(BJP) In der heutigen Sitzung des Europaparlaments wurde der Vorschlag des Rechtsausschusses zur Regelung des Leistungsschutzrechts und Upload-Filtern abgelehnt. „Das ist ein guter Tag für das freie Internet, so wie wir es kennen. Es war gut, dass noch einmal von allen Seiten gegen die Lobbymaschine Wind gemacht wurde“, urteilt Madeleine Henfling, die netzpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.„Das ganze Gesetz zeugt von einem undurchdachten Konzept und schafft aktiv Rechtsunsicherheit. Auf viele praktische Fragen kann das Gesetz keine Antwort geben und drängt auf Lösungsmöglichkeiten, die völlig impraktikabel sind. Upload-Filter beispielsweise erschweren es kleinen und neuen Unternehmen, auf dem…
(BJP) „Thüringens linke Landesregierung lässt den Verfassungsschutz verhungern und gefährdet damit die innere Sicherheit.“ Diesen Vorwurf hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, heute anlässlich des Berichts der Parlamentarischen Kontrollkommission vor dem Thüringer Landtag erhoben. Vor allem dem Einfluss der LINKEN ist es laut Fiedler geschuldet, dass das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz nicht das Personal bekommen hat, das es angesichts einer seit 2015 deutlich angespannteren Sicherheitslage dringend benötigt. In den Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2018/19 hat Rot-Rot-Grün drei von der CDU-Fraktion beantragte zusätzliche Stellen abgelehnt. Vier von der Landesregierung ursprünglich beantragte Stellen, haben die Koalitionsfraktionen gestrichen…
(BJP) In dem heute im Thüringer Landtag vorgestellten Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission wurde deutlich, dass die personelle Ausstattung des Verfassungsschutzes oft nur dann eine angemessene Aufgabenwahrnehmung erlaubt, wenn auf Versetzungen und Abordnungen zurückgegriffen wird. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx: „Die personelle Ausstattung des Amtes für Verfassungsschutzes muss auch weiterhin gewährleisten, dass dieses seine Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen kann.“Durch den Bericht sei deutlich geworden, dass das Amt aufgrund der aktuellen Sicherheitslage auf spezielle Expertisen angewiesen sei. „Insbesondere im Hinblick auf islamistische Bedrohungen ist es notwendig, dass der Verfassungsschutz über spezialisiertes Personal mit entsprechenden Sprachkenntnissen und Kenntnissen der islamistischen…
(BJP) Die „Eine-für-Alle-Klage“ soll es Verbraucherinnen und Verbrauchern ermöglichen, einfach und kostengünstig zu ihrem Recht zu kommen. Das heute auf Druck der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag vorgestellte Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage soll noch in diesem Jahr in Kraft treten. Für die Sprecherin für Verbraucherschutz der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Eleonore Mühlbauer, ein echter Zugewinn: „Mit dem Gesetz wird die Durchsetzung von Verbraucherrechten gestärkt. Künftig können alle Verbraucherinnen und Verbraucher, auch hier in Thüringen, ihre Rechte deutlich schneller und einfacher durchsetzen und einem Verband die Klage überlassen. Das ist kostengünstiger und unbürokratischer.“Wenn mindestens zehn Verbraucherinnen und Verbraucher vom selben…
(BJP) Die Thüringer Linksfaktion hatte im Mai 2018 Dr. Stefan Kaufmann eingeladen, sich den Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag als Kandidat für den Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofes vorzustellen. In Anerkenntnis gegenseitiger Verpflichtungen hatten sich die Fraktion und Dr. Kaufmann auf den 20. Juni 2018 geeinigt. Dr. Kaufmann hatte aus nachvollziehbaren Gründen die möglichen Termine 6. Juni und 13. Juni abgesagt.Die Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow erklärt dazu: Offenbar auf Druck des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Thüringer Landtag, Mike Mohring, hat sich Dr. Kaufmann jetzt offenbar gezwungen gesehen, der Fraktion DIE LINKE in einem Brief zuzugestehen, dass er die Gewichtigkeit…
