Zur Debatte um Interview des Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz / Madeleine Henfling: Manchmal ist Schweigen Gold

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Zur Debatte um Interview des Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz / Madeleine Henfling: Manchmal ist Schweigen Gold Madeleine Henfling - BÜNDNIS 90 - DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen
(BJP) Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der bündnisgrünen Landtagsfraktion und Mitglied des Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, reagiert auf das Interview des Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen Stephan Kramer:

„Das Thüringer Amt für Verfassungsschutz hat durch die Finanzierung von V-Personen den Aufbau der extrem rechten Strukturen begünstigt. Auch beim Auffliegen des NSU-Trios hat das Amt versagt. Jetzt kritisiert der Verfassungsschutzpräsident Kramer, dass sein Amt für die Aufklärungsarbeit Personalkapazitäten binden muss. Das ist eine Farce!“

„Der Präsident des Verfassungsschutzes vergisst in seinen Ausführungen, dass nicht nur Behörden sich an rechtsstaatliche Prinzipien halten müssen, sondern genauso auch Vereine und  wissenschaftliche Institutionen. Die zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Akteure von Mobit über das IDZ bis zu Ezra arbeiten transparent und nachvollziehbar. Sie sind rechenschaftspflichtig gegenüber ihren Vorständen und Geldgebern.  Die  Kriminalisierung von zivilgesellschaftlichen Strukturen, die der Verfassungsschutzpräsident hier vornimmt, weise ich auf das Schärfste zurück. Der Präsident des Verfassungsschutzes versucht hier auf Kosten der gegen Neonazis und Rassismus in Thüringen Engagierten, den Thüringer Verfassungsschutz zu profilieren.“

„Des Weiteren sind die Ausführungen von Stephan Kramer zur islamistischen Terrorgefahr  nichtssagend. Es werden  Behauptungen angestellt und Ängste gegenüber Menschengruppen geschürt. Entweder spricht der Präsident mit Belegen und konkretem Faktenwissen oder schweigt lieber, denn manchmal ist Schweigen Gold“, so Madeleine Henfling abschließend.

Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

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