(BJP) Auf Antrag der Landesregierung wurde heute im Thüringer Landtag ein Bericht über die Aufzeichnung von Telefongesprächsinhalten in der Thüringer Polizei vorgestellt. Dabei kündigte der Thüringer Innenminister, Dr. Holger Poppenhäger, auch an, einen externen Prüfbeauftragten einzusetzen, um den Sachverhalt aufzuklären und Verunsicherungen auszuräumen. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das permanente, automatisierte und anlasslose Aufzeichnen von Telefonaten von und zu Anschlüssen der Polizei jenseits von Notrufen ist nicht von den rechtlichen Voraussetzungen in der Dienstanweisung aus dem Jahr 1999 gedeckt. Wir begrüßen, dass sich die Landesregierung transparent zeigt und heute nach dem Bericht im Innenausschuss…
(BJP) "Die Landesregierung und Justizminister Lauinger müssen sich am Mittwoch im Plenum erklären." Das hat heute der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, in Erfurt gefordert. Die CDU werde einen entsprechenden Antrag einreichen. "Täglich neue Enthüllungen und Eingeständnisse, aber der Justizminister erklärt sich nur seinen grünen Parteifreunden. Das reicht nicht aus. Das Parlament hat ein Recht darauf, zu erfahren, was sich im Dreieck zwischen Justizminister, Staatskanzlei und Bildungsministerium zugetragen hat. Die Privatmann-Geschichte ist inzwischen in sich zusammengefallen wie ein Kartenhaus", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende.Nach den Worten des Politikers "stellen sich mit jeder Äußerung Lauingers und der Landesregierung immer mehr…
(BJP) „Bis jetzt wurde nicht viel mehr als heiße Luft produziert. Der Erkenntnisstand ist noch mehr als dürftig.“ Dieses Fazit hat der innenpolitische Sprecher der CDU im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, nach der von seiner Fraktion beantragten Sondersitzung des Innenausschusses am Freitagnachmittag gezogen. Dort hatte Innenminister Holger Poppenhäger vor der Sitzung des Landtags am kommenden Mittwoch den aktuellen Sachstand erörtert. Ungeklärt sei nach wie vor, wer zu welchem Zeitpunkt was gewusst habe, sagte Fiedler. Als „erstaunlich“ bezeichnete es der CDU-Innenpolitiker, dass sich die rot-rot-grüne Ausschussmehrheit ausgerechnet in diesem Fall dem CDU-Antrag auf Anfertigung eines Wortprotokolls der Sitzung verweigert habe. Laut…
(BJP) Zur Aufzeichnung von Telefonaten bei der Thüringer Polizei hat die CDU-Fraktion heute eine Sondersitzung des Innen- und Kommunalausschusses des Thüringer Landtags beantragt. Das teilte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Fiedler, mit. „Zu diesem Thema gibt es zahlreiche Mutmaßungen, nur wenige Fakten und steile Thesen. Bevor das Plenum des Landtags zu einer Sondersitzung zusammenkommt, ist Sachaufklärung im zuständigen Fachausschuss erforderlich“, sagte der innenpolitische Sprecher.Fiedler fragt sich, „was überhaupt wann und wo in welchem Umfang vorgekommen ist. Sodann ist völlig offen, was davon wem im Innenministerium durch die vorgesehenen Jahresberichte oder auf anderem Wege mitgeteilt worden ist.“ Nichts davon ist…
(BJP) Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Thüringen, ist sich mit ihren Koalitionspartnern darin einig, dass die bekannt gewordene Praxis der Thüringer Polizei, Telefonmitschnitte aufzuzeichnen, umfassende Aufklärung verdient: „Es steht die Vermutung im Raum, dass die umfangreiche Speicherung von Telefonaten bei der Thüringer Polizei über die zulässigen Ausnahmen, wie z. B. bei eingehenden Notrufen, hinausgegangen ist. Gut ist, dass die fragwürdige Praxis unter der rot-rot-grünen Landesregierung ein Ende gefunden hat. Doch es stehen nun einige Fragen im Raum, die baldige Klärung verlangen. Darin sind wir uns mit dem Innenministerium einig, das den Vorschlag der Regierungsfraktionen nach einer Sondersitzung des…
