(BJP) Es deutet vieles darauf hin, dass die IHK Erfurt sich mit ihrer Klage gegen die angekündigte Prüfung durch den Landesrechnungshof „eine heftige Ohrfeige abholen wird“, kommentiert der Landtagsabgeordnete Knut Korschewsky. „Der vom Gericht bereits mehr als angedeutete Ausgang des Verfahrens war klar vorhersehbar: Die Verzögerungstaktik der IHKen Erfurt und Suhl beschäftigt nur unnötigerweise die Gerichte, denn in allen Präzedenzfällen haben die klagenden Kammern vor Gericht verloren und sich der Prüfung am Ende fügen müssen.“Korschewsky betont, dass der Grundsatz der Transparenz für alle mit hoheitlichen Rechten betrauten Organisationen und Strukturen zu gelten hat. „Die Kammern sind Anstalten öffentlichen Rechts. Der…
(BJP) Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wird im November zwei Klagen gegen das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform beim Thüringer Verfassungsgerichtshof einreichen. Das hat die Fraktion in ihrer Sitzung am heutigen Mittwoch einstimmig beschlossen. Mit der Durchführung eines Normenkontrollverfahrens sowie eines Organstreitverfahrens wird Prof. Dr. Jörn Ipsen von der Universität Osnabrück beauftragt. „Mit Professor Ipsen hat einer der renommiertesten Juristen der Bundesrepublik das Vorschaltgesetz und seine Entstehung gründlich begutachtet und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es in mehrfacher Hinsicht gegen die Verfassung verstößt“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring.Mike Mohring, der innenpolitische Sprecher Wolfgang Fiedler und Prof. Ipsen wollen im Rahmen einer…
(BJP) "Wer bislang noch daran gezweifelt hat, dass der Thüringer Verfassungsschutz gebraucht wird, sollte spätestens jetzt eines besseren belehrt sein." Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, nach den heutigen Anti-Terror-Einsätzen in Thüringen gesagt. Die Einsätze gehen laut Medienberichten auf Erkenntnisse zurück, die durch den Thüringer Verfassungsschutz gewonnen wurden. "Der Einsatz zeigt außerdem, dass Verfassungsschutz, Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte in Thüringen bei der Terrorbekämpfung gut zusammenwirken. Umso wichtiger ist es, dass insbesondere die LINKEN aufhören, ständig Sand in dieses gut geölte Getriebe zu streuen", erklärte Fiedler. So hätten die Thüringer Sicherheitsbehörden über Monate gut und…
(BJP) Anlässlich des Tages der Thüringer Verfassung erklären Stephanie Erben und Rainer Wernicke, Landessprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen: „Mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaats Thüringen, die vor 23 Jahren beschlossen wurde, bekennen wir uns, die Würde und Freiheit des Einzelnen zu achten. Wir bekennen uns dazu, niemanden wegen seiner Herkunft, seiner Abstammung, seiner ethnischen Zugehörigkeit, seiner sozialen Stellung, seiner Sprache, seiner politischen, weltanschaulichen oder religiösen Überzeugung, seines Geschlechts oder seiner sexuellen Orientierung zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Diese Grundpfeiler des sozialen Miteinanders werden von populistischen Schreihälsen auf der Straße, aber inzwischen auch von einer…
(BJP) Bei einem Polizeieinsatz der bayrischen Spezialkräfte wurden vier Polizisten durch einen um sich schießenden Reichsbürger verletzt, ein Beamter ist gestern Morgen verstorben. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, drückt im Namen ihrer Fraktion ihr Beileid und Mitgefühl den Angehörigen, Freunden und Bekannten des verstorbenen Polizisten aus.Die Abgeordnete erklärt: „Reichsbürger, die das deutsche Rechtssystem nicht anerkennen, aggressiv die Auffassung vertreten, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fortbestehe und legal über Waffen verfügen, sind eine tickende Zeitbombe. Wir müssen in Thüringen erneut Möglichkeiten einer Entwaffnung der hier lebenden Reichsbürger prüfen, bei denen…
