(BJP) ie Finanzhilfe des Landes für die Schulen in freier Trägerschaft soll von 133,9 Millionen Euro 2014 auf 146,3 Millionen Euro in diesem Jahr und damit um 9,3 Prozent steigen. Darüber hinaus erhalten die Schulträger einen jährlichen Steigerungsbetrag von 1,9 Prozent. Dieser soll erstmals zum dem 1. Februar 2017 und danach jährlich ab dem 1. August 2018 gezahlt werden. Neu eingeführt wird ein Festbetragsmodell. Die freien Träger erhalten damit einen im Gesetz definierten Betrag pro Schüler. Damit ist für sie transparent, mit welchen staatlichen Geldern sie rechnen können. Das sind die Eckpunkte des heute vom Kabinett in zweiter Lesung beschlossenen…
(BJP) Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU hat im Rahmen ihrer dreitägigen Tagung in Magdeburg das Thema Innere Sicherheit intensiv beraten. In einer gemeinsamen Entschließung sind Forderungen und Positionen dargelegt, welche eines der Kernanliegen der Union stützt. So sehen die Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz die Notwendigkeit, sich auf Terrorlagen auf Bund- und Länderebene besser einzustellen. Die Leistungsfähigkeit der Polizeien der Länder und des Bundes soll geprüft werden. Ebenso soll die Ausstattung, die organisatorische, personelle und taktische Ausgestaltung überprüft werden.Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Thüringens CDU-Fraktionschef, Mike Mohring, erklärt: „Deutschland steht vor erheblichen Bedrohungen durch den internationalen islamistischen Terrorismus. Herausgefordert sind Staat und…
(BJP) Anlässlich des durchgeführten Runden Tisches zu „Crystal Meth“ begrüßt Babett Pfefferlein, gesundheits- und sozial-politische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die gute Zusammenarbeit der Regeleinrichtungen in Thüringen und das Ansinnen, diese Kooperationen noch zielgruppenspezifischer zu verbessern: „Schon seit Längerem ist die vermehrte Ausbreitung der Droge Crystal Meth in Deutschland, insbesondere in Thüringen und Sachsen, Thema bei Fachkräften der Sozialarbeit, in der Suchtberatung und in Schulen. Diese hochpotente Droge macht sehr schnell abhängig und kann zu Psychosen führen.“„Einig war sich die Runde, dass mehr Anstrengungen nötig sind, um besonders die Gruppe der Erstkonsumenten in den Fokus der Suchtberatungsstellen, Jugendsozialarbeit…
(BJP) Gestern besuchte der Vorsitzende der Thüringer SPD-Landtagsfraktion Matthias Hey und Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Dr. Holger Poppenhäger, die Gemeinde Gerstungen, in der seit März 2015 mehrere Wohnungseinbrüche verübt wurden und sich daraufhin eine Bürgerwehr aus Bürgern der Gemeinde gründete. „Für uns, die SPD, ist die innere Sicherheit in Thüringen Chefsache. Deshalb möchte ich mir heute zusammen mit unserem Innenminister ein Bild von der Situation und der Sicherheitslage vor Ort machen. Es kann nicht sein, dass die Einwohner glauben, Bürgerwehren gründen zu müssen, um sich selbst vor Einbrüchen zu schützen. Hier müssen wir bei den Leuten sein und…
(BJP) „Das Votum des SPD-Parteikonvents für die Vorratsdatenspeicherung ist ein fatales Signal in die Gesellschaft." kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heutige Entscheidung zur Wiedereinführung des Überwachungsinstruments. Die Abgeordnete führt aus: „Mit dem Mehrheitsbeschluss haben die Sozialdemokraten die Chance verpasst beim Thema Vorratsdatenspeicherung einen grundrechtskonformen Kurs einzuschlagen und tragen im Bund das Trauerspiel der CDU auch in Sachen digitaler Bürgerrechte weiter mit. Es verwundert, dass mit dieser Entscheidung auch die klaren Voten der Mehrheit der SPD-Landesverbände gegen die Vorratsdatenspeicherung nicht entsprechend beachtet wurden."Im Vorfeld hatte Vize-Kanzler Sigmar Gabriel gedroht, von seinem Posten als…
