Weigerung des Justizsenators zur Facebook-Fahndung nach tunesischem Terroristen und 12-fach Mörder – CDU und FDP beantragen Sondersitzung des Justizausschusses

(BJP) Nachdem die Justizbehörde zunächst erklärt hatte, der Fahndung nach dem flüchtigen Terroristen Anis Amri via Facebook erst mit zeitlicher Verzögerung durch Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zugestimmt zu haben, erklärte Justizsenator Steffen nunmehr, dass eine Ausnahmegenehmigung seiner Behörde nicht erforderlich gewesen sei. Diese Aussage steht nicht nur im Widerspruch zur früheren Erklärung, sondern auch zur Sachverhaltsdarstellung […]

Piraten im Rat kritisieren städtisches Schutzkonzept zu Silvester – Konzept schützt Dom, nicht Frauen

(BJP) Die Piratengruppe im Rat der Stadt Köln hat jüngst der Kölner Oberbürgermeisterin einige kritische Nachfragen zum Schutzkonzept für die Silvesternacht 2016/17 gestellt und eine Antwort erhalten, die zeigt, dass es der Stadt Köln nicht ernsthaft um das Problem der sexuellen Gewalt gegen Mädchen und Frauen geht, sondern in der Hauptsache um den Schutz des […]

Lutz Lienenkämper zum Antrag auf Sondersitzung des Innenausschusses zum Fall Amri: Innenminister Jäger hat viele Fragen zu beantworten

(BJP) Die CDU-Landtagsfraktion hat heute gemeinsam mit den Fraktionen von FDP und Piraten eine Sondersitzung des Innenausschusses zum Fall des Tunesiers Anis Amri beantragt, der für den Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vom 19.12.2016 verantwortlich gemacht wird. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Lutz Lienenkämper: „Innenminister Jäger hat in der vergangenen Woche in bekannter […]

Bundesamts für Justiz / 10 JAHRE IM DIENST DER MARKTTRANSPARENZ

(BJP) Am 1. Januar 2007 trat das “Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister” (EHUG) in Kraft. Zugleich wurde das neu errichtete Bundesamt für Justiz damit betraut, die Offenlegungspflichten durchzusetzen. Die Offenlegungsquote hat sich seitdem von ca. 10% auf ca. 90% erhöht. Das EHUG beruht auf europarechtlichen Vorgaben. Seit dem Geschäftsjahr 2006 müssen […]

Parlamentarische Aufarbeitung im Fall Amri / Stamp: Sondersitzung des Innenausschusses ist notwendig

(BJP) Der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Joachim Stamp erklärt anlässlich neuester Erkenntnisse im Fall Amri, wonach der mutmaßliche Berliner Attentäter im Ruhrgebiet gut vernetzt war: „Die aktuelle Berichterstattung des Westdeutschen Rundfunks zeigt, dass Anis Amri anders als von Innenminister Jäger behauptet in Nordrhein-Westfalen intensiv vernetzt war. Diese Fehleinschätzung wirft viele Frage […]

GdP: Angriffe auf Polizisten sollen künftig endlich härter bestraft werden

(BJP) Mit dem von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften wird nach Auffassung des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow ein wirksames Instrument zur Bekämpfung der steigenden Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und –beamten geschaffen. Malchow: „Der neue Schutzparagraf wird klarmachen, wer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte angreift, muss mit […]

Nagel: Keine falschen Hoffnungen in Videoüberwachung setzen – Innenminister mit falschen Prioritäten

(BJP) Zum Vorstoß von Innenminister Markus Ulbig (CDU) für noch mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum sagt Juliane Nagel, Sprecherin der Linksfraktion für Datenschutz: Ulbigs Vorschlag steht offensichtlich im Zusammenhang mit dem Terroranschlag von Berlin. Ich rate zu Besonnenheit und warne gemeinsam mit dem Landesdatenschutzbeauftragten vor falschen Hoffnungen. Es ist keineswegs sicher, dass mehr Videoüberwachung tatsächlich […]

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die begrenzte Überführung in der DDR erworbener Rentenansprüche

(BJP) Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss bekräftigt, dass die nur begrenzte Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus dem Sonderversorgungssystem des Ministeriums für Staatssicherheit in die gesetzliche Rentenversicherung der BRD verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Die Verfassungsbeschwerden von ehemaligen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit waren damit nicht zur […]

Günter Rudolph (SPD): Zeit der Besinnung – hoffentlich auch für den Innenminister

(BJP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat von der schwarz-grünen Landesregierung schnelle und spürbare Verbesserungen für die Polizeibeamten des Landes gefordert. Rudolph sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Ich kann nur hoffen, dass die besinnliche Weihnachtszeit den Innenminister und den Rest des Kabinetts zur Besinnung bringt. Unsere Polizistinnen und Polizisten schieben […]

Sächsische Polizei speichert 15.334 Personen in der sogenannten “Falldatei Rauschgift”

(BJP) Lippmann: Eine Vielzahl dieser Personendaten sind rechtswidrig gespeichert − Datenschutzbehörden stellten gravierende Mängel bei der Speicherung in dieser Verbunddatei fest. Sächsische Polizeidienststellen speichern 15.334 Personen in der sogenannten “Falldatei Rauschgift”. Das geht aus der Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS […]