(BJP) Das Thüringer Innenministerium hat den Einsatz von Bodycams im Rahmen eines Pilotversuchs in Thüringen angekündigt. Dazu äußert Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Der Schutz von Polizisten ist uns wichtig, dass man diesen aber durch Gesetzesverschärfungen und mehr Überwachung erreicht, daran gibt es berechtigte Zweifel. Der geplante Einsatz von Bodycams in Thüringen wirft nicht nur datenschutzrechtliche Bedenken auf, es gibt auch keine Belege für die Wirksamkeit von Bodycams als Mittel zur Gefahrenabwehr. Im Gegenteil: eine europäische Studie weist sogar einen Anstieg von Übergriffen gegen Polizisten aus, in Fällen bei denen diese Kameras zum Einsatz kamen.“Bodycams sind ein erheblicher Eingriff…
(BJP) Justizminister Dieter Lauinger forderte am Wochenende öffentlich einen Abschiebestopp bei laufenden Verfahren, in denen Asylsuchende Opfer eines rechtsextremen und/oder rassistischen Übergriffs wurden. Dazu nimmt Astrid Rothe-Beinlich, asyl- und justizpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, wie folgt Stellung:"Wir unterstützen die Forderung des grünen Justizministers Dieter Lauinger nach einem grundsätzlichen Abschiebestopp von Menschen, die Opfer eines rassistischen oder rechtsextremen Übergriffs wurden und deren entsprechende Strafverfahren noch nicht beendet sind. Hier sehen wir den Bund dringend gefordert. Zudem braucht es für die Betroffenen ein humanitäres Bleiberecht. Dabei geht es nicht um eine Besserstellung der Betroffenen gegenüber anderen Opfergruppen, sondern vor allem darum, die…
(BJP) Das Bildungsministerium hat ein Faltblatt veröffentlicht, mit dem Pädagoginnen und Pädagogen, aber auch Eltern, Schülerinnen und Schüler auf die Angebote des Schulpsychologischen Dienstes in Thüringen aufmerksam gemacht werden sollen. Alle Anfragen und Gespräche werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Angebote der Schulpsychologen sind für alle Ratsuchenden kostenfrei.Dazu Ministerin Klaubert: „Die Debatte um Gewalt gegenüber Lehrkräften zeigt, dass wir die vorhandenen Unterstützungsangebote bekannter machen müssen. Kein Lehrer und keine Lehrerin soll sich mit psychischer oder gar physischer Gewalt allein gelassen fühlen. Neben dem offiziellen Meldesystem gibt es für die Pädagoginnen und Pädagogen die Möglichkeit, sich direkt an die Schulpsychologen zu wenden.…
(BJP) Anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte am 20. November fordert nicht nur das Institut für Menschenrechte erneut die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Thema ist dies auch bei der morgen in Berlin stattfindenden Justizministerkonferenz."Schon seit vielen Jahren fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass Kinderrechte im Grundgesetz verankert und gestärkt werden. Auch unser rot-rot-grüner Koalitionsvertrag spricht sich ganz klar dafür aus. Kinder müssen als eigenständige Persönlichkeit wahr- und ernst genommen und in ihren Rechten gestärkt werden", betont Astrid Rothe-Beinlich, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik in der grünen Landtagsfraktion.Brandenburgs Justizminister Ludwig will morgen eine entsprechende Initiative zur Diskussion stellen. "Das Vorhaben findet…
(BJP) Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, kritisiert scharf die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Köln, keine Ermittlungen gegen den Ex-Verfassungsschützer „Lothar Lingen“ einzuleiten.„Verantwortungsträger, die aktiv und bewusst Akten schredderten, die zur Aufklärung des NSU-Komplexes hätten beitragen können, haben einen Freifahrtschein der Staatsanwaltschaft erhalten, weiterhin vertuschen zu können.“ Wenn selbst in so einem offenkundigen Fall der Vereitelung von Aufklärung keine Konsequenzen erfolgten, sei jeder Glaube an einen Aufklärungswillen und einen Lernprozess des Behördenapparates erloschen.Insbesondere sei die Entscheidung aber ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und Opferangehörigen, denen doch lückenlose und transparente Aufklärung zugesagt worden sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel…