(BJP) „Grundrechte sollten auch der SPD im Bundestag wichtiger sein, als eine Koalition", sagt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und appelliert an die Sozialdemokraten, der Vorratsdatenspeicherung auf ihrem Parteikonvent am Wochenende endgültig eine Absage zu erteilen. Die Abgeordnete weiter: „Der Führungsriege der SPD würde es gut stehen, endlich auf die Stimmen der Vernunft – auch in der eigenen Parteibasis – zu hören.“Gegen die Vorratsdatenspeicherung hatten sich neben zahlreichen zivilgesellschaftlichen Verbänden, wie zuletzt der Deutschen Journalisten-Verband und die Gesellschaft für Informatik, auch die Mehrheit der Landesverbände der SPD sowie die Netzpolitiker der Partei deutlich…
(BJP) „Mit der Zustimmung der CDU zu einem Antrag der NPD im Eisenacher Stadtrat hat diese einen beispiellosen Tabubruch begangen. Sie hat den Konsens aller Demokraten verlassen und mit rechtsextremen Straftätern paktiert“, so SPD-Landesgeschäftsführer René Lindenberg. Den CDU-Fraktionschef im Eisenacher Stadtrat, Raymond Walk, forderte Lindenberg zum Rücktritt als Fraktionschef im Eisenacher Stadtrat und zur Niederlegung seines Abgeordnetenmandats im Thüringer Landtag auf: „Wer sich mit Rechtsextremen gemein macht, der ist tatsächlich parlamentsunwürdig. Herr Walk hat der Demokratie einen schweren Schaden zugefügt. Vor dem Hintergrund, dass der NPD-Fraktionschef Wieschke erst kürzlich mutmaßlich erneut straffällig geworden ist, stellt sich das Agieren der CDU…
(BJP) „Nachdem jetzt das Oberverwaltungsgericht den zweiten Regionalplan gekippt und die Fortsetzung der Vorranggebiete für Windenergie für unwirksam erklärt hat, fällt Martina Schweinsburg (CDU), Präsidentin des Thüringischen Landkreistages, nichts Besseres ein, als über die Kläger zu schimpfen und sie als Windkraftlobby zu bezeichnen“, kritisiert Steffen Harzer, Sprecher für Energie-, Landesentwicklung und Landesplanung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.„Hätten Frau Schweinsburg und die betroffenen Regionalen Planungsgemeinschaften (RPG) ihre Hausaufgaben gemacht, dann wären Klagen nicht erfolgreich“, so Harzer weiter. Er legt der Präsidentin des Landkreistages nahe, die Sach- und Rechtslage endlich anzuerkennen und dafür zu sorgen, dass rechtssichere regionale Raumordnungspläne erstellt…
(BJP) „Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts über den weiteren Bau von Windparks in Mittelthüringen ist eine schallende Ohrfeige für die politischen Verantwortungsträger der betroffenen Gegenden“, so der baupolitische Sprecher der Thüringer FDP, Heinz Untermann. Ihnen werde damit die Möglichkeit entzogen, im Interesse der Mehrheit der dort lebenden Menschen zu entscheiden, ob sie Windräder vor der Haustür haben wollen oder nicht.„Die Windkraftlobby setzt in Thüringen mit rot-rot-grüner Unterstützung Dinge durch, mit denen sie in anderen Ländern gescheitert ist“, beklagt der ehemalige Landtagsabgeordnete, der auch stellvertretender Landrat im Kreis Sömmerda ist. „Zur Durchsetzung ihrer ehrgeizigen Ziele bei der Energiewende, nimmt es die Landesregierung…
(BJP) Zu Meldungen, wonach der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag die Strafrechtsparagraphen 130 und 86 infrage gestellt habe, erklärt die Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König: „Wer die Abschaffung der Paragraphen zu Volksverhetzung und zu verfassungsfeindlichen Symbolen will, dem muss man unterstellen, sich selbst als Parteigänger extrem rechter und revanchistischer Auffassungen zu offenbaren.“ Ähnlich wie Höcke argumentierten auch bekennende Neonazis, wie unlängst bei einer Thügida-Veranstaltung der Gebietsleiter der Europäischen Aktion, Axel Schlimper, der die Abschaffung des Volksverhetzungsparagraphen forderte. Der NPD-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, bezeichnete in seiner Rede zur Begründung eines…
(BJP) „Das streng katholische Irland hat in seiner Volksabstimmung gezeigt, wie offen und tolerant eine Gesellschaft sein kann. Ich bin fest davon überzeugt, dass auch in Deutschland ein ähnliches Ergebnis zustande käme, wenn eine Volksabstimmung möglich wäre.“, erklärt die Thüringer FDP-Landesvorsitzende Franka Hitzing. Sie verweist unter anderem auf eine aktuelle Umfrage von YouGov, wonach 3 von 4 Bürgern eine völlige Gleichstellung der Ehe mit der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft positiv sehen. Darunter waren auch 64 % der Unionsanhänger. „Wenn die Bundesregierung, und vor allem die Union, endlich den Willen des Volkes akzeptieren würden, sollte eine vollständige Gleichstellung schnellstens erfolgen. Es ist nicht…
(BJP) Frank Warnecke, der infrastrukturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, zeigt sich verwundert über die gestrige Äußerung der Infrastrukturministerin Birgit Keller, die betreffenden Kommunen Jena, Weimar und Erfurt müssten erst einen „gerichtsfesten“ Mietspiegel vorweisen, um die Mietpreisbremse einführen zu können: „Der ‚einfache‘ Mietspiegel, den die Thüringer Städte verwenden, ist seit Jahrzehnten von den zuständigen Amts- und Landgerichten anerkannt. Ich frage mich deshalb, warum nun allein ein ‚wissenschaftlicher‘ Mietspiegel als Voraussetzung gelten soll. Die Erstellung eines solchen Mietspiegels kostet den Steuerzahlern beispielweise in Erfurt etwa 300 000 Euro. Geld, auf dem die Kommune ‚sitzen‘ bleibt und das jede Kommune in…
(BJP) Als Fazit nach der heutigen Anhörung im Thüringer Landtag zum Bildungsfreistellungsgesetz, unterstreicht Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, dass am Gesetzentwurf der Landesregierung keine substantiellen Änderungen notwendig sind. Weder die angehörten Arbeitnehmervertreter, noch die Arbeitgebervertreter konnten aus Sicht sich des Abgeordneten prinzipiell die geplanten Regelungen im Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz in Frage stellen.An die Adresse der Arbeitgeber gewandt und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern im Durchschnitt zwei Wochen länger arbeiten, sieht Torsten Wolf, dass die ArbeitnehmerInnen in Thüringen ihren Beitrag in den letzten 25 Jahren bereits erbracht haben. Er appelliert an die Thüringer…
(BJP) Nach der heutigen Anhörung des Landtags-Bildungsausschusses zum Bildungsfreistellungsgesetz bilanziert Marion Rosin, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Die vorgetragene Kritik der Wirtschaftsverbände am Bildungsfreistellungsgesetz hat mich auch heute nicht überzeugt. Die Thüringer Wirtschaftsvertreter haben keine neuen substantiellen Einwände gegen das Gesetzesvorhaben vorbringen können.“Die Unternehmerseite habe einfach an ihrer bisherigen Pauschalkritik am Regierungsvorhaben festgehalten und sich streckenweise sogar in Polemik geübt. „Wer der Regierungskoalition ‚Irrsinn‘ attestiert oder ihr plump unterstellt, ‚von Wirtschaft keine Ahnung zu haben‘, ist offenbar nicht an einem sachlichen Dialog über einen Gesetzentwurf interessiert“, stellt die SPD-Abgeordnete fest. „Es ist zudem wenig überzeugend, wenn die Wirtschaftsvertreter – auch auf…
(BJP) „Das bahnbrechende Referendum in Irland zur Öffnung der Ehe für gleich-geschlechtliche Paare muss auch für die Gleichstellungsdebatte in Deutschland als Ansporn genutzt werden“, erklärt Karola Stange gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Rot-Rot-Grün in Thüringen habe dazu über den Bundesrat entsprechende Möglichkeiten, zumal es schon seit März 2013 einen Bundesrats-Beschluss für ein Gesetz zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare bei der Ehe gibt. Dieser Gesetzentwurf könnte nun um zusätzliche sinnvolle Regelungen in anderen Gesetzen erweitert werden.Die Abgeordnete rechnet damit, dass sich nunmehr auch im Bundestag dafür Mehrheiten finden lassen und betont: „Es geht um eine Grundsatzfrage von Gleichstellung und Menschenrechten.“ Die Initiative von…