(BJP) Zur Debatte um die Behauptung, Rot-Rot-Grün wolle das Volksbegehren gegen die Gebietsreform stoppen, erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:„Der Vorschlag, die Landesregierung solle einfach in ihrer rechtlichen Bewertung des Volksbegehrens geltendes Recht und die Verfassung ignorieren und angeblichen Bewertungs- und Ermessensspielraum nutzen, ist unseriös und rechtlich problematisch. Es gibt in dieser Frage kein Ermessen“. Die bisherigen Regelungen in der Thüringer Verfassung für Volksbegehren - gemacht von der CDU, die bisher in Regierungsverantwortung von mehr Mitbestimmung wenig bis nichts hielt - erlauben nicht, dass mit Volksbegehren in Finanzentscheidungen des Landtages eingegriffen wird. Egal, ob es…
(BJP) Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, hat Thüringens Linkskoalition davor gewarnt, „die Existenz und Arbeitsmöglichkeiten des Verfassungsschutzes immer wieder in Frage zu stellen.“ Er reagierte damit auf das Drängen der Koalitionsfraktionen gegenüber dem Thüringer Innenministerium, noch in diesem Jahr eine Reformkommission einzusetzen. „Wer glaubt, dass sich durch eine rot-rot-grüne Reform die Leistungsfähigkeit des Dienstes verbessert, der glaubt an Märchen“, ist Fiedler sich sicher. Angesichts der zunehmenden Gewalt von Rechts- und Linksextremisten und der großen Gefährdung durch Islamisten sagte der Innenpolitiker wörtlich: „Rot-Rot-Grün spielt mit der Sicherheit der Thüringerinnen und Thüringer.“Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat gegenüber…
(BJP) Am Montagabend wurden bei einem rechtsextremistischen Angriff in Neustadt an der Orla zwei Männer verletzt. Zudem wurde gestern der Sprecher der Ahmadiyya-Gemeinde in Thüringen, Suleman Malik, auf dem Erfurter Anger Opfer eines fremdenfeindlichen Übergriffs. Die Abgeordneten der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Astrid Rothe-Beinlich und Madeleine Henfling, erklären ihre Solidarität mit den Opfern.Astrid Rothe-Beinlich, migrationspolitische Sprecherin: „Es ist beschämend, dass wieder vermehrt Menschen, die in Thüringen Leben und sich für Vielfalt engagieren, Ziele von rassistischen Angriffen werden. Thüringen ist ein Land, in dem Willkommenskultur zum Selbstverständnis gehören sollte. Menschen mit verschiedensten Konfessionen und Migrationsgeschichten sind hier zu Hause und bereichern das Zusammenleben.…
(BJP) Der Anschlag auf die katholische Pax-Bank in Erfurt am 1. September wird Thema im Innenausschuss des Thüringer Landtags. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag gestellt. „Der offensichtlich von Linksextremisten verübte Anschlag sollte für die Landesregierung erneut ein Warnsignal sein, ihr Augenmerk nicht allein auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus zu richten“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Fiedler, heute in Erfurt. Auf dem Internetportal „linksunten.indymedia.org“ haben Unbekannte ein Bekennerschreiben veröffentlicht und sich mit der Tat gebrüstet. „Wir wollen von der Landesregierung nicht nur wissen, welche Erkenntnisse zum Täterkreis vorliegen, sondern auch, ob es Verbindungen zu vergleichbaren…
(BJP) Zu der vom MDR veröffentlichten Meldung, wonach auf Thüringer Polizeicomputern eine Software installiert sei, mit deren Hilfe das Auslesen von Daten und Emails und somit eine Überwachung ihrer Nutzer möglich sein soll, erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx: „Eine funktionierende Polizei braucht eine Struktur, in der Vertrauen untereinander herrscht. Eine Bespitzelung von Mitarbeitern wäre unerträglich. Deshalb ist es wichtig, dass diese Vorwürfe umfassend überprüft werden. Innenminister Holger Poppenhäger hat bereits in den vergangenen Wochen angekündigt, dass der von ihm beauftragte Sonderermittler auch diesen Komplex überprüfen wird. Auch der Thüringer Datenschutzbeauftragte beschäftigt sich bereits mit diesem Vorgang. Unsere…
