(BJP) Angesichts der aktuellen Verhandlungen der Länder rund um das Vorhaben der Bundesregierung, die Westbalkanländer zu sicheren Drittstaaten zu erklären, fordert die grüne Flüchtlingspolitikerin Astrid Rothe-Beinlich die Thüringer Landesregierung auf, dem Vorhaben im Bundesrat eine Absage zu erteilen. Rothe-Beinlich erklärt dazu: "Das sogenannte Projekt sichere Herkunftsstaaten ist ein massiver Angriff auf das Grundrecht auf Asyl. Eine Zustimmung zu diesem Vorhaben dürfen sich die Bundesländer auch nicht durch halbgare Zusagen bezüglich der Verbesserung der Situation von Asylsuchenden erkaufen lassen“, fordert Rothe-Beinlich. Aus Sicht von Rothe-Beinlich handelt es sich hierbei um eine Gretchenfrage in der Flüchtlingspolitik. Die Thüringer Landesregierung müsse Farbe bekennen,…
(BJP) Der Generalsekretär der Thüringer Union Dr. Mario Voigt sagte zu den Äußerungen der Landtagsabgeordneten der Linken Katharina König:„Die unerträglichen Aussagen von Katharina König zeigen erneut, dass die Linke keinen Respekt vor dem Rechtsstaat hat. Solche Leute dürfen in Thüringen keine Verantwortung übernehmen. Ich fordere Herrn Ramelow auf, sich deutlichst zu distanzieren. Angriffe auf Polizisten sind nicht zu tolerieren. Es gibt keine Sonderrechte für Linksextremisten.“ Sebastian LenkCDU ThüringenFriedrich-Ebert-Straße 6399096 ErfurtTel: 0361/3449 221Fax: 0361/3459 Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
(BJP) "Das Urteil stimmt traurig, denn der berechtigte Protest gegen Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Antisemitismus wurde hier kriminalisiert und zwar in einem Ausmaß, das in einem europäischen Rechtsstaat unvorstellbar schien. Die sechsmonatige Untersuchungshaft war eine juristische Farce und eine persönliche Tragödie für Josef S. Der gesamte Prozess war ein fatales Signal für das Grundrecht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit. Kein friedlicher Demonstrant kann in Zukunft sicher sein, nicht für Randale anderer bei Kundgebungen strafrechtlich verfolgt zu werden.Gewalttaten bei Demonstrationen sind inakzeptabel und zu verurteilen. Es gab und gibt aber absolut keine Anhaltspunkte dafür, dass Josef S. überhaupt an den Ausschreitungen bei der…
(BJP) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in einem Gutachten klargestellt, dass ein dauerhafter Ausschluss von Homosexuellen von der Blutspende nicht gerechtfertigt sei. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Anja Siegesmund: „Der EuGH stärkt unsere Auffassung, dass der generelle Ausschluss von Homosexuellen von der Möglichkeit zur Blutspende eine Diskriminierung darstellt. Während jede heterosexuelle Frau und jeder heterosexuelle Mann grundsätzlich Blut spenden darf, werden Homosexuelle als Gruppe von vornherein vom Blutspenden ausgeschlossen. Diese Regelung ist ebenso überholt wie wirkungslos und muss geändert werden.“ In diesem Zusammenhang verweist Siegesmund auch darauf, dass schon heute einige Staaten der EU auf den…
(BJP) Angesichts der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Unterbringung von Abschiebungshäftlingen wird keine Abschiebungshaft in Amtshilfe für Thüringer Ausländerbehörden mehr in Thüringer Justizvollzugsanstalten vollzogen. Darüber wurde auch das Innenministerium informiert. „Das EuGH-Urteil ist eindeutig: Da es in Deutschland spezielle Einrichtungen für Abschiebungshäftlinge gibt, darf in Justizvollzugseinrichtungen keine Abschiebungshaft mehr vollzogen werden“, sagt Poppenhäger. „Ich gehe deshalb davon aus, dass der Innenminister die nötigen Schritte unternimmt“.Bisher wurde männliche Abschiebegefangene in Amtshilfe für die Thüringer Ausländerbehörden und das Innenministerium in der JVA Goldlauter untergebracht. Gegenwärtig befindet sich kein Abschiebungshäftling in einer Thüringer Justizvollzugseinrichtung. Diese Situation sollte genutzt werden, um schnell eine…
