DTV-Statement zur EU-Pauschalreiserichtlinie

Sondermeldung*

„Tourismusorganisationen, die als Reisevermittler tätig sind, können nun endlich aufatmen: Die Gefahr, beim Zusammenstellen und Abrechnen der sogenannten ‚verbundenen Reiseleistungen‘ versehentlich wie ein Reiseveranstalter zu haften, ist gebannt. Statt aufwendig jede Reiseleistung einzeln und getrennt voneinander zu bezahlen, soll am Ende ein gemeinsamer Bezahlvorgang stehen. Jedem Kundengespräch soll zudem ein neutrales Beratungsgespräch vorangehen. Damit ist diese Kuh vom Eis“, sagt Claudia Gilles, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV). Gestern hatte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, auf einer...

(BJP) „Mit der Zustimmung der CDU zu einem Antrag der NPD im Eisenacher Stadtrat hat diese einen beispiellosen Tabubruch begangen. Sie hat den Konsens aller Demokraten verlassen und mit rechtsextremen Straftätern paktiert“, so SPD-Landesgeschäftsführer René Lindenberg. Den CDU-Fraktionschef im Eisenacher Stadtrat, Raymond Walk, forderte Lindenberg zum Rücktritt als Fraktionschef im Eisenacher Stadtrat und zur Niederlegung seines Abgeordnetenmandats im Thüringer Landtag auf: „Wer sich mit Rechtsextremen gemein macht, der ist tatsächlich parlamentsunwürdig. Herr Walk hat der Demokratie einen schweren Schaden zugefügt. Vor dem Hintergrund, dass der NPD-Fraktionschef Wieschke erst kürzlich mutmaßlich erneut straffällig geworden ist, stellt sich das Agieren der CDU…
(BJP) „Nachdem jetzt das Oberverwaltungsgericht den zweiten Regionalplan gekippt und die Fortsetzung der Vorranggebiete für Windenergie für unwirksam erklärt hat, fällt Martina Schweinsburg (CDU), Präsidentin des Thüringischen Landkreistages, nichts Besseres ein, als über die Kläger zu schimpfen und sie als Windkraftlobby zu bezeichnen“, kritisiert Steffen Harzer, Sprecher für Energie-, Landesentwicklung und Landesplanung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.„Hätten Frau Schweinsburg und die betroffenen Regionalen Planungsgemeinschaften (RPG) ihre Hausaufgaben gemacht, dann wären Klagen nicht erfolgreich“, so Harzer weiter. Er legt der Präsidentin des Landkreistages nahe, die Sach- und Rechtslage endlich anzuerkennen und dafür zu sorgen, dass rechtssichere regionale Raumordnungspläne erstellt…
(BJP) „Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts über den weiteren Bau von Windparks in Mittelthüringen ist eine schallende Ohrfeige für die politischen Verantwortungsträger der betroffenen Gegenden“, so der baupolitische Sprecher der Thüringer FDP, Heinz Untermann. Ihnen werde damit die Möglichkeit entzogen, im Interesse der Mehrheit der dort lebenden Menschen zu entscheiden, ob sie Windräder vor der Haustür haben wollen oder nicht.„Die Windkraftlobby setzt in Thüringen mit rot-rot-grüner Unterstützung Dinge durch, mit denen sie in anderen Ländern gescheitert ist“, beklagt der ehemalige Landtagsabgeordnete, der auch stellvertretender Landrat im Kreis Sömmerda ist. „Zur Durchsetzung ihrer ehrgeizigen Ziele bei der Energiewende, nimmt es die Landesregierung…
(BJP) Zu Meldungen, wonach der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag die Strafrechtsparagraphen 130 und 86 infrage gestellt habe, erklärt die Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König: „Wer die Abschaffung der Paragraphen zu Volksverhetzung und zu verfassungsfeindlichen Symbolen will, dem muss man unterstellen, sich selbst als Parteigänger extrem rechter und revanchistischer Auffassungen zu offenbaren.“ Ähnlich wie Höcke argumentierten auch bekennende Neonazis, wie unlängst bei einer Thügida-Veranstaltung der Gebietsleiter der Europäischen Aktion, Axel Schlimper, der die Abschaffung des Volksverhetzungsparagraphen forderte. Der NPD-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, bezeichnete in seiner Rede zur Begründung eines…
(BJP) „Das streng katholische Irland hat in seiner Volksabstimmung gezeigt, wie offen und tolerant eine Gesellschaft sein kann. Ich bin fest davon überzeugt, dass auch in Deutschland ein ähnliches Ergebnis zustande käme, wenn eine Volksabstimmung möglich wäre.“, erklärt die Thüringer FDP-Landesvorsitzende Franka Hitzing. Sie verweist unter anderem auf eine aktuelle Umfrage von YouGov, wonach 3 von 4 Bürgern eine völlige Gleichstellung der Ehe mit der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft positiv sehen. Darunter waren auch 64 % der Unionsanhänger. „Wenn die Bundesregierung, und vor allem die Union, endlich den Willen des Volkes akzeptieren würden, sollte eine vollständige Gleichstellung schnellstens erfolgen. Es ist nicht…
(BJP) Frank Warnecke, der infrastrukturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, zeigt sich verwundert über die gestrige Äußerung der Infrastrukturministerin Birgit Keller, die betreffenden Kommunen Jena, Weimar und Erfurt müssten erst einen „gerichtsfesten“ Mietspiegel vorweisen, um die Mietpreisbremse einführen zu können: „Der ‚einfache‘ Mietspiegel, den die Thüringer Städte verwenden, ist seit Jahrzehnten von den zuständigen Amts- und Landgerichten anerkannt. Ich frage mich deshalb, warum nun allein ein ‚wissenschaftlicher‘ Mietspiegel als Voraussetzung gelten soll. Die Erstellung eines solchen Mietspiegels kostet den Steuerzahlern beispielweise in Erfurt etwa 300 000 Euro. Geld, auf dem die Kommune ‚sitzen‘ bleibt und das jede Kommune in…
(BJP) Als Fazit nach der heutigen Anhörung im Thüringer Landtag zum Bildungsfreistellungsgesetz, unterstreicht Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, dass am Gesetzentwurf der Landesregierung keine substantiellen Änderungen notwendig sind. Weder die angehörten Arbeitnehmervertreter, noch die Arbeitgebervertreter konnten aus Sicht sich des Abgeordneten prinzipiell die geplanten Regelungen im Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz in Frage stellen.An die Adresse der Arbeitgeber gewandt und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern im Durchschnitt zwei Wochen länger arbeiten, sieht Torsten Wolf, dass die ArbeitnehmerInnen in Thüringen ihren Beitrag in den letzten 25 Jahren bereits erbracht haben. Er appelliert an die Thüringer…
(BJP) Nach der heutigen Anhörung des Landtags-Bildungsausschusses zum Bildungsfreistellungsgesetz bilanziert Marion Rosin, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Die vorgetragene Kritik der Wirtschaftsverbände am Bildungsfreistellungsgesetz hat mich auch heute nicht überzeugt. Die Thüringer Wirtschaftsvertreter haben keine neuen substantiellen Einwände gegen das Gesetzesvorhaben vorbringen können.“Die Unternehmerseite habe einfach an ihrer bisherigen Pauschalkritik am Regierungsvorhaben festgehalten und sich streckenweise sogar in Polemik geübt. „Wer der Regierungskoalition ‚Irrsinn‘ attestiert oder ihr plump unterstellt, ‚von Wirtschaft keine Ahnung zu haben‘, ist offenbar nicht an einem sachlichen Dialog über einen Gesetzentwurf interessiert“, stellt die SPD-Abgeordnete fest. „Es ist zudem wenig überzeugend, wenn die Wirtschaftsvertreter – auch auf…
(BJP) „Das bahnbrechende Referendum in Irland zur Öffnung der Ehe für gleich-geschlechtliche Paare muss auch für die Gleichstellungsdebatte in Deutschland als Ansporn genutzt werden“, erklärt Karola Stange gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Rot-Rot-Grün in Thüringen habe dazu über den Bundesrat entsprechende Möglichkeiten, zumal es schon seit März 2013 einen Bundesrats-Beschluss für ein Gesetz zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare bei der Ehe gibt. Dieser Gesetzentwurf könnte nun um zusätzliche sinnvolle Regelungen in anderen Gesetzen erweitert werden.Die Abgeordnete rechnet damit, dass sich nunmehr auch im Bundestag dafür Mehrheiten finden lassen und betont: „Es geht um eine Grundsatzfrage von Gleichstellung und Menschenrechten.“ Die Initiative von…
(BJP) Zur Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes im Bundestag erklärt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Tarifeinheitsgesetz ist eine verfassungswidrige Einschränkung des Streikrechts, es zielt darauf ab, die Rechte von Minderheitengewerkschaften zu beschneiden. Die SPD stellt sich auf Bundesebene gegen die Interessen der Beschäftigten, die sich in diesem Land gewerkschaftlich engagieren.“Dabei werde besonders in den potenziell betroffenen kleinen Gewerkschaften das verfassungsrechtlich garantierte Streikrecht ausgehebelt. Bei konkurrierenden Gewerkschaften in einem Betrieb solle künftig nur der Tarifvertrag derjenigen Organisation anwendbar sein, die dort die meisten Mitglieder hat. „Das ist doch eine Einladung an Unternehmen, sich so aufzustellen, dass…