(BJP) Den Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes, wegen einer Kündigung eines Chefarztes in einem katholischen Krankenhaus den Europäischen Gerichtshof anzurufen, begrüßt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, im Thüringer Landtag. Die Kirche hatte ihren in leitender Funktion tätigen Mitarbeiter gekündigt, weil dieser ein zweites Mal geheiratet hatte, damit nach dem Glaubensverständnis und der Rechtsordnung der Kirche eine ungültige Ehe schloss und das Vertrauensverhältnis nach Ansicht des Arbeitgebers zerstörte. Der Gewerkschaftspolitiker kommentiert: „Zunächst sollte die Kirche im 21. Jahrhundert ankommen und akzeptieren, dass Menschen heute nicht auf ewig gemeinsam leben, sondern sich trennen und ggf. eine neue Partnerschaft eingehen. Den Beschluss…
(BJP) Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt anlässlich der Veröffentlichung des Rechercheportals „thüringenrechtsaussen“ zu Verbindungen zwischen AfD und der extrem rechten Szene: „Mit Fakten und Beweisen unterlegt ist dargestellt, wie eng Teile der AfD und der Neonazi-Szene zusammenarbeiten. Die AfD ist der parlamentarische Arm der Neonazis." Dass der Thüringer Verfassungsschutz erst vor wenigen Wochen erklärte, es gäbe keine Verbindungen zwischen der AfD und der Identitären Bewegung in Thüringen zeigt erneut die strukturellen Defizite einer nachrichtendienstlich organisierten Überwachung der rechten Szene gegenüber journalistischer Recherche und wissenschaftlicher Analyse.Die im Koalitionsvertrag vereinbarte und erst kürzlich an…
(BJP) „Der mögliche Auftraggeber für das Beschaffen der NSU-Mordwaffe genießt offenkundig weiterhin Rückhalt und Unterstützung: Für den mutmaßlichen Jenaer NSU-Helfer Ralf Wohlleben werden auch mehr als vier Jahre nach seiner Verhaftung weiterhin Neonazi-Konzerte, Spendensammlungen und öffentliche Solidaritätsaktionen durch die extrem rechte Szene organisiert“, äußert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete hatte erneut mit einer Kleinen Anfrage die Landesregierung um Benennung von Solidaritätsaktionen für Ralf Wohlleben gebeten. In der aktuellen Antwort (siehe Anhang) listet das Innenministerium herausgehobene Unterstützeraktivitäten zwischen 2014 und 2016 auf, darunter Musikveranstaltungen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt und in Kirchheim. Eine Gruppierung…
(BJP) Gestern informierte die Opferberatung ezra in Thüringen über einen weiteren Anstieg von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt im ersten Halbjahr 2016 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Der besorgniserregende Anstieg von 85 Prozent rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt ist auch eine Folge der menschenfeindlichen Stimmungsmache auf Demonstrationen und der rassistischen Enthemmung in sozialen Netzwerken durch Hass- und Hetzkommentare, häufig sogar unter Klarnamen der Verantwortlichen.“Nach Einschätzung von König trägt die AfD eine Mitverantwortung an dieser Entwicklung. „Der Normalisierung von rechter und rassistischer Gewalt geht auch eine Normalisierung von…
(BJP) „Thüringen hat für die von einer Verurteilung nach Paragraf 175 Betroffenen eine besondere Verpflichtung zur Durchsetzung einer umfassenden und zügigen Rehabilitierung für das erlittene Unrecht. Anders als in anderen Landesverfassungen enthält Artikel 2 der Thüringer Verfassung ein ausdrückliches Diskriminierungsverbot bezogen auf die sexuelle Orientierung bzw. Identität“, sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Deshalb sei zu erwarten, so die Abgeordnete weiter, dass sich Thüringen dafür im Bundesrat stark mache und auch darauf dringe, dass der gesamte Zeitraum für die Rehabilitierung und Entschädigung in die von Bundes-Justizminister Maas angekündigte Neuregelung einbezogen werde, so die Abgeordnete weiter. Es sei…
