(BJP) „Wer die eigene Regierungskoalition durch die Beleidigung von Polizisten feiert, muss sich fragen, ob er seiner politischen Verantwortung gerecht wird.“ Das hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, zu einem bebilderten Tweet der Fraktionschefs der Thüringer Linkskoalition gesagt. Er zeigt die Fraktionsvorsitzenden Hennig-Wellsow (DIE LINKE), Matthias Hey (SPD) und Dirk Adams (Grüne) unter dem Titel „#R2G mehr Punkrock in der Politik“. In das Bild ist die Abkürzung „ACAB“ eingefügt. Szenetypisch bedeute dies „All cops are bastards“ oder „All cops are bullshit“. Angesichts regelmäßiger Gewaltakte Linksextremer gegen Polizisten hält Mohring dies für einen Skandal. „Dass der Ministerpräsident…
BJP) Auf der Klausurtagung des CDU-Landesvorstands mit den Kreisvorsitzenden und den Vorsitzenden der Landesfachausschüsse in Finsterbergen, gab es große Unterstützung für das Vorhaben des Parteivorstands, eine mögliche Verfassungsklage gegen die Gebietsreform prüfen zu lassen. Auch die Pläne zur Verfassungsänderung mit einer Einführung von fakultativen Referenden wurde auf der Tagung unterstützt.Die 40 Teilnehmer diskutierten zudem die bisherigen Ergebnisse der Landesfachausschüsse, die sich mit inhaltlichen Schwerpunkten wie Wirtschaftspolitk, Innenpolitik und Bildungspolitik beschäftigen. Dabei wurden deutlich, dass gerade im Bereich der Bildungspolitik und Sicherheitspolitik in Thüringen viel zu tun ist und die Landesregierung diese wichtigen Themen nicht mit der notwendigen Priorität in ihrer…
(BJP) Zur Veröffentlichung in der Tageszeitung DIE WELT zur Vorgeschichte des ehemaligen Neo-Nazi-Funktionärs und V-Mannes Michael See erklärt Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE des Thüringer Untersuchungsausschusses ‚Rechtsterrorismus und Behördenhandeln‘: „Der Fall See unterstreicht einmal mehr, wie gewaltbereite Neonazis über Jahre vom Verfassungsschutz geführt und unterstützt worden sind.“See, der als V-Mann ‚Tarif‘ in den neunziger Jahren durch das Bundesamt für Verfassungsschutz angeworben wurde und mindestens über Kontakte in das Umfeld des NSU verfügte, sei ein weiterer Beleg dafür, dass die Anwerbung besonders gefährlicher und schwere Straftaten verübender Neonazikader gängige Praxis bundesdeutscher Verfassungsschutzbehörden sei. Ähnlich wie See habe beispielsweise auch…
(BJP) Zum heute durch den Innenminister und den Verfassungsschutzpräsidenten vorgelegten Verfassungsschutzbericht 2014/2015 erklärt Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:„Wir sehen es kritisch, dass der Bericht erst jetzt vorliegt. Das kann auch nicht damit erklärt werden, dass die Position des Verfassungsschutzpräsidenten neu besetzt werden musste. In Zukunft wünschen wir uns wieder eine jährliche Dokumentation, um eine höhere Aktualität zu erreichen. Der Verfassungsschutzbericht ist bedeutend für die innenpolitische Arbeit, um fundiert diskutieren und landespolitische Entscheidungen vorbereiten zu können. Besonders beunruhigt uns der Anstieg von Rechtsrock-Veranstaltungen jeglicher Art, denn hier werden Netzwerke aufgebaut, Kontakte am Laufen…
(BJP) Ein Untersuchungsausschuss soll ein mögliches Fehlverhalten der Landesregierung in der „Lauinger-Affäre“ aufklären. Einen entsprechenden Einsetzungsbeschluss hat heute die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag einstimmig verabschiedet. Dem Ausschuss wird als Obmann für die Union der Abgeordnete Jörg Geibert angehören. Als weitere Mitglieder hat die Fraktion die Abgeordneten Marion Walsmann, Volker Emde und Christian Tischner benannt. Zum Untersuchungsgegenstand hat die CDU-Fraktion 85 Fragen formuliert. „Wir gehen davon aus, dass die Tatsachen zu diesem Skandal noch nicht im erforderlichen Umfang ermittelt sind. Die Landesregierung hat sich geweigert, auch ohne Untersuchungsausschuss durch umfassende Aktenvorlage für vollständige Klarheit zu sorgen“, sagte der Vorsitzende der Fraktion,…
