Bundeskartellamt bestätigt harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt

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In seinem Bericht zum dreijährigen Bestehen der Markttransparenzstelle hat das Bundeskartellamt den harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt bestätigt. „Deutschlands oberste Wettbewerbsbehörde hat in einer bundesweiten Langfrist-Beobachtung ermittelt, dass die Entwicklung der Kraftstoffpreise im Wesentlichen der Entwicklung des Rohölpreises gefolgt ist“, sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes. „Das belegt unsere eigenen Untersuchungsergebnisse: In der Konkurrenz um jeden Tankkunden richten sich die Benzin- und Dieselpreise ganz eng an den Einkaufspreisen für Kraftstoffe aus, die wiederum an den Ölpreis gekoppelt sind.“...

(BJP) Mit Ablauf des 31. Oktober 2015 ist der Richter am Bundesarbeitsgericht Axel Breinlinger in den Ruhestand getreten.Herr Breinlinger wurde im März 1951 in Stuttgart geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung war er zunächst wissenschaftliche Hilfskraft am Lehrstuhl für Arbeitsrecht an der technischen Universität Darmstadt und danach als Rechtsanwalt tätig. Im April 1981 trat er in den Richterdienst des Landes Hessen ein und wurde nach einer Tätigkeit in der ordentlichen Gerichtsbarkeit ab November 1982 beim Arbeitsgericht Offenbach eingesetzt. Nach Abordnungen als wissenschaftlicher Mitarbeiter zum Bundesarbeitsgericht sowie als Richter an das Hessische Landesarbeitsgericht wechselte er 1995 in die Arbeitsgerichtsbarkeit des Landes…
(BJP) Mit Ablauf des 31. Oktober 2015 tritt die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Helga Laux in den Ruhestand.Frau Dr. Laux wurde im März 1956 in Landau/Pfalz geboren. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Justus-Liebig-Universität in Gießen tätig und wurde dort promoviert. Nach einer zweijährigen Beschäftigung als wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Bundesarbeitsgericht war sie ab 1985 als Richterin in der hessischen Arbeitsgerichtsbarkeit an verschiedenen Arbeitsgerichten tätig. Von 1992 bis 1994 war sie an das damalige Ministerium für Frauen, Arbeit und Sozialordnung in Wiesbaden abgeordnet. Nach ihrer Ernennung zur Vorsitzenden Richterin am Hessischen Landesarbeitsgericht im Jahr 1998…
(BJP) Heftige Kritik am rot-rot-grünen Gesetzentwurf zur Änderung des juristischen Vorbereitungsdienstes übt der amtierende FDP-Landesvorsitzende Dirk Bergner. Nachwuchsgewinnung auf einem schmaler werdenden Fachkräftemarkt sehe anders aus.Das Studium der Rechtswissenschaften gilt gemeinhin als eines der schwierigsten und härtesten überhaupt. Und nach dem ersten Staatsexamen braucht, wer Anwalt oder Richter werden will, ein so genanntes Referendariat. Dabei durchlaufen die jungen Juristinnen und Juristen verschiedene Stationen an Gerichten, in Staatsanwaltschaften, Verwaltungen und Kanzleien. Erst dann und nach dem bestandenen zweiten Staatsexamen sind sie Volljuristen. Das ist nötig, um beispielsweise als Anwalt oder Richter arbeiten zu dürfen. Auch viele Behörden knüpfen den Abschluss als…
(BJP) Gestern trafen sich 50 Vertreter der Polizei, aus Ordnungs-Behörden und dem kommunal-politischen Bereich, um die Arbeit im Polizei-Arbeitskreis der CDU Thüringen wieder mit Leben zu erfüllen. Neuer Vorsitzender ist der Innenpolitiker und Landtagsabgeordnete Raymond Walk. Zu seinen Stellvertretern wurden der CDU-Abgeordnete Jörg Thamm sowie die Vorsitzenden der drei Polizeigewerkschaften Helga Jürgens (BdK), Kai Christ (GdP) und Jürgen Hoffmann (DPolG) gewählt. Dem Vorstand gehören sechs Beisitzer aus den unterschiedlichsten Polizeibereichen an.„Im Arbeitskreis ist die geballte Kompetenz der Thüringer Polizei vertreten. Er wird künftig eine starke Stimme haben, wenn es darum geht, die Anliegen der Polizei in die Politik zu tragen.“,…