(BJP) Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, erklärt zu den neuen Erkenntnissen, dass DNA-Spuren von Uwe Böhnhardt im Umfeld der sterblichen Überreste von Peggy K. gefunden wurden: „Zunächst muss zweifelsfrei geklärt werden, dass es sich nicht um eine Spurenverunreinigung handelt. Ist dies ausgeschlossen, sollte der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss überprüfen, ob sein Auftrag auch Ermittlungen wegen Kindesmissbrauchs und Kindesmord umfasst, um entsprechend Akten beizuziehen und Zeugen hören zu können. Falls dies nicht der Fall sein sollte, müsste der Untersuchungsausschussauftrag entsprechend erweitert werden.“In diesem Zusammenhang sei es notwendig, dass die noch unbekannten DNA-Spuren der aufgefundenen Asservate im Wohnmobil und…
(BJP) „Der in Chemnitz vereitelte Terroranschlag zeigt, wie wichtig funktionierende Inlandsgeheimdienste sind.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, heute in Erfurt gesagt. Er forderte die Landesregierung auf, „die operative Leistungsfähigkeit des Thüringer Verfassungsschutzes zu stärken, statt ihn unentwegt in Frage zu stellen.“ Angesichts der Gefahrenlage im Land wäre es aus Sicht des Innenpolitikers „absolut unverantwortlich, den Verfassungsschutz in der von rot-rot-grün vorgesehenen Richtung umzubauen“.Die Hinweise auf den tatverdächtigen Syrer, den geplanten Terroranschlag und die Wohnung kamen laut Medienberichten vom Verfassungsschutz. Für Fiedler zeigt der Fall, „wie wichtig es ist, dass die Sicherheitsbehörden ihre Aufgabe erledigen und gut…
(BJP) Die Entscheidung des OVG zur Rechtswidrigkeit der Kreisumlagenerhebung im Landkreis Nordhausen bestätigt erneut den Reformbedarf bei der Neustrukturierung der Landkreise und Gemeinden. „Das Ziel der Neustrukturierung verfolgt die Landesregierung gemeinsam mit den rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen mit der auf den Weg gebrachten Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform“, unterstreicht Frank Kuschel, Kommunalpolitiker der Linksfraktion im Landtag.„Wer diese Reform blockiert, nimmt billigend den völligen Zusammenbruch kommunaler Strukturen in Kauf“, betont Kuschel. Es zeige sich, dass die Landkreise in der jetzigen Struktur nicht mehr überlebensfähig sind. Deshalb will DIE LINKE „nicht einfach größere, sondern andere Landkreise und eine Neuordnung der Finanzierung“.Zudem müssten die Landkreise ein…
(BJP) „Wer die eigene Regierungskoalition durch die Beleidigung von Polizisten feiert, muss sich fragen, ob er seiner politischen Verantwortung gerecht wird.“ Das hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, zu einem bebilderten Tweet der Fraktionschefs der Thüringer Linkskoalition gesagt. Er zeigt die Fraktionsvorsitzenden Hennig-Wellsow (DIE LINKE), Matthias Hey (SPD) und Dirk Adams (Grüne) unter dem Titel „#R2G mehr Punkrock in der Politik“. In das Bild ist die Abkürzung „ACAB“ eingefügt. Szenetypisch bedeute dies „All cops are bastards“ oder „All cops are bullshit“. Angesichts regelmäßiger Gewaltakte Linksextremer gegen Polizisten hält Mohring dies für einen Skandal. „Dass der Ministerpräsident…
BJP) Auf der Klausurtagung des CDU-Landesvorstands mit den Kreisvorsitzenden und den Vorsitzenden der Landesfachausschüsse in Finsterbergen, gab es große Unterstützung für das Vorhaben des Parteivorstands, eine mögliche Verfassungsklage gegen die Gebietsreform prüfen zu lassen. Auch die Pläne zur Verfassungsänderung mit einer Einführung von fakultativen Referenden wurde auf der Tagung unterstützt.Die 40 Teilnehmer diskutierten zudem die bisherigen Ergebnisse der Landesfachausschüsse, die sich mit inhaltlichen Schwerpunkten wie Wirtschaftspolitk, Innenpolitik und Bildungspolitik beschäftigen. Dabei wurden deutlich, dass gerade im Bereich der Bildungspolitik und Sicherheitspolitik in Thüringen viel zu tun ist und die Landesregierung diese wichtigen Themen nicht mit der notwendigen Priorität in ihrer…
