(BJP) „Datenschutz fängt mit Datensparsamkeit an“, stellt Katharina König, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich des heutigen Europäischen Datenschutztages fest. Die Abgeordnete erklärt: „Zahlreiche Datenlecks bei großen Unternehmen, wie auch staatlichen Institutionen, die es in den letzten Jahren gab, sollten uns eine Warnung sein, dass das Anhäufen großer Mengen personenbezogener Daten ein Problem für unsere Sicherheit darstellt.“„Zu den Grundlagen eines guten Datenschutzes gehört es daher, nur diejenigen Daten zu sammeln und zu speichern, die unbedingt nötig sind. Unsinniges Erfassen großer, personenbezogener Datenmengen steht dem entgegen und ist ein Risiko für jeden“, erläutert König. Sie führt weiter…
(BJP) Zur heute erfolgten Durchsuchung in Thüringen im Rahmen des Verbots des Neonazi-Netzwerkes „Altermedia“ erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit der Durchsuchung bei einer NPD-Funktionärin ist erneut der Nachweis der Verbindung zwischen NPD und militanten Neonazis erfolgt.“ Das Informationsportal „Blick nach Rechts“ hatte berichtet, dass Irmgard T., Mitglied im Schiedsgericht der NPD Thüringen, im Zuge der Ermittlungen gegen „Altermedia“ betroffen war.„Frau T. ist keine unbekannte Person innerhalb der Neonazi-Szene Thüringens“, erklärt König, so fänden in ihrem Objekt, dem „Kulturhaus Haselbach“, regelmäßig Neonazi-Veranstaltungen statt, wie erst am 11. Juli 2015 der Gründungsparteitag der…
(BJP) Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dorothea Marx, begrüßt die nahtlose Nachfolgeregelung für den ausscheidenden LKA-Präsidenten Werner Jakstat. Schon länger sei es in innenpolitischen Kreisen ein offenes Geheimnis gewesen, dass der derzeitige Präsident sein Amt niederlegen wolle. Die zügige und reibungslose Neubesetzung der LKA-Führungsspitze wertet die SPD-Abgeordnete äußert positiv: „Das LKA ist bei der derzeit brisanten Sicherheitslage eine der wichtigsten Landesbehörden, die ein längeres Beförderungs-Ping-Pong um die Stellen des Präsidenten und dessen Stellvertreters nicht gebrauchen kann“, so Marx. Die Innenpolitikerin freue sich, dass es hier keinen monate- oder gar jahrelangen provisorischen Notbehelf gebe, wie er unter früheren…
(BJP) „Katharina König hat sich erfolgreich gegen eine verleumderische Beleidigung zur Wehr gesetzt“, kommentiert André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heutige Entscheidung des Landgerichts Erfurt. Das Gericht habe dem AfD-Abgeordneten Stephan Brandner untersagt, wörtlich oder sinngemäß zu behaupten und zu verbreiten, dass Katharina König „Sachen, Polizeiautos und Barrikaden anbrennt“. Bei jedem Verstoß dagegen drohten Brandner bis zu 250.000 Euro Geldstrafe oder bis zu sechs Monate Ordnungshaft.Brandner habe ein dubioses Verständnis vom Status eines Abgeordneten, betont Blechschmidt. Der AfD-Scharfmacher habe behauptet, er sei durch die Indemnität – die Regelung, dass Abgeordnete bei Äußerungen in Ausübung…
(BJP) Katharina König, Obfrau der Links-Fraktion im Thüringer NSU - Untersuchungs-Ausschuss, erklärt zur Aussage der Angeklagten Beate Zschäpe im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München: „Die im Namen von Zschäpe verlesene Aussage entspricht dem, was zu erwarten war. Zschäpe stellt sich als unwissende Mitbewohnerin dar, die angeblich nie an der Vorbereitung von Anschlägen und Überfällen beteiligt war, sondern immer erst im Nachhinein davon erfahren habe.“Die Abgeordnete erläutert: „Die gesamte Aussage wirkt nicht nur wie eine einzige Ausrede, Zschäpe stilisiert sich auch noch als das eigentliche Opfer und verhöhnt damit die zehn ermordeten Menschen und ihre Angehörigen, die das inszenierte Schauspiel heute mit…
