(BJP) Nach Darstellung auf dem Weblog „Störungsmelder“ von ZEIT ONLINE sollen am vergangenen Wochenende mehrere Journalisten bei der Berichterstattung über ein Rechtsrock-Open Air der NPD im Eichsfeld an ihrer Arbeit behindert worden sein. So soll die Polizei Fotoaufnahmen auf Wunsch der NPD-Veranstalter unterbunden haben und die Journalisten mit Platzverweisen in ihrer weiteren Arbeit eingeschränkt worden sein. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, sagt dazu: „Die im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit ist ein hohes und wichtiges Gut, Journalisten müssen ihre Arbeit unabhängig und frei ausüben können. Nachdem es im Vorjahr bereits ähnliche Vorkommnisse gab, ist nun eine Verständigung notwendig,…
(BJP) Die gestern veröffentlichte Recherche des mdr zu V-Personen der Thüringer Polizei im Bereich der Organisierten Kriminalität, welchen Kontakte ins NSU-Umfeld nachgesagt werden, bestätigen die bereits seit mehreren Jahren geäußerte Position der Linksfraktion zu Verbindungen zwischen Neonazis und der Organisierten Kriminalität. Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, erklärt dazu: „Dass das Thüringer Landeskriminalamt Informationen über die VP-Tätigkeit von Zeugen im NSU-Prozess sowie die dadurch gewonnenen Erkenntnisse scheinbar nicht dem Bundeskriminalamt bzw. dem Generalbundesanwalt zur Verfügung gestellt hat, ist der Aufklärung zuwiderlaufend und behindert diese aktiv. Die entsprechenden Unterlagen müssen schnellstmöglich dem Generalbundesanwalt, dem Bundeskriminalamt, aber auch…
(BJP) Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag bewertet die heutige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, wonach Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld auf den Stundenlohn aufgerechnet werden können, kritisch. „Solche Sonderleistungen sind keine festen Entgeltbestandteile und sollten daher auch nicht angerechnet werden. Diese Entscheidung darf auf keinen Fall dazu führen, dass der Mindestlohn ausgehöhlt wird“, warnt Diana Lehmann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Mit der heutigen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts scheiterte eine Brandenburgerin nach einem etwa zwei Jahre dauernden Rechtsstreit. Die betroffene Arbeitnehmerin verdient als Vollzeit-Angestellte in einer Krankenhauscafeteria 8,69 Euro in der Stunde. Allerdings ist dabei ihr Weihnachts- und Urlaubsgeld auf zwölf Monatsgehalte aufgerechnet. Tatsächlich…
(BJP) Zur Klage der AfD gegen Minister Dieter Lauinger erklären Stephanie Erben und Rainer Wernicke, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen. Rainer Wernicke: "Wir Grüne begrüßen, dass die Landesregierung klar Position gegenüber rassistischer Hetze bezieht. Daher war es richtig, dass Minister Dieter Lauinger auch eindeutig gegen fremdenfeinliche Demonstrationen und für ein mitmenschliches Thüringen eintritt und als zuständiger Minister für Migration vor solchen Umtrieben warnt." Stephanie Erben: "Immer mehr Menschen erkennen, dass die AfD rechtspopulistische, undemokratische Politik vertritt und Hass schürt. Dies bestärkt uns in unserer Auffassung, dass die Äußerung von Dieter Lauinger richtig war, wenn selbst die AfD in der…
(BJP) „Die Rückkopplung der rot-rot-grünen Landesregierung in Sachen Behindertengleichstellungsgesetze in die außerparlamentarischen Organisationen und Selbstvertretungen der Menschen mit Behinderungen ist unerlässlich, denn Gesetze am ‚grünen Tisch‘ ohne die Betroffenen funktionieren nicht wirklich. Umso erfreulicher, dass das heute tagende außerparlamentarische Bündnis die Vorhaben der Landesregierung auf Verbesserungen im Gleichstellungsgesetz und bei den Nachteilsausgleichen für Sinnesbehinderte unterstützt und die Arbeit kritisch-konstruktiv begleitet“, so Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.„Ganz abgesehen von der Arbeit an einem Teilhabegesetz auf Bundesebene, hat das Land in Sachen Nachteilsausgleiche wegen Vorgaben in Art. 2 der Landesverfassung eigene Verpflichtungen. Daher müssen die Nachteilsausgleiche für sinnesbehinderte Menschen…
(BJP) Im Zusammenhang mit dem GSG9-Einsatz und der Festnahme von fünf Mitgliedern der neonazistischen „Gruppe Freital“ wegen Anschlägen und Übergriffen in Sachsen berichtet die „Ostthüringer Zeitung“ unter Berufung auf Sicherheitskreise heute über „Mitläufer aus Ostthüringen“, die an Veranstaltungen der Gruppe teilnahmen. Nach Angaben des sächsischen Innenministers laufen weitere Ermittlungen im Umfeld der „Gruppe Freital“.Dazu erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Während in Sachsen der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen die mutmaßlich rechtsterroristische ‚Gruppe Freital‘ führt, organisieren Personen aus deren Umfeld in Thüringen Fackelmärsche am Hitlergeburtstag. Angesichts der Tatsache, dass…
(BJP) „Die ambulanten Pflegedienste dürfen nicht unter Generalverdacht des Abrechnungsbetruges gestellt werden“, fordert der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Jörg Kubitzki, mit Bezug auf die Nachricht, dass kriminelle Strukturen im Pflegebereich aktiv sind.Kubitzki bedauert, dass nun „wenige Schwarze Schafe die gesamte Branche beschmutzen“. Der LINKE-Abgeordnete ist überzeugt, dass die in Thüringen tätigen ambulanten Dienste sehr gut arbeiten und auch die Abrechnungen sehr genau nehmen.Kubitzki stellt sich allerdings auch die Frage, nach welchen Kriterien die Pflegekassen ausländische ambulante Pflegedienste zulassen. Er hoffe, dass die Kassen die gleichen Anforderungen stellen, wie sie an einheimische Dienste gestellt werden.„Wenn die Kassen Pflegedienste…
(BJP) Das Scheitern der Klage der AfD vor dem Landesverfassungsgericht gegen den Winterabschiebe-Stopp für Flüchtlinge bezeichnet Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Landtag, als „verdiente juristische Bauchlandung“.Der Versuch, das Verfassungsgericht für inhumane und rassistische Positionen zu missbrauchen, ist eindeutig ins Leere gelaufen. Dies sollte eine Lehre für die AfD sein, von solchen dreisten Vorstößen künftig abzulassen, so Frau Hennig-Wellsow.DIE LINKE bleibt dabei, dass solche Winterabschiebestopps auch weiterhin genutzt werden müssen, um zu verhindern, dass Menschen sehenden Auges in humanitäre Ausnahmesituationen und Katastrophen geschickt werden.Quelle: die-linke-thl.de
(BJP) Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den heutigen Kabinettsbeschluss über das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform. Der kommunalpolitische Sprecher, Uwe Höhn, erklärte dazu in Erfurt: „Viele Gemeinden führen schon jetzt Gespräche über freiwillige Gemeindefusionen und brauchen Rechtssicherheit. Es ist gut, dass mit dem Vorschaltgesetz so schnell wie möglich sichere Rahmenbedingungen für diese Kommunen geschaffen werden.“Höhn zeigte sich überzeugt, dass der Landtag bis zur beabsichtigten Beschlussfassung im Juni den Gesetzesentwurf mit aller Sorgfalt prüfen und die Betroffenen angemessen beteiligen werde. „Thüringen muss für das Jahr 2019 gerüstet sein, wenn der Solidarpakt II ausläuft, der Länderfinanzausgleich novelliert wird und eine neue EU-Förderperiode beginnt. Ich lade die…
(BJP) Vor dem Hintergrund der Veröffentlichungen der Journalisten Dirk Laabs und Stefan Aust für die WELT und ARD, wonach Uwe Mundlos sehr wahrscheinlich während der NSU-Mordserie in Zwickau als Vorarbeiter in der Baufirma des Neonazi-V-Mannes Ralf Marschner („Primus“) gearbeitet hat, erklärt Katharina König, Mitglied im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss: „Eine erneute Verwicklung des Bundesamtes für Verfassungsschutz steht damit im Raum, doch anstelle aktiv die Aufklärung der Parlamente sowie Ermittlungsarbeit des BKA zu unterstützen, wurden relevante Dokumente zum NSU-Komplex geschreddert und bis heute vorhandene Akten zum V-Mann Ralf Marschner den NSU-Untersuchungsausschüssen vorenthalten.“Die Baufirma des V-Manns hat nach den Recherchen häufig Leihwagen beim selben…
