Bundeskartellamt bestätigt harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt

Sondermeldung*

In seinem Bericht zum dreijährigen Bestehen der Markttransparenzstelle hat das Bundeskartellamt den harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt bestätigt. „Deutschlands oberste Wettbewerbsbehörde hat in einer bundesweiten Langfrist-Beobachtung ermittelt, dass die Entwicklung der Kraftstoffpreise im Wesentlichen der Entwicklung des Rohölpreises gefolgt ist“, sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes. „Das belegt unsere eigenen Untersuchungsergebnisse: In der Konkurrenz um jeden Tankkunden richten sich die Benzin- und Dieselpreise ganz eng an den Einkaufspreisen für Kraftstoffe aus, die wiederum an den Ölpreis gekoppelt sind.“...

Innenminister kritisiert CDU Sicherheitsvorschläge

Artikel bewerten
(0 Stimmen)
Innenminister kritisiert CDU Sicherheitsvorschläge Holger Poppenhäger - thueringen.de
(BJP) Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Dr. Holger Poppenhäger bezeichnet die jüngste Beschlussfassung der CDU-Fraktion zur inneren Sicherheit als „Blendwerk“. Der Innenminister: „In den vergangenen zehn Jahren der CDU-geführten Innenpolitik wurde ein beispielloser Personalabbau bei der Polizei eingeleitet, der erst nach dem Regierungswechsel gestoppt wurde. Jetzt zu behaupten, dass Rot-Rot-Grün so tue, als ob nach den Terroranschlägen in letzter Zeit nichts geschehen sei, ist infam.“

In Thüringen sei, so der Minister, der erfolgreiche Abschluss einer mehrjährigen Ausbildung in Meiningen Voraussetzung für den späteren Dienst gut ausgebildeter Polizisten. „Polizisten wachsen nicht auf Bäumen, es dauert Jahre nun die unbesetzten Posten, die durch den durch die CDU zu verantwortenden Personalabbau entstanden sind, nun wieder durch auszubildende Beamte zu ersetzen. Unbesetzte Planstellen bei der Polizei jetzt der neuen Landesregierung zuzurechnen zeigt, dass die CDU auch vor einer Irreführung der Bevölkerung nicht zurückschreckt“, so Poppenhäger.

Der Innenminister setzt sich, wie er in den vergangenen Monaten schon mehrfach betont hat, dafür ein, die Ausbildungskapazitäten in Meiningen zu erweitern, sowie die finanziellen Voraussetzung für die Einstellung von mehr Polizeianwärtern zu schaffen. Auch die Ausrüstung, wie zum Beispiel Helme und Schutzwesten, wurden und werden gerade auf den aktuellen Stand gebracht, was die vorherigen CDU-Innenminister über Jahre hinweg versäumt hatten.

„Bei ihren Forderungen nach Fußfesseln für Gefährder und die Aufgabenkritik bei den Sicherheitsbehörden hinkt die CDU ebenfalls hinterher. Dies alles wird von mir bereits seit längerem gefordert oder schon umgesetzt. Zu einer der wirksamsten Forderungen zur Terrorabwehr zählt für mich übrigens auch eine Verschärfung des Waffenrechts, damit Gewalttäter nicht mehr so leicht an Schusswaffen gelangen können. Auch dies wird auf meine Initiative hin gerade umgesetzt – dazu sagt das Forderungspapier der CDU jedoch kein Wort“, erklärt abschließend Poppenhäger.

Quelle: thueringen.de

Schreibe einen Kommentar

Schreiben Sie hier Ihren Kommentar zum o. g. Artikel. Beachten Sie, dass wir unseriöse Kommentare, Beleidigungen, Werbung, etc. nicht freischalten. Das Team vom BundesJustizPortal distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen publizierten Pressemeldungen und Kommentaren. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion.