(BJP) Die SPD-Landtagsfraktion ist erschüttert und erklärt sich solidarisch mit den Betroffenen der jüngsten Anschläge auf das Bürgerbüro der SPD und der Landtagsabgeordneten Marion Rosin sowie den „Demokratieladen“ in Kahla. „Durch solche feigen Verbrechen versuchen Feinde der Demokratie immer wieder Angsträume für diejenigen zu erzeugen, die sich für eine freiheitliche, demokratische und tolerante Gesellschaft engagieren. Es liegt an uns allen, dafür zu sorgen, dass diese Strategie der extremen Rechten nicht aufgeht. Es bedarf jetzt eines klaren Zeichens der Solidarität aller demokratischen politischen Kräfte und der Zivilgesellschaft sowie der Unterstützung für die Betroffenen dieser Verbrechen gegen unsere freiheitliche Grundordnung und demokratischen…
(BJP) Der SPD-Landesvorsitzende und Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein zeigt sich angesichts der gestrigen Übergriffe in Erfurt gegen zwei ausländische Mitbürger entsetzt über die zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerben.„Gewalttätige Übergriffe in unserer Gesellschaft sind abscheulich und zu verurteilen, egal gegen wen sie sich richten. Sie lassen sich durch keinerlei Umstände rechtfertigen und entschuldigen, schon gar nicht, wenn sie sich gegen Menschen richten, die in unserer Gesellschaft gerade Schutz vor Gewalt suchen. Die Übergriffe sind mit aller Härte des Strafrechts zu ahnden“, fordert Bausewein ein konsequentes Durchgreifen.Der SPD-Landesvorsitzende betrachtet das sich verschärfende gesellschaftliche Klima angesichts der Flüchtlingskrise mit großer Sorge. Die…
(BJP) Am 9. Februar findet der internationale „Safer Internet Day“ statt, der in diesem Jahr in Deutschland das Schwerpunktthema „Extrem im Netz“ hat. Aus diesem Anlass weist Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik und Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf die Zunahme von rassistischen Hass-Botschaften und extrem rechtem Gedankengut im Internet hin. Die Abgeordnete erklärt: „Hass und Hetze gegen Flüchtlinge, ihre Unterstützer, gegen alle, die nicht in das Weltbild von Rassisten und Neonazis passen, finden im Internet rasante Verbreitung. Dabei bietet der digitale Hass oftmals den Nährboden für zahlreiche Anschläge, Übergriffe und Brandstiftungen und darf nicht losgelöst davon…
(BJP) „Dass sich die Europäische Kommission und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika nun, bereits nach Verstreichen der Frist, ganz kurzfristig auf einen Ersatz für das ,Safe-Harbor‘-Abkommen geeinigt haben, ist kein gutes Zeichen für den Datenschutz in Europa“, kommentiert Katharina König, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete betont: „Offenbar hat die Europäische Kommission hier Zugeständnisse gemacht, die zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen werden. Eine zeitnahe Einigung ist zwar zu begrüßen, aber die jetzt getroffene Entscheidung ist hinsichtlich des Datenschutzes nicht optimal.“ Nachdem am 31. Januar die Frist für die Neuverhandlung des vom…
(BJP) In der Nacht vom 2. auf den 3. Februar wurde das Schaufenster der CDU-Kreisgeschäftsstelle Eisenach von Unbekannten besprüht. Mit weißer Sprühfarbe wurde der Schriftzug „Volksverräter“ großflächig angebracht. Die CDU Eisenach erstatte umgehend Strafanzeige. Der Kreisvorsitzende Raymond Walk setzt nach dem Vorfall sein Vertrauen in die Ermittlungsbehörden. Ansätze zur Tatermittlung seien offenbar vorhanden. Dies beziehe sich in erster Linie auf den Inhalt, aber auch die Farbe und die Handschrift könnten Rückschlüsse auf den Täter zulassen. Möglicherweise gibt es auch Zeugen, die den Vorfall beobachtet haben.Bei dieser politisch motivierten Sachbeschädigung sieht Walk das Handeln von Gegnern der Demokratie: „Angriffe auf Büros…
(BJP) „Datenschutz fängt mit Datensparsamkeit an“, stellt Katharina König, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich des heutigen Europäischen Datenschutztages fest. Die Abgeordnete erklärt: „Zahlreiche Datenlecks bei großen Unternehmen, wie auch staatlichen Institutionen, die es in den letzten Jahren gab, sollten uns eine Warnung sein, dass das Anhäufen großer Mengen personenbezogener Daten ein Problem für unsere Sicherheit darstellt.“„Zu den Grundlagen eines guten Datenschutzes gehört es daher, nur diejenigen Daten zu sammeln und zu speichern, die unbedingt nötig sind. Unsinniges Erfassen großer, personenbezogener Datenmengen steht dem entgegen und ist ein Risiko für jeden“, erläutert König. Sie führt weiter…
(BJP) Zur heute erfolgten Durchsuchung in Thüringen im Rahmen des Verbots des Neonazi-Netzwerkes „Altermedia“ erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit der Durchsuchung bei einer NPD-Funktionärin ist erneut der Nachweis der Verbindung zwischen NPD und militanten Neonazis erfolgt.“ Das Informationsportal „Blick nach Rechts“ hatte berichtet, dass Irmgard T., Mitglied im Schiedsgericht der NPD Thüringen, im Zuge der Ermittlungen gegen „Altermedia“ betroffen war.„Frau T. ist keine unbekannte Person innerhalb der Neonazi-Szene Thüringens“, erklärt König, so fänden in ihrem Objekt, dem „Kulturhaus Haselbach“, regelmäßig Neonazi-Veranstaltungen statt, wie erst am 11. Juli 2015 der Gründungsparteitag der…
(BJP) Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dorothea Marx, begrüßt die nahtlose Nachfolgeregelung für den ausscheidenden LKA-Präsidenten Werner Jakstat. Schon länger sei es in innenpolitischen Kreisen ein offenes Geheimnis gewesen, dass der derzeitige Präsident sein Amt niederlegen wolle. Die zügige und reibungslose Neubesetzung der LKA-Führungsspitze wertet die SPD-Abgeordnete äußert positiv: „Das LKA ist bei der derzeit brisanten Sicherheitslage eine der wichtigsten Landesbehörden, die ein längeres Beförderungs-Ping-Pong um die Stellen des Präsidenten und dessen Stellvertreters nicht gebrauchen kann“, so Marx. Die Innenpolitikerin freue sich, dass es hier keinen monate- oder gar jahrelangen provisorischen Notbehelf gebe, wie er unter früheren…
(BJP) „Katharina König hat sich erfolgreich gegen eine verleumderische Beleidigung zur Wehr gesetzt“, kommentiert André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heutige Entscheidung des Landgerichts Erfurt. Das Gericht habe dem AfD-Abgeordneten Stephan Brandner untersagt, wörtlich oder sinngemäß zu behaupten und zu verbreiten, dass Katharina König „Sachen, Polizeiautos und Barrikaden anbrennt“. Bei jedem Verstoß dagegen drohten Brandner bis zu 250.000 Euro Geldstrafe oder bis zu sechs Monate Ordnungshaft.Brandner habe ein dubioses Verständnis vom Status eines Abgeordneten, betont Blechschmidt. Der AfD-Scharfmacher habe behauptet, er sei durch die Indemnität – die Regelung, dass Abgeordnete bei Äußerungen in Ausübung…
(BJP) Katharina König, Obfrau der Links-Fraktion im Thüringer NSU - Untersuchungs-Ausschuss, erklärt zur Aussage der Angeklagten Beate Zschäpe im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München: „Die im Namen von Zschäpe verlesene Aussage entspricht dem, was zu erwarten war. Zschäpe stellt sich als unwissende Mitbewohnerin dar, die angeblich nie an der Vorbereitung von Anschlägen und Überfällen beteiligt war, sondern immer erst im Nachhinein davon erfahren habe.“Die Abgeordnete erläutert: „Die gesamte Aussage wirkt nicht nur wie eine einzige Ausrede, Zschäpe stilisiert sich auch noch als das eigentliche Opfer und verhöhnt damit die zehn ermordeten Menschen und ihre Angehörigen, die das inszenierte Schauspiel heute mit…
(BJP) Dorothea Marx, innen- und justizpolitische Sprecherin der Thüringer SPD-Landtagsfraktion sagt anlässlich der bekannt gewordenen Wiederaufnahme des NPD-Verbotsverfahrens: „Ich bin froh, dass die Bundesländer nun eine wichtige Hürde in diesem Verfahren genommen haben. Damit nimmt das NPD-Verbotsverfahren endlich Fahrt auf“. Marx betont, dass das Bundesverfassungsgericht für ein verfassungsrechtliches Verbot der NPD aus gutem Grund hohe Hürden auferlegt habe. Umso wichtiger sei es deshalb, dass die Länder gründlich gearbeitet hätten und die geforderte Abschaltung der V-Leute unzweifelhaft vollzogen wurde. Thüringen habe jedenfalls seine Hausaufgaben gemacht: „Ich habe keinerlei Zweifel daran, dass alle Informanten in der Führungsebene der NPD abgeschaltet wurden.“ Die…
(BJP) Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag begrüßt die Eröffnung des NPD-Verbotsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, betont: „Ein hoffentlich erfolgreiches NPD-Verbot ändert allerdings nichts an konkreten Bedrohungen, rassistischen Ausschreitungen und zunehmenden neonazistischen Aktivitäten.“ Die Abgeordnete weist darauf hin, dass es längst diverse Ersatzstrukturen gibt, welche massiv von NPD-Mitgliedern genutzt oder gar durch diese gegründet seien. Im Falle eines erfolgreichen Verbotes dürfe es nicht passieren, dass zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen Neonazis, Rassismus und Antisemitismus nachlasse oder dieser nicht mehr die entsprechende Unterstützung erfahre.Unabhängig von der grundsätzlichen Debatte über Parteiverbote sei ein NPD-Verbot angesichts…
(BJP) Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Wahlkreisabgeordnete eines Jenaer Wahlkreises (WK 37), Torsten Wolf, erklärt zum Klageverfahren der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Thüringen (GEW) gegen die Stadt Jena: „Streikrecht ist ein Grundrecht, welches zum Wesensgehalt demokratischen Gesellschaften gehört. Dieses einzuschränken, mit welchen Maßnahmen auch immer, ist ein Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.“Torsten Wolf weiter: „Das Vorgehen der Stadt Jena im Kita-Streik wäre, wenn es sich so bewahrheitet, ein wiederholter Angriff der Verantwortlichen der Stadt auf Artikel 9, Absatz 3 des Grundgesetzes (Streikrecht) und offenbart ein Verständnis von Grundrechten, welches bestenfalls an die Kaiserzeit erinnert.…
(BJP) „Häusliche und sexualisierte Gewalt gegen Frauen muss konsequent bekämpft und davon betroffenen Frauen ein Ausweg aus ihrer Situation aufgezeigt werden“, fordert Karola Stange, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag für Gleichstellung, anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November. In Thüringen gebe es jährlich ca. 3.000 polizeiliche Einsätze und Maßnahmen wegen häuslicher Gewalt, knapp 80 Prozent der Gewaltbetroffenen seien Frauen. Von weit über 900 Frauen seien 2014 die vier Interventionsstellen in Thüringen aufgesucht worden, meist zu einer Beratung. Auch in diesem Jahr sei die Zahl der Frauen, die in den Interventionsstellen beraten wurden, ähnlich…
(BJP) Auf Antrag der CDU-Fraktion hatte sich der Innen- und Kommunalausschuss heute mit den gegenüber der Landesregierung erhobenen Vorwürfen beschäftigt, Anweisungen oder Ähnliches erteilt zu haben, Informationen über Kriminalität in Flüchtlingsunterkünften möglichst nicht an die Öffentlichkeit dringen zu lassen. Der Ausschuss kam in der 15. Sitzung überein, hierzu die Gewerkschaften im Bereich der Polizei: die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sowie den Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) anzuhören. Im Ergebnis der schriftlichen Stellungnahmen der drei Polizeigewerkschaften stellt der Vorsitzende des Innen- und Kommunalausschusses, Steffen Dittes, fest: „Alle drei Gewerkschaften haben übereinstimmend verneint, Kenntnisse über Erlasse, Anweisungen oder Ähnliches…