(BJP) Wie jetzt bekannt wurde, hat das Verwaltungs-Gericht Meiningen den Antrag der CDU / FDP - Fraktion im Suhler Stadtrat auf Teilnutzungs-Untersagung für die Asylbewerber-Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl bereits Ende September als unzulässig abgelehnt. Das Gericht begründet diese Entscheidung mit der fehlenden Sachdienlichkeit des Ursprungsantrages und auch eines später eingereichten Änderungsantrages, fehlender Antragsbefugnis sowie fehlender Rechtsbetroffenheit. Dazu stellt Astrid Rothe-Beinlich, migrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, fest:„Diese Entscheidung ist ein deutliches Signal gegen die Doppelzüngigkeit der CDU. Auf der einen Seite fordert sie schnelle Lösungen, auf der anderen Seite nutzt sie jede Gelegenheit, um als Bremser aufzutreten. Die CDU…
(BJP) Mit Blick auf den Brand-Anschlag auf eine Flüchtlings-Unterkunft in Friemar im Landkreis Gotha erklärt die Sprecherin für Migration und Strategien gegen Rechtsextremismus Diana Lehmann für die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Wir sind entsetzt und wütend über das Ausmaß an Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und geplante Unterbringungen in den vergangenen Wochen. Sollte sich der Verdacht der Polizei bestätigen und es sich tatsächlich um einen gezielten Anschlag handeln, dann wurde mit dem Anschlag auf eine bewohnte Unterkunft eine weitere rote Linie überschritten – Verletzungen und sogar der Tod der Bewohner wurden dann billigend in Kauf genommen.“Die Brandstiftung in einer bewohnten Flüchtlingsunterkunft wertet…
(BJP) „Ein Brand-Anschlag auf ein bewohntes Haus, ist der Versuch zu morden. Die Brandreden werden zunehmend sichtbar zu Brandsätzen“, so die erschütterte Reaktion von Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Landesparteivorsitzende, auf den Brand in einer Flüchtlingsunterkunft in Friemar, bei dem die Kriminalpolizei wegen Brandstiftung ermittelt. Sollte sich die Vermutung bestätigen, was nach den Anschlägen, wie erst gestern in Bischhagen im Eichsfeldkreis nahe liegt, „ist dies eine an Feigheit und Menschenverachtung nicht zu überbietende Tat“, so die Landespolitikerin weiter. „Wenn Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind und Schutz suchen, in unserem Land erneut…
(BJP) Im Landkreis Gotha hat es ein Feuer in einer bewohnten Flüchtlingsunterkunft gegeben. Nach Rockensußra und Gerstungen ist dies der dritte Brandanschlag und zugleich der erste, bei dem Menschen unmittelbar und konkret gefährdet wurden. „Damit haben die Extremisten eine weitere Schwelle überschritten und es kann, wenn die Ermittlungen der Polizei den Verdacht bestätigen, nur eine klare und harte Antwort darauf geben", zeigt sich Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, bestürzt.„Diese Taten sind durch nichts zu rechtfertigen und müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaates geahndet werden. Dafür kann es kein Verständnis geben. Die Aufnahme…
(BJP) Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat zu Beginn der Plenarsitzung die Maske fallen lassen. „Mit dem Zurückziehen des Wahlvorschlags für den Richterwahlausschuss hat die AfD einmal mehr bewiesen, dass es ihr einzig und allein darum geht, die Arbeitsaufnahme dieses wichtigen Gremiums zu verhindern“, kommentiert dies Astrid Rothe-Beinlich, justizpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Anders sei das Vorgehen nicht zu erklären, so die Justizpolitikerin. Bereits in der letzten Plenarsitzung gab es das Bestreben, die notwendige Mehrheit für die Wahl des AfD-Vertreters seitens aller anderen Fraktionen zu gewährleisten.„Dass die AfD nun, nachdem alle anderen Fraktionen betont hatten, wie wichtig ihnen…
