(BJP) Dorothea Marx, justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, begrüßt den heutigen Beschluss des Bundestages zur Änderung des Sexualstrafrechts: „Mit dem heutigen Beschluss zur Änderung des Sexualstrafrechts hat der Bundestag die Rechte der Opfer von Sexualdelikten deutlich gestärkt. Mit der gesetzlichen Verankerung des Prinzips ‚Nein heißt Nein‘ im Paragrafen 177 des Strafgesetzbuches wird es möglich, Täter zu bestrafen, wenn sie sich über den erkennbaren Willen des Opfers hinwegsetzen. Der Bundesjustizminister Heiko Maas sorgt damit dafür, dass diese gesellschaftliche Selbstverständlichkeit nun auch rechtlich abgebildet und abgesichert wird. Mit der deutlich nachgebesserten Gesetzesänderung des Sexualstrafrechts hat der Bundestag die bisher klaffende…
(BJP) Zur Gerichtsentscheidung über die AfD-Klage gegen Minister Dieter Lauinger erklärt Rainer Wernicke, Landessprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen: "Es ist richtig und wichtig, dass die Landesregierung gegenüber rassistischer Hetze deutlich Stellung nimmt. Wir begrüßen daher, dass Minister Dieter Lauinger immer klar und eindeutig gegen Fremdenfeindlichkeit und für ein mitmenschliches Thüringen eintritt. Wir Grüne werden immer unmissverständlich Position beziehen und unterstützen alle Bürgerinnen und Bürger, die rechte Hetze, Ausgrenzungen und Anfeindungen verurteilen und sich für Demokratie und eine offene, freundliche Gesellschaft einsetzen."Quelle: gruene-thueringen.de
(BJP) Die Bundesländer Hessen und Saarland werden bei der heute beginnenden Innenministerkonferenz nach Medienberichten den erneuten Vorschlag einbringen, eine Mindesthaftstrafe von sechs Monaten bei Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte einzuführen. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, dazu: "Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte ist selbstverständlich nicht hinnehmbar. Doch eine Verschärfung der Strafgesetze, insbesondere mit dem Ziel einer halbjährigen Mindesthaftstrafe, ist weder geeignet, wirksam Gewalt zu reduzieren, noch um eine Kultur des Respekts innerhalb der Bevölkerung zu befördern." Der Abgeordnete weist darauf hin, dass bereits der angestrebte Abschreckungseffekt ins Leere läuft. "Bei den tätlichen Angriffen ereignen sich eine Vielzahl…
(BJP) Mit der Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichts zur Klage der NPD gegen Bodo Ramelow, dem Ministerpräsidenten des Landes Thüringen, wird leider die Möglichkeit von Politikern eingeschränkt, sich auch als Amtsperson zu aktuellen Fragen und gegen menschenverachtende, rassistische und undemokratische Inhalte von Parteien zu äußern. „Auch ein Ministerpräsident muss sich als Bürger und Politiker klar in der Auseinandersetzung zur Politik anderer Parteien äußern können“, so die Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow. „Diese Entscheidung kommt einem Maulkorb für Politikerinnen und Politiker gleich. Es darf nicht sein, dass sich demokratische Parteien mit Auffassungen von Demokratiefeinden gemein machen, indem deren Antrag…
(BJP) Nach Darstellung auf dem Weblog „Störungsmelder“ von ZEIT ONLINE sollen am vergangenen Wochenende mehrere Journalisten bei der Berichterstattung über ein Rechtsrock-Open Air der NPD im Eichsfeld an ihrer Arbeit behindert worden sein. So soll die Polizei Fotoaufnahmen auf Wunsch der NPD-Veranstalter unterbunden haben und die Journalisten mit Platzverweisen in ihrer weiteren Arbeit eingeschränkt worden sein. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, sagt dazu: „Die im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit ist ein hohes und wichtiges Gut, Journalisten müssen ihre Arbeit unabhängig und frei ausüben können. Nachdem es im Vorjahr bereits ähnliche Vorkommnisse gab, ist nun eine Verständigung notwendig,…
