(BJP) "Wenn der Thüringer Innenminister bei der Innenministerkonferenz von einem sehr modernen, professionellen und fortschrittlichen Verfassungsschutzgesetz in Thüringen spricht, hat er bei den Debatten im Innenausschuss und im Landtag nicht aufgepasst. Bei dem verabschiedeten Gesetz besteht ein unausgewogenes Verhältnis zwischen Bürgerrechten und Sicherheitsbedürfnissen zu Lasten der Bürgerrechte", so Dirk Bergner, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag. "Das Thüringer Verfassungsschutzgesetz greift erheblich in den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung ein", kritisierte Bergner. Auch dürfe der Verfassungsschutz nach dem neuen Gesetz eine akustische Wohnraumüberwachung zur Gefahrenabwehr vornehmen. Hier würden die Aufgaben des Verfassungsschutzes mit der Aufgabe der Polizei, die allein für Gefahrenabwehr…
(BJP) Der FDP-Gesundheitsexperte Marian Koppe will eine Bundesratsinitiative des Freistaates gegen sogenannte Nullretaxationen (Null-Zahlung an Apotheken) bei Arzneimitteln durchsetzen. Es könne nicht sein, dass die Krankenkassen aufgrund von Formfehlern den Apotheken kein Geld für ausgegebene Medikamente zahlten. Gerade bei besonders teuren Arzneimitteln, etwa gegen Krebs oder Multiple Sklerose, sei diese Gesetzespraxis für Apotheken existenzbedrohend. „Einige Krankenkassen sind in den vergangenen Monaten aber dazu übergegangen, auch bei rein formalen Abweichungen einer Verordnung – zum Beispiel dem Fehlen der Berufsbezeichnung „Arzt“ – eine Nullretaxation vorzunehmen, obwohl der Patient in diesen Fällen mit dem richtigen Arzneimittel korrekt versorgt worden ist“, so Koppe. Dies…
(BJP) „Zwar handelt es sich beim Waffengesetz um ein Bundesgesetz, dennoch kann auch in Thüringen niemand verleugnen, dass die massive Verbreitung und Präsenz von funktionsfähigen Schusswaffen in Privatwohnungen in hohem Maße besorgniserregend ist. Das Waffengesetz muss wesentlich deutlicher als bislang die Gewährleistung der persönlichen und öffentlichen Sicherheit in den Mittelpunkt stellen“, mahnt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen. Adams unterstützt damit die Forderung des Deutschen Beamtenbundes (DBB), erneut über das Waffengesetz nachzudenken: „Wir setzen uns daher ebenso für eine Novellierung des Bundeswaffengesetzes ein, das die Munition aus Privathaushalten verbannt“, so Adams abschließend. Hintergrund:Helmut Liebermann, Landesvorsitzender…
(BJP) Anlässlich der Berichterstattung zur Klopapier-Affäre und der überzogenen Ermittlungen gegen einen Polizisten zeigt sich Dorothea Marx, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, empört: „Das Schema kennen wir bereits: Anstatt für Aufklärung und Abstellen von Missständen zu sorgen, geht's bei der Polizei immer erstmal denen an den Kragen, die Missstände offenlegen. So nun auch im „Klopapier-Fall“. Statt die Verantwortlichen für diesen peinlichen Fahndungs-Exzess unverzüglich zur Rechenschaft zu ziehen, wurde wieder einmal erst der ‚Verräter‘ gesucht.“Mit der Einschaltung des Verfassungsschutzes bei der Verfolgung eines vermeintlichen „Verräters“ von „Dienstgeheimnissen“ habe die Fehler-Unkultur im LKA und im Thüringer Innenministerium einen makabren neuen Höhepunkt erreicht. Neben…
(BJP) „Es ist kein Einzelfall mehr, wenn in Thüringen sowohl bei der Aufbaubank für Förderanträge wie bei dem Thüringer Liegenschaftsmanagement für die Ausschreibung von Dienstleistungen eine Extremismusklausel verwendet wird. Dies stellt ein tiefgreifendes Misstrauen gegenüber unseren Thüringer Unternehmern dar“, kritisiert der FDP-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Uwe Barth.Der MDR hatte heute über die Anwendung der Anti-Extremismusklausel bei Förderprogrammen der Thüringer Aufbaubank berichtet. Die FDP-Fraktion hatte bereits in einer mündliche Anfrage im Landtag im Juli 2014 von der Landesregierung erfragt, dass insbesondere in den Bereichen Reinigungsdienste und Sicherheit das Thüringer Liegenschaftsmanagement seit dem Jahr 2013 eine entsprechende Extremismusklausel von Unternehmen abfordert. In…