(BJP) Zur Debatte um die Behauptung, Rot-Rot-Grün wolle das Volksbegehren gegen die Gebietsreform stoppen, erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:„Der Vorschlag, die Landesregierung solle einfach in ihrer rechtlichen Bewertung des Volksbegehrens geltendes Recht und die Verfassung ignorieren und angeblichen Bewertungs- und Ermessensspielraum nutzen, ist unseriös und rechtlich problematisch. Es gibt in dieser Frage kein Ermessen“. Die bisherigen Regelungen in der Thüringer Verfassung für Volksbegehren - gemacht von der CDU, die bisher in Regierungsverantwortung von mehr Mitbestimmung wenig bis nichts hielt - erlauben nicht, dass mit Volksbegehren in Finanzentscheidungen des Landtages eingegriffen wird. Egal, ob es…
(BJP) Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, hat Thüringens Linkskoalition davor gewarnt, „die Existenz und Arbeitsmöglichkeiten des Verfassungsschutzes immer wieder in Frage zu stellen.“ Er reagierte damit auf das Drängen der Koalitionsfraktionen gegenüber dem Thüringer Innenministerium, noch in diesem Jahr eine Reformkommission einzusetzen. „Wer glaubt, dass sich durch eine rot-rot-grüne Reform die Leistungsfähigkeit des Dienstes verbessert, der glaubt an Märchen“, ist Fiedler sich sicher. Angesichts der zunehmenden Gewalt von Rechts- und Linksextremisten und der großen Gefährdung durch Islamisten sagte der Innenpolitiker wörtlich: „Rot-Rot-Grün spielt mit der Sicherheit der Thüringerinnen und Thüringer.“Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat gegenüber…
(BJP) Am Montagabend wurden bei einem rechtsextremistischen Angriff in Neustadt an der Orla zwei Männer verletzt. Zudem wurde gestern der Sprecher der Ahmadiyya-Gemeinde in Thüringen, Suleman Malik, auf dem Erfurter Anger Opfer eines fremdenfeindlichen Übergriffs. Die Abgeordneten der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Astrid Rothe-Beinlich und Madeleine Henfling, erklären ihre Solidarität mit den Opfern.Astrid Rothe-Beinlich, migrationspolitische Sprecherin: „Es ist beschämend, dass wieder vermehrt Menschen, die in Thüringen Leben und sich für Vielfalt engagieren, Ziele von rassistischen Angriffen werden. Thüringen ist ein Land, in dem Willkommenskultur zum Selbstverständnis gehören sollte. Menschen mit verschiedensten Konfessionen und Migrationsgeschichten sind hier zu Hause und bereichern das Zusammenleben.…
(BJP) Der Anschlag auf die katholische Pax-Bank in Erfurt am 1. September wird Thema im Innenausschuss des Thüringer Landtags. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag gestellt. „Der offensichtlich von Linksextremisten verübte Anschlag sollte für die Landesregierung erneut ein Warnsignal sein, ihr Augenmerk nicht allein auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus zu richten“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Fiedler, heute in Erfurt. Auf dem Internetportal „linksunten.indymedia.org“ haben Unbekannte ein Bekennerschreiben veröffentlicht und sich mit der Tat gebrüstet. „Wir wollen von der Landesregierung nicht nur wissen, welche Erkenntnisse zum Täterkreis vorliegen, sondern auch, ob es Verbindungen zu vergleichbaren…
(BJP) Zu der vom MDR veröffentlichten Meldung, wonach auf Thüringer Polizeicomputern eine Software installiert sei, mit deren Hilfe das Auslesen von Daten und Emails und somit eine Überwachung ihrer Nutzer möglich sein soll, erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx: „Eine funktionierende Polizei braucht eine Struktur, in der Vertrauen untereinander herrscht. Eine Bespitzelung von Mitarbeitern wäre unerträglich. Deshalb ist es wichtig, dass diese Vorwürfe umfassend überprüft werden. Innenminister Holger Poppenhäger hat bereits in den vergangenen Wochen angekündigt, dass der von ihm beauftragte Sonderermittler auch diesen Komplex überprüfen wird. Auch der Thüringer Datenschutzbeauftragte beschäftigt sich bereits mit diesem Vorgang. Unsere…
