Linkskoalition lehnt Einführung von Bodycams bei der Polizei ab / Walk: „Rot-Rot-Grün stellt sich gegen die Sicherheit der Polizeibeamten“

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Linkskoalition lehnt Einführung von Bodycams bei der Polizei ab / Walk: „Rot-Rot-Grün stellt sich gegen die Sicherheit der Polizeibeamten“ Raymond Walk - raymondwalk.de
(BJP) Rot-Rot-Grün hat einen Antrag der CDU-Fraktion mit dem Ziel, die Thüringer Polizei zeitnah mit Bodycams auszustatten, abgelehnt. Mit dem Antrag sollte die Landesregierung aufgefordert werden, ab Anfang 2019 Körperkameras bei der Thüringer Polizei flächendeckend und rechtssicher einzuführen. „Thüringen bei der Einführung von sogenannten Body-Cams nicht voran, weil die Linkskoalition in dieser Frage tief zerstritten ist“, zeigte sich der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk enttäuscht. „Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber Polizisten sind aber ein ernstes Problem. Es gibt Einsatzlagen und lokale Brennpunkte, in denen sie gehäuft auftritt. Da sind die Bodycams – wenn auch kein Allheilmittel – ein guter Weg, um unsere Beamten zu schützen“, erklärte Walk. Genau wie die Polizeigewerkschaften erwartet die CDU-Fraktion deshalb, dass Thüringens Polizisten zügig mit den Körperkameras ausgestattet werden und hat sich dafür auch immer wieder im Landtag stark gemacht. „Wenn sich die rot-rot-grüne Landesregierung nunmehr gegen den eigenen Innenminister und damit letztlich gegen die Sicherheit unserer Polizeibeamten stellt, ist das ein Armutszeugnis für die Koalition“, so der CDU-Abgeordnete weiter.

Ein entsprechendes Pilotprojekt hatte die Union bereits 2016 beantragt. Dessen Zwischenauswertung im Kabinett hat bereits im September 2017 ergeben, dass diese Kameras die Gewalt gegen Polizisten deutlich eindämmen. „Bizarrerweise hat die Landesregierung dem Landtag bis heute nicht berichtet, während die Erkenntnisse des Pilotprojekts bereits im Hausmagazin des Innenministeriums ausgebreitet wurden“, zeigte sich Walk verwundert. Aus Sicht der CDU-Fraktion gibt die mit den Kameras mögliche Einsatzdokumentation Polizisten wie Bürgern in konfliktträchtigen Situationen mehr Sicherheit. Auch andere Länder können auf gute Erfahrungen mit Bodycams verweisen. „Erfahrungswerte unter anderem aus Hessen haben gezeigt, dass potenzielle Pöbler und Randalierer kooperativer und weniger aggressiv auftreten“, erklärte der CDU-Politiker. Umso unverständlicher sei es, dass Rot-Rot-Grün in dieser Frage nicht aus den Puschen komme. „Die Polizisten warten“, mahnte Walk.  

Quelle: CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

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