(BJP) Die CDU-Fraktion warnt die Linkskoalition davor, weiter für Verunsicherung bei der Polizei zu sorgen. Anlass ist die neuerliche Debatte über Polizeistrukturen in Thüringen, mit denen sich in dieser Woche das Kabinett befasst hat. „Wer an den Personal- und Berufsvertretungen vorbei in Strukturen herumdoktert, die gerade erst geändert worden sind, versteht weder etwas von Organisationsmanagement, noch von Personalführung. Dieser politische Fummeltrieb ist schädlich“, sagte dazu der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk.Er warb dafür, die in der vergangenen Wahlperiode geschaffenen Strukturen erst einmal arbeiten zu lassen. „Eine Evaluation ist erst sinnvoll, wenn sich die unterschiedlichen Einheiten und Ebenen aufeinander eingespielt haben und ausreichend…
(BJP) Bei den Demonstrationen rund um den 1. Mai wurden erstmals in Thüringen Polizistinnen und Polizisten der Bereitschaftspolizei mit einer personalisierten Kennzeichnung eingesetzt. Im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün wurde vereinbart, dass eine „individualisierte, anonymisierte, aber repersonalisierbare Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und –beamte in geschlossenen Einheiten“ unter Einbindung der Polizeigewerkschaften eingeführt werden soll. „Rot-Rot-Grün wirkt“, so Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Innenministerium damit einen wichtigen Punkt unseres Koalitionsvertrages umgesetzt hat. Wir sind überzeugt, dass dies zu einer Verbesserung des Verhältnisses zwischen Polizei und Bürgerinnen und Bürgern führen wird. Durch die Kennzeichnungspflicht…
(BJP) Zum 10. Jahrestag der Ermordung der Polizistin Michelle Kiesewetter erklären die Thüringer SPD-Landtagsabgeordneten Dorothea Marx und Birgit Pelke: Der Mord an Michelle Kiesewetter und der Mordversuch an ihrem Kollegen Arnold am 25. April 2007 auf der Theresienwiese in Heilbronn sind nach wie vor mit großen Rätseln verbunden. Aussagen von Zeugen, die am Tattag Beobachtungen gemacht haben, die nicht zu einer alleinigen Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos passen, wurden beiseitegeschoben. In der Anklageschrift im Münchner Prozess wird davon ausgegangen, dass Michelle Kiesewetter und ihr Kollege bloß zufällig Opfer des NSU geworden seien. Auch hieran bestehen erhebliche Zweifel, nachdem…
(BJP) In der Nacht zum Ostermontag erfolgten in Gotha Anschläge auf die Bürgerbüros der SPD und der LINKEN. Die Doppelverglasung des Schaufensters des SPD-Bürgerbüros „Heylive in Gotha“ mitten im Gothaer Zentrum wurde gezielt und vollständig demoliert. Nach Aussagen des betroffenen Landtagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden Matthias Hey wurde die Polizei sofort alarmiert. „Ich bin seit 2009 Landtagsabgeordneter und mittlerweile auch mit meinen Wahlkreismitarbeitern mit Pöbeleien im Wahlkreis und vor allem in den sozialen Netzwerken oder bedrohlichen Mails konfrontiert, aber dieser Ostermontag ist der absolute Tiefpunkt für uns alle in Gotha“, zeigte sich Hey bestürzt. Noch am gleichen Tag veröffentlichte Hey Bilder von…
(BJP) In Gotha wurden in der Nacht zum Ostermontag Fenster der Abgeordnetenbüros der LINKEN und der SPD eingeschlagen. „Es muss davon ausgegangen werden, dass die Scheiben gezielt attackiert wurden“, erklärt die Abgeordnete des Thüringer Landtages, Dr. Johanna Scheringer-Wright. „Im Büro der LINKEN ist genau das Fenster betroffen, in dem unsere Aushänge und Plakate präsentiert werden. Wir gehen davon aus, dass die Beschädigungen politisch motiviert sind und zwar von rechts“, so die Abgeordnete weiter. Denn seit längerem seien in Gotha Neofaschisten und Rechte aktiv und bedrohten Menschen und Einrichtungen aus dem linken Umfeld. So habe es erst im März dieses Jahres…
(BJP) „Wir begrüßen es sehr, dass die gesetzliche Grundlage für Frauenbeauftragte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung geschaffen wurde. So kann künftig besser dafür gesorgt werden, dass Frauen in den Werkstätten wirksamer unterstützt, beraten und qualifiziert werden“, sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion. Sie bezieht sich auf die Neuerungen der Werkstätten-Mitwirkungs-Verordnung (WMVO), die seit Beginn dieses Jahres mit Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes eingeführt wurden. Die neue Fassung stärke auch die Rechte des Werkstattrats, der von den behinderten Beschäftigten einer Werkstatt gewählt wird und ähnliche Aufgaben hat wie ein Betriebsrat. Die Frauenbeauftragten sollen die Interessen von behinderten Frauen in der Werkstatt…
(BJP) Die Einrichtung eines gemeinsamen Überwachungszentrums für Telekommunikation der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen betrachtet DIE LINKE „grundsätzlich skeptisch“, unterstreicht der Innenexperte der Linksfraktion, Steffen Dittes, auch wenn der zugrunde liegende Staatsvertrag keine neuen oder erweiterten Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung schafft. „In den vergangenen Jahren war immer wieder zu beobachten, dass neu geschaffene technische Möglichkeiten Begehrlichkeiten wecken, immer weiter in Grundrechte einzugreifen, und Rechtsgrundlagen entsprechend ausgedehnt wurden“, gibt der LINKE-Innenexperte zu bedenken. Gegenwärtig seien viele Fragen zum geplanten gemeinsamen Zentrum offen, „die aber zwingend abschließend vor der Ratifizierung beantwortet und geklärt werden müssen“, unterstreicht Dittes. Dazu gehöre beispielsweise, wie…
(BJP) Bereits vor 25 Jahren, am 05. April 1992, ist die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen für die Bundesrepublik in Kraft getreten. Aus diesem Anlass fordert nun auch Bundesjustizminister Heiko Maas eine Verankerung dieser Kinderrechte im Grundgesetz. „Dass er diese Forderung jetzt zum Jahrestag aufmacht, ist nichts weiter als Wahlkampfgetöse“, kritisiert die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kati Engel. „Herr Maas ist seit 2013 Mitglied im Kabinett von Frau Merkel. Er und seine Fraktion hätten in dieser Zeit längst die Kinderrechte im Grundgesetz verankern können, wenn sie wirklich gewollt hätten.“Bereits 1989 hatten 191 Staaten der UNO die Kinderrechtskonvention…
(BJP) Zu den Forderungen des Deutschen Richterbundes nach mehr Befugnissen und technischer Aufrüstung zur Strafverfolgung im Internet, stellt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest: "Immer wieder erschallt der Ruf, die Möglichkeiten der Strafverfolgung an die Erfordernisse der digitalen Gesellschaft anzupassen. Gemeint sind damit aber fast ausschließlich Erweiterungen der Eingriffs- und Überwachungsbefugnisse zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Ein solches Vorgehen ist abzulehnen. Im Rahmen der Digitalisierung notwendige Anpassungen an Gesetze müssen die Grundrechte respektieren und dürfen sie nicht einem populistischen Verlangen der Strafverfolgungsbehörden opfern." Kritisch sieht König dabei vor allem die geplanten Ausweitungen in…
(BJP) Als „besorgniserregend“ hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, die heute vorgestellte Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das Berichtsjahr 2016 bezeichnet. Alarmierend sind für Fiedler dabei besonders drei Bereiche: der Anstieg der politisch motivierten Gewaltdelikte von 185 auf 211 Fälle, die mit 71 nach wie vor hohe Zahl der Straftaten gegen bestehende, geplante oder vermutete Flüchtlingsunterkünfte und schließlich der sprunghafte Anstieg terroristischer Straftaten von drei auf zwölf Fälle, die anscheinend allesamt dem Phänomenbereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität zuzurechnen sind.Dem Bericht des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales zufolge stieg die Zahl der festgestellten…
