(BJP) Auf Antrag der CDU-Fraktion hatte sich der Innen- und Kommunalausschuss heute mit den gegenüber der Landesregierung erhobenen Vorwürfen beschäftigt, Anweisungen oder Ähnliches erteilt zu haben, Informationen über Kriminalität in Flüchtlingsunterkünften möglichst nicht an die Öffentlichkeit dringen zu lassen. Der Ausschuss kam in der 15. Sitzung überein, hierzu die Gewerkschaften im Bereich der Polizei: die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sowie den Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) anzuhören. Im Ergebnis der schriftlichen Stellungnahmen der drei Polizeigewerkschaften stellt der Vorsitzende des Innen- und Kommunalausschusses, Steffen Dittes, fest: „Alle drei Gewerkschaften haben übereinstimmend verneint, Kenntnisse über Erlasse, Anweisungen oder Ähnliches…
(BJP) Gestern kam der Untersuchungsausschuss 6/2 zur Aufklärung eines möglichen Fehlverhaltens des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit im Zusammenhang mit dem Auffinden eines Aktenlagers in Immelborn zu seiner vierten Sitzung zusammen. Weitere Unterlagen, die die Landesregierung und das Amtsgericht Jena übermittelt haben, wurden von den Fraktionen gesichtet. Es fanden erste Vernehmungen von Zeugen, unter anderem ehemaliger Mitarbeiter und Organverwalter des betreffenden Unternehmens, statt. In der heutigen Sitzung wurden weitere Anträge auf Beweiserhebung durch Zeugenvernehmung beschlossen. Mitarbeiter des Thüringischen Staatsarchivs Meiningen sowie Mitarbeiter der örtlichen Gemeindeverwaltung sollen in der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses 6/2 am 7. Dezember 2015…
(BJP) In der Sitzung des Bundesrates wurde eine Empfehlung zur Abschaffung der Störer-Haftung verabschiedet. „Auf diesen Schritt haben wir lange hingearbeitet und ihn hartnäckig eingefordert“, so Madeleine Henfling, netzpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. „Die bisherige Rechtslage hat keinen Bezug zur Wirklichkeit und schafft mehr Verwirrung als Rechtssicherheit.“ Bisher konnten private WLAN-Anbieter für die Rechtsverstöße von Dritten belangt werden. Für Telekommunikationsunternehmer galten bereits Ausnahmen. Wird der Empfehlung des Bundesrates gefolgt, kann ein großes Hindernis für die flächendeckende Versorgung mit offenen Netzen abgeschafft werden.„Gerade im Hinblick auf angestrebte Freifunkinitiativen und dem Ziel eines Bürgernetzes, ist die Empfehlung des…
(BJP) Nach einer eingehenden Diskussion in der Fraktionssitzung hat die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag die weitere Aussetzung des Stellenabbaus bei der Polizei beschlossen. Damit zeigt die SPD-Fraktion eine entschlossene Reaktion mit Blick auf die starke Belastung der Thüringer Polizistinnen und Polizisten. „Wir haben die Zeichen der Zeit erkannt und sorgen mit der weiteren Aussetzung des Stellenabbauplans bei der Thüringer Polizei für die notwendige Entlastung in der derzeitigen Situation. Angesichts der zunehmenden Mehrbelastung ist die weitere Aussetzung des Stellenabbaus die einzig richtige Entscheidung und ein wichtiges Signal an die Thüringer Polizistinnen und Polizisten“, bewertet Dorothea Marx, die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion,…
(BJP) Zur Berichterstattung des MDR am Rande des Prozesses gegen mutmaßliche Angehörige der armenischen Mafia betont Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „In diesen bewegten Zeiten ist es umso wichtiger, unsere Thüringer Polizei zu stärken. Die angekündigten 30 Neueinstellungen in der Thüringer Polizei sind daher als richtiger und wichtiger Schritt zu werten. Wir werden die organisierte Kriminalität mit allen Mitteln der Strafverfolgung bekämpfen.“Zur Forderung der CDU-Fraktion, alle Verfassungsschutz-Akten über die organisierte Kriminalität an die Polizei zu übergeben, bekräftigt Dirk Adams: „Bei allem politischen Eifer muss auch die CDU die aktuelle Rechtslage…
