(BJP) Zur heute Vormittag erfolgten Durchsuchung im Büro der Thüringer „Linksjugend solid“ in Erfurt erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und der Partei DIE LINKE Thüringen: „Die Durchsuchung beim Jugendverband ´Linksjugend solid´ war völlig unverhältnismäßig und rechtlich absurd. Ich fordere die Staatsanwaltschaft auf, das Verfahren um eine Lappalie umgehend einzustellen.“ Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft ist offenbar, dass die Erfurter Gruppe des Jugendverbandes ein Facebook-Posting zur Ankündigung einer zugelassenen und öffentlichen Veranstaltung eines kurdischen Vereins geteilt haben soll. Die Staatsanwaltschaft Gera hat in den Räumlichkeiten der „Linksjugend“ keine Speichermedien oder andere Gegenstände beschlagnahmt, sondern ausschließlich zwei…
(BJP) Schon im Koalitionsvertrag hat sich Rot-Rot-Grün deutlich dafür ausgesprochen, die Unabhängigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften zu stärken. Hierzu sollten auch neue Regelungen der Selbstverwaltung der Stärkung der Judikative geprüft werden. „Mit dem von der Landesregierung vorgelegten Entwurf eines neuen Richter- und Staatsanwältegesetzes wird ein weiteres wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht“, freut sich die justizpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Astrid Rothe-Beinlich. „Der Gesetzentwurf stärkt die Beteiligungsrechte der Richter*innen und Staatsanwaltschaften und beinhaltet den wichtigen Verzicht auf das Letztentscheidungsrecht des Ministers bei Beförderungen. Dass künftig in streitigen Fällen, vor der letztlichen Entscheidung des Justizministers, der Richterwahlausschuss beteiligt…
(BJP) „Mit der Abschaffung des so genannten Letztentscheidungsrechts des Justizministers bei Personalentscheidungen wird die Unabhängigkeit der Justiz entscheidend gestärkt. Damit setzt R2G in Thüringen internationale Standards um“, so André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKE-Fraktion, anlässlich der heutigen Vorstellung des Gesetzentwurfs zum Richter- und Staatsanwältegesetz durch Justizminister Lauinger. Auch die im Gesetzentwurf enthaltenen Vorschriften zur Stärkung der Bediensteten-Mitbestimmung seien ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung. „Mit der Abschaffung des Letztentscheidungsrechts und dem Einstieg in die Stärkung der Mitbestimmung werden langjährige Forderungen der PDS bzw. LINKE-Fraktion umgesetzt“, unterstreicht Blechschmidt.Der Abgeordnete erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass ein entsprechender Gesetzentwurf der LINKE-Fraktion…
(BJP) Rot-Rot-Grün hat einen Antrag der CDU-Fraktion mit dem Ziel, die Thüringer Polizei zeitnah mit Bodycams auszustatten, abgelehnt. Mit dem Antrag sollte die Landesregierung aufgefordert werden, ab Anfang 2019 Körperkameras bei der Thüringer Polizei flächendeckend und rechtssicher einzuführen. „Thüringen bei der Einführung von sogenannten Body-Cams nicht voran, weil die Linkskoalition in dieser Frage tief zerstritten ist“, zeigte sich der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk enttäuscht. „Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber Polizisten sind aber ein ernstes Problem. Es gibt Einsatzlagen und lokale Brennpunkte, in denen sie gehäuft auftritt. Da sind die Bodycams – wenn auch kein Allheilmittel – ein guter Weg, um unsere Beamten…
(BJP) Mit einer Pressemitteilung warnen die CDU-Abgeordneten Walsmann und Holbe vor einer Eskalation in der aktuellen Debatte um den Islam. "Das, was die CDU-Abgeordneten dort ausführen, kann so nicht unwidersprochen stehen bleiben. Unsere Leitkultur ist das Grundgesetz und Grundrechte sind für uns nicht verhandelbar", stellt Astrid Rothe-Beinlich, religionspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN klar. "Die Religionsfreiheit ist ein hohes Gut, das es zu achten gilt. Im Grundgesetz heißt es ganz eindeutig: Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet - und das gilt selbstverständlich für das Christen- oder Judentum genauso wie für den Islam und alle weiteren Glaubensrichtungen.…