(BJP) Zur MDR-Meldung, wonach bei der Thüringer Polizei seit 2009 „Computer offenbar heimlich überwacht“ wurden, äußert Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Wir gehen davon aus, dass der von Innenminister Dr. Holger Poppenhäger eingesetzte Sonderermittler, der Telefonaufzeichnungen bei der Polizei sowie die Verwendung des Programms 'Device Watch' untersuchen soll, auch intensiv die beiden vom MDR erwähnten Zusatzmodule prüfen wird. Zu klären ist hierbei, mit welchem tatsächlichen Funktionsumfang diese vom Hersteller an die Thüringer Polizei ausgeliefert, welche Funktionen zu welchem Zweck freigeschalten und genutzt und zu welchen Anlässen welche Art von Zugriffen protokolliert wurden.“„Grundsätzlich gibt es ein berechtigtes…
(BJP) Zu den Medienberichten des MDR, bei der Thüringer Polizei seien über mehrere Jahre hinweg heimlich Dienstrechner überwacht worden, stellt Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, fest: „Es ist gut, dass jetzt genauer hingeschaut wird. Der Sonder-Ermittler, der bereits zur Aufklärung der Abhör-Affäre bei der Thüringer Polizei eingesetzt wurde, muss sich nun auch mit dieser Thematik befassen. Wir fordern auch hierzu umfassende Transparenz und Aufklärung. Wenn dies geschehen ist, müssen wir auch auf politischer Ebene Vorkehrungen treffen, die solches Fehlverhalten für die Zukunft unterbinden und Datenschutz und Persönlichkeitsrechte vollumfänglich schützen.“Quelle: gruene-fraktion.thueringen.de
(BJP) Die Linksfraktion fordert mit Blick auf die von ihr eingereichte Aktuelle Stunde für die kommende Landtagssitzung „eine schnelle Rehabilitierung und Entschädigung von nach Paragraf 175 StGB verurteilten Justizopfern“, sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Die Fraktion greift damit auch aktuelle Forderungen aus dem außerparlamentarischen Bereich, insbesondere vom Thüringer Lesben- und Schwulenverband, auf. Unter anderem wurde die Forderung auch auf der Christopher Street Day Veranstaltung am vergangenen Samstag in Erfurt erneut erhoben.„Der so genannte ‚Schwulenparagraf‘, der einvernehmliche homosexuelle Beziehungen unter Erwachsenen bis 1994 unter Strafe stellte, war menschenrechtswidrig und ein Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung…
(BJP) Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert die Entlassung des Thüringer Ministers für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Dieter Lauinger, und die Missbilligung seines Verhaltens in der sogenannten "Sohnemann-Affäre". Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring hat Lauinger "das Amt des Justizministers des Freistaats Thüringen nachhaltig beschädigt". Im Ergebnis seiner diversen Interventionen habe die Thüringer Bildungsministerin schließlich angeordnet, "einen nach ihrer eigenen Auffassung rechtswidrigen Bescheid auch noch in eine Urkunde, ein Schulzeugnis, zu übertragen. Das ist ein deutschlandweit einmaliger Vorgang", so der Unionspolitiker. Er kündigte zugleich an, dass die CDU-Fraktion noch weiteren Klärungsbedarf sieht.Die Landesregierung hat gestern in einer mehrstündigen gemeinsamen…
(BJP) „Die AfD präsentiert sich gerne in der Opferrolle und fühlt sich darin pudelwohl. Immer sind andere Schuld, und mit Neonazis habe man angeblich auch nichts gemein. Nach aktuellen Zahlen des Innenministeriums wurden jedoch seit Herbst letzten Jahres allein bei AfD-Demonstrationen in Erfurt über 43 Straftaten registriert, die als politisch-rechtsmotivierte Kriminalität eingestuft sind, darunter auch mehrere Körperverletzungen und gefährliche Körperverletzungen, Landfriedensbrüche, Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, berichtet Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.Nach zahlreichen Berichten von Betroffenen gewalttätiger Übergriffe durch AfD-Demonstranten in Erfurt, insbesondere ein Einsatz…