(BJP) Zur Veröffentlichung in der Tageszeitung DIE WELT zur Vorgeschichte des ehemaligen Neo-Nazi-Funktionärs und V-Mannes Michael See erklärt Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE des Thüringer Untersuchungsausschusses ‚Rechtsterrorismus und Behördenhandeln‘: „Der Fall See unterstreicht einmal mehr, wie gewaltbereite Neonazis über Jahre vom Verfassungsschutz geführt und unterstützt worden sind.“See, der als V-Mann ‚Tarif‘ in den neunziger Jahren durch das Bundesamt für Verfassungsschutz angeworben wurde und mindestens über Kontakte in das Umfeld des NSU verfügte, sei ein weiterer Beleg dafür, dass die Anwerbung besonders gefährlicher und schwere Straftaten verübender Neonazikader gängige Praxis bundesdeutscher Verfassungsschutzbehörden sei. Ähnlich wie See habe beispielsweise auch…
(BJP) Zum heute durch den Innenminister und den Verfassungsschutzpräsidenten vorgelegten Verfassungsschutzbericht 2014/2015 erklärt Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:„Wir sehen es kritisch, dass der Bericht erst jetzt vorliegt. Das kann auch nicht damit erklärt werden, dass die Position des Verfassungsschutzpräsidenten neu besetzt werden musste. In Zukunft wünschen wir uns wieder eine jährliche Dokumentation, um eine höhere Aktualität zu erreichen. Der Verfassungsschutzbericht ist bedeutend für die innenpolitische Arbeit, um fundiert diskutieren und landespolitische Entscheidungen vorbereiten zu können. Besonders beunruhigt uns der Anstieg von Rechtsrock-Veranstaltungen jeglicher Art, denn hier werden Netzwerke aufgebaut, Kontakte am Laufen…
(BJP) Ein Untersuchungsausschuss soll ein mögliches Fehlverhalten der Landesregierung in der „Lauinger-Affäre“ aufklären. Einen entsprechenden Einsetzungsbeschluss hat heute die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag einstimmig verabschiedet. Dem Ausschuss wird als Obmann für die Union der Abgeordnete Jörg Geibert angehören. Als weitere Mitglieder hat die Fraktion die Abgeordneten Marion Walsmann, Volker Emde und Christian Tischner benannt. Zum Untersuchungsgegenstand hat die CDU-Fraktion 85 Fragen formuliert. „Wir gehen davon aus, dass die Tatsachen zu diesem Skandal noch nicht im erforderlichen Umfang ermittelt sind. Die Landesregierung hat sich geweigert, auch ohne Untersuchungsausschuss durch umfassende Aktenvorlage für vollständige Klarheit zu sorgen“, sagte der Vorsitzende der Fraktion,…
(BJP) Zur Debatte um die Behauptung, Rot-Rot-Grün wolle das Volksbegehren gegen die Gebietsreform stoppen, erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:„Der Vorschlag, die Landesregierung solle einfach in ihrer rechtlichen Bewertung des Volksbegehrens geltendes Recht und die Verfassung ignorieren und angeblichen Bewertungs- und Ermessensspielraum nutzen, ist unseriös und rechtlich problematisch. Es gibt in dieser Frage kein Ermessen“. Die bisherigen Regelungen in der Thüringer Verfassung für Volksbegehren - gemacht von der CDU, die bisher in Regierungsverantwortung von mehr Mitbestimmung wenig bis nichts hielt - erlauben nicht, dass mit Volksbegehren in Finanzentscheidungen des Landtages eingegriffen wird. Egal, ob es…
(BJP) Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, hat Thüringens Linkskoalition davor gewarnt, „die Existenz und Arbeitsmöglichkeiten des Verfassungsschutzes immer wieder in Frage zu stellen.“ Er reagierte damit auf das Drängen der Koalitionsfraktionen gegenüber dem Thüringer Innenministerium, noch in diesem Jahr eine Reformkommission einzusetzen. „Wer glaubt, dass sich durch eine rot-rot-grüne Reform die Leistungsfähigkeit des Dienstes verbessert, der glaubt an Märchen“, ist Fiedler sich sicher. Angesichts der zunehmenden Gewalt von Rechts- und Linksextremisten und der großen Gefährdung durch Islamisten sagte der Innenpolitiker wörtlich: „Rot-Rot-Grün spielt mit der Sicherheit der Thüringerinnen und Thüringer.“Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat gegenüber…