(BJP) Sie erklärt: Thüringer LINKE will Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. „Das ist Wahlkampfgetöse. Die Thüringer Polizei macht eine gute Arbeit. Aber auch wenn es nur wenige schwarze Schafe sind, für die Bürgerinnen und Bürger muss es mehr Rechtssicherheit im Umgang mit der Polizei geben. Wir wollen eine Kennzeichnungspflicht. Damit haben andere Bundesländer schon gute Erfahrungen gemacht. In Europa ist das Standard. Wir werden gemeinsam mit der Polizeigewerkschaft nach einer Lösung suchen, die auch den Datenschutz für die Beamten sicher stellt. Die Provokationen der Linksjugend Solid sollen auf die Problematik hinweisen und Diskussionen voranbringen. Das ist der Linksjugend gelungen."Alexander FischerPressesprecherDIE LINKEParteivorstandKleine Alexanderstraße…
(BJP) Die Einigung im Bundeskabinett zur Aufstockung des Sonderfonds des Bundes zum Ausbau der Kitabetreuung bestätige gemäß der familienpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Thüringer Landtag, Birgit Pelke, den richtigen Kurs der Thüringer Familienpolitik: „In den letzten fünf Jahren hat die SPD dafür gesorgt, dass Thüringen zu einem bundesweiten Vorreiter in der frühkindlichen Bildung geworden ist. Mit der Kita-Reform haben wir 2010 bereits einen wichtigen Schritt dafür getan. Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wurde dadurch erleichtert. Dennoch wollen wir uns auf dem Erreichten nicht ausruhen. Wir müssen insbesondere die Qualität der Betreuung noch weiter steigern. Mit dem heute beschlossenen…
(BJP) „Ja, wir haben ein gutes Kita-Gesetz, ja, wir sind auf dem richtigen Weg, trotzdem bleibt die Erfolgsbilanz von Minister Matschie nicht ungetrübt“, reagiert die familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Margit Jung, auf die heutige Regierungspressekonferenz.„Wir könnten in der frühkindlichen Bildung noch viel weiter sein, wenn es eine auskömmliche Finanzierung der Kindertagesstätten gäbe und sich auch alle Eltern einen Kita-Platz für ihre Kinder leisten könnten“, so die Abgeordnete weiter.Leider gehe das gute Thüringer Kita-Gesetz noch viel zu stark zu Lasten der Kommunen, was sich wiederum direkt auf die Höhe der Elterngebühren auswirke. „Dabei sollen doch Kitas Bildungseinrichtungen sein, und deshalb müssten…
(BJP) Im Zusammenhang mit dem dänischen Lebensmittelskandal, der seine Kreise nun bis Deutschland gezogen hat, fordert die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Diana Skibbe, die umgehende Einführung gesetzlicher Mindeststandards der Lebensmittelkennzeichnung.„Jeder Verbraucher muss sofort eindeutig erkennen können, wo die Lebensmittel produziert, verarbeitet und abgepackt wurden“, unterstreicht Frau Skibbe. Neben Herkunft und Lieferwegen sei auch der vollständige Nachweis aller Bestandteile der Lebensmittel einschließlich der Zusatzstoffe notwendig. Die LINKE Verbraucherschutzpolitikerin kritisiert: „Hinsichtlich der Kennzeichnung werden gerade bei importierten Lebensmitteln Mindeststandards oft nicht eingehalten. Auch gestaltet sich deren Kontrolle schwierig, da regional agierende Lebensmittelkontrolleure sicher keinen direkten Zugriff auf Produzenten und…
(BJP) Seit heute ist Ausstellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“ im Thüringer Landtag zu sehen. Die Wanderausstellung des Instituts für Sozialwissenschaftliche Forschung, Bildung und Beratung (ISFBB) e.V. setzt sich auf 22 Tafeln mit den Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in den Jahren 2000 bis 2007 sowie der gesellschaftlichen Aufarbeitung nach dem Auffliegen des NSU im November 2011 auseinander. Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) erklärt dazu: „Die Ausstellung bietet die Möglichkeit, sich mit den Verbrechen des NSU auseinanderzusetzen und über eine Gewaltserie von erschütterndem Ausmaß nachzudenken. Die rechtsextremen Gewaltakte lassen uns alle seit deren Bekanntwerden keine Ruhe. Der…
