(BJP) „Jede Frau soll selber entscheiden können, ob sie ein Kind möchte oder nicht und dazu professionell beraten werden“, fordert Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. In den Paragraphen 218 und 219 des Strafgesetzbuches wird der Schwangerschaftsabbruch als Straftatbestand aufgeführt. Nur unter der Bedingung einer Zwangsberatung in den ersten drei Monaten ist ein Schwangerschaftsabbruch straffrei. Am 27. Juli jährt sich die so genannte Fristenreglung zum 25. Mal. Wir fordern das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und Selbstbestimmung über den eigenen Körper. „In diesem Sinne sind wir für die ersatzlose Streichung der Paragraphen 218 und 219 aus…
(BJP) „Das ausführliche Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs im Verfahren zum Gebietsreformvorschaltgesetz ist eine Absage an den rot-rot-grünen Zahlenfetischismus.“ Das hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, zur heute vorgelegten schriftlichen Begründung des Urteils zum Gebietsreformvorschaltgesetz der Linkskoalition gesagt. Das Weimarer Gericht hatte das Gesetz Anfang Juni für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben. In seiner ausführlichen Begründung formuliert es Kriterien für die Bestimmung neuer Kreis- und Gemeindestrukturen. „Danach wären die rot-rot-grünen Zahlenvorgaben für Landkreise, Kreisfreie Städte und Gemeinden bei konkreten Neugliederungen vielfach obsolet, weil sie sich hart an den konkreten Gegebenheiten Thüringens stoßen. Darauf weisen wir seit Langem hin“,…
(BJP) GEstern hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof die schriftliche Urteilsbegründung im Verfahren zum Vorschaltgesetz zur Gebietsreform vorgelegt. Dazu sagt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag Matthias Hey: „Mit der Urteilsbegründung hat sich die Kritik der Opposition am Vorschaltgesetz, zum großen Teil aber auch an der Gebietsreform selbst, als haltlos erwiesen. Die Verfassungsrichter haben festgestellt, dass gegen die Durchführung der Gebietsreform in der beabsichtigten Form keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Vielmehr sei die Gebietsreform im Interesse des Gemeinwohls. Insbesondere die gewählten Einwohnergrößen, die künftig vorgesehenen Gemeindemodelle und die parallele Durchführung der Verwaltungs- und Funktionalreform sind mit der Thüringer Verfassung vereinbar. Das ist…
(BJP) „Die aktuelle Verabschiedung des Rehabilitierungsgesetzes für nach 1945 verurteilte homosexuelle Menschen durch den Bundestag ist ein wichtiger Schritt zu voller Gleichstellung und vollem Nachteilsausgleich für Schwule und Lesben. Zu lange schon haben die Betroffenen auf eine Rehabilitierung gewartet. Wichtig ist nun, die zügige und vollständige Umsetzung des Gesetzes zu sichern. Das gilt vor allem für die Auszahlung der Entschädigungen“, so Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion. In diesem Zusammenhang unterstreicht Stange, dass Thüringen aufgrund des in der Landesverfassung verankerten Diskriminierungsverbotes wegen der sexuellen Orientierung eine besondere Verpflichtung hat, aktiv zu werden. „Sollte sich bei der Umsetzung der Rehabilitierungsregelungen Nachbesserungsbedarf…
(BJP) Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt bezugnehmend auf die Veröffentlichungen des mdr: „In der Stadt Themar werden nach neuesten Informationen insgesamt drei bundesweit bedeutende RechtsRock-Events im Juli stattfinden: Am 1. Juli das „Rock für Deutschland“, welches bisher in Gera stattfand, am 15. Juli das ‚Rock gegen Überfremdung 2‘ und am 29. Juli das ‚Rock für Identität‘. Themar wird damit im Sommer 2017 zum RechtsRock-Austragungsort Nummer Eins in Deutschland, es ist insgesamt von 5.000 bis 7.000 Teilnehmern der Neonazi-Szene auszugehen, die auch ein erhebliches Gefährdungspotential mit sich bringen.“Wichtig ist es aus Sicht von…
(BJP) „Rechtsextremismus kleinzureden, kann gefährlich sein. Das wissen wir spätestens seit dem Auffliegen des NSU-Terrortrios aus Thüringen. Auch wenn es nicht selten wie ein unschöner Makel erscheint, sollten wir uns nicht davor scheuen, verstärkte Probleme mit Rechtsextremismus in bestimmten Regionen unserer Heimat zu thematisieren und die Gründe dafür zu hinterfragen. Nun gilt es zu handeln. Denn unsere freiheitlichen Grundwerte sind keinesfalls selbstverständlich gegeben, sondern müssen immer wieder aufs Neue verteidigt werden. Das gilt auch mehr als 70 Jahre nach der NS-Diktatur“, sagt die Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion Diana Lehmann anlässlich der von der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Iris…
(BJP) Wie der MDR berichtet, spielte Anfang Mai in Leinefelde eine Schweizer Neonazi-Band aus dem Umfeld des in Deutschland verbotenen „Blood & Honour"-Netzwerkes indizierte Musik. Laut Polizei hätten die Staatsschutzbeamten vor Ort mangels Englischkenntnissen fremdsprachige Lieder nicht überprüfen bzw. auswerten werden können. Dazu Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: „Thüringen ist nicht nur Rechtsrock-Land Nummer eins, die Szene ist von hier aus europaweit über den deutschsprachigen Raum hinaus vernetzt, englischsprachige Titel sind fester Bestandteil der neonazistischen Musikszene. Um die Staatsschützer zu unterstützen, sollte der Freistaat die Entwicklung einer 'Nazi-Shazam'-App vorantreiben, damit Beamte per Smartphone Titel automatisiert erkennen können. Dies…
(BJP) „Rückhalt für die innere Sicherheit muss Innenminister Holger Poppenhäger vor allem im eigenen Land organisieren. Solange das nicht zuverlässig gelingt, sind Konferenzen mit ostdeutschen Kollegen eine unglaubwürdige Werbeaktion.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, zur heutigen Konferenz der Innenminister aus Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in Erfurt gesagt. Fiedler verwies darauf, dass die LINKE in Thüringen seit Monaten das geplante gemeinsame Abhörzentrum torpediert. Außerdem erinnerte er daran, dass Thüringen sich bei wichtigen Sicherheitsgesetzen erst am vergangenen Freitag im Bundesrat neuerlich enthalten musste. „Der Innenminister arbeitet in Fragen der inneren Sicherheit bei Rot-Rot-Grün mit ungedeckten Schecks“, sagte…
(BJP) Die CDU-Fraktion warnt die Linkskoalition davor, weiter für Verunsicherung bei der Polizei zu sorgen. Anlass ist die neuerliche Debatte über Polizeistrukturen in Thüringen, mit denen sich in dieser Woche das Kabinett befasst hat. „Wer an den Personal- und Berufsvertretungen vorbei in Strukturen herumdoktert, die gerade erst geändert worden sind, versteht weder etwas von Organisationsmanagement, noch von Personalführung. Dieser politische Fummeltrieb ist schädlich“, sagte dazu der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk.Er warb dafür, die in der vergangenen Wahlperiode geschaffenen Strukturen erst einmal arbeiten zu lassen. „Eine Evaluation ist erst sinnvoll, wenn sich die unterschiedlichen Einheiten und Ebenen aufeinander eingespielt haben und ausreichend…
(BJP) Bei den Demonstrationen rund um den 1. Mai wurden erstmals in Thüringen Polizistinnen und Polizisten der Bereitschaftspolizei mit einer personalisierten Kennzeichnung eingesetzt. Im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün wurde vereinbart, dass eine „individualisierte, anonymisierte, aber repersonalisierbare Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und –beamte in geschlossenen Einheiten“ unter Einbindung der Polizeigewerkschaften eingeführt werden soll. „Rot-Rot-Grün wirkt“, so Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Innenministerium damit einen wichtigen Punkt unseres Koalitionsvertrages umgesetzt hat. Wir sind überzeugt, dass dies zu einer Verbesserung des Verhältnisses zwischen Polizei und Bürgerinnen und Bürgern führen wird. Durch die Kennzeichnungspflicht…