(BJP) Die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ hat ihren Wahlvorschlag für den Thüringer Richterwahlausschuss zurückgezogen. Bereits in der vergangenen Plenarsitzung hatten offenbar die Abgeordneten der AfD-Fraktion gegen ihren eigenen Kandidaten gestimmt, um die Arbeit des Richterwahlausschusses zu blockieren. Die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Iris Martin-Gehl, kommentiert das Verhalten der AfD: „Die AfD hat heute erneut bewiesen, dass es ihr nicht um konstruktive Politik, sondern allein um verantwortungslosen Populismus geht. Der in der Thüringer Verfassung verankerte Richterwahlausschuss muss endlich die Arbeit aufnehmen, um Richter auf Lebenszeit berufen zu können und so die Arbeit der Justiz zu…
(BJP) Zum erneuten Scheitern der Wahl des Richterwahlausschusses zu Beginn der heutigen Landtagssitzung erklärt Dorothea Marx, justizpolitische Sprecherin des SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der Richterwahlausschuss ist ein essentielles Gremium, das durch die Berufung von Richtern auf Lebenszeit die Funktionsfähigkeit unserer Justiz garantiert. Durch die wiederholte Sabotage der Wahl des Richterwahlausschusses beweist die AfD erneut, dass sie nicht gewillt ist, sich den Vorgaben der Thüringer Verfassung unterzuordnen.“Die AfD habe heute ihren Wahlvorschlag zurückgezogen mit der Begründung, die Fraktion hätte sich nicht sicher sein können, ob dieser Vorschlag von den anderen Fraktionen mitgetragen worden wäre. „Das ist nicht nur ein fadenscheiniger Grund,…
(BJP) „Angesichts der steigenden Flüchtlings-Zahlen fällt der Bundes-Regierung offenbar leider wieder einmal nichts Besseres ein, als erneut mit Gesetzes-Verschärfungen für Asylsuchende und einer Politik der Abschottung zu reagieren. Damit bedient sie de facto rechte Ressentiments und demonstriert zudem ihre Nicht-Lernbereitschaft in punkto Integration. Wir brauchen nicht mehr Ausgrenzung, sondern gelingende Integrationsangebote wie mehr Sprachkurse, einen vereinfachten Arbeitsmarktzugang und die Einführung einer medizinischen Gesundheitskarte für alle“, so Astrid Rothe-Beinlich, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der grünen Fraktion im Thüringer Landtag. Die Bundesregierung strebt zahlreiche Verschärfungen der Asylgesetzgebung an. So sollen aus anderen europäischen Ländern eingereiste Asylsuchende keine Leistungen mehr, sondern nur noch…
(BJP) Am Montag trafen sich die Obleute der Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Baden-Württemberg (Julius Filius, Petra Häffner, Alexander Salomon), Nordrhein-Westfalen (Arif Ünal) und Thüringen (Madeleine Henfling) zu einem Arbeitsgespräch in Stuttgart. Zudem war die Bundestagsfraktion auf MitarbeiterInnenebene vertreten. Das Arbeitstreffen diente dem Erfahrungsaustausch über die Arbeit in den Untersuchungsausschüssen.Dazu Madeleine Henfling: „Viele Tatbestände zum NSU-Komplex sind noch unklar. Offen ist beispielsweise, wieso nach derzeitigem Stand ein Beamter des LKA Baden-Württemberg die Brandursachenermittlung in Eisenach durchführte oder was für Zusammenhänge zwischen dem Mord an Michèle Kiesewetter und ihrem Geburtsort in Thüringen existieren. Solche Arbeitstreffen können dabei helfen, die Kooperation…
(BJP) Im westthüringischen Gerstungen brannte ein Privathaus, das für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden sollte. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Dirk Adams, verurteilt diesen feigen Brandanschlag aufs Schärfste:„Wer Häuser anzündet, begeht eine schwere Straftat, die mit nichts zu rechtfertigen oder zu relativieren ist. Problembeschreibungen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger bei der Unterbringung von Flüchtlingen nehmen wir sehr ernst. Wer jedoch mit Brandanschlägen Angst schürt und damit die Unterbringung von Asylsuchenden verhindern will, muss mit der ganzen Härte des Rechtsstaates rechnen.“V. i. S. d.…
