(BFP) Keinen Grund zur Freude sieht der Thüringer FDP-Justizpolitiker Dirk Bergner beim aktuellen Tamtam um den Staatsvertrag zur gemeinsamen JVA mit Sachsen: „Während die Sachsen fast alles richtig gemacht haben und für ihr Bundesland viel rausholen konnten, hat Thüringen nicht nur dem eigenen Standort geschadet. Viel schlimmer ist in meinen Augen, dass keine Klausel vorgesehen wurde, die einen Ausstieg aus dem Vertrag ermöglicht, wenn etwa in der Planungsphase die voraussichtlichen Kosten erheblich steigen oder für die Thüringer Bediensteten, die an Sachsen ‚abgegeben‘ werden sollen, keine ordentlichen Bedingungen ausgehandelt werden können“, so Bergner.Aus Thüringer Sicht ist der Vertrag handwerklich so schlecht,…
(BJP) „Jetzt zeigt sich in der Praxis erneut, dass sich diese Landesregierung lästiger Straßen zu Lasten der Kommunen entledigen will", kommentierte FDP-Innenpolitiker Dirk Bergner einen MDR-Bericht vom 7. August, wonach sich die Gemeinden Kleinwelsbach und Neunheilingen in der Verwaltungsgemeinschaft Schlotheim gegen die Abstufung einer maroden Landesstraße wehren. „Das ist nur die Spitze des Eisbergs“, weiß Bergner, der selbst auch ehrenamtlicher Bürgermeister und Straßenbauingenieur ist. Betroffen seien deutlich mehr Gemeinden, wie auch die Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Mai 2013 belegte. „Das Land Thüringen darf seine Gemeinden nicht auf Gutsherrenart abspeisen“, betont der Landtagsabgeordnete, der gemeinsam mit seinem…
(BJP) Anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts zur Lebensmittelüberwachung 2013 durch Sozialministerin Heike Taubert fordert die grüne Spitzenkandidatin Anja Siegesmund eine Stärkung des Verbraucherschutzes in Thüringen und erklärt:„Der aktuelle Jahresbericht zeigt, dass der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher insbesondere im Bereich der Lebensmittelkennzeichnung weiterhin lückenhaft ist. Auch die stark zurückgegangene Zahl der Kontrollen um 1.400 muss uns zu denken geben“, so Siegesmund. Laut dem Bericht sind wie bereits in den vergangenen Jahren Irreführung, Täuschung und Kennzeichnungsmängel von Lebensmitteln die Hauptursache für Beanstandungen durch die staatlichen Prüfstellen.„Unser Ziel muss es sein, die Informationsmöglichkeiten der Verbraucherinnen und Verbraucher zu erleichtern. Die Kennzeichnung von…
(BJP) Zur Meldung über den fehlenden Nachwuchs für das Spezialeinsatzkommando der Thüringer Polizei gibt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Thüringen, zu bedenken: „Neben den hohen Anforderungen, die an Beamte des Spezialeinsatzkommandos gestellt werden, sind es die schlechten Arbeitsbedingungen in Thüringen, die das Finden von Nachwuchskräften erschweren. Der Beförderungsstau muss endlich aufgelöst und Dienstposten müssen haushalterisch untersetzt werden, damit sich die Perspektiven für junge Nachwuchskräfte nachhaltig verbessern. Innenminister Geibert kennt dieses Problem seit Jahren, doch passiert ist in dieser Zeit wenig.“V. i. S. d. P.: Pressesprecherin Silke Fließ, Tel. (0361) 377 2666, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringenwww.gruene-fraktion.thueringen.de
(BJP) „Die Ankündigung des Bundesjustizministers, im Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse weitere Ausnahmetatbestände zuzulassen, zeigt den mangelnden politischen Willen, Not und Problemlagen der von stetig steigenden Mietpreisen Betroffenen ernst zu nehmen“, sagt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Heidrun Sedlacik. Weiter erklärt die Abgeordnete: „SPD und Union stellen damit die Interessen der Immobilienlobby über die der Mieter. Von der im Bundestagswahlkampf 2013 angekündigten Initiative bleibt kaum noch etwas übrig. Eine aufgeweichte Mietpreisbremse – sie soll beispielsweise für laufende Mietverträge und Erstvermietungen nicht gelten – wird nicht greifen und ist eine Wählertäuschung.“ Die Mietpreisbremse soll bewirken, dass bei einem…
