(BJP) Die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ hat ihren Wahlvorschlag für den Thüringer Richterwahlausschuss zurückgezogen. Bereits in der vergangenen Plenarsitzung hatten offenbar die Abgeordneten der AfD-Fraktion gegen ihren eigenen Kandidaten gestimmt, um die Arbeit des Richterwahlausschusses zu blockieren. Die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Iris Martin-Gehl, kommentiert das Verhalten der AfD: „Die AfD hat heute erneut bewiesen, dass es ihr nicht um konstruktive Politik, sondern allein um verantwortungslosen Populismus geht. Der in der Thüringer Verfassung verankerte Richterwahlausschuss muss endlich die Arbeit aufnehmen, um Richter auf Lebenszeit berufen zu können und so die Arbeit der Justiz zu…
(BJP) Zum erneuten Scheitern der Wahl des Richterwahlausschusses zu Beginn der heutigen Landtagssitzung erklärt Dorothea Marx, justizpolitische Sprecherin des SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der Richterwahlausschuss ist ein essentielles Gremium, das durch die Berufung von Richtern auf Lebenszeit die Funktionsfähigkeit unserer Justiz garantiert. Durch die wiederholte Sabotage der Wahl des Richterwahlausschusses beweist die AfD erneut, dass sie nicht gewillt ist, sich den Vorgaben der Thüringer Verfassung unterzuordnen.“Die AfD habe heute ihren Wahlvorschlag zurückgezogen mit der Begründung, die Fraktion hätte sich nicht sicher sein können, ob dieser Vorschlag von den anderen Fraktionen mitgetragen worden wäre. „Das ist nicht nur ein fadenscheiniger Grund,…
(BJP) „Angesichts der steigenden Flüchtlings-Zahlen fällt der Bundes-Regierung offenbar leider wieder einmal nichts Besseres ein, als erneut mit Gesetzes-Verschärfungen für Asylsuchende und einer Politik der Abschottung zu reagieren. Damit bedient sie de facto rechte Ressentiments und demonstriert zudem ihre Nicht-Lernbereitschaft in punkto Integration. Wir brauchen nicht mehr Ausgrenzung, sondern gelingende Integrationsangebote wie mehr Sprachkurse, einen vereinfachten Arbeitsmarktzugang und die Einführung einer medizinischen Gesundheitskarte für alle“, so Astrid Rothe-Beinlich, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der grünen Fraktion im Thüringer Landtag. Die Bundesregierung strebt zahlreiche Verschärfungen der Asylgesetzgebung an. So sollen aus anderen europäischen Ländern eingereiste Asylsuchende keine Leistungen mehr, sondern nur noch…
(BJP) Am Montag trafen sich die Obleute der Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Baden-Württemberg (Julius Filius, Petra Häffner, Alexander Salomon), Nordrhein-Westfalen (Arif Ünal) und Thüringen (Madeleine Henfling) zu einem Arbeitsgespräch in Stuttgart. Zudem war die Bundestagsfraktion auf MitarbeiterInnenebene vertreten. Das Arbeitstreffen diente dem Erfahrungsaustausch über die Arbeit in den Untersuchungsausschüssen.Dazu Madeleine Henfling: „Viele Tatbestände zum NSU-Komplex sind noch unklar. Offen ist beispielsweise, wieso nach derzeitigem Stand ein Beamter des LKA Baden-Württemberg die Brandursachenermittlung in Eisenach durchführte oder was für Zusammenhänge zwischen dem Mord an Michèle Kiesewetter und ihrem Geburtsort in Thüringen existieren. Solche Arbeitstreffen können dabei helfen, die Kooperation…
(BJP) Im westthüringischen Gerstungen brannte ein Privathaus, das für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden sollte. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Dirk Adams, verurteilt diesen feigen Brandanschlag aufs Schärfste:„Wer Häuser anzündet, begeht eine schwere Straftat, die mit nichts zu rechtfertigen oder zu relativieren ist. Problembeschreibungen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger bei der Unterbringung von Flüchtlingen nehmen wir sehr ernst. Wer jedoch mit Brandanschlägen Angst schürt und damit die Unterbringung von Asylsuchenden verhindern will, muss mit der ganzen Härte des Rechtsstaates rechnen.“V. i. S. d.…
