(BJP) Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionschefin der LINKEN im Landtag und Vorsitzende der Partei DIE LINKE in Thüringen, begrüßt die heute in der Sitzung des Justizausschusses erfolgte Aufhebung der Immunität von Bodo Ramelow, um die der Ministerpräsident und Landtagsabgeordnete selbst gebeten hatte.„Es ist wichtig, den Prozess am Dresdner Amtsgericht neu aufzurollen, um ein Zeichen zu setzen, wie absurd die strafrechtliche Verfolgung von Engagement gegen Neonazismus ist.“ „Bodo Ramelow hat gemeinsam mit tausenden engagierten Bürgerinnen und Bürgern in Dresden Gesicht gegen braunen Ungeist gezeigt. Es wird höchste Zeit, dass eine dezidiert politisch motivierte Verfolgung von zivilgesellschaftlichem Engagement ad acta gelegt wird“, so Hennig-Wellsow.…
(BJP) Im Jahr 2011 hatte die schwarzrote Landesregierung gegen den vehementen Widerstand der FDP das Thüringer Vergabegesetz durchgedrückt. Linke und Grüne wollten noch mehr vergabefremde Kriterien. In der kommenden Woche kommt ein Antrag der jetzt oppositionellen CDU auf die Tagesordnung des Landtags.Dass die CDU jetzt zunehmend Distanz zum eigenen Gesetz aus Koalitionszeiten erkennen lässt, freut die Freien Demokraten. Deren Landesvize Dirk Bergner, selbst von Beruf Diplomingenieur für Bauwesen und im Ehrenamt Bürgermeister, weiß, wie schwierig das Vergaberecht ohnehin schon war. „Es war auch ohne das Thüringer Vergabegesetz schwierig genug, fristgemäß eine rechtskonforme Vergabe öffentlicher Aufträge in den Griff zu kriegen.“,…
(BJP) Die Fraktionen LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in der Debatte um die Überarbeitung des Abgeordnetenüberprüfungsgesetzes einen gemeinsamen Antrag in den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz eingebracht."Mit dem Antrag geht es uns um ein zeit- und verfassungsgemäßes Gesetz. 25 Jahre nach der friedlichen Revolution wollen wir Aufarbeitung gemeinsam voranbringen. Dazu gehört es auch, das Abgeordnetenüberprüfungsgesetz entsprechend zu überarbeiten", so die justizpolitischen Sprecherinnen der drei koalitionstragenden Fraktionen.Der von LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachte Antrag stand bereits in der letzten Legislatur zur Diskussion, wurde damals aber mit Mehrheit und ohne Ausschussberatung abgelehnt.Im Kern geht es rot-rot-grün um…
(BJP) Heute (Montag) empfing Landtags-Präsident Christian Carius (CDU) den Präsidenten der Thüringer Landespolizei-Direktion, Winfried Bischler, den Leiter der Erfurter Polizeidirektion, Polizeidirektor Jürgen Loyen und den Leiter des Inspektionsdiensts Süd, Polizeioberrat Thomas Ziegler im Thüringer Landtag. Gemeinsam sprachen sie über die polizeiliche Arbeit des vergangenen Jahres. Dabei bedankte sich Christian Carius ausdrücklich für den unermüdlichen und vor allem erfolgreichen Einsatz der gesamten Landespolizei: „Der Freistaat Thüringen ist gemeinsam mit dem Freistaat Bayern eines der sichersten Bundesländer. Bereits 2012 und 2013 wurden nahezu zwei Drittel aller begangenen Delikte aufgeklärt. Ich danke allen Thüringer Polizeibediensteten sehr herzlich für ihre geleistete Arbeit. Neben dem…
(BJP) „Offenkundig machte die CDU im Vorfeld der Ministerpräsidentenwahl auch vor unlauteren Methoden keinen Halt, um an der Macht zu bleiben, wie heute durch einen Artikel im Freien Wort aufgedeckt wurde“, kommentiert Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionschefin der LINKEN im Landtag und Parteivorsitzende in Thüringen, die sich dabei allerdings wenig überrascht zeigt. Die Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten stehe für die Stabilität von Rot-Rot-Grün.Sie wertet die Vorgänge als „klaren Bestechungsversuch, der an einen Straftatbestand grenzt“. Solche Machenschaften zeigten, dass die CDU offenbar zu allem bereit war. „Das ist die Fortsetzung und ein neuer Höhepunkt einer Politik mit zwielichtigen Mitteln“, so Hennig-Wellsow,…