(BJP) "Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme wird mit den Füßen getreten, wenn staatliche Stellen durch einen ‚Staatstrojaner ‚ heimlich in Systeme einbrechen, um ganze Festplatten eines Computers auszulesen oder Internettelefonie überwachen wollen", kritisiert Dirk Bergner, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag. Durch eine Anfrage im Deutschen Bundestag wurde bekannt, dass das Bundeskriminalamt (BKA) in Zukunft zwei verschiedene "Staatstrojaner" einsetzen will, um die Computer von Verdächtigen heimlich zu überwachen. Ein bereits einsatzfähiger Trojaner sei für die Online-Durchsuchung gedacht, der andere für die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung sei noch in der Entwicklung so die Antwort. Man glaube nicht…
(BFP) Keinen Grund zur Freude sieht der Thüringer FDP-Justizpolitiker Dirk Bergner beim aktuellen Tamtam um den Staatsvertrag zur gemeinsamen JVA mit Sachsen: „Während die Sachsen fast alles richtig gemacht haben und für ihr Bundesland viel rausholen konnten, hat Thüringen nicht nur dem eigenen Standort geschadet. Viel schlimmer ist in meinen Augen, dass keine Klausel vorgesehen wurde, die einen Ausstieg aus dem Vertrag ermöglicht, wenn etwa in der Planungsphase die voraussichtlichen Kosten erheblich steigen oder für die Thüringer Bediensteten, die an Sachsen ‚abgegeben‘ werden sollen, keine ordentlichen Bedingungen ausgehandelt werden können“, so Bergner.Aus Thüringer Sicht ist der Vertrag handwerklich so schlecht,…
(BJP) „Jetzt zeigt sich in der Praxis erneut, dass sich diese Landesregierung lästiger Straßen zu Lasten der Kommunen entledigen will", kommentierte FDP-Innenpolitiker Dirk Bergner einen MDR-Bericht vom 7. August, wonach sich die Gemeinden Kleinwelsbach und Neunheilingen in der Verwaltungsgemeinschaft Schlotheim gegen die Abstufung einer maroden Landesstraße wehren. „Das ist nur die Spitze des Eisbergs“, weiß Bergner, der selbst auch ehrenamtlicher Bürgermeister und Straßenbauingenieur ist. Betroffen seien deutlich mehr Gemeinden, wie auch die Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Mai 2013 belegte. „Das Land Thüringen darf seine Gemeinden nicht auf Gutsherrenart abspeisen“, betont der Landtagsabgeordnete, der gemeinsam mit seinem…
(BJP) Anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts zur Lebensmittelüberwachung 2013 durch Sozialministerin Heike Taubert fordert die grüne Spitzenkandidatin Anja Siegesmund eine Stärkung des Verbraucherschutzes in Thüringen und erklärt:„Der aktuelle Jahresbericht zeigt, dass der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher insbesondere im Bereich der Lebensmittelkennzeichnung weiterhin lückenhaft ist. Auch die stark zurückgegangene Zahl der Kontrollen um 1.400 muss uns zu denken geben“, so Siegesmund. Laut dem Bericht sind wie bereits in den vergangenen Jahren Irreführung, Täuschung und Kennzeichnungsmängel von Lebensmitteln die Hauptursache für Beanstandungen durch die staatlichen Prüfstellen.„Unser Ziel muss es sein, die Informationsmöglichkeiten der Verbraucherinnen und Verbraucher zu erleichtern. Die Kennzeichnung von…
(BJP) Zur Meldung über den fehlenden Nachwuchs für das Spezialeinsatzkommando der Thüringer Polizei gibt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Thüringen, zu bedenken: „Neben den hohen Anforderungen, die an Beamte des Spezialeinsatzkommandos gestellt werden, sind es die schlechten Arbeitsbedingungen in Thüringen, die das Finden von Nachwuchskräften erschweren. Der Beförderungsstau muss endlich aufgelöst und Dienstposten müssen haushalterisch untersetzt werden, damit sich die Perspektiven für junge Nachwuchskräfte nachhaltig verbessern. Innenminister Geibert kennt dieses Problem seit Jahren, doch passiert ist in dieser Zeit wenig.“V. i. S. d. P.: Pressesprecherin Silke Fließ, Tel. (0361) 377 2666, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringenwww.gruene-fraktion.thueringen.de
