(BJP) Anlässlich der Plenardebatte zur Änderung des Thüringer Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren erklärt die Landtagsabgeordnete Birgit Pelke: „Der Gesetzentwurf der Landesregierung enthält wichtige Korrekturen. So ist es zu begrüßen, dass die Kastrationspflicht von Rasselistenhunden und als gefährlich eingestuften Hunden gelockert werden soll, um dem Alter und dem Gesundheitszustand der betroffenen Hunde Rechnung tragen zu können.“ Die bisherige Regelung war in der Praxis auf Kritik von Tierärzten gestoßen, die sich weigerten, die mitunter lebens- und gesundheitsgefährdenden Eingriffe durchzuführen. Die SPD-Politikerin Pelke sprach sich außerdem dafür aus, eine ergebnisoffene Diskussion mit Experten und Interessengruppen über Alternativen zur Rasseliste zu…
(BJP) Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, zur aktuellen Planung in der Landesregierung: „Der tragische Tod eines 32jährigen Polizisten im vergangenen Herbst schockierte bundesweit und machte das besorgniserregende Gefährdungspotential von Reichsbürgern deutlich. Die Landesregierung richtet folgerichtig nun eine zentrale Informationsstelle in Thüringen ein, um die Bediensteten der Landes- und Kommunalverwaltung noch besser über das Phänomen und angemessene Handlungsmöglichkeiten zu beraten und zu informieren.“ Die Informationsstelle soll im Landesverwaltungsamt angesiedelt werden. Durch Informationen des Innenministeriums wurde bekannt, dass die Zahl der Thüringer Reichsbürger aktuell 550 beträgt und weitere 400 Verdachtsfälle bis Ende Februar gemeldet wurden. Von den 550 verfügen knapp…
(BJP) Der mdr meldete, dass über hundert, von der Polizei per Telekommunikationsüberwachung abgefangene SMS des mutmaßlichen NSU-Unterstützers Jan Werner in den Zielfahndungsakten fehlen. Die SMS betreffen einen entscheidenden Zeitraum der Fahndung nach dem untergetauchten NSU-Kerntrio. Dazu erklärt Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss: „Offene Fragen zu den Fahndungsmaßnahmen sind ohnehin einer der anstehenden, noch zu bearbeitenden Komplexe im NSU-Untersuchungsausschuss. Angesichts der Meldung des mdr erscheint es jedoch nötig, nun zeitnah die damals an der Überwachungsmaßnahme und Fahndung beteiligten Beamten im Untersuchungsausschuss als Zeugen zu laden.“König weist darauf hin, dass weitere SMS in den Akten der Zielfahndung…
(BJP) Vor der Abstimmung des Bundesrats über die Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, die Thüringer Landesregierung zu einem positiven Votum aufgefordert. „Herr Lauinger muss seinen Widerstand gegen die Neuregelung endlich aufgeben. Der Thüringer Justizminister sendet sonst das fatale Signal aus, die Arbeit unserer Polizisten und Einsatzkräfte geringzuschätzen“, erklärte Fiedler. Immerhin sei es erfreulich, dass wenigstens der Thüringer Innenminister die bereits seit zwei Jahren immer wieder von der CDU-Fraktion vorgebrachte Forderung nach einem besseren Schutz für Polizisten und Rettungskräfte mittlerweile teile. „Das hilft aber alles nichts, wenn es Poppenhäger nicht gelingt,…
(BJP) „Wie schon das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform, verstößt auch das Grundsätzegesetz zur Funktional- und Verwaltungsreform in eklatanter Weise gegen elementare verfassungsrechtliche Grundsätze.“ Mit diesen Worten hat der Vorsitzende der Landtags-CDU, Mike Mohring, die jetzt beim Verfassungsgerichtshof in Weimar eingereichte Klage seiner Fraktion gegen das ThürGFVG begründet. Die CDU-Fraktion wird in dem Normenkontrollverfahren erneut vom renommierten Osnabrücker Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Jörn Ipsen vertreten. „Die rot-rot-grüne Landesregierung hat wieder einmal auf erschreckende Weise bewiesen, dass sie weder über Kompetenzen, noch über konkrete Vorstellungen in Sachen Verwaltung verfügt“, so der Fraktionschef. Nach Auffassung von Mohring lassen sich aus dem im Dezember 2016 eilig…