(BJP) Dorothea Marx, innen- und justizpolitische Sprecherin der Thüringer SPD-Landtagsfraktion sagt anlässlich der bekannt gewordenen Wiederaufnahme des NPD-Verbotsverfahrens: „Ich bin froh, dass die Bundesländer nun eine wichtige Hürde in diesem Verfahren genommen haben. Damit nimmt das NPD-Verbotsverfahren endlich Fahrt auf“. Marx betont, dass das Bundesverfassungsgericht für ein verfassungsrechtliches Verbot der NPD aus gutem Grund hohe Hürden auferlegt habe. Umso wichtiger sei es deshalb, dass die Länder gründlich gearbeitet hätten und die geforderte Abschaltung der V-Leute unzweifelhaft vollzogen wurde. Thüringen habe jedenfalls seine Hausaufgaben gemacht: „Ich habe keinerlei Zweifel daran, dass alle Informanten in der Führungsebene der NPD abgeschaltet wurden.“ Die…
(BJP) Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag begrüßt die Eröffnung des NPD-Verbotsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, betont: „Ein hoffentlich erfolgreiches NPD-Verbot ändert allerdings nichts an konkreten Bedrohungen, rassistischen Ausschreitungen und zunehmenden neonazistischen Aktivitäten.“ Die Abgeordnete weist darauf hin, dass es längst diverse Ersatzstrukturen gibt, welche massiv von NPD-Mitgliedern genutzt oder gar durch diese gegründet seien. Im Falle eines erfolgreichen Verbotes dürfe es nicht passieren, dass zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen Neonazis, Rassismus und Antisemitismus nachlasse oder dieser nicht mehr die entsprechende Unterstützung erfahre.Unabhängig von der grundsätzlichen Debatte über Parteiverbote sei ein NPD-Verbot angesichts…
(BJP) Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Wahlkreisabgeordnete eines Jenaer Wahlkreises (WK 37), Torsten Wolf, erklärt zum Klageverfahren der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Thüringen (GEW) gegen die Stadt Jena: „Streikrecht ist ein Grundrecht, welches zum Wesensgehalt demokratischen Gesellschaften gehört. Dieses einzuschränken, mit welchen Maßnahmen auch immer, ist ein Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.“Torsten Wolf weiter: „Das Vorgehen der Stadt Jena im Kita-Streik wäre, wenn es sich so bewahrheitet, ein wiederholter Angriff der Verantwortlichen der Stadt auf Artikel 9, Absatz 3 des Grundgesetzes (Streikrecht) und offenbart ein Verständnis von Grundrechten, welches bestenfalls an die Kaiserzeit erinnert.…
(BJP) „Häusliche und sexualisierte Gewalt gegen Frauen muss konsequent bekämpft und davon betroffenen Frauen ein Ausweg aus ihrer Situation aufgezeigt werden“, fordert Karola Stange, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag für Gleichstellung, anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November. In Thüringen gebe es jährlich ca. 3.000 polizeiliche Einsätze und Maßnahmen wegen häuslicher Gewalt, knapp 80 Prozent der Gewaltbetroffenen seien Frauen. Von weit über 900 Frauen seien 2014 die vier Interventionsstellen in Thüringen aufgesucht worden, meist zu einer Beratung. Auch in diesem Jahr sei die Zahl der Frauen, die in den Interventionsstellen beraten wurden, ähnlich…
(BJP) Auf Antrag der CDU-Fraktion hatte sich der Innen- und Kommunalausschuss heute mit den gegenüber der Landesregierung erhobenen Vorwürfen beschäftigt, Anweisungen oder Ähnliches erteilt zu haben, Informationen über Kriminalität in Flüchtlingsunterkünften möglichst nicht an die Öffentlichkeit dringen zu lassen. Der Ausschuss kam in der 15. Sitzung überein, hierzu die Gewerkschaften im Bereich der Polizei: die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sowie den Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) anzuhören. Im Ergebnis der schriftlichen Stellungnahmen der drei Polizeigewerkschaften stellt der Vorsitzende des Innen- und Kommunalausschusses, Steffen Dittes, fest: „Alle drei Gewerkschaften haben übereinstimmend verneint, Kenntnisse über Erlasse, Anweisungen oder Ähnliches…
