(BJP) Wie nun bekannt wurde, steigt die Zahl der Crystal Meth-Abhängigen in Thüringen weiterhin an. Dazu äußert sich Babett Pfefferlein, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „13.000 Menschen in Thüringen sind nach Angabe der Landesstelle für Suchtfragen von der Droge Crystal-Meth abhängig. Diese Zahlen sind besorgniserregend und erfordern hohen Einsatz und auch neue Wege in der Beratung sowie der Prävention“, so Babett Pfefferlein. „Eine wirksame Bekämpfung der Folge- und Begleitprobleme durch den Missbrauch der Droge Crystal Meth muss noch mehr in den Fokus rücken. Im Doppelhaushalt 2018/2019 wurden bereits die Mittel dafür erhöht. Nun bedarf es…
(BJP) Zur vorgestellten Mitarbeiterbefragung bei der Thüringer Polizei „Gesunde Arbeit – GdP schafft Fakten“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx: „Die Polizei steht wie der gesamte öffentliche Dienst im Wettbewerb mit der freien Wirtschaft, wenn es darum geht, gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen. Auch deshalb ist es unser Anspruch als SPD die Arbeitsbedingungen bei der Polizei fortlaufend zu verbessern. Die heute vorgelegte Studie gibt dazu wertvolle Hinweise.“ Dorothea Marx verwies auf die bisherigen Anstrengungen der Regierungskoalition und des Innenministeriums im Polizeibereich. „Insgesamt haben das Innenministerium und die Koalition bereits richtige Weichen gestellt. 88 Prozent der Befragten geben…
(BJP) Zur Veröffentlichung der Statistik zur Politisch Motivierten Kriminalität 2017 in Thüringen erklärt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es ist ein gutes Zeichen, dass die Fallzahlen in fast allen Bereichen rückläufig sind. Doch natürlich ist Politisch Motivierte Kriminalität immer ernst zu nehmen und wird von Rot-Rot-Grün in keiner Form toleriert - das zeigt nicht zuletzt das transparente und konsequente Vorgehen im Fall des kürzlichen Sprengstofffundes. Doch nach wie vor stellt die PMK-rechts den mit Abstand größten Anteil bei der Politisch Motivierter Kriminalität. Das zeigt, dass Rot-Rot-Grün hier den richtigen Schwerpunkt setzt. Auch ein Blick auf die…
(BJP) „Die politisch motivierte Kriminalität (PMK) bleibt eine ernste Herausforderung. Und mit der schnell wachsenden Zahl Terrorverdächtiger mit islamistischem Hintergrund entsteht eine neue, höchst beunruhigende Herausforderung.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, zur heute vorgestellten PMK-Statistik für das Jahr 2017 erklärt. Die 18 Fälle, in denen die Polizei in Thüringen wegen eines Terrorverdachts ermittelte, fallen ausschließlich in den Bereich der 2017 neu geschaffenen Kategorie der „religiösen Ideologie“. Sorgen bereitet Fiedler die trotz insgesamt sinkender Fallzahlen zurückgehende Aufklärungsquote. 2017 konnten 47,5 % Prozent der Fälle aufgeklärt werden, während es im Vorjahr noch knapp 54 Prozent waren. „Der…
(BJP) Die heute durch den Innenminister vorgestellte Statistik zur politischen Kriminalität im Freistaat weist laut der innenpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion Dorothea Marx eindeutige Schwerpunkte im Bereich politisch rechts motivierter Straftaten aus. „Politisch motivierte Kriminalität, egal aus welcher Motivation heraus, ist zu ächten und hart zu bestrafen. Gleichwohl dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, dass wir in Thüringen nach wie vor schwerpunktmäßig ein Problem mit extrem rechts motivierten Straftaten haben. Wenn die Zahl politisch rechts motivierter Straftaten drei Mal so hoch ist, wie die links motivierter Straftaten, spricht dies für sich“, so Dorothea Marx. „Erfreulich ist, dass sich die Aufklärungsquote…
(BJP) Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat heute die Entscheidung über den Eilantrag der AfD zum `Wahlalter 16´ bei den anstehenden Kommunalwahlen verkündet. Dazu erklärt Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Wir waren uns sicher, dass der Eilantrag der AfD nicht zum Erfolg führen würde. Das war lediglich ein durchsichtiger Versuch, um junge Menschen von der Wahl auszuschließen. In der Vergangenheit hatte sich beispielsweise der Thüringer Landesjugendring als Vertretung von 22 Jugendverbänden für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ausgesprochen. Auch in weiteren Bundesländern gilt diese Regelung bereits. Für uns ist das…
(BJP) Die Durchsuchung von Vereinsräumen wegen des Verdachts der Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans, von denen auch ein Abgeordnetenbüro mittelbar betroffen war, wurde am Donnerstag im Innen- und Kommunalausschuss diskutiert. Nach dem Bericht der Landesregierung sieht die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx kein fragwürdiges Verhalten seitens der eingesetzten Polizisten. „Die Polizei ist auf Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses tätig geworden, welche die Staatsanwaltschaft Gera erwirkt hat. Ausweislich des Berichts der Landesregierung sind die eingesetzten Polizeibeamten dabei sehr sensibel und vor allem angemessen mit dem Umstand umgegangen, dass es sich bei einem der zu durchsuchenden Objekte um ein Abgeordnetenbüro handelte“, resümiert die…
(BJP) Zur heute Vormittag erfolgten Durchsuchung im Büro der Thüringer „Linksjugend solid“ in Erfurt erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und der Partei DIE LINKE Thüringen: „Die Durchsuchung beim Jugendverband ´Linksjugend solid´ war völlig unverhältnismäßig und rechtlich absurd. Ich fordere die Staatsanwaltschaft auf, das Verfahren um eine Lappalie umgehend einzustellen.“ Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft ist offenbar, dass die Erfurter Gruppe des Jugendverbandes ein Facebook-Posting zur Ankündigung einer zugelassenen und öffentlichen Veranstaltung eines kurdischen Vereins geteilt haben soll. Die Staatsanwaltschaft Gera hat in den Räumlichkeiten der „Linksjugend“ keine Speichermedien oder andere Gegenstände beschlagnahmt, sondern ausschließlich zwei…
(BJP) Schon im Koalitionsvertrag hat sich Rot-Rot-Grün deutlich dafür ausgesprochen, die Unabhängigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften zu stärken. Hierzu sollten auch neue Regelungen der Selbstverwaltung der Stärkung der Judikative geprüft werden. „Mit dem von der Landesregierung vorgelegten Entwurf eines neuen Richter- und Staatsanwältegesetzes wird ein weiteres wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht“, freut sich die justizpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Astrid Rothe-Beinlich. „Der Gesetzentwurf stärkt die Beteiligungsrechte der Richter*innen und Staatsanwaltschaften und beinhaltet den wichtigen Verzicht auf das Letztentscheidungsrecht des Ministers bei Beförderungen. Dass künftig in streitigen Fällen, vor der letztlichen Entscheidung des Justizministers, der Richterwahlausschuss beteiligt…
(BJP) „Mit der Abschaffung des so genannten Letztentscheidungsrechts des Justizministers bei Personalentscheidungen wird die Unabhängigkeit der Justiz entscheidend gestärkt. Damit setzt R2G in Thüringen internationale Standards um“, so André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKE-Fraktion, anlässlich der heutigen Vorstellung des Gesetzentwurfs zum Richter- und Staatsanwältegesetz durch Justizminister Lauinger. Auch die im Gesetzentwurf enthaltenen Vorschriften zur Stärkung der Bediensteten-Mitbestimmung seien ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung. „Mit der Abschaffung des Letztentscheidungsrechts und dem Einstieg in die Stärkung der Mitbestimmung werden langjährige Forderungen der PDS bzw. LINKE-Fraktion umgesetzt“, unterstreicht Blechschmidt.Der Abgeordnete erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass ein entsprechender Gesetzentwurf der LINKE-Fraktion…