(BJP) Die gestern veröffentlichte Recherche des mdr zu V-Personen der Thüringer Polizei im Bereich der Organisierten Kriminalität, welchen Kontakte ins NSU-Umfeld nachgesagt werden, bestätigen die bereits seit mehreren Jahren geäußerte Position der Linksfraktion zu Verbindungen zwischen Neonazis und der Organisierten Kriminalität. Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, erklärt dazu: „Dass das Thüringer Landeskriminalamt Informationen über die VP-Tätigkeit von Zeugen im NSU-Prozess sowie die dadurch gewonnenen Erkenntnisse scheinbar nicht dem Bundeskriminalamt bzw. dem Generalbundesanwalt zur Verfügung gestellt hat, ist der Aufklärung zuwiderlaufend und behindert diese aktiv. Die entsprechenden Unterlagen müssen schnellstmöglich dem Generalbundesanwalt, dem Bundeskriminalamt, aber auch…
(BJP) Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag bewertet die heutige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, wonach Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld auf den Stundenlohn aufgerechnet werden können, kritisch. „Solche Sonderleistungen sind keine festen Entgeltbestandteile und sollten daher auch nicht angerechnet werden. Diese Entscheidung darf auf keinen Fall dazu führen, dass der Mindestlohn ausgehöhlt wird“, warnt Diana Lehmann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Mit der heutigen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts scheiterte eine Brandenburgerin nach einem etwa zwei Jahre dauernden Rechtsstreit. Die betroffene Arbeitnehmerin verdient als Vollzeit-Angestellte in einer Krankenhauscafeteria 8,69 Euro in der Stunde. Allerdings ist dabei ihr Weihnachts- und Urlaubsgeld auf zwölf Monatsgehalte aufgerechnet. Tatsächlich…
(BJP) Zur Klage der AfD gegen Minister Dieter Lauinger erklären Stephanie Erben und Rainer Wernicke, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen. Rainer Wernicke: "Wir Grüne begrüßen, dass die Landesregierung klar Position gegenüber rassistischer Hetze bezieht. Daher war es richtig, dass Minister Dieter Lauinger auch eindeutig gegen fremdenfeinliche Demonstrationen und für ein mitmenschliches Thüringen eintritt und als zuständiger Minister für Migration vor solchen Umtrieben warnt." Stephanie Erben: "Immer mehr Menschen erkennen, dass die AfD rechtspopulistische, undemokratische Politik vertritt und Hass schürt. Dies bestärkt uns in unserer Auffassung, dass die Äußerung von Dieter Lauinger richtig war, wenn selbst die AfD in der…
(BJP) „Die Rückkopplung der rot-rot-grünen Landesregierung in Sachen Behindertengleichstellungsgesetze in die außerparlamentarischen Organisationen und Selbstvertretungen der Menschen mit Behinderungen ist unerlässlich, denn Gesetze am ‚grünen Tisch‘ ohne die Betroffenen funktionieren nicht wirklich. Umso erfreulicher, dass das heute tagende außerparlamentarische Bündnis die Vorhaben der Landesregierung auf Verbesserungen im Gleichstellungsgesetz und bei den Nachteilsausgleichen für Sinnesbehinderte unterstützt und die Arbeit kritisch-konstruktiv begleitet“, so Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.„Ganz abgesehen von der Arbeit an einem Teilhabegesetz auf Bundesebene, hat das Land in Sachen Nachteilsausgleiche wegen Vorgaben in Art. 2 der Landesverfassung eigene Verpflichtungen. Daher müssen die Nachteilsausgleiche für sinnesbehinderte Menschen…
(BJP) Im Zusammenhang mit dem GSG9-Einsatz und der Festnahme von fünf Mitgliedern der neonazistischen „Gruppe Freital“ wegen Anschlägen und Übergriffen in Sachsen berichtet die „Ostthüringer Zeitung“ unter Berufung auf Sicherheitskreise heute über „Mitläufer aus Ostthüringen“, die an Veranstaltungen der Gruppe teilnahmen. Nach Angaben des sächsischen Innenministers laufen weitere Ermittlungen im Umfeld der „Gruppe Freital“.Dazu erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Während in Sachsen der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen die mutmaßlich rechtsterroristische ‚Gruppe Freital‘ führt, organisieren Personen aus deren Umfeld in Thüringen Fackelmärsche am Hitlergeburtstag. Angesichts der Tatsache, dass…
