Bundeskartellamt bestätigt harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt

Sondermeldung*

In seinem Bericht zum dreijährigen Bestehen der Markttransparenzstelle hat das Bundeskartellamt den harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt bestätigt. „Deutschlands oberste Wettbewerbsbehörde hat in einer bundesweiten Langfrist-Beobachtung ermittelt, dass die Entwicklung der Kraftstoffpreise im Wesentlichen der Entwicklung des Rohölpreises gefolgt ist“, sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes. „Das belegt unsere eigenen Untersuchungsergebnisse: In der Konkurrenz um jeden Tankkunden richten sich die Benzin- und Dieselpreise ganz eng an den Einkaufspreisen für Kraftstoffe aus, die wiederum an den Ölpreis gekoppelt sind.“...

(BJP) Am Rande des letzten Plenums der zu Ende gehenden Wahlperiode zeigte sich Birgit Pelke, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, darüber enttäuscht, dass mit der CDU, entgegen der Koalitionsabsprachen, kein Behindertengleichstellungsgesetz auf den Weg gebracht werden konnte: „Das Gesetz war ein wichtiges Vorhaben, um Benachteiligungen für Menschen mit Behinderung abzubauen. Leider ist es am Widerstand des (CDU-)Finanzministeriums und des (CDU-)Innenministeriums, die eine Erhöhung der Kosten und eine Anhebung der Standards fürchten, gescheitert. Das bedaure ich sehr.“, so die Abgeordnete. Das Behindertengleichstellungsgesetz sollte den Thüringer Maßnahmenplan zur UN-Behindertenrechtskonvention unterstützen.Die Ablehnung des Gesetzentwurfs durch die beiden CDU-geführten Ressorts sei ein…
(BJP) Gestern wurde das Thüringer Gesetz zur Neuregelung der als Maßregel angeordneten Unterbringung und ähnlicher Unterbringungsmaßnahmen nach der 2. Lesung im Landtag verabschiedet. Damit werden die Regelungen im Maßregelvollzug geändert. „Es ist vernünftig, dass die Anregungen der Strafvollzugskommission in das Gesetz aufgenommen wurden. Damit wurde der Gesetzentwurf der Landesregierung in einigen Teilen geändert. In das Gesetz sind die in vielen Gesprächen und Vorort-Terminen gesammelten praktischen Erfahrungen der Kommission eingeflossen“, so der Vorsitzende der Strafvollzugskommission Michael Heym (CDU).So haben Patienten im Falle eines Therapieabbruchs zunächst weiterhin einen Anspruch auf medizinische Behandlung. Bislang waren diese Patienten nach ihrer Verlegung auf die sogenannte…
(BJP) Dass der Thüringer Justizminister aus Anlass des gestrigen Urteils des Europäischen Gerichtshofs die Amtshilfe für die Ausländerbehörden bei Abschiebungshaft aufgekündigt hat, sei zu begrüßen, so die justiz- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger. „Mit dem Urteil dürfte es derzeit auch schwierig werden, ein Amtsgericht zur Verhängung dieser Zwangsmaßnahme zu bewegen“, so die Abgeordnete weiter. Entschieden widerspricht die Politikerin aber Dr. Poppenhägers Empfehlung, eine Kooperation mit einem anderen Bundesland abzuschließen. Stattdessen solle dieses unverhältnismäßige Verfahrensmittel endlich aufgegeben werden, wie dies auch PRO ASYL fordert: „Deutschland muss die Inhaftierung von Schutzsuchenden aufgeben, statt auf neue und teure…
(BJP) Nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist Thüringen höchstrichterlich gezwungen, die Abschiebungshaft in der JVA Suhl-Goldlauter zu schließen. „Mehr noch, die Landesregierung sollte die Entscheidung zum Anlass nehmen, die Abschiebungshaft als freiheitsberaubendes und vollkommen unangemessenen Verwaltungszwangsinstrument gegen Flüchtlinge in Thüringen vollständig und ersatzlos abzuschaffen“, fordert Sabine Berninger, justiz- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.„Auch wenn das Urteil des EuGH flüchtlingspolitisch sicherlich nicht revolutionär alternativ zum bisherigen Mainstream ist, unterstützt es die gesellschaftspolitische Position nicht nur der LINKEN, dass in Zeiten des Grundrechts auf Freizügigkeit die Tatsache, dass sich jemand an einem bestimmten Ort aufhält,…