(BJP) Für die Plenarsitzung in der kommenden Woche haben die r2g-Fraktionen im Thüringer Landtag heute mehrere Anträge zur Modernisierung der Thüringer Polizei in den Landtag eingereicht. Dazu erklären die innenpolitischen SprecherInnen der Fraktionen, Steffen Dittes (DIE LINKE), Dorothea Marx (SPD) und Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Der zunehmende digitale Wandel der Gesellschaft geht auch an der Thüringer Polizei nicht vorbei. Rot-Rot-Grün reagiert auf die Herausforderungen mit gezielten Investitionen und konzeptionellen Änderungen. Bisher müssen zum Beispiel Anzeigen und Aussagen von Streifenbeamtinnen und -beamten vor Ort handschriftlich erfasst, später erneut abgetippt und Zeuginnen und Zeugen ein weiteres Mal vorgeladen werden. Mit dem…
(BJP) „Der Fall zeigt: Die Bedrohung durch islamistischen Terror ist real. Thüringen ist keine Insel der Glückseligen.“ Das hat der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk zu den heutigen MDR-Berichten über die Festnahme eines mutmaßlichen Kontaktmanns für IS-Attentäter in Thüringen nach einer akuten Terrorwarnung gesagt. Der Festnahme des im Landkreis Gotha lebenden 22-jährigen Syrers kurz vor Weihnachten war demnach eine 24-Stunden-Überwachung durch mobile Einsatzteams des Landeskriminalamts vorausgegangen. Walk erklärte, der Vorgang sei von „besonderer Qualität“ und beweise einmal mehr, „dass gut aufgestellte Sicherheitsbehörden unerlässlich für den Schutz der Thüringer Bevölkerung sind“. Der CDU-Politiker kündigte an, den Fall zum Thema im Innenausschuss des Thüringer…
(BJP) „Die aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zum steuerlichen Umgang mit künstlichen Befruchtungen vom 3.1.2018 muss Anstoß sein für die Durchsetzung der Kostenübernahme durch die Krankenkassen bei allen Formen der Partnerschaft“, fordert Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Die steuerliche Absetzbarkeit der Kosten einer künstlichen Befruchtung im Rahmen einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber die wirkliche Lösung ist die Kostenübernahme durch die Krankenkassen für alle Formen der Partnerschaft – nur diese Lösung ist frei von Diskriminierungen“, unterstreicht Stange. Nach Ansicht der LINKE-Gleichstellungspolitikerin dürfe es keinen Unterschied machen, ob es um eine künstliche…
(BJP) Welche Ergebnisse hat das bereits im Oktober 2017 beendete Pilotprojekt zur Erprobung von Schulterkameras, sogenannter Bodycams, bei der Polizei ergeben? Das will die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wissen und hat eine entsprechende Befassung im Innenausschuss des Landtags verlangt. "Andere Länder können auf gute Erfahrungen mit Bodycams verweisen. Die Gewalt gegenüber Polizisten ist zurückgegangen. Ich rechne damit, dass es sich in Thüringen nicht anders verhalten wird", sagte dazu der Innenpolitiker Raymond Walk. Die Landesregierung soll auch darüber berichten, ob sie einen dauerhaften Einsatz der Schulterkameras für bestimmte Einsätze plant. Die mit den Kameras mögliche Einsatzdokumentation gibt laut Walk Polizisten wie…
(BJP) „Das nun verabschiedete neue Kindertagesbetreuungsgesetz beinhaltet weit mehr als das gebührenfreie Kita-Jahr“, betont Kati Engel, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag. „Es ist ebenso ein Meilenstein für die Rechte der Kinder in den Kitas.“ Die Einführung des gebührenfreien Kita-Jahres in Thüringen ab Januar 2018 ist ein Herzstück rot-rot-grüner Politik. Das Gesetz beinhaltet die Verbesserung des Leitungsschlüssels, eine schrittweise Anhebung des Mindestpersonalschlüssels für die Drei- bis Vierjährigen sowie die Stärkung der Rechte von Eltern im Bereich Transparenz und Mitsprache. Alle Verbesserungen sind durch den Landeshaushaltsentwurf abgesichert und werden vollständig vom Land ausfinanziert.„Mit diesem Kita-Gesetz sind aber auch zum…