(BJP) „Die Ankündigung des Bundesjustizministers, im Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse weitere Ausnahmetatbestände zuzulassen, zeigt den mangelnden politischen Willen, Not und Problemlagen der von stetig steigenden Mietpreisen Betroffenen ernst zu nehmen“, sagt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Heidrun Sedlacik. Weiter erklärt die Abgeordnete: „SPD und Union stellen damit die Interessen der Immobilienlobby über die der Mieter. Von der im Bundestagswahlkampf 2013 angekündigten Initiative bleibt kaum noch etwas übrig. Eine aufgeweichte Mietpreisbremse – sie soll beispielsweise für laufende Mietverträge und Erstvermietungen nicht gelten – wird nicht greifen und ist eine Wählertäuschung.“ Die Mietpreisbremse soll bewirken, dass bei einem…
(BJP) Dass, wie heute vermeldet wird, die Erfurter Staatsanwaltschaft den vormaligen Geschäftsführer (und seinen Vater) des enorm von Verfall bedrohten Schlosses Reinhardsbrunn wegen Untreue und Betruges angeklagt hat, wird von Bodo Ramelow ausdrücklich begrüßt. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag spricht von einer „wirklich guten Nachricht“. Ramelow sieht sich bestätigt in seinen fortlaufenden Bemühungen, dieser Misere, den dubiosen und wohl auch ziemlich kriminellen Machenschaften rund um das Schloss Reinhardsbrunn, endlich wirksam Einhalt zu gebieten.Die Anklage der Staatsanwaltschaft sei „ein erster Schritt, um das Enteignungsverfahren jetzt massiv voranzutreiben“, so Bodo Ramelow weiter. Er unterstreicht: „Die Thüringer Landesregierung ist gut beraten,…
(BJP) Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag wird eine Sondersitzung des Thüringer Landtages beantragen. Die Sitzung soll am 22. August 2014 um 9.00 Uhr vor der Sondersitzung zum NSU-Abschlussbericht stattfinden. „Wir wollen dabei die ausstehende Umsetzung des Rechnungshofgesetzes klären“, begründet der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth diesen Schritt. „Dann kann jeder Abgeordnete – insbesondere diejenigen, die es eingebracht haben – erklären, warum er dagegen ist, dass der Rechnungshof das vom Landtag beschlossene Gesetz umsetzt.“Der Thüringer Landtag hatte das Gesetz vor mehr als einem Jahr mit den Stimmen von CDU, SPD und LINKE beschlossen. Gegen den Willen von Rechnungshofpräsident Sebastian Dette und der FDP-Fraktion…
(BJP) Vier Jahre nach Inkrafttreten des Thüringer Kita-Gesetzes zieht Thüringens Bildungsminister Christoph Matschie eine positive Bilanz: „Jedes Kind in Thüringen hat seit dem 1. August 2010 einen Rechtsanspruch auf Betreuung im Kindergarten oder in der Tagespflege ab dem ersten Geburtstag. Gleichzeitig gilt eine tägliche garantierte Betreuungszeit von 10 Stunden. Damit haben Thüringer Eltern seit vier Jahren eine umfassende Betreuungsgarantie für ihre Kinder. Dass der Bund im vergangenen Jahr unserem Beispiel gefolgt ist, zeigt, wie richtig unsere Weichenstellung war. Sie hat der frühkindlichen Bildung einen kräftigen Impuls verliehen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert. Ein harter Standortfaktor für Thüringen.“Matschie…
(BJP) Auch im Zusammenhang mit einer geplanten Betriebsratswahl darf ein Arbeitnehmer nicht wissentlich falsche, geschäftsschädigende Behauptungen über die betrieblichen Verhältnisse aufstellen und über digitale Medien verbreiten oder verbreiten lassen. Sachliche Kritik an den betrieblichen Gegebenheiten ist jedoch erlaubt. Für die Grenzziehung kommt es auf den Inhalt und den Kontext der Äußerungen an.Nimmt der Arbeitgeber die Äußerungen eines „Wahlbewerbers“ zum Anlass für eine Kündigung, ist diese gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG nur wirksam, wenn Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen, und entweder die Zustimmung des Betriebsrats nach § 103 Abs. 1 BetrVG oder…