Anhörung zum Fakultativen Referendum im Innenausschuss des Landtags / Fiedler: Fingerspitzengefühl und Augenmaß für Verfassungsänderung erforderlich

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Anhörung zum Fakultativen Referendum im Innenausschuss des Landtags / Fiedler: Fingerspitzengefühl und Augenmaß für Verfassungsänderung erforderlich Wolfgang Fiedler - cdu-landtag.de
(BJP) Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, hat die Koalitionsfraktionen nach der heutigen Anhörung zum fakultativen Referendum "zur konstruktiven Mitarbeit an einer Verfassungsänderung aufgefordert". Die Anhörung hat laut Fiedler gezeigt, dass mit dem Vorschlag der Fraktion "verfassungsrechtliches Neuland betreten wird. Deshalb kommt es darauf an, kritische Hinweise zu prüfen und dieses noch neue Instrument der direkten Demokratie so in das Verfassungsgefüge einzupassen, dass es die parlamentarische Entscheidungsfindung ergänzt, aber nicht aushebelt."

Der Vorschlag der CDU-Fraktion sieht vor, dass 50 000 Wahlberechtigte innerhalb von 100 Tagen einen Volksentscheid über Gesetze herbeiführen können, das der Landtag beschlossen hat. Mehr Demokratie e.V. unterstützt den Vorschlag. Fast zwei Drittel (64 Prozent) der Thüringer hatten zuletzt in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der CDU-Fraktion angegeben, den Vorschlag zu befürworten. "Ziel und Wesen unseres Vorschlags ist es nicht, den Landtag zu entmachten. Vielmehr wollen wir ihn zu möglichst guten Gesetzen befähigen, indem bereits vor einem Volksentscheid die Einwände der Bürger aufgenommen werden. Das kann auch dazu beitragen, dem Politikverdruss den Boden zu entziehen", so der CDU-Innenpolitiker.

Die Koalitionsfraktionen reagierten unterschiedlich auf den Vorstoß der CDU-Fraktion. "Wir nehmen Gesprächsbereitschaft wahr und greifen sie gern auf", sagte Fiedler. Die Anhörung hat für ihn gezeigt, dass es falsch wäre, das fakultative Referendum mit zahlreichen anderen Vorhaben zu überfachten. "Wer jetzt einer Totalrevision der Thüringer Landesverfassung das Wort redet, der verschüttet die Möglichkeiten, die sich aus dem fakultativen Referendum ergeben könnten. Es muss mit Fingerspitzengefühl und Augenmaß in die Verfassungssystematik eingepasst werden. Das ist bereits für sich genommen eine große Herausforderung", so der Innenpolitiker abschließend.

Quelle: cdu-landtag.de

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