(BJP) Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft kündigte an, sich im Bundesrat für die Aufhebung der Störer-Haftung einsetzen zu wollen und damit die Möglichkeiten für mehr öffentlich zugängliche WLAN-Angebote in Deutschland zu verbessern. Dies begrüßt Madeleine Henfling, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen, ausdrücklich: „Die Abschaffung der Störerhaftung ist längst überfällig. Die derzeitige Rechtsunsicherheit stellt ein enormes Hemmnis für den Ausbau von Freifunkinitiativen dar. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern schon lange den unkomplizierten Zugang zum Internet als Grundlage für Teilhabe und Mitbestimmung. Mit der Abschaffung der Störerhaftung werden wir diesem Ziel ein gutes Stück…
(BJP) Als „deutliches Signal für die Neugestaltung des internationalen Daten-Schutz-Rechts“ wertet Katharina König, datenschutz-politische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, das auf einer Sondersitzung verabschiedete Positionspapier der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der am 6. Oktober die so genannte Safe-Harbor-Vereinbarung für ungültig erklärt hatte. König meint: „Der Umgang mit personenbezogenen Daten ist ein sehr sensibles Problem. Man muss den Datenschutzbeauftragten deshalb dankbar sein für ihre deutlichen Worte in der Einschätzung, dass ein ‚Weiter-so‘ im internationalen Datenverkehr nicht machbar ist. Datenschutz ist ein Menschenrecht und muss auch entsprechend behandelt werden.“ In…
(BJP) Bei der Razzia bei 13 Beschuldigten aus der Neonazi-Szene im Raum Bamberg (Bayern) wurden Waffen und Sprengstoff sichergestellt sowie drei Haftbefehle erlassen.Wie die Staatsanwaltschaft berichtet, seien Anschläge gegen Linke und auf Unterkünfte für Flüchtlinge geplant gewesen. Nach Informationen von Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, standen die Beschuldigten im regen Austausch mit Neonazis aus Thüringen und nahmen in den letzten Monaten immer wieder an hiesigen Neonazi-Veranstaltungen teil, mehrere der Bamberger Neonazis unterstützen Thüringer Neonazis strukturell bspw. als Ordner auf Demonstrationen.„Seit Anfang des Jahres reisten die Bamberger Neonazi-Bombenbastler wiederholt zur Teilnahme an rechten Aufmärschen…
(BJP) Angesichts der Warnung des BKA vor weiteren schweren Straftaten gegen Flüchtlinge betont Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: „Besonders beunruhigend ist der zu beobachtende Schulterschluss verschiedener rechtsextremer Gruppierungen in Thüringen. Die sonst oft gespaltene, extrem rechte Szene steht zusammen, wenn es um den rassistischen Grundkonsens ihres Weltbildes geht – die klare Ablehnung und Hetze gegenüber Asylsuchenden, Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten. In Thüringen haben sich Freiräume gebildet, in denen die extrem rechten Gruppen relativ ungestört agieren können. Dies ist besorgniserregend und muss uns aufhorchen lassen.“ „Die steigende Zahl von Anschlägen auf geplante sowie…
(BJP) Zur anhaltenden Debatte um die angebliche Anweisung des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales (TMIK), über Straftaten von Migrantinnen und Migranten nicht oder nur eingeschränkt zu berichten, äußert Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, sein Unverständnis: „Auch nach einer Woche in Varianten wiederholter Behauptungen sind mir keine belastbaren Fakten bekannt, die ernsthafte Zweifel an der Aussage des Innenministeriums, keine Weisung zum Verschweigen von Straftaten nichtdeutscher Täter erteilt zu haben, wecken könnten.“Auch die nunmehr thematisierte E-Mail einer Polizeibehörde sei inhaltlich nicht zu beanstanden, zumal niemand ernsthaft behaupten könne, eine Mail aus dem vergangenen Winter habe…
(BJP) Angesichts der Äußerungen des CDU-Abgeordneten Fiedlers zur Medienarbeit der Polizei mahnt die innenpolitische Sprecherin der Thüringer SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx zur Mäßigung:„Die CDU erweckt durch ihre Äußerungen den Eindruck, dass von Flüchtlingen eine grundsätzlich erhöhte Gefahr für die Rechtsordnung ausgehe und gießt damit Öl ins Feuer der Debatte, statt – wie eigens vorgegeben – zu einer Versachlichung beizutragen. Den Vorwurf der CDU, die Landesregierung wolle dem Bürger das vermeintlich wahre Ausmaß von Delikten in Flüchtlingsunterkünften vorenthalten, wies Marx entschieden zurück. „Es entsteht ein verzerrtes öffentliches Bild, wenn von Asylbewerbern begangenen Delikten eine stärkere mediale Aufmerksamkeit zu Teil wird als Delikten…
