(BJP) Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den heutigen Kabinettsbeschluss über das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform. Der kommunalpolitische Sprecher, Uwe Höhn, erklärte dazu in Erfurt: „Viele Gemeinden führen schon jetzt Gespräche über freiwillige Gemeindefusionen und brauchen Rechtssicherheit. Es ist gut, dass mit dem Vorschaltgesetz so schnell wie möglich sichere Rahmenbedingungen für diese Kommunen geschaffen werden.“Höhn zeigte sich überzeugt, dass der Landtag bis zur beabsichtigten Beschlussfassung im Juni den Gesetzesentwurf mit aller Sorgfalt prüfen und die Betroffenen angemessen beteiligen werde. „Thüringen muss für das Jahr 2019 gerüstet sein, wenn der Solidarpakt II ausläuft, der Länderfinanzausgleich novelliert wird und eine neue EU-Förderperiode beginnt. Ich lade die…
(BJP) Vor dem Hintergrund der Veröffentlichungen der Journalisten Dirk Laabs und Stefan Aust für die WELT und ARD, wonach Uwe Mundlos sehr wahrscheinlich während der NSU-Mordserie in Zwickau als Vorarbeiter in der Baufirma des Neonazi-V-Mannes Ralf Marschner („Primus“) gearbeitet hat, erklärt Katharina König, Mitglied im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss: „Eine erneute Verwicklung des Bundesamtes für Verfassungsschutz steht damit im Raum, doch anstelle aktiv die Aufklärung der Parlamente sowie Ermittlungsarbeit des BKA zu unterstützen, wurden relevante Dokumente zum NSU-Komplex geschreddert und bis heute vorhandene Akten zum V-Mann Ralf Marschner den NSU-Untersuchungsausschüssen vorenthalten.“Die Baufirma des V-Manns hat nach den Recherchen häufig Leihwagen beim selben…
(BJP) Heute haben die Chefs der Justizressorts aus Sachsen, Justizminister Sebastian Gemkow, und Thüringen, Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Dieter Lauinger, das Gelände für den Neubau der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt in Zwickau-Marienthal besichtigt. Die Justizminister verschafften sich einen persönlichen Eindruck von den Abbrucharbeiten, die planmäßig am 7. März 2016 auf dem Gelände des ehemaligen Reichsbahnausbesserungswerks begonnen haben, und wurden durch Mitarbeiter des Staatsbetriebs Sächsisches Immobilien- und Baumanagement über den Stand der Bauplanung informiert.Staatsminister der Justiz Sebastian Gemkow: „Die fruchtbare Zusammenarbeit der Freistaaten Sachsen und Thüringen in Fragen des Justizvollzuges wird mit der Realisierung dieses Großprojekts im Rahmen der „Initiative Mitteldeutschland“…
(BJP) Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag ist zutiefst erschüttert über die Anschläge heute am Brüsseler Flughafen und der U-Bahnstation Maelbeek im Herzen des EU-Viertels. „Erst im November vergangenen Jahres wurden wir Zeugen eines feigen Anschlages auf unsere Freiheit und trauerten um die vielen Opfer der Terroristen. Nun müssen wir erneut zusehen, wie unschuldige Menschen durch Terroranschläge in Brüssel ihr Leben lassen müssen oder schwer verletzt wurden. In diesen Stunden sind wir mit unseren Gedanken bei den Opfern und Angehörigen und mit unseren Hoffnungen bei den Verletzten. Erneut versuchen wenige Fanatiker unsere freiheitlichen Werte in Frage zu stellen, in dem sie…
(BJP) Zum heutigen Verbot der militanten Neonazi-Organisation „Weiße Wölfe Terrorcrew“ durch Bundesinnenminister de Maizière erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die ,Weiße Wölfe Terrorcrew‘ zeigte bereits mit ihrem Namen ihr Programm. Militante, gewalttätige, bundesweit vernetzte Neonazis mit engen Kontakten nach Thüringen. Bereits in den vergangenen Jahren hat die Linksfraktion mehrfach auf entsprechende Verbindungen der Neonazi-Organisation nach Thüringen hingewiesen, die Kontakte des ,Landesorganisationsleiters‘ der Partei ,DIE RECHTE‘, Michel Fischer, zur ,Weiße Wölfe Terrorcrew‘ waren offensichtlich.“Die Neonazi-Gruppierung „Weiße Wölfe Terrorcrew“ (WWTC) habe sich im Jahr 2008 um die Band „Weiße Wölfe“ gebildet, die in ihren…