(BJP) Mit dem Gesetz zur Änderung bestattungsrechtlicher und waldrechtlicher Vorschriften beschloss der Thüringer Landtag heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktion die seit vielen Jahren von Bürgerinitiativen geforderte Möglichkeit zur Einrichtung von Waldfriedhöfen. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Eleonore Mühlbauer: „Die Gesetzesänderung ermöglicht es Menschen mit dem Wunsch nach einer naturnahen Bestattung, sich nicht mehr fernab Thüringens, sondern in ihrer Heimat und in der Nähe ihrer Angehörigen bestatten zu lassen.“Mit dem Gesetz reagiere der Landtag auf gesellschaftliche Veränderungen und bringe diese mit der bestehenden Bestattungskultur in Einklang. „Die Hoheit über das Bestattungswesen verbleibt bei den Kommunen und Kirchen. Von einer Teilprivatisierung des…
(BJP) Die Landtagsabgeordnete Dorothea Marx (SPD) erklärt zum fünften Jahrestag der NSU-Aufdeckung: „Das Aufklärungsversprechen wurde nicht eingelöst. Neben den Taten des NSU wird auch die Aufklärungsverhinderung Strafgerichte beschäftigen müssen. „Fünf Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU ist die bittere Erkenntnis, dass das angesichts der schweren Verbrechensserie gegebene Aufklärungsversprechen bisher nicht eingelöst worden ist. An das Bekenntnis der Bundeskanzlerin zu einer rückhaltlosen Aufklärung auf der zentralen Gedenkveranstaltung für die Opfer des NSU am 23. 2. 2012 in Berlin muss heute erinnert werden. Die Bereitschaft, begangene schwere Fehler von Behörden einzugestehen, blieb übersichtlich. Aussagebereite Mitarbeiter wurden vielfach behindert und gegenüber Öffentlichkeit und…
(BJP) Es deutet vieles darauf hin, dass die IHK Erfurt sich mit ihrer Klage gegen die angekündigte Prüfung durch den Landesrechnungshof „eine heftige Ohrfeige abholen wird“, kommentiert der Landtagsabgeordnete Knut Korschewsky. „Der vom Gericht bereits mehr als angedeutete Ausgang des Verfahrens war klar vorhersehbar: Die Verzögerungstaktik der IHKen Erfurt und Suhl beschäftigt nur unnötigerweise die Gerichte, denn in allen Präzedenzfällen haben die klagenden Kammern vor Gericht verloren und sich der Prüfung am Ende fügen müssen.“Korschewsky betont, dass der Grundsatz der Transparenz für alle mit hoheitlichen Rechten betrauten Organisationen und Strukturen zu gelten hat. „Die Kammern sind Anstalten öffentlichen Rechts. Der…
(BJP) Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wird im November zwei Klagen gegen das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform beim Thüringer Verfassungsgerichtshof einreichen. Das hat die Fraktion in ihrer Sitzung am heutigen Mittwoch einstimmig beschlossen. Mit der Durchführung eines Normenkontrollverfahrens sowie eines Organstreitverfahrens wird Prof. Dr. Jörn Ipsen von der Universität Osnabrück beauftragt. „Mit Professor Ipsen hat einer der renommiertesten Juristen der Bundesrepublik das Vorschaltgesetz und seine Entstehung gründlich begutachtet und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es in mehrfacher Hinsicht gegen die Verfassung verstößt“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring.Mike Mohring, der innenpolitische Sprecher Wolfgang Fiedler und Prof. Ipsen wollen im Rahmen einer…
(BJP) "Wer bislang noch daran gezweifelt hat, dass der Thüringer Verfassungsschutz gebraucht wird, sollte spätestens jetzt eines besseren belehrt sein." Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, nach den heutigen Anti-Terror-Einsätzen in Thüringen gesagt. Die Einsätze gehen laut Medienberichten auf Erkenntnisse zurück, die durch den Thüringer Verfassungsschutz gewonnen wurden. "Der Einsatz zeigt außerdem, dass Verfassungsschutz, Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte in Thüringen bei der Terrorbekämpfung gut zusammenwirken. Umso wichtiger ist es, dass insbesondere die LINKEN aufhören, ständig Sand in dieses gut geölte Getriebe zu streuen", erklärte Fiedler. So hätten die Thüringer Sicherheitsbehörden über Monate gut und…
