Jens Kamieth zum neuerlichen Häftlingsselbstmord: Schrecken ohne Ende

(BJP) Zum Selbstmord eines Häftlings in der Justizvollzugsanstalt Köln erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kamieth: „Schon wieder ein Selbstmord in einer Justizvollzugsanstalt in Nordrhein-Westfalen. Und schon wieder hätte er verhindert werden können. Denn der 52-jährige tote Häftling in der JVA Köln war als suizidgefährdet eingestuft und wurde regelmäßig kontrolliert. Diese Kontrolle war ganz […]

Andreas Katz zum aktuellen Sachstand im Fall AfD gegen Grüne

(BJP) Zum aktuellen Sachstand im Fall AfD gegen Grüne erklärt Landesvorsitzender Andreas Katz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV: “Uns liegt aktuell noch keine schriftliche Fassung des Urteils vor. Sobald uns ein solches Urteil vorliegt, werden wir es gründlich prüfen und entscheiden, ob wir weitere juristische Schritte unternehmen werden. Erst dann können wir zum Inhalt eines […]

Aktuelle Stunde: Rehabilitierung von Justizopfern

(BJP) Die Linksfraktion fordert mit Blick auf die von ihr eingereichte Aktuelle Stunde für die kommende Landtagssitzung „eine schnelle Rehabilitierung und Entschädigung von nach Paragraf 175 StGB verurteilten Justizopfern“, sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Die Fraktion greift damit auch aktuelle Forderungen aus dem außerparlamentarischen Bereich, insbesondere vom Thüringer Lesben- und […]

DIE LINKE – Mitglied aus Kiel in der Türkei verhaftet

(BJP) Die Kielerin und deutsche Staatsbürgerin Yüksel C., 51, ist am Samstag im Türkeiurlaub verhaftet worden und sitzt seitdem in Balikseir in einer Zelle. Sie ist Diabetikerin und zu 70% schwerbehindert. Laut ihren Anwälten wird ihr medizinische Betreuung verweigert. „Wir fordern die sofortige Freilassung unserer Genossin. Unsere Bundestagsabgeordneten werden bei der Bundesregierung Druck machen, um […]

Justizministerin Kuder spricht sich auf ‎Klausur für generelles Verbot von Kinderehen ‎aus

(BJP) Die Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz der ‎CDU/CSU-Bundestagsfraktion tagte am heutigen ‎Mittwoch in Schwerin. Dabei wird über ein breites Spektrum aktueller ‎rechtspolitischer Themen wie die Problematik ‎von Kinderehen sowie der Gesetzentwurf der ‎Bundesregierung zum Auskunfts- und ‎Regressanspruchs des Scheinvaters beraten.‎ Dazu erklären die Justizministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Uta-Maria Kuder und die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestags­fraktion […]

Marius Weiß (SPD): „Entscheidung des Staatsgerichtshofs ist Schwächung der parlamentarischen Demokratie!“

(BJP) Der Hessische Staatsgerichtshof hat den Antrag der Abgeordneten der Fraktionen von SPD und Grünen zurückgewiesen, mit dem diese sich gegen einen Beschluss der damaligen Mehrheit von CDU und FDP im EBS-Untersuchungsausschuss im Jahr 2013 wehren wollten. Die Entscheidung des Staatsgerichtshofs ist mit der denkbar knappsten Mehrheit von 6:5 Stimmen getroffen worden. SPD und Grüne […]

Drogenpolitik: Prävention statt Kriminalisierung – Bund bei Liberalisierung am Zug

(BJP) Die GRÜNEN im Landtag setzen sich weiterhin mit Nachdruck dafür ein, Menschen mit Suchtproblemen zu helfen, statt sie als Kriminelle zu behandeln. „Die Anhörung im Landtag im vergangenen Jahr hat erneut gezeigt, dass vieles für die langjährige GRÜNEN-Position spricht, das Verbot des Cannabis-Besitzes zu überdenken“, erläutert Marcus Bocklet, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS […]

Köditz: Unter Druck von Parlamentsanfragen berichtet Sachsens Innenministerium erstmals über „Identitäre Bewegung“

(BJP) Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt: Erstmals berichtet das sächsische Innenministerium über Aktivitäten der extrem rechten „Identitären Bewegung” in Sachsen. Anlass dafür ist meine jüngste Landtagsanfrage (Parlaments-Drucksache 6/5903). Den amtlichen Angaben zufolge hängen der verfassungsfeindlichen Gruppe im Freistaat rund 40 Personen in fünf Ortsgruppen an. Seit […]

Sicherheitsdebatte im Landtag − GRÜNE: CDU-Innenminister im Wahlkampfmodus sind ein erhebliches Sicherheitsrisiko − Jede noch so sinnfreie Maßnahme wird in Erwägung gezogen

(BJP) Lippmann: AfD-Abgeordneter wünscht sich Politiker als Opfer von Anschlägen – Logische Folge, wenn man sich in einer Welt aus Verschwörungstheorien und Hass in der politischen Auseinandersetzung bewegt. “Die heutige Sicherheitsdebatte im Sächsischen Landtag wurde zur Lehrstunde”, so Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. “Wenn der AfD-Abgeordnete Sebastian Wippel […]

Alle Soldaten werden zukünftig sicherheitsüberprüft / Änderung des Soldatengesetzes schafft rechtliche Voraussetzungen

(BJP) Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Änderung des Soldatengesetzes beschlossen. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Stephan Mayer und der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums Clemens Binninger: “Die Änderung des Soldatengesetzes ermöglicht nunmehr die einfache Sicherheitsüberprüfung aller Bewerber, die als Soldaten in die Bundeswehr eingestellt werden sollen, durch […]