(BJP) Gestern kam der Untersuchungsausschuss 6/2 zur Aufklärung eines möglichen Fehlverhaltens des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit im Zusammenhang mit dem Auffinden eines Aktenlagers in Immelborn zu seiner vierten Sitzung zusammen. Weitere Unterlagen, die die Landesregierung und das Amtsgericht Jena übermittelt haben, wurden von den Fraktionen gesichtet. Es fanden erste Vernehmungen von Zeugen, unter anderem ehemaliger Mitarbeiter und Organverwalter des betreffenden Unternehmens, statt. In der heutigen Sitzung wurden weitere Anträge auf Beweiserhebung durch Zeugenvernehmung beschlossen. Mitarbeiter des Thüringischen Staatsarchivs Meiningen sowie Mitarbeiter der örtlichen Gemeindeverwaltung sollen in der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses 6/2 am 7. Dezember 2015…
(BJP) In der Sitzung des Bundesrates wurde eine Empfehlung zur Abschaffung der Störer-Haftung verabschiedet. „Auf diesen Schritt haben wir lange hingearbeitet und ihn hartnäckig eingefordert“, so Madeleine Henfling, netzpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. „Die bisherige Rechtslage hat keinen Bezug zur Wirklichkeit und schafft mehr Verwirrung als Rechtssicherheit.“ Bisher konnten private WLAN-Anbieter für die Rechtsverstöße von Dritten belangt werden. Für Telekommunikationsunternehmer galten bereits Ausnahmen. Wird der Empfehlung des Bundesrates gefolgt, kann ein großes Hindernis für die flächendeckende Versorgung mit offenen Netzen abgeschafft werden.„Gerade im Hinblick auf angestrebte Freifunkinitiativen und dem Ziel eines Bürgernetzes, ist die Empfehlung des…
(BJP) Nach einer eingehenden Diskussion in der Fraktionssitzung hat die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag die weitere Aussetzung des Stellenabbaus bei der Polizei beschlossen. Damit zeigt die SPD-Fraktion eine entschlossene Reaktion mit Blick auf die starke Belastung der Thüringer Polizistinnen und Polizisten. „Wir haben die Zeichen der Zeit erkannt und sorgen mit der weiteren Aussetzung des Stellenabbauplans bei der Thüringer Polizei für die notwendige Entlastung in der derzeitigen Situation. Angesichts der zunehmenden Mehrbelastung ist die weitere Aussetzung des Stellenabbaus die einzig richtige Entscheidung und ein wichtiges Signal an die Thüringer Polizistinnen und Polizisten“, bewertet Dorothea Marx, die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion,…
(BJP) Zur Berichterstattung des MDR am Rande des Prozesses gegen mutmaßliche Angehörige der armenischen Mafia betont Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „In diesen bewegten Zeiten ist es umso wichtiger, unsere Thüringer Polizei zu stärken. Die angekündigten 30 Neueinstellungen in der Thüringer Polizei sind daher als richtiger und wichtiger Schritt zu werten. Wir werden die organisierte Kriminalität mit allen Mitteln der Strafverfolgung bekämpfen.“Zur Forderung der CDU-Fraktion, alle Verfassungsschutz-Akten über die organisierte Kriminalität an die Polizei zu übergeben, bekräftigt Dirk Adams: „Bei allem politischen Eifer muss auch die CDU die aktuelle Rechtslage…
(BJP) Anlässlich des 4. Jahrestages des Auffliegens des sogenannten NSU resümiert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Trotz mehrerer Untersuchungsausschüsse, trotz großen Ermittlungsaufwands der staatlichen Behörden und trotz eines aufwendigen Prozesses in München scheint die Zahl der ungeklärten Fragen zum NSU-Komplex nicht abzunehmen, sondern eher noch zu wachsen.“ In Thüringen sei mittlerweile bereits der zweite Untersuchungsausschuss mit der Aufklärung befasst. Im Bund stehe die Einsetzung eines neuen Gremiums unmittelbar bevor und auch in Baden-Württemberg zeichne sich eine Fortführung in der kommenden Legislaturperiode ab. Die Fraktion DIE LINKE habe für den 4.11. im Thüringer Landtag…