Wirksame Maßnahmen statt hysterischer Sicherheitsesoterik

Artikel bewerten
(0 Stimmen)
Wirksame Maßnahmen statt hysterischer Sicherheitsesoterik Steffen Dittes - DIE LINKE im Thüringer Landtag
(BJP) Zu den von der Thüringer CDU-Fraktion präsentierten Forderungen im Bereich der Inneren Sicherheit äußert Steffen Dittes: „Es gibt ein berechtigtes Interesse nach wirksamen Sicherheitsmaßnahmen in der Bevölkerung. Wirksam sind diese Maßnahmen dann, wenn sie der tatsächlichen Gefahrenlage entsprechen und nicht an hysterische Debatten oder pure Sicherheitsesoterik anknüpfen. Der als Sammelsurium von CDU-Forderungen der letzten 15 Jahre in die Debatte gebrachte Katalog trägt nicht zu einer objektiven Verbesserung der Sicherheitslage bei.“

Ausweitung der Videoüberwachung mit Gesichtserkennung im öffentlichen  Raum oder der Wunsch, dass der Verfassungsschutz künftig in die Computer der Bürger online einbrechen solle, machten deutlich, „wenn Terroristen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, dann ist die CDU inzwischen zu einer Gefahr für die Grundrechte der Bürger geworden“, so der Innenpolitische Sprecher der Linksfraktion weiter. Die Bürgerinnen und Bürger hätten einen Anspruch darauf, dass der Staat zwischen Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit und dem Grundrechtsschutz eine ausreichende und angemessene Balance finde. „Die Konstruktion nicht vorhandener Gefahrenlagen taugt dabei genauso wenig, wie der Einsatz von Mitteln, welche die Sicherheit der Bürger nicht erhöhen, sondern sich als nutzlose Einschränkungen für unsere Freiheit erweisen“, sagt Dittes. Er verweist auf den Berliner Attentäter, der nach dem LKW-Anschlag eine Überwachungskamera für einen Propaganda-Gruß nutzte, auf das Blutbad in der Normandie im letzten Sommer, bei dem einer der Attentäter eine elektronische Fußfessel trug oder auf die Tatsache, dass vielfach bei Anschlägen Pässe hinterlassen werden, die der Identifizierung der Täter dienen.

„Durch immer weitere Eingriffsbefugnisse wird ein Schutz suggeriert, den es so aber nicht gibt“, so Dittes. Gerade der Fall Amri zeige, dass die Behörden sehr viel über den Verdächtigen wussten, von einer beabsichtigten Anschlagsplanung, über die Suche nach Waffen und Sprengstoffanleitungen, sämtliche Aliasnamen, sämtliche Telefonnummern, an welchen Orten er sich aufhielt, Chats mit IS-Vertretern wurden mitgelesen, V-Leute waren an ihm dran und sogar das bundesweite Terrorismus-Abwehrzentrum war lange vor dem Anschlag immer wieder mit der Person befasst. „Da stellt sich doch eher die Frage, warum ist es zu einer derartig fatalen Fehleinschätzung gekommen. Aber statt diese Frage parlamentarisch und öffentlich transparent aufzuklären, setzt die CDU auf Effekthascherei mit Sondersitzung und Forderungskatalog sowie der Unterstellung, in Thüringen würde nichts für die Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern getan.“

„Die Bevölkerung wird nur dann effektiv geschützt, wenn Straftaten gar nicht erst verübt werden. Neben einer modernen und handlungsfähigen Polizei in Thüringen bedarf es daher vor allem für die hier lebenden Menschen der Chancengleichheit, angemessener Präventions- und Deradikalisierungsangebote, guter Bildung und sozialer Sicherheit, damit sie in der Bundesrepublik eine Zukunftsperspektive haben. Das wäre nicht nur Ausdruck eines demokratisch und sozial starken Staates, sondern würde auch religiösen Hasspredigern und rassistischen Hetzern gleichermaßen den Nährboden entziehen. Die Fraktion DIE LINKE wird sich in der Koalition auch weiterhin für eine angemessene Personalbedarfsplanung- und Personalentwicklungskonzeption im Bereich der Polizei einsetzen, die Expertenkommission zur Evaluierung der Polizeistrukturreform hat hier viele sinnvolle Anregungen geliefert. Sie wird auch die bereits eingeleiteten Veränderungen und Anpassungen an die veränderte Sicherheitslage im Bereich der Einsatz- oder Ausrüstungsplanung als stetigen Prozess weiter unterstützen“, so der Abgeordnete abschließend.

Quelle: die-linke-thl.de

Schreibe einen Kommentar

Schreiben Sie hier Ihren Kommentar zum o. g. Artikel. Beachten Sie, dass wir unseriöse Kommentare, Beleidigungen, Werbung, etc. nicht freischalten. Das Team vom BundesJustizPortal distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen publizierten Pressemeldungen und Kommentaren. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion.