(BJP) Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt bezugnehmend auf die Veröffentlichungen des mdr: „In der Stadt Themar werden nach neuesten Informationen insgesamt drei bundesweit bedeutende RechtsRock-Events im Juli stattfinden: Am 1. Juli das „Rock für Deutschland“, welches bisher in Gera stattfand, am 15. Juli das ‚Rock gegen Überfremdung 2‘ und am 29. Juli das ‚Rock für Identität‘. Themar wird damit im Sommer 2017 zum RechtsRock-Austragungsort Nummer Eins in Deutschland, es ist insgesamt von 5.000 bis 7.000 Teilnehmern der Neonazi-Szene auszugehen, die auch ein erhebliches Gefährdungspotential mit sich bringen.“Wichtig ist es aus Sicht von…
(BJP) „Rechtsextremismus kleinzureden, kann gefährlich sein. Das wissen wir spätestens seit dem Auffliegen des NSU-Terrortrios aus Thüringen. Auch wenn es nicht selten wie ein unschöner Makel erscheint, sollten wir uns nicht davor scheuen, verstärkte Probleme mit Rechtsextremismus in bestimmten Regionen unserer Heimat zu thematisieren und die Gründe dafür zu hinterfragen. Nun gilt es zu handeln. Denn unsere freiheitlichen Grundwerte sind keinesfalls selbstverständlich gegeben, sondern müssen immer wieder aufs Neue verteidigt werden. Das gilt auch mehr als 70 Jahre nach der NS-Diktatur“, sagt die Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion Diana Lehmann anlässlich der von der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Iris…
(BJP) Wie der MDR berichtet, spielte Anfang Mai in Leinefelde eine Schweizer Neonazi-Band aus dem Umfeld des in Deutschland verbotenen „Blood & Honour"-Netzwerkes indizierte Musik. Laut Polizei hätten die Staatsschutzbeamten vor Ort mangels Englischkenntnissen fremdsprachige Lieder nicht überprüfen bzw. auswerten werden können. Dazu Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: „Thüringen ist nicht nur Rechtsrock-Land Nummer eins, die Szene ist von hier aus europaweit über den deutschsprachigen Raum hinaus vernetzt, englischsprachige Titel sind fester Bestandteil der neonazistischen Musikszene. Um die Staatsschützer zu unterstützen, sollte der Freistaat die Entwicklung einer 'Nazi-Shazam'-App vorantreiben, damit Beamte per Smartphone Titel automatisiert erkennen können. Dies…
(BJP) „Rückhalt für die innere Sicherheit muss Innenminister Holger Poppenhäger vor allem im eigenen Land organisieren. Solange das nicht zuverlässig gelingt, sind Konferenzen mit ostdeutschen Kollegen eine unglaubwürdige Werbeaktion.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, zur heutigen Konferenz der Innenminister aus Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in Erfurt gesagt. Fiedler verwies darauf, dass die LINKE in Thüringen seit Monaten das geplante gemeinsame Abhörzentrum torpediert. Außerdem erinnerte er daran, dass Thüringen sich bei wichtigen Sicherheitsgesetzen erst am vergangenen Freitag im Bundesrat neuerlich enthalten musste. „Der Innenminister arbeitet in Fragen der inneren Sicherheit bei Rot-Rot-Grün mit ungedeckten Schecks“, sagte…
(BJP) Die CDU-Fraktion warnt die Linkskoalition davor, weiter für Verunsicherung bei der Polizei zu sorgen. Anlass ist die neuerliche Debatte über Polizeistrukturen in Thüringen, mit denen sich in dieser Woche das Kabinett befasst hat. „Wer an den Personal- und Berufsvertretungen vorbei in Strukturen herumdoktert, die gerade erst geändert worden sind, versteht weder etwas von Organisationsmanagement, noch von Personalführung. Dieser politische Fummeltrieb ist schädlich“, sagte dazu der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk.Er warb dafür, die in der vergangenen Wahlperiode geschaffenen Strukturen erst einmal arbeiten zu lassen. „Eine Evaluation ist erst sinnvoll, wenn sich die unterschiedlichen Einheiten und Ebenen aufeinander eingespielt haben und ausreichend…
(BJP) Bei den Demonstrationen rund um den 1. Mai wurden erstmals in Thüringen Polizistinnen und Polizisten der Bereitschaftspolizei mit einer personalisierten Kennzeichnung eingesetzt. Im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün wurde vereinbart, dass eine „individualisierte, anonymisierte, aber repersonalisierbare Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und –beamte in geschlossenen Einheiten“ unter Einbindung der Polizeigewerkschaften eingeführt werden soll. „Rot-Rot-Grün wirkt“, so Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Innenministerium damit einen wichtigen Punkt unseres Koalitionsvertrages umgesetzt hat. Wir sind überzeugt, dass dies zu einer Verbesserung des Verhältnisses zwischen Polizei und Bürgerinnen und Bürgern führen wird. Durch die Kennzeichnungspflicht…
(BJP) Zum 10. Jahrestag der Ermordung der Polizistin Michelle Kiesewetter erklären die Thüringer SPD-Landtagsabgeordneten Dorothea Marx und Birgit Pelke: Der Mord an Michelle Kiesewetter und der Mordversuch an ihrem Kollegen Arnold am 25. April 2007 auf der Theresienwiese in Heilbronn sind nach wie vor mit großen Rätseln verbunden. Aussagen von Zeugen, die am Tattag Beobachtungen gemacht haben, die nicht zu einer alleinigen Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos passen, wurden beiseitegeschoben. In der Anklageschrift im Münchner Prozess wird davon ausgegangen, dass Michelle Kiesewetter und ihr Kollege bloß zufällig Opfer des NSU geworden seien. Auch hieran bestehen erhebliche Zweifel, nachdem…
(BJP) In der Nacht zum Ostermontag erfolgten in Gotha Anschläge auf die Bürgerbüros der SPD und der LINKEN. Die Doppelverglasung des Schaufensters des SPD-Bürgerbüros „Heylive in Gotha“ mitten im Gothaer Zentrum wurde gezielt und vollständig demoliert. Nach Aussagen des betroffenen Landtagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden Matthias Hey wurde die Polizei sofort alarmiert. „Ich bin seit 2009 Landtagsabgeordneter und mittlerweile auch mit meinen Wahlkreismitarbeitern mit Pöbeleien im Wahlkreis und vor allem in den sozialen Netzwerken oder bedrohlichen Mails konfrontiert, aber dieser Ostermontag ist der absolute Tiefpunkt für uns alle in Gotha“, zeigte sich Hey bestürzt. Noch am gleichen Tag veröffentlichte Hey Bilder von…
(BJP) In Gotha wurden in der Nacht zum Ostermontag Fenster der Abgeordnetenbüros der LINKEN und der SPD eingeschlagen. „Es muss davon ausgegangen werden, dass die Scheiben gezielt attackiert wurden“, erklärt die Abgeordnete des Thüringer Landtages, Dr. Johanna Scheringer-Wright. „Im Büro der LINKEN ist genau das Fenster betroffen, in dem unsere Aushänge und Plakate präsentiert werden. Wir gehen davon aus, dass die Beschädigungen politisch motiviert sind und zwar von rechts“, so die Abgeordnete weiter. Denn seit längerem seien in Gotha Neofaschisten und Rechte aktiv und bedrohten Menschen und Einrichtungen aus dem linken Umfeld. So habe es erst im März dieses Jahres…
(BJP) „Wir begrüßen es sehr, dass die gesetzliche Grundlage für Frauenbeauftragte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung geschaffen wurde. So kann künftig besser dafür gesorgt werden, dass Frauen in den Werkstätten wirksamer unterstützt, beraten und qualifiziert werden“, sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion. Sie bezieht sich auf die Neuerungen der Werkstätten-Mitwirkungs-Verordnung (WMVO), die seit Beginn dieses Jahres mit Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes eingeführt wurden. Die neue Fassung stärke auch die Rechte des Werkstattrats, der von den behinderten Beschäftigten einer Werkstatt gewählt wird und ähnliche Aufgaben hat wie ein Betriebsrat. Die Frauenbeauftragten sollen die Interessen von behinderten Frauen in der Werkstatt…
(BJP) Die Einrichtung eines gemeinsamen Überwachungszentrums für Telekommunikation der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen betrachtet DIE LINKE „grundsätzlich skeptisch“, unterstreicht der Innenexperte der Linksfraktion, Steffen Dittes, auch wenn der zugrunde liegende Staatsvertrag keine neuen oder erweiterten Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung schafft. „In den vergangenen Jahren war immer wieder zu beobachten, dass neu geschaffene technische Möglichkeiten Begehrlichkeiten wecken, immer weiter in Grundrechte einzugreifen, und Rechtsgrundlagen entsprechend ausgedehnt wurden“, gibt der LINKE-Innenexperte zu bedenken. Gegenwärtig seien viele Fragen zum geplanten gemeinsamen Zentrum offen, „die aber zwingend abschließend vor der Ratifizierung beantwortet und geklärt werden müssen“, unterstreicht Dittes. Dazu gehöre beispielsweise, wie…
(BJP) Bereits vor 25 Jahren, am 05. April 1992, ist die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen für die Bundesrepublik in Kraft getreten. Aus diesem Anlass fordert nun auch Bundesjustizminister Heiko Maas eine Verankerung dieser Kinderrechte im Grundgesetz. „Dass er diese Forderung jetzt zum Jahrestag aufmacht, ist nichts weiter als Wahlkampfgetöse“, kritisiert die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kati Engel. „Herr Maas ist seit 2013 Mitglied im Kabinett von Frau Merkel. Er und seine Fraktion hätten in dieser Zeit längst die Kinderrechte im Grundgesetz verankern können, wenn sie wirklich gewollt hätten.“Bereits 1989 hatten 191 Staaten der UNO die Kinderrechtskonvention…
(BJP) Zu den Forderungen des Deutschen Richterbundes nach mehr Befugnissen und technischer Aufrüstung zur Strafverfolgung im Internet, stellt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest: "Immer wieder erschallt der Ruf, die Möglichkeiten der Strafverfolgung an die Erfordernisse der digitalen Gesellschaft anzupassen. Gemeint sind damit aber fast ausschließlich Erweiterungen der Eingriffs- und Überwachungsbefugnisse zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Ein solches Vorgehen ist abzulehnen. Im Rahmen der Digitalisierung notwendige Anpassungen an Gesetze müssen die Grundrechte respektieren und dürfen sie nicht einem populistischen Verlangen der Strafverfolgungsbehörden opfern." Kritisch sieht König dabei vor allem die geplanten Ausweitungen in…
(BJP) Als „besorgniserregend“ hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, die heute vorgestellte Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das Berichtsjahr 2016 bezeichnet. Alarmierend sind für Fiedler dabei besonders drei Bereiche: der Anstieg der politisch motivierten Gewaltdelikte von 185 auf 211 Fälle, die mit 71 nach wie vor hohe Zahl der Straftaten gegen bestehende, geplante oder vermutete Flüchtlingsunterkünfte und schließlich der sprunghafte Anstieg terroristischer Straftaten von drei auf zwölf Fälle, die anscheinend allesamt dem Phänomenbereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität zuzurechnen sind.Dem Bericht des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales zufolge stieg die Zahl der festgestellten…
(BJP) „Die LINKE versucht dem Thüringer Verfassungsschutz mit aller Macht das linke Auge zu verkleistern.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, zur Kritik des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Steffen Dittes, an der Berichtspraxis des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz gesagt. Fiedler erinnerte daran, dass sich die Zahl der Fälle links motivierter Gewaltkriminalität nach dem derzeit aktuellsten Bericht nahezu verdoppelt hat. Von 31 in 2014 auf 67 in 2015. Auch die Zahl der sonstigen, politisch links motivierten staatsschutzrelevanten Delikte stieg im Berichtszeitraum von 265 auf 301 noch einmal deutlich an. Nach den Worten des CDU-Politikers besteht keine Veranlassung von…