(BJP) Zur Vorstellung des Thüringer Verfassungsschutzberichtes für 2016 erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Wir erkennen an, dass sich der Bericht von denen der vergangenen Jahre abhebt und sowohl in Struktur und erklärenden Ansätzen verbessert hat. Andererseits müssen wir feststellen, dass er nichts Neues enthält und im Wesentlichen auf lange veröffentlichte Informationen von Polizei, Journalisten, antifaschistischen Gruppen und Zivilgesellschaft, aber auch des Amtes in Form seiner zu Recht wegen ihrer qualitativen Mängel abgeschafften Monatsberichte, zurückgreift. So berichtet der Verfassungsschutz ausführlich über Straftaten gegen eine AfD-Politikerin, jedoch über Übergriffe gegen LINKE, SPD und CDU mit keinem einzigen Wort. Dabei gab…
(BJP) Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der bündnisgrünen Landtagsfraktion und Mitglied des Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, reagiert auf das Interview des Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen Stephan Kramer: „Das Thüringer Amt für Verfassungsschutz hat durch die Finanzierung von V-Personen den Aufbau der extrem rechten Strukturen begünstigt. Auch beim Auffliegen des NSU-Trios hat das Amt versagt. Jetzt kritisiert der Verfassungsschutzpräsident Kramer, dass sein Amt für die Aufklärungsarbeit Personalkapazitäten binden muss. Das ist eine Farce!“„Der Präsident des Verfassungsschutzes vergisst in seinen Ausführungen, dass nicht nur Behörden sich an rechtsstaatliche Prinzipien halten müssen, sondern genauso auch Vereine und wissenschaftliche Institutionen. Die…
(BJP) Die Vizepräsidentin des Thüringer Landtags, Margit Jung, wurde gestern(Dienstag) in ihrem Wahlkreisbüro in Gera Opfer eines tätlichen Angriffs. Ein Mann schlug ihr ein Heft ins Gesicht und bewarf sie und ihre Mitarbeiterin mit einem Plakataufsteller. Hierzu sagte Landtagspräsident Christian Carius: „Der feige Angriff auf Vizepräsidentin Jung ist ein Angriff auf das gesamte Parlament und die Demokratie, den ich auf das Schärfste verurteile. Frau Jung und Ihrer Mitarbeiterin gilt mein Mitgefühl. Der Täter konnte bereits gefasst werden. Ich danke der Polizei für ihr schnelles Eingreifen. Die Verrohung der Sitten im politischen Meinungsstreit hat eine neue Dimension erreicht. Das zeigen auch…
(BJP) „Jede Frau soll selber entscheiden können, ob sie ein Kind möchte oder nicht und dazu professionell beraten werden“, fordert Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. In den Paragraphen 218 und 219 des Strafgesetzbuches wird der Schwangerschaftsabbruch als Straftatbestand aufgeführt. Nur unter der Bedingung einer Zwangsberatung in den ersten drei Monaten ist ein Schwangerschaftsabbruch straffrei. Am 27. Juli jährt sich die so genannte Fristenreglung zum 25. Mal. Wir fordern das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und Selbstbestimmung über den eigenen Körper. „In diesem Sinne sind wir für die ersatzlose Streichung der Paragraphen 218 und 219 aus…
(BJP) „Das ausführliche Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs im Verfahren zum Gebietsreformvorschaltgesetz ist eine Absage an den rot-rot-grünen Zahlenfetischismus.“ Das hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, zur heute vorgelegten schriftlichen Begründung des Urteils zum Gebietsreformvorschaltgesetz der Linkskoalition gesagt. Das Weimarer Gericht hatte das Gesetz Anfang Juni für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben. In seiner ausführlichen Begründung formuliert es Kriterien für die Bestimmung neuer Kreis- und Gemeindestrukturen. „Danach wären die rot-rot-grünen Zahlenvorgaben für Landkreise, Kreisfreie Städte und Gemeinden bei konkreten Neugliederungen vielfach obsolet, weil sie sich hart an den konkreten Gegebenheiten Thüringens stoßen. Darauf weisen wir seit Langem hin“,…
