Bundeskartellamt bestätigt harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt

Sondermeldung*

In seinem Bericht zum dreijährigen Bestehen der Markttransparenzstelle hat das Bundeskartellamt den harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt bestätigt. „Deutschlands oberste Wettbewerbsbehörde hat in einer bundesweiten Langfrist-Beobachtung ermittelt, dass die Entwicklung der Kraftstoffpreise im Wesentlichen der Entwicklung des Rohölpreises gefolgt ist“, sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes. „Das belegt unsere eigenen Untersuchungsergebnisse: In der Konkurrenz um jeden Tankkunden richten sich die Benzin- und Dieselpreise ganz eng an den Einkaufspreisen für Kraftstoffe aus, die wiederum an den Ölpreis gekoppelt sind.“...

(BJP) Unbekannte haben in der Nacht von Freitag auf Samstag die Gedenktafel der Synagogen-Gedenkstätte in der Eisenacher Karl-Marx-Straße geschändet. Passanten entdeckten am Samstag auf der Gedenktafel ein leuchtend blaues Hakenkreuz. Die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Kati Engel, sieht in der Schändung eine zeitliche Verbindung zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus und nennt das "eine widerliche Provokation". Der 27. Januar ist der Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee 1945. Seit 1996 ist dieser Tag in Deutschland als "Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus" ein gesetzlicher Gedenktag. 2005 wurde der 27. Januar durch die…
(BJP) Mit Blick auf die neuesten Fakten zur Korruptionsproblematik in Thüringen, die aktuell im Zusammenhang mit dem „Korruptionswahrnehmungsindex 2016“ der lobbykritischen Organisation Transparency International veröffentlicht wurden, fordert LINKE-Abgeordneter Knut Korschewsky, „dass Thüringen zeitnah ein eigenes, umfassendes und modernes Antikorruptionsgesetz braucht“. Die Antikorruptionsarbeit müsse nach neusten Prinzipien und Erkenntnissen auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Die LINKE-Fraktion hatte schon in der vergangenen Wahlperiode einen umfassenden Gesetzentwurf für ein Thüringer Antikorruptionsgesetz in den Landtag eingebracht. Die Mehrheitsfraktionen im Landtag waren aber leider nicht bereit, sich auf ein solches damals schon sinnvolles und notwendiges Projekt einzulassen. Obwohl damals schon die Fakten deutlich die…
(BJP) Europäische Union, der Bund und die deutschen Länder müssen zusammenwirken, um die innere Sicherheit aufrecht zu erhalten. Das ist die zentrale Botschaft der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, die zwei Tage gemeinsam mit der Spitze der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament tagte. In einem Beschluss forderten die Unionspolitiker die Landesregierungen auf, sich im Bundesrat für die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer auszusprechen. Von der SPD verlangten die Fraktionsvorsitzenden, der Einrichtung von Transitzentren an den Grenzen Deutschlands zuzustimmen. „Wenn die Europäische Union, der Bund und die Länder ihre Hausaufgaben erledigen, werden sie die Herausforderungen durch den Terror bezwingen und können die innere Sicherheit gewährleisten“,…
(BJP) Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, hat die Koalitionsfraktionen nach der heutigen Anhörung zum fakultativen Referendum "zur konstruktiven Mitarbeit an einer Verfassungsänderung aufgefordert". Die Anhörung hat laut Fiedler gezeigt, dass mit dem Vorschlag der Fraktion "verfassungsrechtliches Neuland betreten wird. Deshalb kommt es darauf an, kritische Hinweise zu prüfen und dieses noch neue Instrument der direkten Demokratie so in das Verfassungsgefüge einzupassen, dass es die parlamentarische Entscheidungsfindung ergänzt, aber nicht aushebelt."Der Vorschlag der CDU-Fraktion sieht vor, dass 50 000 Wahlberechtigte innerhalb von 100 Tagen einen Volksentscheid über Gesetze herbeiführen können, das der Landtag beschlossen hat. Mehr Demokratie e.V. unterstützt…
(BJP) Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Dr. Holger Poppenhäger bezeichnet die jüngste Beschlussfassung der CDU-Fraktion zur inneren Sicherheit als „Blendwerk“. Der Innenminister: „In den vergangenen zehn Jahren der CDU-geführten Innenpolitik wurde ein beispielloser Personalabbau bei der Polizei eingeleitet, der erst nach dem Regierungswechsel gestoppt wurde. Jetzt zu behaupten, dass Rot-Rot-Grün so tue, als ob nach den Terroranschlägen in letzter Zeit nichts geschehen sei, ist infam.“In Thüringen sei, so der Minister, der erfolgreiche Abschluss einer mehrjährigen Ausbildung in Meiningen Voraussetzung für den späteren Dienst gut ausgebildeter Polizisten. „Polizisten wachsen nicht auf Bäumen, es dauert Jahre nun die unbesetzten Posten, die…