(BJP) Die umwelt-politischen Sprecher der Fraktionen der LINKEN und der SPD im Thüringer Landtag verlangen umfassende Aufklärung zu dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamtes (LKA) gegen das Unternehmen K+S und Mitarbeiter des Landesbergamtes. Letzteren werden Fehler bei der Vergabe von Genehmigungsbescheiden an K+S vorgeworfen. Augenscheinlich hat die Staatsanwaltschaft Anhaltspunkte, dass die Genehmigung der Versenkung rechtswidrig gewesen sei. Nach Ansicht der beiden Fraktionen sollte die Beratung dazu in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz am 23. September 2015 erfolgen. Ein entsprechender Selbstbefassungsantrag sei bereits erarbeitet worden und in Abstimmung.Infolge einer Strafanzeige des Bürgermeisters von Gerstungen, Werner…
(BJP) Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag begrüßt die Begründung von Landeskriminalamt (LKA) und Staatsanwaltschaft Meiningen für die gegenwärtigen Durchsuchungen in Geschäftsräumen der K+S Aktiengesellschaft und in Privathäusern wegen der Versenkung von Kaliabwässern. Vom LKA wird betont, die erforderlichen Voraussetzungen seien „nach dem Wasserrecht nicht gegeben“. Die wasserrechtliche Erlaubnis war durch das Thüringer Landesbergamt erteilt worden. „Damit wird unsere jahrelange Kritik an der Versenkpraxis von K+S bestätigt. Gleichzeitig unterstützt das Vorgehen den jahrzehntelangen Kampf der Gemeinde Gerstungen für die Qualität ihres Trinkwassers", so Tilo Kummer, Sprecher der Linksfraktion für Umweltpolitik. Der Abgeordnete hat bei seinen zahlreichen kritischen Fragen zur…
(BJP) In einem gemeinsamen Beschluss zur Flüchtlings- und Asylpolitik haben sich die Berliner Koalitionsspitzen von SPD und Union auf wesentliche Maßnahmen verständigt, die auch die Thüringer SPD jüngst in einem Positionspapier gefordert hat.So wird der Bund die Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingssituation im Bundeshaushalt 2016 um drei Milliarden Euro erhöhen und bundeseigene Immobilien mietfrei zur Verfügung stellen. Zusätzlich werden Länder und Kommunen auf Initiative der SPD um weitere drei Milliarden Euro entlastet.Um die Asylverfahren zu beschleunigen, erhalten die zuständigen Bundesbehörden zügig und unbürokratisch mehr Personal. Kosovo, Albanien und Montenegro werden zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt.Auch die Thüringer Forderung nach einer gemeinsamen…
(BJP) Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und Sabine Berninger, Sprecherin der Fraktion für Flüchtlings- und Integrationspolitik, verurteilen den Brandanschlag auf eine geplante Unterkunft für Flüchtlinge in Rockensußra (Ebeleben) im Kyffhäuserkreis scharf.Nachdem sich am Sonnabend in Saalfeld bei der Begrüßung syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge das weltoffene, freundliche Thüringen gezeigt habe, um Menschen in Not zu helfen, seien hier feige Kriminelle am Werk gewesen.Die Brandstiftung in Rockensußra sei ein Alarmsignal, warnen die Abgeordneten. Sie erinnern an die 1990er Jahre, als sich aus gewalttätigen Neonazistrukturen in Thüringen die Terrorgruppe NSU herausgebildet hatte. Auch damals sei Fremdenfeindlichkeit ein dominierendes Motiv der…
(BJP) Der Innen- und Kommunalausschuss des Thüringer Landtags hat einem Entwurf zur Änderung des Thüringer Feiertagsgesetzes seine Zustimmung gegeben und dem Landtag die Annahme des Gesetzentwurfs der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mehrheitlich empfohlen.„Damit wird der 8. Mai künftig in Thüringen als Gedenktag anlässlich der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des 2. Weltkriegs in Europa gesetzlich verankert“, teilt der Vorsitzende des Innen- und Kommunalausschusses, Steffen Dittes (DIE LINKE), mit. Das Gremium hatte zuvor eine schriftliche Anhörung durchgeführt und Bürger und Bürgerinnen eingeladen, sich an einer Online-Diskussion im Diskussionsforum des Thüringer Landtags zu beteiligen. Zehn der 13…