(BJP) Dorothea Marx, justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, begrüßt den heutigen Beschluss des Bundestages zur Änderung des Sexualstrafrechts: „Mit dem heutigen Beschluss zur Änderung des Sexualstrafrechts hat der Bundestag die Rechte der Opfer von Sexualdelikten deutlich gestärkt. Mit der gesetzlichen Verankerung des Prinzips ‚Nein heißt Nein‘ im Paragrafen 177 des Strafgesetzbuches wird es möglich, Täter zu bestrafen, wenn sie sich über den erkennbaren Willen des Opfers hinwegsetzen. Der Bundesjustizminister Heiko Maas sorgt damit dafür, dass diese gesellschaftliche Selbstverständlichkeit nun auch rechtlich abgebildet und abgesichert wird. Mit der deutlich nachgebesserten Gesetzesänderung des Sexualstrafrechts hat der Bundestag die bisher klaffende…
(BJP) Zur Gerichtsentscheidung über die AfD-Klage gegen Minister Dieter Lauinger erklärt Rainer Wernicke, Landessprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen: "Es ist richtig und wichtig, dass die Landesregierung gegenüber rassistischer Hetze deutlich Stellung nimmt. Wir begrüßen daher, dass Minister Dieter Lauinger immer klar und eindeutig gegen Fremdenfeindlichkeit und für ein mitmenschliches Thüringen eintritt. Wir Grüne werden immer unmissverständlich Position beziehen und unterstützen alle Bürgerinnen und Bürger, die rechte Hetze, Ausgrenzungen und Anfeindungen verurteilen und sich für Demokratie und eine offene, freundliche Gesellschaft einsetzen."Quelle: gruene-thueringen.de
(BJP) Die Bundesländer Hessen und Saarland werden bei der heute beginnenden Innenministerkonferenz nach Medienberichten den erneuten Vorschlag einbringen, eine Mindesthaftstrafe von sechs Monaten bei Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte einzuführen. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, dazu: "Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte ist selbstverständlich nicht hinnehmbar. Doch eine Verschärfung der Strafgesetze, insbesondere mit dem Ziel einer halbjährigen Mindesthaftstrafe, ist weder geeignet, wirksam Gewalt zu reduzieren, noch um eine Kultur des Respekts innerhalb der Bevölkerung zu befördern." Der Abgeordnete weist darauf hin, dass bereits der angestrebte Abschreckungseffekt ins Leere läuft. "Bei den tätlichen Angriffen ereignen sich eine Vielzahl…
(BJP) Mit der Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichts zur Klage der NPD gegen Bodo Ramelow, dem Ministerpräsidenten des Landes Thüringen, wird leider die Möglichkeit von Politikern eingeschränkt, sich auch als Amtsperson zu aktuellen Fragen und gegen menschenverachtende, rassistische und undemokratische Inhalte von Parteien zu äußern. „Auch ein Ministerpräsident muss sich als Bürger und Politiker klar in der Auseinandersetzung zur Politik anderer Parteien äußern können“, so die Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow. „Diese Entscheidung kommt einem Maulkorb für Politikerinnen und Politiker gleich. Es darf nicht sein, dass sich demokratische Parteien mit Auffassungen von Demokratiefeinden gemein machen, indem deren Antrag…
(BJP) Nach Darstellung auf dem Weblog „Störungsmelder“ von ZEIT ONLINE sollen am vergangenen Wochenende mehrere Journalisten bei der Berichterstattung über ein Rechtsrock-Open Air der NPD im Eichsfeld an ihrer Arbeit behindert worden sein. So soll die Polizei Fotoaufnahmen auf Wunsch der NPD-Veranstalter unterbunden haben und die Journalisten mit Platzverweisen in ihrer weiteren Arbeit eingeschränkt worden sein. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, sagt dazu: „Die im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit ist ein hohes und wichtiges Gut, Journalisten müssen ihre Arbeit unabhängig und frei ausüben können. Nachdem es im Vorjahr bereits ähnliche Vorkommnisse gab, ist nun eine Verständigung notwendig,…