(BJP) SPD-Chef Andreas Bausewein begrüßt die Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes durch den Deutschen Bundestag: „Das Tarifeinheitsgesetz stärkt den Gewerkschaftsgrundsatz der Solidarität und das Prinzip ein Betrieb, ein Tarifvertrag. In der Vergangenheit sind Partikularinteressen einiger weniger Berufsgruppen zu oft über das Gesamtinteresse kompletter Belegschaften von Betrieben und des Gemeinwohls gestellt worden, das Tarifeinheitsgesetz gebietet dieser Praxis Einhalt“, so Bausewein. Bausewein wies sogleich Befürchtungen zurück das Streikrecht könne eingeschränkt werden: „Das Gesetz gibt dem Tarifvertrag seine Ordnungs- und Befriedungsfunktion zurück und vermeidet Tarifkonkurrenzen, die – wie wir in den letzten Wochen am Beispiel der Deutschen Bahn erleben durften – zwar zu umfangreichen Streiks,…
(BJP) Der Überfall auf eine Demonstration des DGB in Weimar war heute Thema im Innenausschuss des Thüringer Landtags. „Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger hat die Mitglieder des Innenausschusses heute umfassend über den bisherigen Stand der Ermittlungen nach den Ereignissen in Weimar am 1. Mai informiert.“ Das betont SPD-Innenexpertin Dorothea Marx nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses. „Die Ereignisse am 1. Mai in Weimar sind zweifelsohne von einer neuen und besonders erschütternden Dimension“, sagte Marx nach der Ausschusssitzung. „Dass eine Mai-Kundgebung - eher ein Familienfest - aus dem Hinterhalt von Rechten überfallen wurde, muss uns alle aufrütteln“, so Marx. Damit die Sicherheitsbehörden…
(BJP) Der Verband der Wirtschaft Thüringens hat sich zu den Auswirkungen des Bildungsfreistellungsgesetzes geäußert. „Die Arbeitgeber tun sich nach wie vor schwer damit, die Zeichen der Zeit zu erkennen. Stattdessen werden Vorurteile bedient und teilweise Panik gemacht“, kritisiert die SPD-Fraktion nach der heutigen Pressekonferenz des Verbandes der Wirtschaft.„Das Bildungsfreistellungsgesetz wird eine Erfolgsgeschichte, davon bin ich überzeugt“, sagt Marion Rosin, die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. „Viele Arbeitnehmer in Thüringen haben lange auf das Gesetz gewartet“, betont die Abgeordnete und warnt vor Panikmache, was die Auswirkungen des Gesetzes angehe. Nach langen Verhandlungen mit Arbeitergebern und Gewerkschaften sei ein fairer…
(BJP) Zur Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft Erfurt gegen 15 Mitglieder der rechten Szene, die im Februar 2014 eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt bei Gotha überfallen haben, erklären die Sprecherinnen für Antifaschismus der Thüringer Landtagsfraktion DIE LINKE, Katharina König, und der Fraktion die LINKE im Bundestag, Martina Renner:„Für die Opfer des brutalen Überfalls ist heute ein guter Tag, weil endlich Anklage gegen ihre Peiniger erhoben wurde.“ Der Angriff von Ballstädt auf eine friedliche Kirmesgesellschaft, bei dem mehrere Personen teils schwerwiegende Verletzungen davontrugen, zeige exemplarisch, welche Bedrohung von organisierten Neonazis ausgehe. Gleichwohl zeigten sich die Politikerinnen besorgt, weil in der Presseverlautbarung der Staatsanwaltschaft…
(BJP) Im Rahmen der laufenden Ausschussberatungen zum Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Erziehungsgeldgesetzes konnten sich interessierte Bürgerinnen und Bürger im Online-Diskussionsforum des Thüringer Landtags an der Debatte zum Gesetzentwurf beteiligen. Insgesamt gingen 134 Beiträge zu zehn Fragen ein, wobei 578 mal von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wurde, einen anderen Beitragstext zu bewerten. Das erklärte der Thüringer Landtag.Die weit überwiegende Mehrheit der sich an der Online-Diskussion beteiligten Bürgerinnen und Bürger sprachen sich gegen die Abschaffung des Thüringer Erziehungsgeldes aus. Am kommenden Donnerstag (21. Mai 2015) wird die Beratung des Gesetzentwurfs im Ausschuss für Soziales, Jugend und Gesundheit fortgesetzt.Zum Abschluss der Online-Diskussion…