(BJP) Nach der heutigen Anhörung des Bildungsausschusses im Thüringer Landtag zum Gesetzentwurf zur künftigen Finanzierung der freien Schulen zieht die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Marion Rosin Bilanz: „Die Anhörung hat gezeigt, dass sich die intensiven Diskussionen der vergangenen Wochen gelohnt haben. Die Vertreter der freien Schulen haben überschaubaren Änderungsbedarf bei der Novellierung vorgetragen. Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition wurde in großen Teilen bestätigt.“ Die Bildungspolitikerin ergänzt: „Die Novellierung nimmt einen klugen Interessenausgleich zwischen freien Trägern, den Kommunen und dem Land vor. Und das wird auch von vielen Anzuhörenden positiv anerkannt.“ Zum einen biete der Regierungsentwurf den freien Schulträgern bis 2020 eine…
(BJP) Am Rande der Anhörung im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport des Landtags zum Thüringer Gesetz über die Finanzierung der Freien Schulen sagt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf: „Wir haben einen guten Gesetzentwurf vorgelegt – dies wird in der Anhörung deutlich.“Die von der Koalition vorgesehene Verbesserung der Finanzausstattung, die damit verbundene erstmals hergestellte Planungssicherheit, die Einführung von Schulleitungsteams, die Verbesserungen bei der Anerkennung und die Rückkehr zu Erleichterungen für bewährte Träger seien bei Trägern und Schulen allgemein auf Zustimmung gestoßen, der gefundene Kompromiss von keinem der Anzuhörenden in Frage gestellt worden.„Daneben gab es eine ganze…
(BJP) „Die zweite Stufe der Pflegereform enthält wichtige Ansätze, um Pflegebedürftige und deren Angehörige besser zu unterstützen. Dennoch ist damit noch lange nicht alles getan, um die Pflegesituation in Deutschland zu verbessern. Professionelle Pflege und die Unterstützung pflegender Angehöriger ist nicht zum Nulltarif zu haben. Deshalb muss weiter alles für eine bessere Entlohnung der Pflegekräfte getan werden. Wenn wir auch zukünftig genug qualifiziertes Personal in den Pflegeeinrichtungen und bei den Pflegediensten haben wollen, so muss dieser Berufszweig finanziell endlich besser gewürdigt werden. Vor allem auch in den östlichen Bundesländern wie Thüringen.“Hier seien auch die Träger der Pflege in der Pflicht.…
(BJP) Das ARD-Politmagazin Report Mainz berichtete gestern, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nun auch vor der neonazistischen Partei „Der Dritte Weg“ und deren Agitation, Gewalttaten gegen Flüchtlinge zu befeuern, warnt. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Immerhin scheint die Behörde nun auch Gefahren zu erkennen, vor denen antifaschistische und zivilgesellschaftliche Initiativen seit vielen Monaten warnen und über die sie publizierten, doch die Erkenntnis kommt leider reichlich spät.“Bei mehreren Brandanschlägen gegen Flüchtlingsunterkünfte gibt es Bezüge zu der Partei. Im bayrischen Ingolstadt ermittelt deswegen die Staatsanwaltschaft. Auch in Thüringen ist die Partei „Der Dritte Weg“ seit anderthalb Jahren…
(BJP) Zwei ehemalige Thüringer Neonazis sind in einen Waffenhandel verstrickt, bei dem noch in dieser Woche der Austausch von zwei halbautomatischen Schusswaffen vom Kaliber 9mm geplant war. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert dazu: „Dass mehr als dreieinhalb Jahre nach dem Auffliegen des NSU die Neonazi-Szene weiterhin aufrüstet, verdeutlicht deren Gewaltpotential und die Gefahr für die Gesellschaft.“Anfang der Woche hatte eine antifaschistische Gruppe aus Baden-Württemberg den geplanten Waffendeal publik gemacht und die Polizei informiert. Verkauft werden sollten 2 Parabellum-Pistolen mit Kaliber 9mm für jeweils 1.600 Euro. Dabei soll der 33-jährige Alexander G., der…