(BJP) Anlässlich des Tages der Thüringer Verfassung erklären Stephanie Erben und Rainer Wernicke, Landessprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen: „Mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaats Thüringen, die vor 23 Jahren beschlossen wurde, bekennen wir uns, die Würde und Freiheit des Einzelnen zu achten. Wir bekennen uns dazu, niemanden wegen seiner Herkunft, seiner Abstammung, seiner ethnischen Zugehörigkeit, seiner sozialen Stellung, seiner Sprache, seiner politischen, weltanschaulichen oder religiösen Überzeugung, seines Geschlechts oder seiner sexuellen Orientierung zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Diese Grundpfeiler des sozialen Miteinanders werden von populistischen Schreihälsen auf der Straße, aber inzwischen auch von einer…
(BJP) Bei einem Polizeieinsatz der bayrischen Spezialkräfte wurden vier Polizisten durch einen um sich schießenden Reichsbürger verletzt, ein Beamter ist gestern Morgen verstorben. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, drückt im Namen ihrer Fraktion ihr Beileid und Mitgefühl den Angehörigen, Freunden und Bekannten des verstorbenen Polizisten aus.Die Abgeordnete erklärt: „Reichsbürger, die das deutsche Rechtssystem nicht anerkennen, aggressiv die Auffassung vertreten, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fortbestehe und legal über Waffen verfügen, sind eine tickende Zeitbombe. Wir müssen in Thüringen erneut Möglichkeiten einer Entwaffnung der hier lebenden Reichsbürger prüfen, bei denen…
(BJP) Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, erklärt zu den neuen Erkenntnissen, dass DNA-Spuren von Uwe Böhnhardt im Umfeld der sterblichen Überreste von Peggy K. gefunden wurden: „Zunächst muss zweifelsfrei geklärt werden, dass es sich nicht um eine Spurenverunreinigung handelt. Ist dies ausgeschlossen, sollte der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss überprüfen, ob sein Auftrag auch Ermittlungen wegen Kindesmissbrauchs und Kindesmord umfasst, um entsprechend Akten beizuziehen und Zeugen hören zu können. Falls dies nicht der Fall sein sollte, müsste der Untersuchungsausschussauftrag entsprechend erweitert werden.“In diesem Zusammenhang sei es notwendig, dass die noch unbekannten DNA-Spuren der aufgefundenen Asservate im Wohnmobil und…
(BJP) „Der in Chemnitz vereitelte Terroranschlag zeigt, wie wichtig funktionierende Inlandsgeheimdienste sind.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, heute in Erfurt gesagt. Er forderte die Landesregierung auf, „die operative Leistungsfähigkeit des Thüringer Verfassungsschutzes zu stärken, statt ihn unentwegt in Frage zu stellen.“ Angesichts der Gefahrenlage im Land wäre es aus Sicht des Innenpolitikers „absolut unverantwortlich, den Verfassungsschutz in der von rot-rot-grün vorgesehenen Richtung umzubauen“.Die Hinweise auf den tatverdächtigen Syrer, den geplanten Terroranschlag und die Wohnung kamen laut Medienberichten vom Verfassungsschutz. Für Fiedler zeigt der Fall, „wie wichtig es ist, dass die Sicherheitsbehörden ihre Aufgabe erledigen und gut…
(BJP) Die Entscheidung des OVG zur Rechtswidrigkeit der Kreisumlagenerhebung im Landkreis Nordhausen bestätigt erneut den Reformbedarf bei der Neustrukturierung der Landkreise und Gemeinden. „Das Ziel der Neustrukturierung verfolgt die Landesregierung gemeinsam mit den rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen mit der auf den Weg gebrachten Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform“, unterstreicht Frank Kuschel, Kommunalpolitiker der Linksfraktion im Landtag.„Wer diese Reform blockiert, nimmt billigend den völligen Zusammenbruch kommunaler Strukturen in Kauf“, betont Kuschel. Es zeige sich, dass die Landkreise in der jetzigen Struktur nicht mehr überlebensfähig sind. Deshalb will DIE LINKE „nicht einfach größere, sondern andere Landkreise und eine Neuordnung der Finanzierung“.Zudem müssten die Landkreise ein…