(BJP) Heute haben die Chefs der Justizressorts aus Sachsen, Justizminister Sebastian Gemkow, und Thüringen, Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Dieter Lauinger, das Gelände für den Neubau der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt in Zwickau-Marienthal besichtigt. Die Justizminister verschafften sich einen persönlichen Eindruck von den Abbrucharbeiten, die planmäßig am 7. März 2016 auf dem Gelände des ehemaligen Reichsbahnausbesserungswerks begonnen haben, und wurden durch Mitarbeiter des Staatsbetriebs Sächsisches Immobilien- und Baumanagement über den Stand der Bauplanung informiert.Staatsminister der Justiz Sebastian Gemkow: „Die fruchtbare Zusammenarbeit der Freistaaten Sachsen und Thüringen in Fragen des Justizvollzuges wird mit der Realisierung dieses Großprojekts im Rahmen der „Initiative Mitteldeutschland“…
(BJP) Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag ist zutiefst erschüttert über die Anschläge heute am Brüsseler Flughafen und der U-Bahnstation Maelbeek im Herzen des EU-Viertels. „Erst im November vergangenen Jahres wurden wir Zeugen eines feigen Anschlages auf unsere Freiheit und trauerten um die vielen Opfer der Terroristen. Nun müssen wir erneut zusehen, wie unschuldige Menschen durch Terroranschläge in Brüssel ihr Leben lassen müssen oder schwer verletzt wurden. In diesen Stunden sind wir mit unseren Gedanken bei den Opfern und Angehörigen und mit unseren Hoffnungen bei den Verletzten. Erneut versuchen wenige Fanatiker unsere freiheitlichen Werte in Frage zu stellen, in dem sie…
(BJP) Zum heutigen Verbot der militanten Neonazi-Organisation „Weiße Wölfe Terrorcrew“ durch Bundesinnenminister de Maizière erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die ,Weiße Wölfe Terrorcrew‘ zeigte bereits mit ihrem Namen ihr Programm. Militante, gewalttätige, bundesweit vernetzte Neonazis mit engen Kontakten nach Thüringen. Bereits in den vergangenen Jahren hat die Linksfraktion mehrfach auf entsprechende Verbindungen der Neonazi-Organisation nach Thüringen hingewiesen, die Kontakte des ,Landesorganisationsleiters‘ der Partei ,DIE RECHTE‘, Michel Fischer, zur ,Weiße Wölfe Terrorcrew‘ waren offensichtlich.“Die Neonazi-Gruppierung „Weiße Wölfe Terrorcrew“ (WWTC) habe sich im Jahr 2008 um die Band „Weiße Wölfe“ gebildet, die in ihren…
(BJP) Zur Erklärung des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten, Stephan Kramer, gegenüber dem MDR „im rechten Bereich unsere V-Leute-Basis“ wiederaufzubauen, erklärt Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:„Wenn wir von dem zentralen und wohl überlegten rot-rot-grünen Koalitionsprojekt, die V-Leute abzuschaffen, Abstand nehmen sollen, dann muss Herr Kramer auch eine gute Begründung dafür liefern. Das hat er bisher nicht getan. Bisher hat der verstärkte Einsatz von V-Leuten nachweislich immer zum Erstarken der rechten Szene und nicht zum Gegenteil geführt. Wenn der Verfassungsschutzpräsident darauf eine Antwort hat, dann täte er gut daran, diese der Parlamentarischen Kontrollkommission vorzustellen und dort…
(BJP) Im Jahr 2015 unterstütze die Thüringer Polizei andere Bundesländer bei polizeilichen Einsätzen. Bis September 2015 wurde die Bereitschaftspolizei zu 20 Einsätzen außerhalb Thüringens gerufen und leistete dabei 29.231 Stunden. Bei drei Einsätzen unterstützten auch 334 Beamte aus den Einsatzzügen der Landespolizeiinspektion hierbei die Bereitschaftspolizei. Die die Bereitschaftspolizei unterstützenden Kräfte leisteten dabei 3.486 Einsatzstunden.„Für diese hohe Einsatzbereitschaft möchte ich allen Einsatzkräften meinen besonderen Dank aussprechen“, erklärte der Innenminister. „Die derzeitige Situation in Deutschland zeigt uns immer wieder, wie wichtig eine gute Zusammenarbeit der Thüringer Polizeien untereinander ist“, so Minister Poppenhäger. Ebenso wichtig sei die länderübergreifende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, da auch…