(BJP) Dass, wie heute vermeldet wird, die Erfurter Staatsanwaltschaft den vormaligen Geschäftsführer (und seinen Vater) des enorm von Verfall bedrohten Schlosses Reinhardsbrunn wegen Untreue und Betruges angeklagt hat, wird von Bodo Ramelow ausdrücklich begrüßt. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag spricht von einer „wirklich guten Nachricht“. Ramelow sieht sich bestätigt in seinen fortlaufenden Bemühungen, dieser Misere, den dubiosen und wohl auch ziemlich kriminellen Machenschaften rund um das Schloss Reinhardsbrunn, endlich wirksam Einhalt zu gebieten.Die Anklage der Staatsanwaltschaft sei „ein erster Schritt, um das Enteignungsverfahren jetzt massiv voranzutreiben“, so Bodo Ramelow weiter. Er unterstreicht: „Die Thüringer Landesregierung ist gut beraten,…
(BJP) Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag wird eine Sondersitzung des Thüringer Landtages beantragen. Die Sitzung soll am 22. August 2014 um 9.00 Uhr vor der Sondersitzung zum NSU-Abschlussbericht stattfinden. „Wir wollen dabei die ausstehende Umsetzung des Rechnungshofgesetzes klären“, begründet der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth diesen Schritt. „Dann kann jeder Abgeordnete – insbesondere diejenigen, die es eingebracht haben – erklären, warum er dagegen ist, dass der Rechnungshof das vom Landtag beschlossene Gesetz umsetzt.“Der Thüringer Landtag hatte das Gesetz vor mehr als einem Jahr mit den Stimmen von CDU, SPD und LINKE beschlossen. Gegen den Willen von Rechnungshofpräsident Sebastian Dette und der FDP-Fraktion…
(BJP) Vier Jahre nach Inkrafttreten des Thüringer Kita-Gesetzes zieht Thüringens Bildungsminister Christoph Matschie eine positive Bilanz: „Jedes Kind in Thüringen hat seit dem 1. August 2010 einen Rechtsanspruch auf Betreuung im Kindergarten oder in der Tagespflege ab dem ersten Geburtstag. Gleichzeitig gilt eine tägliche garantierte Betreuungszeit von 10 Stunden. Damit haben Thüringer Eltern seit vier Jahren eine umfassende Betreuungsgarantie für ihre Kinder. Dass der Bund im vergangenen Jahr unserem Beispiel gefolgt ist, zeigt, wie richtig unsere Weichenstellung war. Sie hat der frühkindlichen Bildung einen kräftigen Impuls verliehen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert. Ein harter Standortfaktor für Thüringen.“Matschie…
(BJP) Auch im Zusammenhang mit einer geplanten Betriebsratswahl darf ein Arbeitnehmer nicht wissentlich falsche, geschäftsschädigende Behauptungen über die betrieblichen Verhältnisse aufstellen und über digitale Medien verbreiten oder verbreiten lassen. Sachliche Kritik an den betrieblichen Gegebenheiten ist jedoch erlaubt. Für die Grenzziehung kommt es auf den Inhalt und den Kontext der Äußerungen an.Nimmt der Arbeitgeber die Äußerungen eines „Wahlbewerbers“ zum Anlass für eine Kündigung, ist diese gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG nur wirksam, wenn Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen, und entweder die Zustimmung des Betriebsrats nach § 103 Abs. 1 BetrVG oder…
(BJP) Der Bundespräsident hat die Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Hessen Dr. Maren Rennpferdt mit Wirkung vom 1. August 2014 zur Richterin am Bundesarbeitsgericht ernannt.Frau Dr. Rennpferdt, geboren 1964 in Göttingen, legte die zweite juristische Staatsprüfung 1992 in Niedersachsen ab. Bereits im Jahre 1991 wurde sie promoviert. Nach einer Tätigkeit als Rechsanwältin trat Frau Dr. Rennpferdt 1994 in die Arbeitsgerichtsbarkeit des Landes Hessen ein und war dort an verschiedenen Arbeitsgerichten sowie dem Landesarbeitsgericht eingesetzt. Von 2006 bis 2008 war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Bundesarbeitsgericht tätig. 2009 erfolgte ihre Ernennung zur Vorsitzenden Richterin am Hessischen Landesarbeitsgericht. In 2012 war sie an…