(BJP) Unbekannte haben in der Nacht von Freitag auf Samstag die Gedenktafel der Synagogen-Gedenkstätte in der Eisenacher Karl-Marx-Straße geschändet. Passanten entdeckten am Samstag auf der Gedenktafel ein leuchtend blaues Hakenkreuz. Die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Kati Engel, sieht in der Schändung eine zeitliche Verbindung zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus und nennt das "eine widerliche Provokation". Der 27. Januar ist der Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee 1945. Seit 1996 ist dieser Tag in Deutschland als "Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus" ein gesetzlicher Gedenktag. 2005 wurde der 27. Januar durch die…
(BJP) Mit Blick auf die neuesten Fakten zur Korruptionsproblematik in Thüringen, die aktuell im Zusammenhang mit dem „Korruptionswahrnehmungsindex 2016“ der lobbykritischen Organisation Transparency International veröffentlicht wurden, fordert LINKE-Abgeordneter Knut Korschewsky, „dass Thüringen zeitnah ein eigenes, umfassendes und modernes Antikorruptionsgesetz braucht“. Die Antikorruptionsarbeit müsse nach neusten Prinzipien und Erkenntnissen auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Die LINKE-Fraktion hatte schon in der vergangenen Wahlperiode einen umfassenden Gesetzentwurf für ein Thüringer Antikorruptionsgesetz in den Landtag eingebracht. Die Mehrheitsfraktionen im Landtag waren aber leider nicht bereit, sich auf ein solches damals schon sinnvolles und notwendiges Projekt einzulassen. Obwohl damals schon die Fakten deutlich die…
(BJP) Europäische Union, der Bund und die deutschen Länder müssen zusammenwirken, um die innere Sicherheit aufrecht zu erhalten. Das ist die zentrale Botschaft der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, die zwei Tage gemeinsam mit der Spitze der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament tagte. In einem Beschluss forderten die Unionspolitiker die Landesregierungen auf, sich im Bundesrat für die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer auszusprechen. Von der SPD verlangten die Fraktionsvorsitzenden, der Einrichtung von Transitzentren an den Grenzen Deutschlands zuzustimmen. „Wenn die Europäische Union, der Bund und die Länder ihre Hausaufgaben erledigen, werden sie die Herausforderungen durch den Terror bezwingen und können die innere Sicherheit gewährleisten“,…
(BJP) Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, hat die Koalitionsfraktionen nach der heutigen Anhörung zum fakultativen Referendum "zur konstruktiven Mitarbeit an einer Verfassungsänderung aufgefordert". Die Anhörung hat laut Fiedler gezeigt, dass mit dem Vorschlag der Fraktion "verfassungsrechtliches Neuland betreten wird. Deshalb kommt es darauf an, kritische Hinweise zu prüfen und dieses noch neue Instrument der direkten Demokratie so in das Verfassungsgefüge einzupassen, dass es die parlamentarische Entscheidungsfindung ergänzt, aber nicht aushebelt."Der Vorschlag der CDU-Fraktion sieht vor, dass 50 000 Wahlberechtigte innerhalb von 100 Tagen einen Volksentscheid über Gesetze herbeiführen können, das der Landtag beschlossen hat. Mehr Demokratie e.V. unterstützt…
(BJP) Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Dr. Holger Poppenhäger bezeichnet die jüngste Beschlussfassung der CDU-Fraktion zur inneren Sicherheit als „Blendwerk“. Der Innenminister: „In den vergangenen zehn Jahren der CDU-geführten Innenpolitik wurde ein beispielloser Personalabbau bei der Polizei eingeleitet, der erst nach dem Regierungswechsel gestoppt wurde. Jetzt zu behaupten, dass Rot-Rot-Grün so tue, als ob nach den Terroranschlägen in letzter Zeit nichts geschehen sei, ist infam.“In Thüringen sei, so der Minister, der erfolgreiche Abschluss einer mehrjährigen Ausbildung in Meiningen Voraussetzung für den späteren Dienst gut ausgebildeter Polizisten. „Polizisten wachsen nicht auf Bäumen, es dauert Jahre nun die unbesetzten Posten, die…