(BJP) GEstern hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof die schriftliche Urteilsbegründung im Verfahren zum Vorschaltgesetz zur Gebietsreform vorgelegt. Dazu sagt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag Matthias Hey: „Mit der Urteilsbegründung hat sich die Kritik der Opposition am Vorschaltgesetz, zum großen Teil aber auch an der Gebietsreform selbst, als haltlos erwiesen. Die Verfassungsrichter haben festgestellt, dass gegen die Durchführung der Gebietsreform in der beabsichtigten Form keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Vielmehr sei die Gebietsreform im Interesse des Gemeinwohls. Insbesondere die gewählten Einwohnergrößen, die künftig vorgesehenen Gemeindemodelle und die parallele Durchführung der Verwaltungs- und Funktionalreform sind mit der Thüringer Verfassung vereinbar. Das ist…
(BJP) „Die aktuelle Verabschiedung des Rehabilitierungsgesetzes für nach 1945 verurteilte homosexuelle Menschen durch den Bundestag ist ein wichtiger Schritt zu voller Gleichstellung und vollem Nachteilsausgleich für Schwule und Lesben. Zu lange schon haben die Betroffenen auf eine Rehabilitierung gewartet. Wichtig ist nun, die zügige und vollständige Umsetzung des Gesetzes zu sichern. Das gilt vor allem für die Auszahlung der Entschädigungen“, so Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion. In diesem Zusammenhang unterstreicht Stange, dass Thüringen aufgrund des in der Landesverfassung verankerten Diskriminierungsverbotes wegen der sexuellen Orientierung eine besondere Verpflichtung hat, aktiv zu werden. „Sollte sich bei der Umsetzung der Rehabilitierungsregelungen Nachbesserungsbedarf…
(BJP) Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt bezugnehmend auf die Veröffentlichungen des mdr: „In der Stadt Themar werden nach neuesten Informationen insgesamt drei bundesweit bedeutende RechtsRock-Events im Juli stattfinden: Am 1. Juli das „Rock für Deutschland“, welches bisher in Gera stattfand, am 15. Juli das ‚Rock gegen Überfremdung 2‘ und am 29. Juli das ‚Rock für Identität‘. Themar wird damit im Sommer 2017 zum RechtsRock-Austragungsort Nummer Eins in Deutschland, es ist insgesamt von 5.000 bis 7.000 Teilnehmern der Neonazi-Szene auszugehen, die auch ein erhebliches Gefährdungspotential mit sich bringen.“Wichtig ist es aus Sicht von…
(BJP) „Rechtsextremismus kleinzureden, kann gefährlich sein. Das wissen wir spätestens seit dem Auffliegen des NSU-Terrortrios aus Thüringen. Auch wenn es nicht selten wie ein unschöner Makel erscheint, sollten wir uns nicht davor scheuen, verstärkte Probleme mit Rechtsextremismus in bestimmten Regionen unserer Heimat zu thematisieren und die Gründe dafür zu hinterfragen. Nun gilt es zu handeln. Denn unsere freiheitlichen Grundwerte sind keinesfalls selbstverständlich gegeben, sondern müssen immer wieder aufs Neue verteidigt werden. Das gilt auch mehr als 70 Jahre nach der NS-Diktatur“, sagt die Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion Diana Lehmann anlässlich der von der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Iris…
(BJP) Wie der MDR berichtet, spielte Anfang Mai in Leinefelde eine Schweizer Neonazi-Band aus dem Umfeld des in Deutschland verbotenen „Blood & Honour"-Netzwerkes indizierte Musik. Laut Polizei hätten die Staatsschutzbeamten vor Ort mangels Englischkenntnissen fremdsprachige Lieder nicht überprüfen bzw. auswerten werden können. Dazu Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: „Thüringen ist nicht nur Rechtsrock-Land Nummer eins, die Szene ist von hier aus europaweit über den deutschsprachigen Raum hinaus vernetzt, englischsprachige Titel sind fester Bestandteil der neonazistischen Musikszene. Um die Staatsschützer zu unterstützen, sollte der Freistaat die Entwicklung einer 'Nazi-Shazam'-App vorantreiben, damit Beamte per Smartphone Titel automatisiert erkennen können. Dies…
(BJP) „Rückhalt für die innere Sicherheit muss Innenminister Holger Poppenhäger vor allem im eigenen Land organisieren. Solange das nicht zuverlässig gelingt, sind Konferenzen mit ostdeutschen Kollegen eine unglaubwürdige Werbeaktion.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, zur heutigen Konferenz der Innenminister aus Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in Erfurt gesagt. Fiedler verwies darauf, dass die LINKE in Thüringen seit Monaten das geplante gemeinsame Abhörzentrum torpediert. Außerdem erinnerte er daran, dass Thüringen sich bei wichtigen Sicherheitsgesetzen erst am vergangenen Freitag im Bundesrat neuerlich enthalten musste. „Der Innenminister arbeitet in Fragen der inneren Sicherheit bei Rot-Rot-Grün mit ungedeckten Schecks“, sagte…
(BJP) Die CDU-Fraktion warnt die Linkskoalition davor, weiter für Verunsicherung bei der Polizei zu sorgen. Anlass ist die neuerliche Debatte über Polizeistrukturen in Thüringen, mit denen sich in dieser Woche das Kabinett befasst hat. „Wer an den Personal- und Berufsvertretungen vorbei in Strukturen herumdoktert, die gerade erst geändert worden sind, versteht weder etwas von Organisationsmanagement, noch von Personalführung. Dieser politische Fummeltrieb ist schädlich“, sagte dazu der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk.Er warb dafür, die in der vergangenen Wahlperiode geschaffenen Strukturen erst einmal arbeiten zu lassen. „Eine Evaluation ist erst sinnvoll, wenn sich die unterschiedlichen Einheiten und Ebenen aufeinander eingespielt haben und ausreichend…
(BJP) Bei den Demonstrationen rund um den 1. Mai wurden erstmals in Thüringen Polizistinnen und Polizisten der Bereitschaftspolizei mit einer personalisierten Kennzeichnung eingesetzt. Im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün wurde vereinbart, dass eine „individualisierte, anonymisierte, aber repersonalisierbare Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und –beamte in geschlossenen Einheiten“ unter Einbindung der Polizeigewerkschaften eingeführt werden soll. „Rot-Rot-Grün wirkt“, so Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Innenministerium damit einen wichtigen Punkt unseres Koalitionsvertrages umgesetzt hat. Wir sind überzeugt, dass dies zu einer Verbesserung des Verhältnisses zwischen Polizei und Bürgerinnen und Bürgern führen wird. Durch die Kennzeichnungspflicht…
(BJP) Zum 10. Jahrestag der Ermordung der Polizistin Michelle Kiesewetter erklären die Thüringer SPD-Landtagsabgeordneten Dorothea Marx und Birgit Pelke: Der Mord an Michelle Kiesewetter und der Mordversuch an ihrem Kollegen Arnold am 25. April 2007 auf der Theresienwiese in Heilbronn sind nach wie vor mit großen Rätseln verbunden. Aussagen von Zeugen, die am Tattag Beobachtungen gemacht haben, die nicht zu einer alleinigen Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos passen, wurden beiseitegeschoben. In der Anklageschrift im Münchner Prozess wird davon ausgegangen, dass Michelle Kiesewetter und ihr Kollege bloß zufällig Opfer des NSU geworden seien. Auch hieran bestehen erhebliche Zweifel, nachdem…
(BJP) In der Nacht zum Ostermontag erfolgten in Gotha Anschläge auf die Bürgerbüros der SPD und der LINKEN. Die Doppelverglasung des Schaufensters des SPD-Bürgerbüros „Heylive in Gotha“ mitten im Gothaer Zentrum wurde gezielt und vollständig demoliert. Nach Aussagen des betroffenen Landtagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden Matthias Hey wurde die Polizei sofort alarmiert. „Ich bin seit 2009 Landtagsabgeordneter und mittlerweile auch mit meinen Wahlkreismitarbeitern mit Pöbeleien im Wahlkreis und vor allem in den sozialen Netzwerken oder bedrohlichen Mails konfrontiert, aber dieser Ostermontag ist der absolute Tiefpunkt für uns alle in Gotha“, zeigte sich Hey bestürzt. Noch am gleichen Tag veröffentlichte Hey Bilder von…