(BJP) Am 2. Oktober 2015 ist der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht a. D. Prof. Dr. Werner Thomas im Alter von 86 Jahren verstorben.Prof. Dr. Thomas wurde im Mai 1929 in Berlin geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er 1955 in den richterlichen Dienst des Landes Berlin ein.1968 wurde Prof. Dr. Thomas zum Richter am Bundesarbeitsgericht berufen. Mit Wirkung vom 1. November 1980 wurde er Vorsitzender Richter und mit der Leitung des Fünften Senats betraut. Ab 1981 gehörte er dem Großen Senat an. Viele Jahre war er Mitglied des Präsidiums und des Präsidialrats des Bundesarbeitsgerichts. Mit Ablauf des 31. Mai…
(BJP) Die Forderung aus der CDU-Landtagsfraktion, in Thüringen wieder geheimdienstlich arbeitende V-Leute beim Verfassungsschutz einzusetzen, weist Steffen Dittes, Sprecher für Innenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zurück. Es liege keine neue Situation vor, das beständige und fortgesetzte Wiederholen der immer gleichen politischen CDU-Forderung nach mehr Geheimdienst mache diese nicht richtiger.Die Abschaltung der V-Leute in Thüringen sei eine bedeutende Schlussfolgerung, die auf der Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtages beruhe, betont Dittes. Dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, der nun wieder nach V-Leuten rufe, rate er, die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden auseinanderzuhalten. Die Kriminalitätsbekämpfung sei Sache der Polizei und nicht…
(BJP) Den neuen Anlauf der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung bezeichnet der amtierende Thüringer FDP-Landesvorsitzende Dirk Bergner als „abenteuerlich“. Das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof hätten seinerzeit die damalige Regelung den „Überwachungsfetischisten“ nicht ohne Grund um die Ohren gehauen. Auch in der aktuellen Anhörung im Bundestag sei Schwarz-Rot von den Experten vor einem neuerlichen Schiffbruch gewarnt worden. Besonders enttäuschend findet Bergner das Verhalten der SPD: „Die Sozialdemokraten haben sich in Sachen Bürgerrechte völlig diskreditiert.“ Erst habe der Bundesjustizminister so getan, als sei die Vorratsdatenspeicherung mit ihm nicht zu machen, und dann konnte er nicht schnell genug unter dem Druck seines Bundesvorsitzenden einknicken.…
(BJP) Wie jetzt bekannt wurde, hat das Verwaltungs-Gericht Meiningen den Antrag der CDU / FDP - Fraktion im Suhler Stadtrat auf Teilnutzungs-Untersagung für die Asylbewerber-Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl bereits Ende September als unzulässig abgelehnt. Das Gericht begründet diese Entscheidung mit der fehlenden Sachdienlichkeit des Ursprungsantrages und auch eines später eingereichten Änderungsantrages, fehlender Antragsbefugnis sowie fehlender Rechtsbetroffenheit. Dazu stellt Astrid Rothe-Beinlich, migrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, fest:„Diese Entscheidung ist ein deutliches Signal gegen die Doppelzüngigkeit der CDU. Auf der einen Seite fordert sie schnelle Lösungen, auf der anderen Seite nutzt sie jede Gelegenheit, um als Bremser aufzutreten. Die CDU…
(BJP) Mit Blick auf den Brand-Anschlag auf eine Flüchtlings-Unterkunft in Friemar im Landkreis Gotha erklärt die Sprecherin für Migration und Strategien gegen Rechtsextremismus Diana Lehmann für die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Wir sind entsetzt und wütend über das Ausmaß an Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und geplante Unterbringungen in den vergangenen Wochen. Sollte sich der Verdacht der Polizei bestätigen und es sich tatsächlich um einen gezielten Anschlag handeln, dann wurde mit dem Anschlag auf eine bewohnte Unterkunft eine weitere rote Linie überschritten – Verletzungen und sogar der Tod der Bewohner wurden dann billigend in Kauf genommen.“Die Brandstiftung in einer bewohnten Flüchtlingsunterkunft wertet…