DTV-Statement zur EU-Pauschalreiserichtlinie

Sondermeldung*

„Tourismusorganisationen, die als Reisevermittler tätig sind, können nun endlich aufatmen: Die Gefahr, beim Zusammenstellen und Abrechnen der sogenannten ‚verbundenen Reiseleistungen‘ versehentlich wie ein Reiseveranstalter zu haften, ist gebannt. Statt aufwendig jede Reiseleistung einzeln und getrennt voneinander zu bezahlen, soll am Ende ein gemeinsamer Bezahlvorgang stehen. Jedem Kundengespräch soll zudem ein neutrales Beratungsgespräch vorangehen. Damit ist diese Kuh vom Eis“, sagt Claudia Gilles, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV). Gestern hatte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, auf einer...

Expertenbericht bessere Grundlage zur Entwicklung der Thüringer Polizei als unspezifische Studien

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Expertenbericht bessere Grundlage zur Entwicklung der Thüringer Polizei als unspezifische Studien Steffen Dittes - DIE LINKE im Thüringer Landtag
(BJP) „Der Bericht der Expertenkommission zur Evaluierung von Polizeistrukturen stellt für uns eine profundere Grundlage dar als unspezifische statistische Berechnungen, die neue Herausforderungen, wie Einsatzdichte und Art der Einsatzbewältigung, ebenso unberücksichtigt lassen, wie Qualität und Aufgabenerfüllung der Thüringer Polizei“, reflektiert Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Er bezieht sich auf heutige Medienberichte über die Untersuchung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Personalsituation bei der Thüringer Polizei sowie auf den in der vergangenen Woche veröffentlichten Bericht einer durch die Koalitionsfraktionen vereinbarten Kommission zur Überprüfung der Polizeistrukturreform (PSR).

„Der Polizei und damit der öffentlichen Sicherheit nützen keine andauernden politischen oder medialen Über- und Unterbietungswettbewerbe hinsichtlich der Soll-Stärke der Polizei, wenn nicht zeitgleich Strukturen, Arbeitsabläufe und die Qualität der polizeilichen Arbeit mit in den Blick genommen werden. Der umfangreiche Evaluierungsbericht zur Polizeistrukturreform macht deutlich, dass die 2011 beschlossene Polizeistrukturreform in Teilen ihre Ziele verfehlt hat. Zudem markiert er organisatorische Mängel, die bis heute bestehen, und unterbreitet Empfehlungen für deren Beseitigung“, erklärt der Innenexperte der LINKEN.

Dittes ermuntert das Thüringer Innenministerium, eine wesentliche Empfehlung der eingesetzten Experten aufzugreifen und umzusetzen. „Thüringen braucht endlich eine valide Personalbedarfsberechnung für seine Polizeibeamtinnen und -beamten. Die Kommission hat plausibel dargelegt, dass Polizeidichte und Aufklärungsquote allein keine belastbaren Kriterien für eine Personalbedarfsrechnung darstellen können.“ Zu einer Gesamtstrategie gehören auch die Beseitigung von unpraktikablen Aufgabenverteilungen, das Abschaffen der festgestellten Doppel- und Schattenstrukturen in einzelnen Organisationsbereichen und die Modernisierung der Thüringer Polizei.

Wenn Polizisten vor Ort Strafanzeigen erst handschriftlich erfassen, diese später auf der Dienststelle nochmal abtippen und bereits vor Ort befindliche Zeugen später nochmal zu Vernehmungen vorladen, entsteht eine Mehrbelastung, die durch den Einsatz von modernen Kommunikationsgeräten bei der Polizei vermeidbar wäre. Auch die Einrichtung einer Onlinewache, wie sie in anderen Bundesländern existiert, könne ebenfalls der Entlastung und Verbesserung der Polizeiarbeit dienen. „Thüringen hat gerade in diesen Bereichen erheblichen Nachholebedarf“, so Dittes.

Abschließend äußert der Abgeordnete: „Thüringen braucht in den kommenden Jahren eine bürgernahe und leistungsfähige Polizei, in der die Bediensteten ihren Job auch gerne machen. Dafür bedarf es einer verlässlichen Grundlage durch fachliche und politische Entscheidungen vom Innenministerium und Parlament. Dann hat es auch ein Ende, dass statistische Vergleichsrechnungen permanent zu Unruhe und Unsicherheit in der Polizei und Öffentlichkeit führen.“

Quelle: die-linke-thl.de

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