Polizei schaut zu: Rechtsextremisten spielen volksverhetzende Botschaft von Holocaust-Leugner Mahler ab / SPD-Abgeordneter Florian Ritter will wissen: „Warum wurde nicht eingeschritten?“ – Parlamentarische Anfrage gestellt

Polizei schaut zu: Rechtsextremisten spielen volksverhetzende Botschaft von Holocaust-Leugner Mahler ab / SPD-Abgeordneter Florian Ritter will wissen: „Warum wurde nicht eingeschritten?“ – Parlamentarische Anfrage gestellt

(BJP) Bei einer Demonstration von Rechtsextremisten in München ist unter den Augen der Polizei eine Tonaufzeichnung des verurteilten Holocaust-Leugners und Antisemiten Horst Mahler abgespielt worden. Der SPD-Landtagsabgeordnete und Rechtsextremismus-Experte Florian Ritter ist schockiert: „Es kann nicht sein, dass auf bayerischen Straßen Statements eines notorischen Volksverhetzers abgespielt werden, der über mehrere Minuten seine antisemitische Weltsicht ausbreiten darf und die Polizei steht daneben und unternimmt nichts.“

Ritter hat deshalb eine parlamentarische Anfrage an die Staatsregierung gestellt. Darin fordert er vom bayerischen Innenministerium Aufklärung über den Vorfall, der bei einer Demonstration der Rechtsextremisten am Sonntag vor dem ungarischen Generalkonsulat geschah. Nach Einschätzung von Ritter sind die von Mahler in dem Statement gemachten Aussagen möglicherweise als Volksverhetzung strafbar. Mahler unterstellt darin Juden die Absicht, alle anderen Völker vernichten zu wollen und verharmlost die Aktivitäten der NS-Zeit als eine Art Selbstschutz.

Ritter hat einen umfangreichen Fragenkatalog eingereicht. Er möchte unter anderem wissen, warum die Kundgebung nicht abgebrochen oder zumindest das Abspielen der Tonbotschaft unterbunden wurde. Zudem verlangt er Auskunft darüber, ob für die rechtsextremistische Szene fachkundige Polizeibeamte vor Ort waren und ob nach der Veranstaltung Anzeigen erstattet wurden.

Quelle: Bayern SPD Landtagsfraktion

About Baranowski Fachkanzlei für Familienrecht und Siegen