(BJP) „Die ambulanten Pflegedienste dürfen nicht unter Generalverdacht des Abrechnungsbetruges gestellt werden“, fordert der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Jörg Kubitzki, mit Bezug auf die Nachricht, dass kriminelle Strukturen im Pflegebereich aktiv sind.Kubitzki bedauert, dass nun „wenige Schwarze Schafe die gesamte Branche beschmutzen“. Der LINKE-Abgeordnete ist überzeugt, dass die in Thüringen tätigen ambulanten Dienste sehr gut arbeiten und auch die Abrechnungen sehr genau nehmen.Kubitzki stellt sich allerdings auch die Frage, nach welchen Kriterien die Pflegekassen ausländische ambulante Pflegedienste zulassen. Er hoffe, dass die Kassen die gleichen Anforderungen stellen, wie sie an einheimische Dienste gestellt werden.„Wenn die Kassen Pflegedienste…
(BJP) Das Scheitern der Klage der AfD vor dem Landesverfassungsgericht gegen den Winterabschiebe-Stopp für Flüchtlinge bezeichnet Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Landtag, als „verdiente juristische Bauchlandung“.Der Versuch, das Verfassungsgericht für inhumane und rassistische Positionen zu missbrauchen, ist eindeutig ins Leere gelaufen. Dies sollte eine Lehre für die AfD sein, von solchen dreisten Vorstößen künftig abzulassen, so Frau Hennig-Wellsow.DIE LINKE bleibt dabei, dass solche Winterabschiebestopps auch weiterhin genutzt werden müssen, um zu verhindern, dass Menschen sehenden Auges in humanitäre Ausnahmesituationen und Katastrophen geschickt werden.Quelle: die-linke-thl.de
(BJP) Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den heutigen Kabinettsbeschluss über das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform. Der kommunalpolitische Sprecher, Uwe Höhn, erklärte dazu in Erfurt: „Viele Gemeinden führen schon jetzt Gespräche über freiwillige Gemeindefusionen und brauchen Rechtssicherheit. Es ist gut, dass mit dem Vorschaltgesetz so schnell wie möglich sichere Rahmenbedingungen für diese Kommunen geschaffen werden.“Höhn zeigte sich überzeugt, dass der Landtag bis zur beabsichtigten Beschlussfassung im Juni den Gesetzesentwurf mit aller Sorgfalt prüfen und die Betroffenen angemessen beteiligen werde. „Thüringen muss für das Jahr 2019 gerüstet sein, wenn der Solidarpakt II ausläuft, der Länderfinanzausgleich novelliert wird und eine neue EU-Förderperiode beginnt. Ich lade die…
(BJP) Vor dem Hintergrund der Veröffentlichungen der Journalisten Dirk Laabs und Stefan Aust für die WELT und ARD, wonach Uwe Mundlos sehr wahrscheinlich während der NSU-Mordserie in Zwickau als Vorarbeiter in der Baufirma des Neonazi-V-Mannes Ralf Marschner („Primus“) gearbeitet hat, erklärt Katharina König, Mitglied im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss: „Eine erneute Verwicklung des Bundesamtes für Verfassungsschutz steht damit im Raum, doch anstelle aktiv die Aufklärung der Parlamente sowie Ermittlungsarbeit des BKA zu unterstützen, wurden relevante Dokumente zum NSU-Komplex geschreddert und bis heute vorhandene Akten zum V-Mann Ralf Marschner den NSU-Untersuchungsausschüssen vorenthalten.“Die Baufirma des V-Manns hat nach den Recherchen häufig Leihwagen beim selben…
(BJP) Heute haben die Chefs der Justizressorts aus Sachsen, Justizminister Sebastian Gemkow, und Thüringen, Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Dieter Lauinger, das Gelände für den Neubau der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt in Zwickau-Marienthal besichtigt. Die Justizminister verschafften sich einen persönlichen Eindruck von den Abbrucharbeiten, die planmäßig am 7. März 2016 auf dem Gelände des ehemaligen Reichsbahnausbesserungswerks begonnen haben, und wurden durch Mitarbeiter des Staatsbetriebs Sächsisches Immobilien- und Baumanagement über den Stand der Bauplanung informiert.Staatsminister der Justiz Sebastian Gemkow: „Die fruchtbare Zusammenarbeit der Freistaaten Sachsen und Thüringen in Fragen des Justizvollzuges wird mit der Realisierung dieses Großprojekts im Rahmen der „Initiative Mitteldeutschland“…