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  • Seelmaecker: Ersatzfreiheitsstrafen möglichst vermeiden Seelmaecker: Ersatzfreiheitsstrafen möglichst vermeiden (BJP) Zur Ankündigung von Rot-Grün, die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen zu reduzieren, erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: "Jede weitere Möglichkeit, die hilft, Ersatzfreiheitsstrafen zu vermeiden, ist insbesondere vor dem Hintergrund knapper Haftplatzkapazitäten sinnvoll. Personen, die vom Gericht zu einer…

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  • Statement von Anke Rehlinger zur Musterfeststellungsklage Statement von Anke Rehlinger zur Musterfeststellungsklage (BJP) Zum Beschluss des Bundeskabinetts zur Einführung einer Musterfeststellungklage erklärt ANKE REHLINGER, saarländische SPD-Landesvorsitzende und Mitglied im SPD Parteivorstand: „Heute ist ein guter Tag für alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Nach vier Jahren quälender Dauer-Blockade durch die CDU kann die SPD…

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  • Die Herkunft von Täter*innen sollte keine Rolle bei der Berichterstattung spielen Die Herkunft von Täter*innen sollte keine Rolle bei der Berichterstattung spielen (BJP) Zu den im Innen- und Rechtsausschuss vorgestellten Kriminalitätszahlen in Boostedt sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:Wir unterstützen Innenminister Grotes klare Haltung zur den aufgebrachten Vorwürfen. Die Polizei vor Ort entscheidet verantwortungsbewusst und tagesaktuell,…

Thüringen