(BJP) Auf Antrag der Landesregierung wurde heute im Thüringer Landtag ein Bericht über die Aufzeichnung von Telefongesprächsinhalten in der Thüringer Polizei vorgestellt. Dabei kündigte der Thüringer Innenminister, Dr. Holger Poppenhäger, auch an, einen externen Prüfbeauftragten einzusetzen, um den Sachverhalt aufzuklären und Verunsicherungen auszuräumen. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das permanente, automatisierte und anlasslose Aufzeichnen von Telefonaten von und zu Anschlüssen der Polizei jenseits von Notrufen ist nicht von den rechtlichen Voraussetzungen in der Dienstanweisung aus dem Jahr 1999 gedeckt. Wir begrüßen, dass sich die Landesregierung transparent zeigt und heute nach dem Bericht im Innenausschuss…
(BJP) "Die Landesregierung und Justizminister Lauinger müssen sich am Mittwoch im Plenum erklären." Das hat heute der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, in Erfurt gefordert. Die CDU werde einen entsprechenden Antrag einreichen. "Täglich neue Enthüllungen und Eingeständnisse, aber der Justizminister erklärt sich nur seinen grünen Parteifreunden. Das reicht nicht aus. Das Parlament hat ein Recht darauf, zu erfahren, was sich im Dreieck zwischen Justizminister, Staatskanzlei und Bildungsministerium zugetragen hat. Die Privatmann-Geschichte ist inzwischen in sich zusammengefallen wie ein Kartenhaus", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende.Nach den Worten des Politikers "stellen sich mit jeder Äußerung Lauingers und der Landesregierung immer mehr…
(BJP) „Bis jetzt wurde nicht viel mehr als heiße Luft produziert. Der Erkenntnisstand ist noch mehr als dürftig.“ Dieses Fazit hat der innenpolitische Sprecher der CDU im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, nach der von seiner Fraktion beantragten Sondersitzung des Innenausschusses am Freitagnachmittag gezogen. Dort hatte Innenminister Holger Poppenhäger vor der Sitzung des Landtags am kommenden Mittwoch den aktuellen Sachstand erörtert. Ungeklärt sei nach wie vor, wer zu welchem Zeitpunkt was gewusst habe, sagte Fiedler. Als „erstaunlich“ bezeichnete es der CDU-Innenpolitiker, dass sich die rot-rot-grüne Ausschussmehrheit ausgerechnet in diesem Fall dem CDU-Antrag auf Anfertigung eines Wortprotokolls der Sitzung verweigert habe. Laut…
(BJP) Zur Aufzeichnung von Telefonaten bei der Thüringer Polizei hat die CDU-Fraktion heute eine Sondersitzung des Innen- und Kommunalausschusses des Thüringer Landtags beantragt. Das teilte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Fiedler, mit. „Zu diesem Thema gibt es zahlreiche Mutmaßungen, nur wenige Fakten und steile Thesen. Bevor das Plenum des Landtags zu einer Sondersitzung zusammenkommt, ist Sachaufklärung im zuständigen Fachausschuss erforderlich“, sagte der innenpolitische Sprecher.Fiedler fragt sich, „was überhaupt wann und wo in welchem Umfang vorgekommen ist. Sodann ist völlig offen, was davon wem im Innenministerium durch die vorgesehenen Jahresberichte oder auf anderem Wege mitgeteilt worden ist.“ Nichts davon ist…
(BJP) Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Thüringen, ist sich mit ihren Koalitionspartnern darin einig, dass die bekannt gewordene Praxis der Thüringer Polizei, Telefonmitschnitte aufzuzeichnen, umfassende Aufklärung verdient: „Es steht die Vermutung im Raum, dass die umfangreiche Speicherung von Telefonaten bei der Thüringer Polizei über die zulässigen Ausnahmen, wie z. B. bei eingehenden Notrufen, hinausgegangen ist. Gut ist, dass die fragwürdige Praxis unter der rot-rot-grünen Landesregierung ein Ende gefunden hat. Doch es stehen nun einige Fragen im Raum, die baldige Klärung verlangen. Darin sind wir uns mit dem Innenministerium einig, das den Vorschlag der Regierungsfraktionen nach einer Sondersitzung des…