(BJP) Der Generalsekretär der CDU Thüringen, Raymond Walk, hat sich hinter die Forderungen des Erfurter Polizeichefs Jürgen Loyen nach mehr Anstrengungen im Kampf gegen Crystal Meth gestellt. „Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz bei der Drogenbekämpfung. Staatsanwaltschaft, Gesundheitsämter, Hilfeeinrichtungen und Polizei müssen eng zusammenwirken. Repression in Form von Kontrolldruck und Prävention durch Vorbeugung und Hilfe sind gleichermaßen wichtig und bedingen sich gegenseitig“, erklärte der CDU-Politiker. Er reagierte damit auf einen Bericht von MDR Thüringen, wonach in Thüringen im vergangenen Jahr rund sechs Kilogramm Crystal Meth durch Drogenfahnder gefunden worden sind. Thüringen liegt damit an der Spitze der mitteldeutschen Länder. Es wird…
(BJP) Zum heute vom Bildungsminister vorgestellten Entwurf des Schulgesetzes äußert der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Die LINKE Torsten Wolf: „Die LINKE unterstützt den Weg des Bildungsministers Helmut Holter für beste Bedingungen für alle Schulkinder. Wir wollen die kleine Grund- und Regelschule vor Ort erhalten. Dazu müssen diese aber kooperieren. Nicht die Kinder sollen fahren müssen, sondern die kooperierenden Schulen sollen die Stundenpläne so abstimmen, dass rare Fachlehrer tageweise Unterricht vor Ort absichern. Mit der Novelle zum Schulgesetz werden wichtige und notwendige Schritte hin zu einer Unterrichtsgarantie gegangen, wie sie die Kommission ‚Zukunft Schule‘ letztes Jahr vorgelegt hat. Mit einem ‚Weiter…
(BJP) Im heutigen Gleichstellungsausschuss des Thüringer Landtags wurden die Ergebnisse einer im Jahr 2017 durchgeführten Erhebung unter Thüringer Hilfeeinrichtungen zum Bedarf an Unterstützung und Beratung für Männer, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, vorgestellt. Durchgeführt wurde die Erhebung vom Pilotprojekt A4, das Zuwendungen vom Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie erhält und unter der Trägerschaft des Vereins VEREINT gegen Gewalt steht. Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellung der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag, die auch Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses ist, berichtet über die Ergebnisse der Erhebung: „Ergeben haben sich eindeutige Bedarfe, was die Sensibilisierung von Öffentlichkeit und Politik…
(BJP) Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, lehnt den Familiennachzug für Gefährder strikt ab. Das erklärte er anlässlich der heute von der Bundesregierung beratenen Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. „Es ist nicht im Interesse Deutschlands, dass die islamistische Kundschaft von Polizei und Staatsschutz auch noch durch Familiennachzug belohnt wird. Es handelt sich bei Gefährdern um die militante Spitze eines wachsenden politischen Islamismus“, so Mohring. Er forderte die SPD auf, sich an Buchstaben und Geist des Koalitionsvertrags zu orientieren. Danach wird Familiennachzug ausdrücklich nur gewährt, wenn „es sich nicht um Gefährder handelt“. Es gibt nach den Worten…
(BJP) Mit Unterstützung der Polizei hat die Steuerfahndung in Thüringen und Bayern Objekte von Neonazis durchsucht. Die Durchsuchungen stehen laut MDR-Thüringen in Verbindung mit den Einnahmen durch Rechtsrock-Konzerte. Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus und Obfrau im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss für die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen, erklärt dazu: „Für uns war es immer unbegreiflich, wie sich extreme Rechte über sogenannte „Eintrittsspenden“ eine goldene Nase verdienen können, bei Vergnügungsveranstaltungen, die sie als politische Versammlung angemeldet hatten. Wir begrüßen es sehr, dass unsere Forderungen nach schärferen Kontrollen gehört wurden. Seit mehreren Monaten haben wir uns bemüht, auf den finanziellen Aspekt bei…