(BJP) „Die LINKE versucht dem Thüringer Verfassungsschutz mit aller Macht das linke Auge zu verkleistern.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, zur Kritik des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Steffen Dittes, an der Berichtspraxis des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz gesagt. Fiedler erinnerte daran, dass sich die Zahl der Fälle links motivierter Gewaltkriminalität nach dem derzeit aktuellsten Bericht nahezu verdoppelt hat. Von 31 in 2014 auf 67 in 2015. Auch die Zahl der sonstigen, politisch links motivierten staatsschutzrelevanten Delikte stieg im Berichtszeitraum von 265 auf 301 noch einmal deutlich an. Nach den Worten des CDU-Politikers besteht keine Veranlassung von…
(BJP) „Rot-Rot-Grün ist in Thüringen angetreten, um den Verfassungsschutz zu reformieren. Dass weite Teile der Reformvereinbarungen bislang keine Umsetzung fanden, führt zu Recht zum Unmut, gerade bei jenen, die sich täglich gegen die Bedrohung der demokratischen Kultur durch Neonazis und Rechtspopulisten engagieren. Das Innenministerium steht in der Verantwortung, mit der nötigen Sensibilität diese Probleme endlich anzugehen, einschließlich einer Revision des Berichtswesens nach Maßgabe des Koalitionsvertrages“, so Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Nach Ansicht des LINKE-Politikers hat sich aber gerade in der Berichtspraxis des Amtes für Verfassungsschutz (AfV) wenig geändert. „Zivilgesellschaftliches Engagement wird weiterhin diskreditiert…
(BJP) Anlässlich der Plenardebatte zur Änderung des Thüringer Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren erklärt die Landtagsabgeordnete Birgit Pelke: „Der Gesetzentwurf der Landesregierung enthält wichtige Korrekturen. So ist es zu begrüßen, dass die Kastrationspflicht von Rasselistenhunden und als gefährlich eingestuften Hunden gelockert werden soll, um dem Alter und dem Gesundheitszustand der betroffenen Hunde Rechnung tragen zu können.“ Die bisherige Regelung war in der Praxis auf Kritik von Tierärzten gestoßen, die sich weigerten, die mitunter lebens- und gesundheitsgefährdenden Eingriffe durchzuführen. Die SPD-Politikerin Pelke sprach sich außerdem dafür aus, eine ergebnisoffene Diskussion mit Experten und Interessengruppen über Alternativen zur Rasseliste zu…
(BJP) Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, zur aktuellen Planung in der Landesregierung: „Der tragische Tod eines 32jährigen Polizisten im vergangenen Herbst schockierte bundesweit und machte das besorgniserregende Gefährdungspotential von Reichsbürgern deutlich. Die Landesregierung richtet folgerichtig nun eine zentrale Informationsstelle in Thüringen ein, um die Bediensteten der Landes- und Kommunalverwaltung noch besser über das Phänomen und angemessene Handlungsmöglichkeiten zu beraten und zu informieren.“ Die Informationsstelle soll im Landesverwaltungsamt angesiedelt werden. Durch Informationen des Innenministeriums wurde bekannt, dass die Zahl der Thüringer Reichsbürger aktuell 550 beträgt und weitere 400 Verdachtsfälle bis Ende Februar gemeldet wurden. Von den 550 verfügen knapp…
(BJP) Der mdr meldete, dass über hundert, von der Polizei per Telekommunikationsüberwachung abgefangene SMS des mutmaßlichen NSU-Unterstützers Jan Werner in den Zielfahndungsakten fehlen. Die SMS betreffen einen entscheidenden Zeitraum der Fahndung nach dem untergetauchten NSU-Kerntrio. Dazu erklärt Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss: „Offene Fragen zu den Fahndungsmaßnahmen sind ohnehin einer der anstehenden, noch zu bearbeitenden Komplexe im NSU-Untersuchungsausschuss. Angesichts der Meldung des mdr erscheint es jedoch nötig, nun zeitnah die damals an der Überwachungsmaßnahme und Fahndung beteiligten Beamten im Untersuchungsausschuss als Zeugen zu laden.“König weist darauf hin, dass weitere SMS in den Akten der Zielfahndung…