(BJP) Am Rande des letzten Plenums der zu Ende gehenden Wahlperiode zeigte sich Birgit Pelke, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, darüber enttäuscht, dass mit der CDU, entgegen der Koalitionsabsprachen, kein Behindertengleichstellungsgesetz auf den Weg gebracht werden konnte: „Das Gesetz war ein wichtiges Vorhaben, um Benachteiligungen für Menschen mit Behinderung abzubauen. Leider ist es am Widerstand des (CDU-)Finanzministeriums und des (CDU-)Innenministeriums, die eine Erhöhung der Kosten und eine Anhebung der Standards fürchten, gescheitert. Das bedaure ich sehr.“, so die Abgeordnete. Das Behindertengleichstellungsgesetz sollte den Thüringer Maßnahmenplan zur UN-Behindertenrechtskonvention unterstützen.Die Ablehnung des Gesetzentwurfs durch die beiden CDU-geführten Ressorts sei ein…
(BJP) Gestern wurde das Thüringer Gesetz zur Neuregelung der als Maßregel angeordneten Unterbringung und ähnlicher Unterbringungsmaßnahmen nach der 2. Lesung im Landtag verabschiedet. Damit werden die Regelungen im Maßregelvollzug geändert. „Es ist vernünftig, dass die Anregungen der Strafvollzugskommission in das Gesetz aufgenommen wurden. Damit wurde der Gesetzentwurf der Landesregierung in einigen Teilen geändert. In das Gesetz sind die in vielen Gesprächen und Vorort-Terminen gesammelten praktischen Erfahrungen der Kommission eingeflossen“, so der Vorsitzende der Strafvollzugskommission Michael Heym (CDU).So haben Patienten im Falle eines Therapieabbruchs zunächst weiterhin einen Anspruch auf medizinische Behandlung. Bislang waren diese Patienten nach ihrer Verlegung auf die sogenannte…
(BJP) Dass der Thüringer Justizminister aus Anlass des gestrigen Urteils des Europäischen Gerichtshofs die Amtshilfe für die Ausländerbehörden bei Abschiebungshaft aufgekündigt hat, sei zu begrüßen, so die justiz- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger. „Mit dem Urteil dürfte es derzeit auch schwierig werden, ein Amtsgericht zur Verhängung dieser Zwangsmaßnahme zu bewegen“, so die Abgeordnete weiter. Entschieden widerspricht die Politikerin aber Dr. Poppenhägers Empfehlung, eine Kooperation mit einem anderen Bundesland abzuschließen. Stattdessen solle dieses unverhältnismäßige Verfahrensmittel endlich aufgegeben werden, wie dies auch PRO ASYL fordert: „Deutschland muss die Inhaftierung von Schutzsuchenden aufgeben, statt auf neue und teure…
(BJP) Nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist Thüringen höchstrichterlich gezwungen, die Abschiebungshaft in der JVA Suhl-Goldlauter zu schließen. „Mehr noch, die Landesregierung sollte die Entscheidung zum Anlass nehmen, die Abschiebungshaft als freiheitsberaubendes und vollkommen unangemessenen Verwaltungszwangsinstrument gegen Flüchtlinge in Thüringen vollständig und ersatzlos abzuschaffen“, fordert Sabine Berninger, justiz- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.„Auch wenn das Urteil des EuGH flüchtlingspolitisch sicherlich nicht revolutionär alternativ zum bisherigen Mainstream ist, unterstützt es die gesellschaftspolitische Position nicht nur der LINKEN, dass in Zeiten des Grundrechts auf Freizügigkeit die Tatsache, dass sich jemand an einem bestimmten Ort aufhält,…