(BJP) Zu den von der Thüringer CDU-Fraktion präsentierten Forderungen im Bereich der Inneren Sicherheit äußert Steffen Dittes: „Es gibt ein berechtigtes Interesse nach wirksamen Sicherheitsmaßnahmen in der Bevölkerung. Wirksam sind diese Maßnahmen dann, wenn sie der tatsächlichen Gefahrenlage entsprechen und nicht an hysterische Debatten oder pure Sicherheitsesoterik anknüpfen. Der als Sammelsurium von CDU-Forderungen der letzten 15 Jahre in die Debatte gebrachte Katalog trägt nicht zu einer objektiven Verbesserung der Sicherheitslage bei.“Ausweitung der Videoüberwachung mit Gesichtserkennung im öffentlichen Raum oder der Wunsch, dass der Verfassungsschutz künftig in die Computer der Bürger online einbrechen solle, machten deutlich, „wenn Terroristen eine Gefahr für…
(BJP) Erleichtert reagiert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, auf die durch das Oberverwaltungsgericht Weimar verkündete Entscheidung, die Berufung der Bundesregierung gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Meiningen bezüglich der Flüchtlingsanerkennung syrischer Geflüchteter nicht zuzulassen. "Auch wenn damit leider vom OVG keine Entscheidung der Frage, ob syrische Geflüchtete in ihrem Herkunftsland Verfolgung ausgesetzt sind und daher als Flüchtlinge gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt werden müssen, getroffen wurde, stärkt das OVG mit der Entscheidung die Rechte der geflüchteten Menschen im Verfahren."Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als Vertreterin der Bundesregierung wollte die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Meiningen angreifen, zurückkehrenden…
(BJP) „Der Bericht der Expertenkommission zur Evaluierung von Polizeistrukturen stellt für uns eine profundere Grundlage dar als unspezifische statistische Berechnungen, die neue Herausforderungen, wie Einsatzdichte und Art der Einsatzbewältigung, ebenso unberücksichtigt lassen, wie Qualität und Aufgabenerfüllung der Thüringer Polizei“, reflektiert Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Er bezieht sich auf heutige Medienberichte über die Untersuchung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Personalsituation bei der Thüringer Polizei sowie auf den in der vergangenen Woche veröffentlichten Bericht einer durch die Koalitionsfraktionen vereinbarten Kommission zur Überprüfung der Polizeistrukturreform (PSR).„Der Polizei und damit der öffentlichen Sicherheit nützen keine andauernden politischen oder medialen Über- und Unterbietungswettbewerbe hinsichtlich der…
(BJP) „Der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens ‚Selbstverwaltung für Thüringen‘ ist zulässig.“ Dieses Ergebnis teilte heute (Mittwoch) Landtagspräsident Christian Carius per Schreiben gegenüber der Vertrauensperson des Volksbegehrens, Sabine Kraft-Zörcher, der Landesregierung und den Mitgliedern des Landtags mit. Die von der Landtagsverwaltung kursorisch geprüften Unterschriftsbögen ergaben insgesamt 42.762 abgegebene Unterschriftsbögen, davon sind 40.664 gültig und 2.098 ungültig. „Damit ist das Quorum von mindestens 5.000 unterzeichneten Unterschriftsbögen erreicht worden,“ erklärte der Präsident weiter. Das Volksbegehren hat einen Gesetzentwurf der Landesregierung zum Gegenstand, der auf die Aufhebung des Vorschaltgesetzes zur Gebietsreform und die Änderung der Kommunalordnung abzielt. Der Ablauf der Frist, innerhalb derer…
(BJP) „Rot-Rot-Grün hält Wort und schafft mit einer Gesetzesinitiative Rechtssicherheit bei der Verwendung von Kurbeiträgen zur Finanzierung kostenloser ÖPNV-Angebote“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.Mit dem Gesetzentwurf, welcher diese Woche erstmals im Landtag zur Debatte steht, wird im Paragraph 9 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes klargestellt, dass der Kurbeitrag künftig ausdrücklich auch verwendet werden darf, um die kostenlose Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) durch Kur- und Erholungsgäste zu finanzieren. „Die Möglichkeit zur kostenlosen ÖPNV-Nutzung in Kombination mit touristischen Aktivitäten leistet einen wesentlichen Beitrag zur Attraktivitätssteigerung von Tourismusstandorten und fördert zudem die umweltfreundliche Mobilität vor Ort“, unterstreicht der Linksfraktionär.…