(BJP) Zur MDR-Meldung, wonach bei der Thüringer Polizei seit 2009 „Computer offenbar heimlich überwacht“ wurden, äußert Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Wir gehen davon aus, dass der von Innenminister Dr. Holger Poppenhäger eingesetzte Sonderermittler, der Telefonaufzeichnungen bei der Polizei sowie die Verwendung des Programms 'Device Watch' untersuchen soll, auch intensiv die beiden vom MDR erwähnten Zusatzmodule prüfen wird. Zu klären ist hierbei, mit welchem tatsächlichen Funktionsumfang diese vom Hersteller an die Thüringer Polizei ausgeliefert, welche Funktionen zu welchem Zweck freigeschalten und genutzt und zu welchen Anlässen welche Art von Zugriffen protokolliert wurden.“„Grundsätzlich gibt es ein berechtigtes…
(BJP) Zu den Medienberichten des MDR, bei der Thüringer Polizei seien über mehrere Jahre hinweg heimlich Dienstrechner überwacht worden, stellt Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, fest: „Es ist gut, dass jetzt genauer hingeschaut wird. Der Sonder-Ermittler, der bereits zur Aufklärung der Abhör-Affäre bei der Thüringer Polizei eingesetzt wurde, muss sich nun auch mit dieser Thematik befassen. Wir fordern auch hierzu umfassende Transparenz und Aufklärung. Wenn dies geschehen ist, müssen wir auch auf politischer Ebene Vorkehrungen treffen, die solches Fehlverhalten für die Zukunft unterbinden und Datenschutz und Persönlichkeitsrechte vollumfänglich schützen.“Quelle: gruene-fraktion.thueringen.de
(BJP) Die Linksfraktion fordert mit Blick auf die von ihr eingereichte Aktuelle Stunde für die kommende Landtagssitzung „eine schnelle Rehabilitierung und Entschädigung von nach Paragraf 175 StGB verurteilten Justizopfern“, sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Die Fraktion greift damit auch aktuelle Forderungen aus dem außerparlamentarischen Bereich, insbesondere vom Thüringer Lesben- und Schwulenverband, auf. Unter anderem wurde die Forderung auch auf der Christopher Street Day Veranstaltung am vergangenen Samstag in Erfurt erneut erhoben.„Der so genannte ‚Schwulenparagraf‘, der einvernehmliche homosexuelle Beziehungen unter Erwachsenen bis 1994 unter Strafe stellte, war menschenrechtswidrig und ein Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung…
(BJP) Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert die Entlassung des Thüringer Ministers für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Dieter Lauinger, und die Missbilligung seines Verhaltens in der sogenannten "Sohnemann-Affäre". Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring hat Lauinger "das Amt des Justizministers des Freistaats Thüringen nachhaltig beschädigt". Im Ergebnis seiner diversen Interventionen habe die Thüringer Bildungsministerin schließlich angeordnet, "einen nach ihrer eigenen Auffassung rechtswidrigen Bescheid auch noch in eine Urkunde, ein Schulzeugnis, zu übertragen. Das ist ein deutschlandweit einmaliger Vorgang", so der Unionspolitiker. Er kündigte zugleich an, dass die CDU-Fraktion noch weiteren Klärungsbedarf sieht.Die Landesregierung hat gestern in einer mehrstündigen gemeinsamen…
(BJP) „Die AfD präsentiert sich gerne in der Opferrolle und fühlt sich darin pudelwohl. Immer sind andere Schuld, und mit Neonazis habe man angeblich auch nichts gemein. Nach aktuellen Zahlen des Innenministeriums wurden jedoch seit Herbst letzten Jahres allein bei AfD-Demonstrationen in Erfurt über 43 Straftaten registriert, die als politisch-rechtsmotivierte Kriminalität eingestuft sind, darunter auch mehrere Körperverletzungen und gefährliche Körperverletzungen, Landfriedensbrüche, Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, berichtet Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.Nach zahlreichen Berichten von Betroffenen gewalttätiger Übergriffe durch AfD-Demonstranten in Erfurt, insbesondere ein Einsatz…