(BJP) Am kommenden Montag, 12. Januar, soll in Suhl die erste Demonstration eines Thüringer „Pegida“-Ablegers stattfinden. Als „Sügida“ wollen „Südthüringer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ auf die Straße gehen. Katharina König, Abgeordnete der Linksfraktion im Thüringer Landtag, stellt dazu fest: „Hinter den Organisatoren und den Parolen steckt nichts anderes als plumper Ausländerhass, der nun lediglich neu verpackt unter dem ‚Pegida‘-Label in Szene gesetzt wird.“Nach Kenntnis der Abgeordneten handelt es sich bei der Anmelderin des Aufmarsches um Yvonne W. Katharina König hat am Mittwoch die Anmelderin der Veranstaltung wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten in sieben Fällen…
(BJP) Am 8. Februar dieses Jahres überfielen 15 bis 20 Neonazis brutal eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt. Dank der intensiven Arbeit der Polizei konnten die meisten Täter ermittelt werden, doch die Anklage lässt weiter auf sich warten. "Während dessen gewinnen die damaligen Angreifer weiter an Selbstbewusstsein und organisieren zunehmend Neonazi-Konzerte, auch direkt von ihrem Rückzugsort aus, dem 'Gelben Haus' in Ballstädt", berichtet Katharina König, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.Es ist keine drei Wochen her, dass einer der Haupttäter des Übergriffs ein Szene-Konzert in der alten Bäckerei ("Gelbes Haus"), Hauptstraße 29 in Ballstädt organisierte. Bei der Auflösung der als…
(BJP) Auf die Kritik von Lorenz Caffier Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern, zu den Thüringer Plänen zur Reform des Verfassungsschutzes reagiert die parlamentarische Geschäftsführerin und ehemalige Vorsitzende des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses Dorothea Marx mit Empörung: „Wenn Herr Caffier die Umsetzung einer verbesserten parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes durch die neue Thüringer Landesregierung wie sie der NSU-Ausschuss einstimmig empfohlen hat mit staatlich verordnetem Geheimnisverrat gleichsetzt, ist das eine Frechheit! Wer nach dem NSU-Skandal weitermachen wolle wie bisher, sei, wie einst die Dinosaurier, vom Aussterben bedroht.“Es sei zu hoffen, dass die Innenminister der anderen Bundesländer einen moderneren Blick auf den Umgang mit dem Verfassungsschutz haben, der…
(BJP) In Reaktion auf Medienberichte über eine vom Amtsgericht Dresden beantragte Aufhebung der Immunität des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Thüringer LINKEN und Abgeordnete des Thüringer Landtags:"Es ist völlig unverständlich, dass ausgerechnet jetzt die sächsische Justiz das haltlose Verfahren gegen Bodo Ramelow auf die nächste Stufe hebt. Damit soll derjenige öffentlich diskreditiert werden, der zur Demonstration gegen den Neonazi-Großaufmarsch in Dresden 2010 deeskalierend gewirkt hat. Friedlicher Protest gegen braune Umtriebe darf nicht kriminalisiert werden. Die sächsische Justiz erweist mit ihrem Vorgehen dem friedlichen Protest gegen alte und neue Nazis einen Bärendienst."Diana GlöcknerPressesprecherinFraktion DIE LINKE im Thüringer…
(BJP) Das von Justizminister Holger Poppenhäger vorgestellte Gutachten zur Wahl des Ministerpräsidenten kommentierte der CDU-Generalsekretär Dr. Mario Voigt: „Gestern hat Minister Poppenhäger mit dem Rechtsgutachten seine Bewerbungsmappe für die rot-rot-grüne Landesregierung abgegeben. Es ist ein abenteuerliches Demokratieverständnis, wenn ein Kandidat mit möglicherweise einer einzigen Stimme gegen 90 Nein-Stimmen gewählt sein sollte. Wenn sich eine Mehrheit im Landtag gegen einen Kandidaten entscheidet, ist völlig klar: Dieser Kandidat hat keinen Rückhalt in dem Parlament, das seine Regierung ja schließlich stützen soll. Das Vertrauen in Wahlen und das Parlament geht völlig verloren, wenn das Votum der Abgeordneten und das Gewicht der Stimme jedes…