(BJP) Katharina König, ehemalige Obfrau für die Linksfraktion im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, begrüßt den Appell des Vorsitzenden der hessischen SPD-Fraktion, Torsten Schäfer-Gümbel, anlässlich seines Treffens mit der vormaligen Vorsitzenden des Landtagsuntersuchungsausschusses, Dorothea Marx, an die Mitglieder des hessischen Untersuchungsausschusses, die enge Zusammenarbeit mit ihren Thüringer Kollegen zu suchen.„Die LINKE hat die von Schäfer-Gümbel geforderte enge Zusammenarbeit bereits direkt nach der Einsetzung begonnen und sich im Juli zu einem ersten Arbeitstreffen mit den hessischen Kollegen getroffen. Ebenfalls eingebunden ist die Bundestagsfraktion unserer Partei“, so König weiter. Neben Fragen der Aktenanforderung aus Thüringen und einem erstem Erfahrungsaustausch sei es bei dem dreistündigen Treffen…
(BJP) Zu den Enthüllungen in der Welt am Sonntag erklärt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher und Obmann im NSU-Ausschuss von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:„Selbst nach Jahren intensivster Aufklärungsarbeit fallen uns immer wieder neue Informationen in die Hände. Daraus ergibt sich für uns eine hohe Verpflichtung, die Aufklärung auch in der nächsten Legislatur weiter zu betreiben. Die Brisanz der neuen Information liegt auf zwei Ebenen. Zum einen wird exemplarisch deutlich, dass der Neo-Nazi und V-Mann Tino Brandt ohne das Geld vom Staat weder seine rechte Karriere noch den Thüringer Heimatschutz hätte aufbauen und gestalten können. Zum anderen ist uns im…
(BJP) Der Generalsekretär der Thüringer Union, Dr. Mario Voigt, sagte zur Forderung der Thüringer Grünen Katrin Göring-Eckardt nach der Legalisierung von Marihuana: "Nach den Linken wollen nun auch die Grünen weiche Drogen freigeben. Solche Ideen sind gefährlich und absurd. Linke und Grüne bilden eine Koalition der Verantwortungslosigkeit. Thüringen darf kein Experimentierplatz für den Drogeneinstieg werden. Der Freistaat wird von einer Crystalschwemme heimgesucht und Rot-Rot-Grün will Drogen freigeben. Dies ist ein Subventionsprogramm für Drogendealer. Die CDU will den Kampf gegen illegale Drogen verstärken. Dazu gehören umfassende Präventionsangebote, besonders an Schulen, ausreichende Therapieangebote für Süchtige und die gnadenlose Verfolgung von Dealern. Die…
(BJP) Zur heutigen Regierungsmedienkonferenz von Bildungsminister Matschie erklärt Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:„Zunächst wünschen wir allen Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern, Erzieherinnen und Erziehern, Schulbegleiterinnen und Schulbegleitern einen guten Start ins Schuljahr 2014/15! Fakt ist: Ankündigungspolitik am Ende einer Legislatur hilft nicht weiter. Der Bildungsminister hat seine Hausaufgaben über den Sommer leider nicht gemacht. So braucht es dringend mehr Neueinstellungen von Lehrerinnen und Lehrern, sonderpädagogischem Personal sowie den Einsatz einer arbeitsfähigen Vertretungsreserve, wenn das neue Schuljahr gut und möglichst ohne Ausfälle beginnen soll.“Über den Sommer wurde zwar viel über Schulbauprogramme und Missstände…
(BJP) „Eine ganz große Koalition von CDU, SPD, Linke und Grüne verweigert sich ein selbst beschlossenes Gesetz zu vollziehen“, kritisierte heute der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth den Beschluss des Parlaments, die Beratung zur Besetzung der dritten Direktorenstelle beim Landesrechnungshof erneut zu verschieben. Die FDP-Fraktion hatte dazu eine Sondersitzung beantragt. „Es gibt nicht zu viel weiteren Gesprächsbedarf, sondern es mangelt an Gesprächsbereitschaft“, stellte Barth in einer persönlichen Erklärung fest. „Die gleichen Parteien, die vor der letzten Landtagswahl erklärt hatten, sie wollten das ‚System Althaus‘ ersetzten, üben sich nun selbst in ‚Postengeschacher‘, weil sie hofften, die dritte Direktorenstelle nach der Landtagswahl nach eigenem…