(BJP) Mit einer großen Mehrheit hat der Thüringer Landtag heute einen Antrag verabschiedet, der auf grüne Initiative hin die Frist für die Antragstellung auf Rehabilitierung um 10 Jahre verlängert und sich zudem für die konkrete Unterstützung derjenigen stark macht, die bis heute verfolgungsbedingt unter schwierigen Bedingungen leben. Dazu erklärt die grüne Landtagsabgeordnete Astrid Rothe-Beinlich, Sprecherin für Aufarbeitung: "Mit Blick auf das Auslaufen der Rehabilitierungsgesetze 30 Jahre nach der friedlichen Revolution wurde heute einmütig beschlossen, dass Rehabilitierung politischer Verfolgung kein Verfallsdatum haben darf. Darüber bin ich sehr froh. Im Bundesrat wurde heute zudem eine entsprechende Initiative, die auch aus Thüringen kam,…
(BJP) Die Landtagsabgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Astrid Rothe-Beinlich und Babett Pfefferlein, begrüßen den Beschluss der Thüringer Landesregierung, sich der Bundesratsinitiative von Berlin, Brandenburg, Hamburg und Bremen zur Streichung des Verbots der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche in §219a Strafgesetzbuch anzuschließen. Die Entscheidung für einen Schwangerschaftsabbruch ist für Frauen mit hohen psychischen Belastungen verbunden. „Umso wichtiger ist es, dass Frauen, die sich nach einer Schwangerschaftskonfliktberatung für einen Abbruch entscheiden, schnell und unbürokratisch Ärztinnen und Ärzte finden, die einen solchen Eingriff vornehmen“, sagt Astrid Rothe-Beinlich. Dafür sei es richtig und erforderlich, wenn Medizinerinnen und Mediziner auch im Internet darüber informieren dürfen, dass Schwangerschaftsabbrüche…
(BJP) Als „begrüßenswerten, aber auch überfälligen Schritt“ kommentiert der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes, die Einrichtung einer Polizeivertrauensstelle in Thüringen, die heute vorgestellt wird. „Damit setzt das Innenministerium um, was die Koalitionsparteien 2014 vereinbart haben. Nun kommt es darauf an, dass die Polizeivertrauensstelle schnellstmöglich kompetent ihre Arbeit aufnimmt und Vertrauen sowohl bei Beamten als auch bei Betroffenen polizeilicher Maßnahmen gewinnt.“ Mit der Polizeivertrauensstelle sollen Betroffene polizeilicher Maßnahmen die Möglichkeit haben, ihre Beschwerde über ein mögliches Fehlverhalten vortragen zu können, ohne dabei auf formelle Verfahren, wie Dienstaufsichtsverfahren, Strafanzeige oder -antrag sowie den Verwaltungsgerichtsweg zurückgreifen zu müssen. „Diese formellen…
(BJP) Soll das sogenannte „Schwarzfahren“ in Bussen und Bahnen weiter eine Straftat sein oder eine Ordnungswidrigkeit wie „Falschparken“? Diese Frage beschäftigt zur Zeit unterschiedlichste Justizpolitiker*innen in den Bundesländern. Die grüne Landtagsabgeordnete Astrid Rothe-Beinlich will es genau wissen und hat daher eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. „Hintergrund ist,“ erläutert die Abgeordnete, „dass auch in Thüringen die Arbeitsbelastung von Polizei und Justiz durch die Verfolgung des Delikts `Schwarzfahren´ erheblich ist. Außerdem sei zu bedenken, dass bei Nichtzahlung der Geldstrafe der Verurteilte eine kurze Freiheitsstrafe antreten müsse, welche keine resozialisierende Wirkung entfalten könne und lediglich die Justizvollzugsanstalten belaste", so Rothe-Beinlich. Die…
(BJP) „Das heutige Urteil des Amtsgerichts Gießen zur Bestrafung einer Ärztin wegen sogenannter Werbung zum Schwangerschaftsabbruch nach Paragraf 219a Strafgesetzbuch ist als sehr problematisch mit Blick auf das Selbstbestimmungsrecht von Frauen zu bewerten. Jede Frau soll selbst entscheiden können, ob sie ein Kind möchte oder nicht und dazu professionell von engagierten Ärztinnen und Ärzten beraten und unterstützt werden“, sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Sie fordert daher die zügige Streichung des Paragrafen 219a StGB. Außerdem hält es die Abgeordnete für notwendig, das heutige Urteil zum Anlass zu nehmen, eine intensive öffentliche und parlamentarische Diskussion…