(BJP) Zur Erklärung des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten, Stephan Kramer, gegenüber dem MDR „im rechten Bereich unsere V-Leute-Basis“ wiederaufzubauen, erklärt Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:„Wenn wir von dem zentralen und wohl überlegten rot-rot-grünen Koalitionsprojekt, die V-Leute abzuschaffen, Abstand nehmen sollen, dann muss Herr Kramer auch eine gute Begründung dafür liefern. Das hat er bisher nicht getan. Bisher hat der verstärkte Einsatz von V-Leuten nachweislich immer zum Erstarken der rechten Szene und nicht zum Gegenteil geführt. Wenn der Verfassungsschutzpräsident darauf eine Antwort hat, dann täte er gut daran, diese der Parlamentarischen Kontrollkommission vorzustellen und dort…
(BJP) Im Jahr 2015 unterstütze die Thüringer Polizei andere Bundesländer bei polizeilichen Einsätzen. Bis September 2015 wurde die Bereitschaftspolizei zu 20 Einsätzen außerhalb Thüringens gerufen und leistete dabei 29.231 Stunden. Bei drei Einsätzen unterstützten auch 334 Beamte aus den Einsatzzügen der Landespolizeiinspektion hierbei die Bereitschaftspolizei. Die die Bereitschaftspolizei unterstützenden Kräfte leisteten dabei 3.486 Einsatzstunden.„Für diese hohe Einsatzbereitschaft möchte ich allen Einsatzkräften meinen besonderen Dank aussprechen“, erklärte der Innenminister. „Die derzeitige Situation in Deutschland zeigt uns immer wieder, wie wichtig eine gute Zusammenarbeit der Thüringer Polizeien untereinander ist“, so Minister Poppenhäger. Ebenso wichtig sei die länderübergreifende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, da auch…
(BJP) Zu Medienberichten, dass der so genannte Bundestrojaner – ein Schadprogramm der Bundesregierung zum heimlichen Ausspähen von Computersystemen durch staatliche Behörden – kurz vor der Freigabe durch das Bundesministerium des Innern stehe, erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mehr und mehr erweisen sich die Sicherheitsbehörden in Deutschland als große Unsicherheitsfaktoren im digitalen Bereich. Wer vorsätzlich Sicherheitslücken und Schadsoftware in die Welt setzt, gefährdet die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger.“„Völlig unerheblich ist dabei im Übrigen, ob der Trojaner des Bundeskriminalamtes die technischen Anforderungen für den verfassungskonformen Einsatz erfüllt, die das Bundesverfassungsgericht 2008…
(BJP) Die SPD-Landtagsfraktion ist erschüttert und erklärt sich solidarisch mit den Betroffenen der jüngsten Anschläge auf das Bürgerbüro der SPD und der Landtagsabgeordneten Marion Rosin sowie den „Demokratieladen“ in Kahla. „Durch solche feigen Verbrechen versuchen Feinde der Demokratie immer wieder Angsträume für diejenigen zu erzeugen, die sich für eine freiheitliche, demokratische und tolerante Gesellschaft engagieren. Es liegt an uns allen, dafür zu sorgen, dass diese Strategie der extremen Rechten nicht aufgeht. Es bedarf jetzt eines klaren Zeichens der Solidarität aller demokratischen politischen Kräfte und der Zivilgesellschaft sowie der Unterstützung für die Betroffenen dieser Verbrechen gegen unsere freiheitliche Grundordnung und demokratischen…
(BJP) Der SPD-Landesvorsitzende und Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein zeigt sich angesichts der gestrigen Übergriffe in Erfurt gegen zwei ausländische Mitbürger entsetzt über die zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerben.„Gewalttätige Übergriffe in unserer Gesellschaft sind abscheulich und zu verurteilen, egal gegen wen sie sich richten. Sie lassen sich durch keinerlei Umstände rechtfertigen und entschuldigen, schon gar nicht, wenn sie sich gegen Menschen richten, die in unserer Gesellschaft gerade Schutz vor Gewalt suchen. Die Übergriffe sind mit aller Härte des Strafrechts zu ahnden“, fordert Bausewein ein konsequentes Durchgreifen.Der SPD-Landesvorsitzende betrachtet das sich verschärfende gesellschaftliche Klima angesichts der Flüchtlingskrise mit großer Sorge. Die…