(BJP) Anlässlich des 4. Jahrestages des Auffliegens des sogenannten NSU resümiert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Trotz mehrerer Untersuchungsausschüsse, trotz großen Ermittlungsaufwands der staatlichen Behörden und trotz eines aufwendigen Prozesses in München scheint die Zahl der ungeklärten Fragen zum NSU-Komplex nicht abzunehmen, sondern eher noch zu wachsen.“ In Thüringen sei mittlerweile bereits der zweite Untersuchungsausschuss mit der Aufklärung befasst. Im Bund stehe die Einsetzung eines neuen Gremiums unmittelbar bevor und auch in Baden-Württemberg zeichne sich eine Fortführung in der kommenden Legislaturperiode ab. Die Fraktion DIE LINKE habe für den 4.11. im Thüringer Landtag…
(BJP) Mit Ablauf des 31. Oktober 2015 ist der Richter am Bundesarbeitsgericht Axel Breinlinger in den Ruhestand getreten.Herr Breinlinger wurde im März 1951 in Stuttgart geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung war er zunächst wissenschaftliche Hilfskraft am Lehrstuhl für Arbeitsrecht an der technischen Universität Darmstadt und danach als Rechtsanwalt tätig. Im April 1981 trat er in den Richterdienst des Landes Hessen ein und wurde nach einer Tätigkeit in der ordentlichen Gerichtsbarkeit ab November 1982 beim Arbeitsgericht Offenbach eingesetzt. Nach Abordnungen als wissenschaftlicher Mitarbeiter zum Bundesarbeitsgericht sowie als Richter an das Hessische Landesarbeitsgericht wechselte er 1995 in die Arbeitsgerichtsbarkeit des Landes…
(BJP) Mit Ablauf des 31. Oktober 2015 tritt die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Helga Laux in den Ruhestand.Frau Dr. Laux wurde im März 1956 in Landau/Pfalz geboren. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Justus-Liebig-Universität in Gießen tätig und wurde dort promoviert. Nach einer zweijährigen Beschäftigung als wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Bundesarbeitsgericht war sie ab 1985 als Richterin in der hessischen Arbeitsgerichtsbarkeit an verschiedenen Arbeitsgerichten tätig. Von 1992 bis 1994 war sie an das damalige Ministerium für Frauen, Arbeit und Sozialordnung in Wiesbaden abgeordnet. Nach ihrer Ernennung zur Vorsitzenden Richterin am Hessischen Landesarbeitsgericht im Jahr 1998…
(BJP) Heftige Kritik am rot-rot-grünen Gesetzentwurf zur Änderung des juristischen Vorbereitungsdienstes übt der amtierende FDP-Landesvorsitzende Dirk Bergner. Nachwuchsgewinnung auf einem schmaler werdenden Fachkräftemarkt sehe anders aus.Das Studium der Rechtswissenschaften gilt gemeinhin als eines der schwierigsten und härtesten überhaupt. Und nach dem ersten Staatsexamen braucht, wer Anwalt oder Richter werden will, ein so genanntes Referendariat. Dabei durchlaufen die jungen Juristinnen und Juristen verschiedene Stationen an Gerichten, in Staatsanwaltschaften, Verwaltungen und Kanzleien. Erst dann und nach dem bestandenen zweiten Staatsexamen sind sie Volljuristen. Das ist nötig, um beispielsweise als Anwalt oder Richter arbeiten zu dürfen. Auch viele Behörden knüpfen den Abschluss als…
(BJP) Gestern trafen sich 50 Vertreter der Polizei, aus Ordnungs-Behörden und dem kommunal-politischen Bereich, um die Arbeit im Polizei-Arbeitskreis der CDU Thüringen wieder mit Leben zu erfüllen. Neuer Vorsitzender ist der Innenpolitiker und Landtagsabgeordnete Raymond Walk. Zu seinen Stellvertretern wurden der CDU-Abgeordnete Jörg Thamm sowie die Vorsitzenden der drei Polizeigewerkschaften Helga Jürgens (BdK), Kai Christ (GdP) und Jürgen Hoffmann (DPolG) gewählt. Dem Vorstand gehören sechs Beisitzer aus den unterschiedlichsten Polizeibereichen an.„Im Arbeitskreis ist die geballte Kompetenz der Thüringer Polizei vertreten. Er wird künftig eine starke Stimme haben, wenn es darum geht, die Anliegen der Polizei in die Politik zu tragen.“,…
(BJP) Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft kündigte an, sich im Bundesrat für die Aufhebung der Störer-Haftung einsetzen zu wollen und damit die Möglichkeiten für mehr öffentlich zugängliche WLAN-Angebote in Deutschland zu verbessern. Dies begrüßt Madeleine Henfling, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen, ausdrücklich: „Die Abschaffung der Störerhaftung ist längst überfällig. Die derzeitige Rechtsunsicherheit stellt ein enormes Hemmnis für den Ausbau von Freifunkinitiativen dar. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern schon lange den unkomplizierten Zugang zum Internet als Grundlage für Teilhabe und Mitbestimmung. Mit der Abschaffung der Störerhaftung werden wir diesem Ziel ein gutes Stück…
(BJP) Als „deutliches Signal für die Neugestaltung des internationalen Daten-Schutz-Rechts“ wertet Katharina König, datenschutz-politische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, das auf einer Sondersitzung verabschiedete Positionspapier der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der am 6. Oktober die so genannte Safe-Harbor-Vereinbarung für ungültig erklärt hatte. König meint: „Der Umgang mit personenbezogenen Daten ist ein sehr sensibles Problem. Man muss den Datenschutzbeauftragten deshalb dankbar sein für ihre deutlichen Worte in der Einschätzung, dass ein ‚Weiter-so‘ im internationalen Datenverkehr nicht machbar ist. Datenschutz ist ein Menschenrecht und muss auch entsprechend behandelt werden.“ In…
(BJP) Bei der Razzia bei 13 Beschuldigten aus der Neonazi-Szene im Raum Bamberg (Bayern) wurden Waffen und Sprengstoff sichergestellt sowie drei Haftbefehle erlassen.Wie die Staatsanwaltschaft berichtet, seien Anschläge gegen Linke und auf Unterkünfte für Flüchtlinge geplant gewesen. Nach Informationen von Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, standen die Beschuldigten im regen Austausch mit Neonazis aus Thüringen und nahmen in den letzten Monaten immer wieder an hiesigen Neonazi-Veranstaltungen teil, mehrere der Bamberger Neonazis unterstützen Thüringer Neonazis strukturell bspw. als Ordner auf Demonstrationen.„Seit Anfang des Jahres reisten die Bamberger Neonazi-Bombenbastler wiederholt zur Teilnahme an rechten Aufmärschen…
(BJP) Angesichts der Warnung des BKA vor weiteren schweren Straftaten gegen Flüchtlinge betont Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: „Besonders beunruhigend ist der zu beobachtende Schulterschluss verschiedener rechtsextremer Gruppierungen in Thüringen. Die sonst oft gespaltene, extrem rechte Szene steht zusammen, wenn es um den rassistischen Grundkonsens ihres Weltbildes geht – die klare Ablehnung und Hetze gegenüber Asylsuchenden, Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten. In Thüringen haben sich Freiräume gebildet, in denen die extrem rechten Gruppen relativ ungestört agieren können. Dies ist besorgniserregend und muss uns aufhorchen lassen.“ „Die steigende Zahl von Anschlägen auf geplante sowie…
(BJP) Zur anhaltenden Debatte um die angebliche Anweisung des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales (TMIK), über Straftaten von Migrantinnen und Migranten nicht oder nur eingeschränkt zu berichten, äußert Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, sein Unverständnis: „Auch nach einer Woche in Varianten wiederholter Behauptungen sind mir keine belastbaren Fakten bekannt, die ernsthafte Zweifel an der Aussage des Innenministeriums, keine Weisung zum Verschweigen von Straftaten nichtdeutscher Täter erteilt zu haben, wecken könnten.“Auch die nunmehr thematisierte E-Mail einer Polizeibehörde sei inhaltlich nicht zu beanstanden, zumal niemand ernsthaft behaupten könne, eine Mail aus dem vergangenen Winter habe…