(BJP) Am Wochenende wurden minderjährige Geflüchtete von extrem Rechten angegriffen. Darauf machte ezra, die Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, mit einer Pressemitteilung am heutigen Tag aufmerksam. Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus und Obfrau im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss für die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen: „Dass Kahla immer wieder in Verbindung gebracht wird mit rassistischen und extrem rechten Übergriffen und Vorfällen zeigt, dass Kahla ein massives Problem mit Neonazis hat. Die extrem rechte Szene versucht in Kahla eine national befreite Zone einzurichten, dabei werden Opfer und Gegner durch extreme Rechte beobachtet, angegriffen und so eingeschüchtert.Mit Besorgnis beobachten…
(BJP) Zu den Razzien bei mutmaßlichen Reichsbürgern in Berlin, Brandenburg und Thüringen und dem derzeitigen Ermittlungsstand erklärt Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Wir dürfen nicht zulassen, dass dies von einzelnen Gruppen infrage gestellt wird. Die sogenannten Reichsbürger wurden in den letzten Jahren immer deutlicher als eine solche Gruppe sichtbar. Die aktuelle Situation müssen wir sehr gut beobachten. Die Razzien am Wochenende haben gezeigt, dass diese Aufmerksamkeit vorhanden ist. Deshalb habe ich volles Vertrauen in die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften und der Polizei. Wir werden gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern…
(BJP) „Wir begrüßen die Absicht der Landesregierung, Angriffe mit Messern und Stichwaffen künftig statistisch gesondert erfassen zu wollen.“ Das sagte der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, zu entsprechenden Äußerungen des Thüringer Innenministers Georg Maier anlässlich der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2016. Die Fraktion hatte vergangene Woche einen entsprechenden Entschließungsantrag angekündigt. „Es ist erfreulich, dass der Innenminister sich unseren Vorstellungen anschließt. Nicht allein die vereitelte Messerattacke auf den Berliner Halbmarathon bestätigt, wie dringlich das Thema ist“, verwies Fiedler auf das aktuellste Beispiel. „Zielgerichtete Gegen- und Präventionsmaßnahmen sind nur möglich, wenn wir ein zuverlässiges, durch Zahlen untermauertes…
(BJP) Die CDU im Thüringer Landtag will Angriffe mit Messern und anderen Stichwaffen ab sofort in einer eigenen landesweiten Statistik erfassen lassen. Einen entsprechenden Plenarantrag kündigte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, heute in Erfurt an. „Polizisten berichten aus ihrem Alltag, dass Angriffe mit Messern und anderen Stichwaffen in den letzten zwei Jahren massiv zugenommen haben. Nur wenn wir diese Erfahrungen mit konkreten Zahlen unterlegen können, lassen sich wirksame und zielgerichtete Gegen- und Präventionsmaßnahmen entwickeln“, erklärte der Unionsabgeordnete. Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sowie der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatten zuletzt eine Zunahme von Messerangriffen konstatiert – deutschlandweit. In…
(BJP) Wie nun bekannt wurde, steigt die Zahl der Crystal Meth-Abhängigen in Thüringen weiterhin an. Dazu äußert sich Babett Pfefferlein, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „13.000 Menschen in Thüringen sind nach Angabe der Landesstelle für Suchtfragen von der Droge Crystal-Meth abhängig. Diese Zahlen sind besorgniserregend und erfordern hohen Einsatz und auch neue Wege in der Beratung sowie der Prävention“, so Babett Pfefferlein. „Eine wirksame Bekämpfung der Folge- und Begleitprobleme durch den Missbrauch der Droge Crystal Meth muss noch mehr in den Fokus rücken. Im Doppelhaushalt 2018/2019 wurden bereits die Mittel dafür erhöht. Nun bedarf es…