(BJP) Am 9. Februar findet der internationale „Safer Internet Day“ statt, der in diesem Jahr in Deutschland das Schwerpunktthema „Extrem im Netz“ hat. Aus diesem Anlass weist Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik und Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf die Zunahme von rassistischen Hass-Botschaften und extrem rechtem Gedankengut im Internet hin. Die Abgeordnete erklärt: „Hass und Hetze gegen Flüchtlinge, ihre Unterstützer, gegen alle, die nicht in das Weltbild von Rassisten und Neonazis passen, finden im Internet rasante Verbreitung. Dabei bietet der digitale Hass oftmals den Nährboden für zahlreiche Anschläge, Übergriffe und Brandstiftungen und darf nicht losgelöst davon…
(BJP) „Dass sich die Europäische Kommission und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika nun, bereits nach Verstreichen der Frist, ganz kurzfristig auf einen Ersatz für das ,Safe-Harbor‘-Abkommen geeinigt haben, ist kein gutes Zeichen für den Datenschutz in Europa“, kommentiert Katharina König, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete betont: „Offenbar hat die Europäische Kommission hier Zugeständnisse gemacht, die zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen werden. Eine zeitnahe Einigung ist zwar zu begrüßen, aber die jetzt getroffene Entscheidung ist hinsichtlich des Datenschutzes nicht optimal.“ Nachdem am 31. Januar die Frist für die Neuverhandlung des vom…
(BJP) In der Nacht vom 2. auf den 3. Februar wurde das Schaufenster der CDU-Kreisgeschäftsstelle Eisenach von Unbekannten besprüht. Mit weißer Sprühfarbe wurde der Schriftzug „Volksverräter“ großflächig angebracht. Die CDU Eisenach erstatte umgehend Strafanzeige. Der Kreisvorsitzende Raymond Walk setzt nach dem Vorfall sein Vertrauen in die Ermittlungsbehörden. Ansätze zur Tatermittlung seien offenbar vorhanden. Dies beziehe sich in erster Linie auf den Inhalt, aber auch die Farbe und die Handschrift könnten Rückschlüsse auf den Täter zulassen. Möglicherweise gibt es auch Zeugen, die den Vorfall beobachtet haben.Bei dieser politisch motivierten Sachbeschädigung sieht Walk das Handeln von Gegnern der Demokratie: „Angriffe auf Büros…
(BJP) „Datenschutz fängt mit Datensparsamkeit an“, stellt Katharina König, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich des heutigen Europäischen Datenschutztages fest. Die Abgeordnete erklärt: „Zahlreiche Datenlecks bei großen Unternehmen, wie auch staatlichen Institutionen, die es in den letzten Jahren gab, sollten uns eine Warnung sein, dass das Anhäufen großer Mengen personenbezogener Daten ein Problem für unsere Sicherheit darstellt.“„Zu den Grundlagen eines guten Datenschutzes gehört es daher, nur diejenigen Daten zu sammeln und zu speichern, die unbedingt nötig sind. Unsinniges Erfassen großer, personenbezogener Datenmengen steht dem entgegen und ist ein Risiko für jeden“, erläutert König. Sie führt weiter…
(BJP) Zur heute erfolgten Durchsuchung in Thüringen im Rahmen des Verbots des Neonazi-Netzwerkes „Altermedia“ erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit der Durchsuchung bei einer NPD-Funktionärin ist erneut der Nachweis der Verbindung zwischen NPD und militanten Neonazis erfolgt.“ Das Informationsportal „Blick nach Rechts“ hatte berichtet, dass Irmgard T., Mitglied im Schiedsgericht der NPD Thüringen, im Zuge der Ermittlungen gegen „Altermedia“ betroffen war.„Frau T. ist keine unbekannte Person innerhalb der Neonazi-Szene Thüringens“, erklärt König, so fänden in ihrem Objekt, dem „Kulturhaus Haselbach“, regelmäßig Neonazi-Veranstaltungen statt, wie erst am 11. Juli 2015 der Gründungsparteitag der…