(BJP) Das Thüringer Justizministerium hat die Sitzungen des Untersuchungsausschusses 5/1 des Thüringer Landtags „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ aufmerksam begleitet. So konnten die sich abzeichnenden und heute im Landtag debattierten Empfehlungen des Ausschusses im Bereich der Justiz bereits vorab weitgehend aufgegriffen, geprüft und ihre Umsetzung veranlasst werden.„Wir stellen uns der vorgebrachten Kritik an den Justizbehörden und haben deshalb eine Vielzahl an Maßnahmen getroffen, um solche menschenverachtenden Verbrechen in Zukunft zu verhindern. Es gilt weiterhin wachsam zu sein und nötigenfalls weitere Änderungen im Bereich der Justiz vorzunehmen, sofern Erkenntnisse dies erfordern. Rassistisch motivierte Gewalt ist ein Problem, gegen das wir mit aller Entschiedenheit…
(BJP) Zum geforderten Verbot von „Freien Netzen“ bzw. „Freien Kameradschaften“ äußert sich Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „So gut gemeint auch die Absicht hinter der Verbotsforderung ist, so wenig ist sie auf die Thüringer Situation im Hinblick auf neonazistische Gruppierungen anwendbar. Die Forderung nach einem Pauschal-Verbot von ‚Freien Netzen‘ in Thüringen analog zum Verbot vom ‚Freien Netz Süd‘ in Bayern halten wir für nicht durchführbar, da die Voraussetzungen aus unterschiedlichen Gründen dafür fehlen.“Die Linksfraktion unterstützt jegliche Bestrebungen, die dem Zurückdrängen von neonazistischen Ideologien und Gruppierungen dienen. Seit Jahren setzt sich DIE LINKE dafür…
(BJP) „Mein tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer der NSU-Mordserie und den teils lebensgefährlich Verletzten der Anschläge des NSU“, sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Der Landtag beschäftigte sich in einer Sondersitzung mit dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur NSU-Terrorgruppe. Ramelow verwies auf sein Entsetzen als bekannt wurde, „brauner Terror mordend und brandschatzend durch Deutschland ziehen konnte“ und er betonte die besondere Verantwortung, die das Land Thüringen und seine Behörden dafür tragen.Der Arbeit des NSU-Ausschusses gebühre Respekt und Anerkennung für die detaillierte, teils kriminalistische und sehr intensive Arbeit der vergangenen Jahre, sagt der Fraktionsvorsitzende. „Wir…
(BJP) Zur NSU-Sondersitzung des Thüringer Landtags erklärt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss 5/1 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:„Unser Staat bekennt sich zu allererst zum Schutz der Würde eines jeden Menschen. Das Leben ist die vitale Grundlage dieser Würde. Schafft der Staat es nicht, das Leben zu schützen, hat er versagt. Im Falle des NSU und der von ihm Ermordeten ist das geschehen. Dafür bitten wir die Opfer und die Angehörigen der Opfer um Entschuldigung. Für das Behördenversagen in Thüringen übernehmen wir die volle Verantwortung – uneingeschränkt, unteilbar und nicht relativierbar.“„Mit dem Endbericht des Thüringer Untersuchungsausschusses gehen wir einen…
(BJP) Am Donnerstag hat die Präsidentin des Thüringer Landtags den Abschlussbericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses entgegen genommen. „Thüringen steht bei der Aufklärung der Mordserie in besonderer Verantwortung und Schuld“, betonten die Vertreterinnen der SPD-Fraktion bei der Übergabe des Abschlussberichts. Nicht nur der Verfassungsschutz, sondern auch andere Behörden hätten bei der Suche nach dem NSU-Mord-Trio systematisch versagt. Auch gezielte Sabotage könne nicht ausgeschlossen werden, die Kette von Ermittlungspannen und Fehlern sei ein „einziges Desaster“. Birgit Pelke, Obfrau der SPD-Fraktion in dem Ausschuss, betonte, dass man angesichts der Erkenntnisse nicht einfach zur Tagesordnung übergehen könne. Sie sprach sich wegen der vielen offenen Fragen…