(BJP) Die Linksfraktion im Thüringer Landtag zeigt sich erfreut angesichts des Ergebnisses der heutigen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Meiningen. Der Thüringer NPD-Landesvorsitzende und Eisenacher Stadtrat Patrick Wieschke hatte gegen die dortige Oberbürgermeisterin Katja Wolf geklagt, weil diese bei der Vereidigung auf den Handschlag mit Wieschke verzichtete.Das Verwaltungsgericht erkannte keine rechtliche Pflicht, den NPD-Mann per Handschlag zu verpflichten und lehnte seine Klage formal ab. Bereits am 26. August 2014 hatte die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (DS 5/8138) der LINKE-Abgeordneten Katharina König geantwortet, dass die Thüringer Kommunalordnung eine solche Pflicht nicht erkennen lasse. Wörtlich hieß es damals, es werde „seitens der…
(BJP) „Wer Opfer von häuslicher oder sexualisierter Gewalt wird, braucht vor allem verlässliche Hilfsangebote und Auswege aus dem persönlichen Elend“, sagt Karola Stange, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich des morgigen Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen. „Wir sind mit dem Koalitionsvertrag auf einem guten Weg.“Lange blockiert war die Fortschreibung des Maßnahmeplans gegen häusliche Gewalt, der die Grundlage für weitere Schritte ist. „Wichtig ist z.B. die eigenständige Betreuung von Kindern und Jugendlichen, die von der Gewalt gegen ihre Mütter mit betroffen sind“, sagt die Abgeordnete. Überfällig sei, auch wieder eine Koordinierungsstelle für die vielen Akteurinnen und Akteuren…
(BJP) „Seit Tagen berichten Thüringer und überregionale Medien über ein Ordnungswidrigkeitenverfahren, das gegen mich wegen des Vorwurfs einer Geschwindigkeitsübertretung angestrengt wurde. Weil der im Bußgeldbescheid genannte Ort nicht mit dem Aufenthaltsort in meiner Erinnerung zum fraglichen Zeitpunkt übereinstimmen kann, habe ich wie jeder andere Bürger in einer solchen Situation mein Recht genutzt und Widerspruch einlegen lassen, um Akteneinsicht zu erlangen. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Bußgeldbescheid auf Basis eines fehlerhaften Messprotokolls versandt wurde. Entsprechende Verfahren gehören zur rechtsstaatlichen Routine, und wenn ein ordnungsgemäßer Nachweis geführt wurde, ist das Ergebnis unstreitig zu akzeptieren.Zwischenzeitlich hat eine überregionale Zeitung aus…
(BJP) In Reaktion auf einen an sie gerichteten Drohbrief hat die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Kati Grund, Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Erfurt erstattet. „Es ist erschreckend, dass die Einschüchterungsversuche gegen LINKE-Abgeordnete kein Ende nehmen“, sagt Kati Grund. Die Abgeordnete hat ein Kuvert mit einem Steckbrief über die Hauspost des Thüringer Landtags erhalten. Der Brief, der den Absender LINKE-Fraktion trug, war ursprünglich an ihre Privatadresse gerichtet, da sie aber zwischenzeitlich umgezogen ist, wurde er dem Absender zugestellt. Das Schreiben mit der Überschrift „dead or alive“ enthält ein Foto von ihr und setzt ein Kopfgeld aus. „Noch dazu“,…
(BJP) Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger hat das Kabinett heute über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den so genannten „Optionskommunen“ unterrichtet, von dem auch der Landkreis Nordhausen betroffen ist. Hintergrund sind Kommunalverfassungsbeschwerden von 15 Landkreisen und einer Stadt gegen deren Ablehnung als Optionskommune für die Trägerschaft der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV). Unter den Beschwerdeführern war auch der Landkreis Nordhausen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerden insoweit am 7. 10. 2014 verworfen. Als Begründung wird unter anderem angeführt, dass gegen die Festlegung der Maximalzahl der Optionskommunen durch den Gesetzgeber keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Einzelheiten können Sie der Medieninformation des Gerichts…