Rot-Rot-Grün schafft Rechtssicherheit bei Verwendung von Kurbeiträgen zur Finanzierung kostenloser ÖPNV-Angebote

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Rot-Rot-Grün schafft Rechtssicherheit bei Verwendung von Kurbeiträgen zur Finanzierung kostenloser ÖPNV-Angebote Frank Kuschel - DIE LINKE im Thüringer Landtag
(BJP) „Rot-Rot-Grün hält Wort und schafft mit einer Gesetzesinitiative Rechtssicherheit bei der Verwendung von Kurbeiträgen zur Finanzierung kostenloser ÖPNV-Angebote“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.

Mit dem Gesetzentwurf, welcher diese Woche erstmals im Landtag zur Debatte steht, wird im Paragraph 9 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes klargestellt, dass der Kurbeitrag künftig ausdrücklich auch verwendet werden darf, um die kostenlose Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) durch Kur- und Erholungsgäste zu finanzieren. „Die Möglichkeit zur kostenlosen ÖPNV-Nutzung in Kombination mit touristischen Aktivitäten leistet einen wesentlichen Beitrag zur Attraktivitätssteigerung von Tourismusstandorten und fördert zudem die umweltfreundliche Mobilität vor Ort“, unterstreicht der Linksfraktionär. Für Kur-und  Erholungsorte sei es deshalb naheliegend, solche touristischen Verkehrsangebote über die Erhebung von Kurbeiträgen zu finanzieren. „Auch wenn bereits durch die jetzige Gesetzeslage Angebote wie das Rennsteigticket ermöglicht worden sind, wird mit der von der Koalition eingebrachten Klarstellung Rechtssicherheit geschaffen“, betont Frank Kuschel.

Quelle: die-linke-thl.de

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