(BJP) Zum 10. Jahrestag der Ermordung der Polizistin Michelle Kiesewetter erklären die Thüringer SPD-Landtagsabgeordneten Dorothea Marx und Birgit Pelke: Der Mord an Michelle Kiesewetter und der Mordversuch an ihrem Kollegen Arnold am 25. April 2007 auf der Theresienwiese in Heilbronn sind nach wie vor mit großen Rätseln verbunden. Aussagen von Zeugen, die am Tattag Beobachtungen gemacht haben, die nicht zu einer alleinigen Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos passen, wurden beiseitegeschoben. In der Anklageschrift im Münchner Prozess wird davon ausgegangen, dass Michelle Kiesewetter und ihr Kollege bloß zufällig Opfer des NSU geworden seien. Auch hieran bestehen erhebliche Zweifel, nachdem…
(BJP) In der Nacht zum Ostermontag erfolgten in Gotha Anschläge auf die Bürgerbüros der SPD und der LINKEN. Die Doppelverglasung des Schaufensters des SPD-Bürgerbüros „Heylive in Gotha“ mitten im Gothaer Zentrum wurde gezielt und vollständig demoliert. Nach Aussagen des betroffenen Landtagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden Matthias Hey wurde die Polizei sofort alarmiert. „Ich bin seit 2009 Landtagsabgeordneter und mittlerweile auch mit meinen Wahlkreismitarbeitern mit Pöbeleien im Wahlkreis und vor allem in den sozialen Netzwerken oder bedrohlichen Mails konfrontiert, aber dieser Ostermontag ist der absolute Tiefpunkt für uns alle in Gotha“, zeigte sich Hey bestürzt. Noch am gleichen Tag veröffentlichte Hey Bilder von…
(BJP) In Gotha wurden in der Nacht zum Ostermontag Fenster der Abgeordnetenbüros der LINKEN und der SPD eingeschlagen. „Es muss davon ausgegangen werden, dass die Scheiben gezielt attackiert wurden“, erklärt die Abgeordnete des Thüringer Landtages, Dr. Johanna Scheringer-Wright. „Im Büro der LINKEN ist genau das Fenster betroffen, in dem unsere Aushänge und Plakate präsentiert werden. Wir gehen davon aus, dass die Beschädigungen politisch motiviert sind und zwar von rechts“, so die Abgeordnete weiter. Denn seit längerem seien in Gotha Neofaschisten und Rechte aktiv und bedrohten Menschen und Einrichtungen aus dem linken Umfeld. So habe es erst im März dieses Jahres…
(BJP) „Wir begrüßen es sehr, dass die gesetzliche Grundlage für Frauenbeauftragte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung geschaffen wurde. So kann künftig besser dafür gesorgt werden, dass Frauen in den Werkstätten wirksamer unterstützt, beraten und qualifiziert werden“, sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion. Sie bezieht sich auf die Neuerungen der Werkstätten-Mitwirkungs-Verordnung (WMVO), die seit Beginn dieses Jahres mit Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes eingeführt wurden. Die neue Fassung stärke auch die Rechte des Werkstattrats, der von den behinderten Beschäftigten einer Werkstatt gewählt wird und ähnliche Aufgaben hat wie ein Betriebsrat. Die Frauenbeauftragten sollen die Interessen von behinderten Frauen in der Werkstatt…
(BJP) Die Einrichtung eines gemeinsamen Überwachungszentrums für Telekommunikation der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen betrachtet DIE LINKE „grundsätzlich skeptisch“, unterstreicht der Innenexperte der Linksfraktion, Steffen Dittes, auch wenn der zugrunde liegende Staatsvertrag keine neuen oder erweiterten Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung schafft. „In den vergangenen Jahren war immer wieder zu beobachten, dass neu geschaffene technische Möglichkeiten Begehrlichkeiten wecken, immer weiter in Grundrechte einzugreifen, und Rechtsgrundlagen entsprechend ausgedehnt wurden“, gibt der LINKE-Innenexperte zu bedenken. Gegenwärtig seien viele Fragen zum geplanten gemeinsamen Zentrum offen, „die aber zwingend abschließend vor der Ratifizierung beantwortet und geklärt werden müssen“, unterstreicht Dittes. Dazu gehöre beispielsweise, wie…