(BJP) Zu den von der Thüringer CDU-Fraktion präsentierten Forderungen im Bereich der Inneren Sicherheit äußert Steffen Dittes: „Es gibt ein berechtigtes Interesse nach wirksamen Sicherheitsmaßnahmen in der Bevölkerung. Wirksam sind diese Maßnahmen dann, wenn sie der tatsächlichen Gefahrenlage entsprechen und nicht an hysterische Debatten oder pure Sicherheitsesoterik anknüpfen. Der als Sammelsurium von CDU-Forderungen der letzten 15 Jahre in die Debatte gebrachte Katalog trägt nicht zu einer objektiven Verbesserung der Sicherheitslage bei.“Ausweitung der Videoüberwachung mit Gesichtserkennung im öffentlichen Raum oder der Wunsch, dass der Verfassungsschutz künftig in die Computer der Bürger online einbrechen solle, machten deutlich, „wenn Terroristen eine Gefahr für…
(BJP) Erleichtert reagiert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, auf die durch das Oberverwaltungsgericht Weimar verkündete Entscheidung, die Berufung der Bundesregierung gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Meiningen bezüglich der Flüchtlingsanerkennung syrischer Geflüchteter nicht zuzulassen. "Auch wenn damit leider vom OVG keine Entscheidung der Frage, ob syrische Geflüchtete in ihrem Herkunftsland Verfolgung ausgesetzt sind und daher als Flüchtlinge gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt werden müssen, getroffen wurde, stärkt das OVG mit der Entscheidung die Rechte der geflüchteten Menschen im Verfahren."Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als Vertreterin der Bundesregierung wollte die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Meiningen angreifen, zurückkehrenden…
(BJP) „Der Bericht der Expertenkommission zur Evaluierung von Polizeistrukturen stellt für uns eine profundere Grundlage dar als unspezifische statistische Berechnungen, die neue Herausforderungen, wie Einsatzdichte und Art der Einsatzbewältigung, ebenso unberücksichtigt lassen, wie Qualität und Aufgabenerfüllung der Thüringer Polizei“, reflektiert Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Er bezieht sich auf heutige Medienberichte über die Untersuchung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Personalsituation bei der Thüringer Polizei sowie auf den in der vergangenen Woche veröffentlichten Bericht einer durch die Koalitionsfraktionen vereinbarten Kommission zur Überprüfung der Polizeistrukturreform (PSR).„Der Polizei und damit der öffentlichen Sicherheit nützen keine andauernden politischen oder medialen Über- und Unterbietungswettbewerbe hinsichtlich der…
(BJP) „Der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens ‚Selbstverwaltung für Thüringen‘ ist zulässig.“ Dieses Ergebnis teilte heute (Mittwoch) Landtagspräsident Christian Carius per Schreiben gegenüber der Vertrauensperson des Volksbegehrens, Sabine Kraft-Zörcher, der Landesregierung und den Mitgliedern des Landtags mit. Die von der Landtagsverwaltung kursorisch geprüften Unterschriftsbögen ergaben insgesamt 42.762 abgegebene Unterschriftsbögen, davon sind 40.664 gültig und 2.098 ungültig. „Damit ist das Quorum von mindestens 5.000 unterzeichneten Unterschriftsbögen erreicht worden,“ erklärte der Präsident weiter. Das Volksbegehren hat einen Gesetzentwurf der Landesregierung zum Gegenstand, der auf die Aufhebung des Vorschaltgesetzes zur Gebietsreform und die Änderung der Kommunalordnung abzielt. Der Ablauf der Frist, innerhalb derer…
(BJP) „Rot-Rot-Grün hält Wort und schafft mit einer Gesetzesinitiative Rechtssicherheit bei der Verwendung von Kurbeiträgen zur Finanzierung kostenloser ÖPNV-Angebote“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.Mit dem Gesetzentwurf, welcher diese Woche erstmals im Landtag zur Debatte steht, wird im Paragraph 9 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes klargestellt, dass der Kurbeitrag künftig ausdrücklich auch verwendet werden darf, um die kostenlose Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) durch Kur- und Erholungsgäste zu finanzieren. „Die Möglichkeit zur kostenlosen ÖPNV-Nutzung in Kombination mit touristischen Aktivitäten leistet einen wesentlichen Beitrag zur Attraktivitätssteigerung von Tourismusstandorten und fördert zudem die umweltfreundliche Mobilität vor Ort“, unterstreicht der Linksfraktionär.…
