CDU-Fraktion fordert Konsequenzen aus Verfassungsschutzbericht des Bundes / Fiedler: „Landesregierung muss Waffen von Reichsbürgern einziehen“

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CDU-Fraktion fordert Konsequenzen aus Verfassungsschutzbericht des Bundes / Fiedler: „Landesregierung muss Waffen von Reichsbürgern einziehen“ Wolfgang Fiedler - cdu-landtag.de
(BJP) „Schusswaffen haben in den Händen von Menschen, die laut Verfassungsschutz zu schwersten Gewalttaten bereit sind, nichts zu suchen. Die Landesregierung muss die Waffen von Reichsbürgern einziehen.“ Mit dieser Forderung hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, auf den gestern von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellten Verfassungsschutzbericht reagiert. Darin warnt der deutsche Inlandsgeheimdienst eindringlich vor sogenannten „Reichsbürgern“ bzw. „Selbstverwaltern“ und deren Gewaltbereitschaft. Fiedler kündigte an, die CDU-Fraktion werde einen Plenarantrag einbringen, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, die Thüringer Waffenbehörden anzuweisen, in Zusammenarbeit mit dem Amt für Verfassungsschutz „waffenrechtliche Erlaubnisse zu widerrufen, sofern unwiderlegbare Feststellungen über die Zugehörigkeit einer Person zur Reichsbürgerbewegung vorliegen“. Die Abstimmung mit dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz sei nötig, um unberechtigte Entscheidungen der Waffenbehörden zu vermeiden, so Fiedler.

Den Anstieg der Reichsbürgerszene in Deutschland bezeichnete der Unionsabgeordnete als  besorgniserregend. Mit Blick auf die etwa 1.000 Reichsbürger im Freistaat sagte Fiedler: „Der Thüringer Innen- und der Justizminister müssen endlich aktiv werden und geeignete Regularien finden, damit insbesondere von Reichsbürgern, die Waffen besitzen, keine latente Gefahr mehr ausgeht. Wer die Existenz und die Legitimation der Bundesrepublik sowie die auf dem Grundgesetz basierende Rechtsordnung generell ablehnt, der wird auch die Regelungen des Waffenrechts nicht befolgen.“ Der CDU-Politiker verwies auf die rasch steigenden Mitgliederzahlen der Reichsbürgerszene, von denen viele als rechtsextrem gelten. Deutschlandweit verfügen 1.200 Reichsbürger über Waffenberechtigungsscheine. „Diese Zahlen sowie die wachsende Militanz vieler Reichsbürger bereiten uns große Sorgen und dürfe nicht folgenlos bleiben“, machte Fiedler die Dringlichkeit der parlamentarischen Initiative seiner Fraktion deutlich.

Quelle: CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

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