Daniel Günther: Warum hält Spoorendonk die entscheidenden Dokumente zurück?

(BJP) Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die in der Debatte über mögliche Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft durch Justizministerin Anke Spoorendonk veranlasste Veröffentlichung zweier E-mails eines Referatsleiters als Ablenkungsversuch bezeichnet:   „Entscheidend sind die Inhalte der Schreiben der Ministerin. Sie waren im Anhang dieser E-mails und werden von Spoorendonk zurückgehalten“, sagte […]

Wolfgang Kubicki: Erklärungen des Justizministeriums irreführend

(BJP) Zu den Äußerungen des Justizministeriums in Sachen politische Instrumentalisierung der Staatsanwaltschaft erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: „Die Äußerungen des Justizministeriums sind nicht nur unzureichend, sondern irreführend. Dies ist völlig unabhängig davon, ob die Schreiben des Justizministeriums an nachgeordnete Behörden von einer gewissen Belanglosigkeit sind, wie das Ministerium insinuiert oder nicht doch einen […]

Anlässlich des heutigen Urteils des Oberlandesgerichts Köln zur Unzulässigkeit der Tagesschau App in der Version vom 15. Juni 2011, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik

(BJP) Das Urteil des OLG Köln ist bedauerlich. Auch wenn es lediglich die Version vom 15. Juni 2011 betrifft, hat das Urteil doch eine gewisse Signalwirkung auf das zugrundeliegende Gesamtkonzept. Das Problem liegt aber weniger beim Gericht sondern im rechtlichen Rahmen, den das Gericht anzuwenden hat. Man sollte es daher gleich an der Wurzel packen: Und […]

Nancy Faeser (SPD): Zeuge bestätigt Behinderung der Polizeiarbeit durch den Verfassungsschutz

(BJP) Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Ob-Frau im NSU-Untersuchungsausschuss Nancy Faeser hat die heutige Zeugenvernehmung des ehemaligen Referenten im Landespolizeipräsidium Hessen, Herr Schaffer, wie folgt kommentiert: „Der Zeuge Schaffer hat sehr glaubwürdig das Verhältnis zwischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) und Polizei beschrieben und bestätigt, dass das LfV die Arbeit der Polizei behindert hat. Die […]

Keine Zusammenarbeit mit den sudanesischen Sicherheitskräften

(BJP) Anlässlich des Berichts der Menschenrechtsorganisation Amnesty International über den Einsatz von Chemiewaffen durch die sudanesische Regierung erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik und Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte: Die Berichte über den Einsatz von chemischen Waffen in der Region Darfur sind erschreckend. Sie sind ein klares Indiz für ein weiteres Kriegsverbrechen der Regierung von Omar […]

Gallina: Wir wollen das Kind und seine Rechte in den Mittelpunkt stellen

(BJP) SPD, Grüne, LINKE und FDP haben heute einen interfraktionellen Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Thema Kinderschutz und Kinderrechte in die Bürgerschaft eingebracht. Mitglieder sollen Sachverständige und Abgeordnete der Bürgerschaft werden. Zudem erhält die Kommission einen Arbeitsstab. Die Kommission soll das Ergebnis ihrer Beratung der Bürgerschaft bis zum 31. Oktober 2018 schriftlich vorlegen. Dazu […]

Michael Boddenberg: Terrorismusbekämpfung ist für unser Land eine große Aufgabe – CDU unternimmt alles, um Hessen verlässlich sicherer zu machen

(BFP) „Die Terrorbekämpfung ist für unser Land eine große Aufgabe. Die Krisen und Kriege in Syrien, Irak oder der Ukraine strahlen ihre Wirkungen bis nach Europa, Deutschland und Hessen aus. Erst in dieser Woche hat der Hessische Innenminister Peter Beuth bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichtes die ‚Bedrohung durch den islamistischen Terror‘ als ‚derzeit so […]

Homann: Vorfälle von Bautzen sind Ergebnis rechter Strategie

(BJP) Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für demokratische Kultur der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, im Landtag in der Aktuellen Debatte „Lehren aus den Vorfällen von Bautzen ziehen!” „Als Konsequenz aus den Vorfällen in Bautzen müssen wir die Betreuung von jungen Geflüchteten verbessern und uns weiter rechten Hetzern entgegenstellen“, erklärte Henning Homann am Mittwoch im […]

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Maut

(BWP) Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) wegen der deutschen Mautpläne beschlossen, gegen Deutschland ein Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union einzuleiten. Nach Auffassung der Kommission ist die geplante Pkw-Maut diskriminierend. Die deutschen Vorschriften sehen für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge einen Abzug von der jährlichen Kraftfahrzeugsteuer genau in Höhe der Maut vor. Dies würde – […]

Justizministerin Kuder: „Im Betreuungsrecht ‎bessere Beistandsmöglichkeiten auf dem ‎Weg“‎ / Rechtsausschuss des Bundesrates empfiehlt die ‎Zustimmung zur gemeinsamen Gesetzesinitiative von ‎Mecklenburg-Vorpommern und anderen Ländern

(BJP) „Wir sind heute ein ganzes Stück vorangekommen, um das Betreuungsrecht hinsichtlich der Beistandsmöglichkeiten zu verbessern. In Gesundheitsfragen sollen sich künftig engste Angehörige automatisch gegenseitig vertreten und so einen gerichtlich bestellten Betreuer vermeiden können“, sagte Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU). Zuvor hat der Rechtsausschuss des Bundesrates der Länderkammer empfohlen, in der nächsten Sitzung der Initiative von […]