Innenministerkonferenz zur Sicherheitskooperation in neuen Ländern / Fiedler: Poppenhäger fehlt Rückhalt in der Linkskoalition

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Innenministerkonferenz zur Sicherheitskooperation in neuen Ländern / Fiedler: Poppenhäger fehlt Rückhalt in der Linkskoalition Wolfgang Fiedler - cdu-landtag.de
(BJP) „Rückhalt für die innere Sicherheit muss Innenminister Holger Poppenhäger vor allem im eigenen Land organisieren. Solange das nicht zuverlässig gelingt, sind Konferenzen mit ostdeutschen Kollegen eine unglaubwürdige Werbeaktion.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, zur heutigen Konferenz der Innenminister aus Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in Erfurt gesagt. Fiedler verwies darauf, dass die LINKE in Thüringen seit Monaten das geplante gemeinsame Abhörzentrum torpediert. Außerdem erinnerte er daran, dass Thüringen sich bei wichtigen Sicherheitsgesetzen erst am vergangenen Freitag im Bundesrat neuerlich enthalten musste. „Der Innenminister arbeitet in Fragen der inneren Sicherheit bei Rot-Rot-Grün mit ungedeckten Schecks“, sagte Fiedler.

Erst Mitte April hatte die LINKE zu dem von Berlin, Brandenburg und den drei mitteldeutschen Ländern geplanten Abhörzentrum grundsätzliche Skepsis angemeldet und zahlreiche Bedingungen gestellt. Nach den Worten des Innenpolitikers ist dies nur ein Beispiel dafür, „dass der polizeilichen Arbeit durch die LINKE Knüppel zwischen die Beine geworfen werden, wo immer das geht“. Fiedler beobachtet mit großer Sorge, dass sich der Innenminister in der Regierung in Sachen innerer Sicherheit nicht durchsetzen kann. Im Ergebnis müsse sich Thüringen in der Länderkammer auch bei Gesetzesvorhaben enthalten, die von der SPD im Bund mit auf den Weg gebracht worden sind.

Allein aus der Bundesratssitzung des vergangenen Freitags nannte der Innenpolitiker ein erneutes Beispiel. So enthielt sich Thüringen bei der Neustrukturierung des Bundeskriminalamtes. Gegenstand dieses Gesetzes sind unter anderem bessere polizeiliche Informationsflüsse, eine verbesserte internationale Zusammenarbeit und Regelungen zum Einsatz elektronischer Fußfesseln für Gefährder. Damit verbunden war ein weiteres Gesetz zur Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie für den Bereich Polizei, Justiz und Nachrichtendienste. „Der Bund will Polizei und Sicherheitsbehörden Instrumente an die Hand geben, damit sie den wachsenden Gefahren wirksam begegnen können, doch Thüringens Linkskoalition sabotiert das“, sagte der Landtagsabgeordnete.

Quelle: CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

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