(BJP) Rot-Rot-Grün hat einen Antrag der CDU-Fraktion mit dem Ziel, die Thüringer Polizei zeitnah mit Bodycams auszustatten, abgelehnt. Mit dem Antrag sollte die Landesregierung aufgefordert werden, ab Anfang 2019 Körperkameras bei der Thüringer Polizei flächendeckend und rechtssicher einzuführen. „Thüringen bei der Einführung von sogenannten Body-Cams nicht voran, weil die Linkskoalition in dieser Frage tief zerstritten ist“, zeigte sich der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk enttäuscht. „Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber Polizisten sind aber ein ernstes Problem. Es gibt Einsatzlagen und lokale Brennpunkte, in denen sie gehäuft auftritt. Da sind die Bodycams – wenn auch kein Allheilmittel – ein guter Weg, um unsere Beamten…
(BJP) Mit einer Pressemitteilung warnen die CDU-Abgeordneten Walsmann und Holbe vor einer Eskalation in der aktuellen Debatte um den Islam. "Das, was die CDU-Abgeordneten dort ausführen, kann so nicht unwidersprochen stehen bleiben. Unsere Leitkultur ist das Grundgesetz und Grundrechte sind für uns nicht verhandelbar", stellt Astrid Rothe-Beinlich, religionspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN klar. "Die Religionsfreiheit ist ein hohes Gut, das es zu achten gilt. Im Grundgesetz heißt es ganz eindeutig: Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet - und das gilt selbstverständlich für das Christen- oder Judentum genauso wie für den Islam und alle weiteren Glaubensrichtungen.…
(BJP) Für die Plenarsitzung in der kommenden Woche haben die r2g-Fraktionen im Thüringer Landtag heute mehrere Anträge zur Modernisierung der Thüringer Polizei in den Landtag eingereicht. Dazu erklären die innenpolitischen SprecherInnen der Fraktionen, Steffen Dittes (DIE LINKE), Dorothea Marx (SPD) und Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Der zunehmende digitale Wandel der Gesellschaft geht auch an der Thüringer Polizei nicht vorbei. Rot-Rot-Grün reagiert auf die Herausforderungen mit gezielten Investitionen und konzeptionellen Änderungen. Bisher müssen zum Beispiel Anzeigen und Aussagen von Streifenbeamtinnen und -beamten vor Ort handschriftlich erfasst, später erneut abgetippt und Zeuginnen und Zeugen ein weiteres Mal vorgeladen werden. Mit dem…
(BJP) „Der Fall zeigt: Die Bedrohung durch islamistischen Terror ist real. Thüringen ist keine Insel der Glückseligen.“ Das hat der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk zu den heutigen MDR-Berichten über die Festnahme eines mutmaßlichen Kontaktmanns für IS-Attentäter in Thüringen nach einer akuten Terrorwarnung gesagt. Der Festnahme des im Landkreis Gotha lebenden 22-jährigen Syrers kurz vor Weihnachten war demnach eine 24-Stunden-Überwachung durch mobile Einsatzteams des Landeskriminalamts vorausgegangen. Walk erklärte, der Vorgang sei von „besonderer Qualität“ und beweise einmal mehr, „dass gut aufgestellte Sicherheitsbehörden unerlässlich für den Schutz der Thüringer Bevölkerung sind“. Der CDU-Politiker kündigte an, den Fall zum Thema im Innenausschuss des Thüringer…
(BJP) „Die aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zum steuerlichen Umgang mit künstlichen Befruchtungen vom 3.1.2018 muss Anstoß sein für die Durchsetzung der Kostenübernahme durch die Krankenkassen bei allen Formen der Partnerschaft“, fordert Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Die steuerliche Absetzbarkeit der Kosten einer künstlichen Befruchtung im Rahmen einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber die wirkliche Lösung ist die Kostenübernahme durch die Krankenkassen für alle Formen der Partnerschaft – nur diese Lösung ist frei von Diskriminierungen“, unterstreicht Stange. Nach Ansicht der LINKE-Gleichstellungspolitikerin dürfe es keinen Unterschied machen, ob es um eine künstliche…