(BJP) Angesichts der aktuellen Verhandlungen der Länder rund um das Vorhaben der Bundesregierung, die Westbalkanländer zu sicheren Drittstaaten zu erklären, fordert die grüne Flüchtlingspolitikerin Astrid Rothe-Beinlich die Thüringer Landesregierung auf, dem Vorhaben im Bundesrat eine Absage zu erteilen. Rothe-Beinlich erklärt dazu: "Das sogenannte Projekt sichere Herkunftsstaaten ist ein massiver Angriff auf das Grundrecht auf Asyl. Eine Zustimmung zu diesem Vorhaben dürfen sich die Bundesländer auch nicht durch halbgare Zusagen bezüglich der Verbesserung der Situation von Asylsuchenden erkaufen lassen“, fordert Rothe-Beinlich. Aus Sicht von Rothe-Beinlich handelt es sich hierbei um eine Gretchenfrage in der Flüchtlingspolitik. Die Thüringer Landesregierung müsse Farbe bekennen,…
(BJP) Der Generalsekretär der Thüringer Union Dr. Mario Voigt sagte zu den Äußerungen der Landtagsabgeordneten der Linken Katharina König:„Die unerträglichen Aussagen von Katharina König zeigen erneut, dass die Linke keinen Respekt vor dem Rechtsstaat hat. Solche Leute dürfen in Thüringen keine Verantwortung übernehmen. Ich fordere Herrn Ramelow auf, sich deutlichst zu distanzieren. Angriffe auf Polizisten sind nicht zu tolerieren. Es gibt keine Sonderrechte für Linksextremisten.“ Sebastian LenkCDU ThüringenFriedrich-Ebert-Straße 6399096 ErfurtTel: 0361/3449 221Fax: 0361/3459 Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
(BJP) "Das Urteil stimmt traurig, denn der berechtigte Protest gegen Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Antisemitismus wurde hier kriminalisiert und zwar in einem Ausmaß, das in einem europäischen Rechtsstaat unvorstellbar schien. Die sechsmonatige Untersuchungshaft war eine juristische Farce und eine persönliche Tragödie für Josef S. Der gesamte Prozess war ein fatales Signal für das Grundrecht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit. Kein friedlicher Demonstrant kann in Zukunft sicher sein, nicht für Randale anderer bei Kundgebungen strafrechtlich verfolgt zu werden.Gewalttaten bei Demonstrationen sind inakzeptabel und zu verurteilen. Es gab und gibt aber absolut keine Anhaltspunkte dafür, dass Josef S. überhaupt an den Ausschreitungen bei der…
(BJP) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in einem Gutachten klargestellt, dass ein dauerhafter Ausschluss von Homosexuellen von der Blutspende nicht gerechtfertigt sei. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Anja Siegesmund: „Der EuGH stärkt unsere Auffassung, dass der generelle Ausschluss von Homosexuellen von der Möglichkeit zur Blutspende eine Diskriminierung darstellt. Während jede heterosexuelle Frau und jeder heterosexuelle Mann grundsätzlich Blut spenden darf, werden Homosexuelle als Gruppe von vornherein vom Blutspenden ausgeschlossen. Diese Regelung ist ebenso überholt wie wirkungslos und muss geändert werden.“ In diesem Zusammenhang verweist Siegesmund auch darauf, dass schon heute einige Staaten der EU auf den…
(BJP) Angesichts der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Unterbringung von Abschiebungshäftlingen wird keine Abschiebungshaft in Amtshilfe für Thüringer Ausländerbehörden mehr in Thüringer Justizvollzugsanstalten vollzogen. Darüber wurde auch das Innenministerium informiert. „Das EuGH-Urteil ist eindeutig: Da es in Deutschland spezielle Einrichtungen für Abschiebungshäftlinge gibt, darf in Justizvollzugseinrichtungen keine Abschiebungshaft mehr vollzogen werden“, sagt Poppenhäger. „Ich gehe deshalb davon aus, dass der Innenminister die nötigen Schritte unternimmt“.Bisher wurde männliche Abschiebegefangene in Amtshilfe für die Thüringer Ausländerbehörden und das Innenministerium in der JVA Goldlauter untergebracht. Gegenwärtig befindet sich kein Abschiebungshäftling in einer Thüringer Justizvollzugseinrichtung. Diese Situation sollte genutzt werden, um schnell eine…