Bundeskartellamt bestätigt harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt

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In seinem Bericht zum dreijährigen Bestehen der Markttransparenzstelle hat das Bundeskartellamt den harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt bestätigt. „Deutschlands oberste Wettbewerbsbehörde hat in einer bundesweiten Langfrist-Beobachtung ermittelt, dass die Entwicklung der Kraftstoffpreise im Wesentlichen der Entwicklung des Rohölpreises gefolgt ist“, sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes. „Das belegt unsere eigenen Untersuchungsergebnisse: In der Konkurrenz um jeden Tankkunden richten sich die Benzin- und Dieselpreise ganz eng an den Einkaufspreisen für Kraftstoffe aus, die wiederum an den Ölpreis gekoppelt sind.“...

Wirksames Antikorruptionsgesetz für Thüringen muss zügig kommen

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Wirksames Antikorruptionsgesetz für Thüringen muss zügig kommen Knut Korschewsky - DIE LINKE im Thüringer Landtag
(BJP) Mit Blick auf die neuesten Fakten zur Korruptionsproblematik in Thüringen, die aktuell im Zusammenhang mit dem „Korruptionswahrnehmungsindex 2016“ der lobbykritischen Organisation Transparency International veröffentlicht wurden, fordert LINKE-Abgeordneter Knut Korschewsky, „dass Thüringen zeitnah ein eigenes, umfassendes und modernes Antikorruptionsgesetz braucht“. Die Antikorruptionsarbeit müsse nach neusten Prinzipien und Erkenntnissen auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden.

Die LINKE-Fraktion hatte schon in der vergangenen Wahlperiode einen umfassenden Gesetzentwurf für ein Thüringer Antikorruptionsgesetz in den Landtag eingebracht. Die Mehrheitsfraktionen im Landtag waren aber leider nicht bereit, sich auf ein solches damals schon sinnvolles und notwendiges Projekt einzulassen. Obwohl damals schon die Fakten deutlich die Notwendigkeit signalisiert hatten, ignorierte vor allem die CDU-Fraktion die Realitäten. „Es ist zu hoffen, dass die aktuellen Analysen für Thüringen nun den notwendigen Schub geben, um möglichst schnell zu einem guten Landesantikorruptionsgesetz zu kommen“, so LINKE-Wirtschaftspolitiker Korschewsky, der hinzufügt: „Die LINKE wird ausgehend von ihren inhaltlichen Vorstellungen aus der vergangenen Wahlperiode die Thematik umgehend innerhalb der rot-rot-grünen Koalition zum vorrangigen Thema machen.“

„Dazu gehörten entsprechend den Vorgaben des UN-Abkommens gegen Korruption die Wahl eines Antikorruptionsbeauftragten auf Landesebene als unabhängige Prüf- und Aufklärungsinstanz für den öffentlichen und privaten Bereich und der Ausbau der flächendeckenden Arbeit von Antikorruptionsbeauftragten auf allen behördlichen Ebenen, auch in den Kommunen“, so Korschewsky, der Mitglied im Wirtschaftsausschuss ist.

Ebenso wichtig ist die intensive Sensibilisierung und Schulung aller Mitarbeiter in öffentlichen Einrichtungen, besonders in korruptionsgefährdeten Bereichen, damit das Entstehen von Korruption, vor allem struktureller Art, von Anfang an unterbunden werden kann. „Auch die Einrichtung von sogenannten ‘Lobbyregistern‘ in verschiedenen Bereichen kann für die notwendige antikorruptive Transparenz sorgen“, ergänzt der LINKE-Abgeordnete wichtige Eckpunkte. Es sei nicht weiter vertretbar, die Antikorruptionsarbeit in Thüringen - so wie es die CDU jahrzehntelang leider gehandhabt hat - weiter auf der rechtlich schwachen Grundlage einer unvollständigen Richtlinie aus dem Jahr 2002 zu betreiben. „Der Schutz vor und die wirksame Bekämpfung von Korruption sind notwendig für das Vertrauen der Bürger in Verwaltung und Wirtschaft. Wirksame Antikorruptionsarbeit ist ein wichtiger Schutz der Demokratie, die von Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungsprozesse lebt“, unterstreicht Korschewsky.

Quelle: die-linke-thl.de

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