(BJP) Die umwelt-politischen Sprecher der Fraktionen der LINKEN und der SPD im Thüringer Landtag verlangen umfassende Aufklärung zu dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamtes (LKA) gegen das Unternehmen K+S und Mitarbeiter des Landesbergamtes. Letzteren werden Fehler bei der Vergabe von Genehmigungsbescheiden an K+S vorgeworfen. Augenscheinlich hat die Staatsanwaltschaft Anhaltspunkte, dass die Genehmigung der Versenkung rechtswidrig gewesen sei. Nach Ansicht der beiden Fraktionen sollte die Beratung dazu in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz am 23. September 2015 erfolgen. Ein entsprechender Selbstbefassungsantrag sei bereits erarbeitet worden und in Abstimmung.Infolge einer Strafanzeige des Bürgermeisters von Gerstungen, Werner…
(BJP) Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag begrüßt die Begründung von Landeskriminalamt (LKA) und Staatsanwaltschaft Meiningen für die gegenwärtigen Durchsuchungen in Geschäftsräumen der K+S Aktiengesellschaft und in Privathäusern wegen der Versenkung von Kaliabwässern. Vom LKA wird betont, die erforderlichen Voraussetzungen seien „nach dem Wasserrecht nicht gegeben“. Die wasserrechtliche Erlaubnis war durch das Thüringer Landesbergamt erteilt worden. „Damit wird unsere jahrelange Kritik an der Versenkpraxis von K+S bestätigt. Gleichzeitig unterstützt das Vorgehen den jahrzehntelangen Kampf der Gemeinde Gerstungen für die Qualität ihres Trinkwassers", so Tilo Kummer, Sprecher der Linksfraktion für Umweltpolitik. Der Abgeordnete hat bei seinen zahlreichen kritischen Fragen zur…
(BJP) In einem gemeinsamen Beschluss zur Flüchtlings- und Asylpolitik haben sich die Berliner Koalitionsspitzen von SPD und Union auf wesentliche Maßnahmen verständigt, die auch die Thüringer SPD jüngst in einem Positionspapier gefordert hat.So wird der Bund die Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingssituation im Bundeshaushalt 2016 um drei Milliarden Euro erhöhen und bundeseigene Immobilien mietfrei zur Verfügung stellen. Zusätzlich werden Länder und Kommunen auf Initiative der SPD um weitere drei Milliarden Euro entlastet.Um die Asylverfahren zu beschleunigen, erhalten die zuständigen Bundesbehörden zügig und unbürokratisch mehr Personal. Kosovo, Albanien und Montenegro werden zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt.Auch die Thüringer Forderung nach einer gemeinsamen…
(BJP) Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und Sabine Berninger, Sprecherin der Fraktion für Flüchtlings- und Integrationspolitik, verurteilen den Brandanschlag auf eine geplante Unterkunft für Flüchtlinge in Rockensußra (Ebeleben) im Kyffhäuserkreis scharf.Nachdem sich am Sonnabend in Saalfeld bei der Begrüßung syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge das weltoffene, freundliche Thüringen gezeigt habe, um Menschen in Not zu helfen, seien hier feige Kriminelle am Werk gewesen.Die Brandstiftung in Rockensußra sei ein Alarmsignal, warnen die Abgeordneten. Sie erinnern an die 1990er Jahre, als sich aus gewalttätigen Neonazistrukturen in Thüringen die Terrorgruppe NSU herausgebildet hatte. Auch damals sei Fremdenfeindlichkeit ein dominierendes Motiv der…
(BJP) Der Innen- und Kommunalausschuss des Thüringer Landtags hat einem Entwurf zur Änderung des Thüringer Feiertagsgesetzes seine Zustimmung gegeben und dem Landtag die Annahme des Gesetzentwurfs der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mehrheitlich empfohlen.„Damit wird der 8. Mai künftig in Thüringen als Gedenktag anlässlich der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des 2. Weltkriegs in Europa gesetzlich verankert“, teilt der Vorsitzende des Innen- und Kommunalausschusses, Steffen Dittes (DIE LINKE), mit. Das Gremium hatte zuvor eine schriftliche Anhörung durchgeführt und Bürger und Bürgerinnen eingeladen, sich an einer Online-Diskussion im Diskussionsforum des Thüringer Landtags zu beteiligen. Zehn der 13…