(BJP) Das Thüringer Innenministerium hat den Einsatz von Bodycams im Rahmen eines Pilotversuchs in Thüringen angekündigt. Dazu äußert Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Der Schutz von Polizisten ist uns wichtig, dass man diesen aber durch Gesetzesverschärfungen und mehr Überwachung erreicht, daran gibt es berechtigte Zweifel. Der geplante Einsatz von Bodycams in Thüringen wirft nicht nur datenschutzrechtliche Bedenken auf, es gibt auch keine Belege für die Wirksamkeit von Bodycams als Mittel zur Gefahrenabwehr. Im Gegenteil: eine europäische Studie weist sogar einen Anstieg von Übergriffen gegen Polizisten aus, in Fällen bei denen diese Kameras zum Einsatz kamen.“Bodycams sind ein erheblicher Eingriff…
(BJP) Justizminister Dieter Lauinger forderte am Wochenende öffentlich einen Abschiebestopp bei laufenden Verfahren, in denen Asylsuchende Opfer eines rechtsextremen und/oder rassistischen Übergriffs wurden. Dazu nimmt Astrid Rothe-Beinlich, asyl- und justizpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, wie folgt Stellung:"Wir unterstützen die Forderung des grünen Justizministers Dieter Lauinger nach einem grundsätzlichen Abschiebestopp von Menschen, die Opfer eines rassistischen oder rechtsextremen Übergriffs wurden und deren entsprechende Strafverfahren noch nicht beendet sind. Hier sehen wir den Bund dringend gefordert. Zudem braucht es für die Betroffenen ein humanitäres Bleiberecht. Dabei geht es nicht um eine Besserstellung der Betroffenen gegenüber anderen Opfergruppen, sondern vor allem darum, die…
(BJP) Das Bildungsministerium hat ein Faltblatt veröffentlicht, mit dem Pädagoginnen und Pädagogen, aber auch Eltern, Schülerinnen und Schüler auf die Angebote des Schulpsychologischen Dienstes in Thüringen aufmerksam gemacht werden sollen. Alle Anfragen und Gespräche werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Angebote der Schulpsychologen sind für alle Ratsuchenden kostenfrei.Dazu Ministerin Klaubert: „Die Debatte um Gewalt gegenüber Lehrkräften zeigt, dass wir die vorhandenen Unterstützungsangebote bekannter machen müssen. Kein Lehrer und keine Lehrerin soll sich mit psychischer oder gar physischer Gewalt allein gelassen fühlen. Neben dem offiziellen Meldesystem gibt es für die Pädagoginnen und Pädagogen die Möglichkeit, sich direkt an die Schulpsychologen zu wenden.…
(BJP) Anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte am 20. November fordert nicht nur das Institut für Menschenrechte erneut die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Thema ist dies auch bei der morgen in Berlin stattfindenden Justizministerkonferenz."Schon seit vielen Jahren fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass Kinderrechte im Grundgesetz verankert und gestärkt werden. Auch unser rot-rot-grüner Koalitionsvertrag spricht sich ganz klar dafür aus. Kinder müssen als eigenständige Persönlichkeit wahr- und ernst genommen und in ihren Rechten gestärkt werden", betont Astrid Rothe-Beinlich, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik in der grünen Landtagsfraktion.Brandenburgs Justizminister Ludwig will morgen eine entsprechende Initiative zur Diskussion stellen. "Das Vorhaben findet…
(BJP) Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, kritisiert scharf die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Köln, keine Ermittlungen gegen den Ex-Verfassungsschützer „Lothar Lingen“ einzuleiten.„Verantwortungsträger, die aktiv und bewusst Akten schredderten, die zur Aufklärung des NSU-Komplexes hätten beitragen können, haben einen Freifahrtschein der Staatsanwaltschaft erhalten, weiterhin vertuschen zu können.“ Wenn selbst in so einem offenkundigen Fall der Vereitelung von Aufklärung keine Konsequenzen erfolgten, sei jeder Glaube an einen Aufklärungswillen und einen Lernprozess des Behördenapparates erloschen.Insbesondere sei die Entscheidung aber ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und Opferangehörigen, denen doch lückenlose und transparente Aufklärung zugesagt worden sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel…