(BJP) Zum heute vom Bildungsminister vorgestellten Entwurf des Schulgesetzes äußert der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Die LINKE Torsten Wolf: „Die LINKE unterstützt den Weg des Bildungsministers Helmut Holter für beste Bedingungen für alle Schulkinder. Wir wollen die kleine Grund- und Regelschule vor Ort erhalten. Dazu müssen diese aber kooperieren. Nicht die Kinder sollen fahren müssen, sondern die kooperierenden Schulen sollen die Stundenpläne so abstimmen, dass rare Fachlehrer tageweise Unterricht vor Ort absichern. Mit der Novelle zum Schulgesetz werden wichtige und notwendige Schritte hin zu einer Unterrichtsgarantie gegangen, wie sie die Kommission ‚Zukunft Schule‘ letztes Jahr vorgelegt hat. Mit einem ‚Weiter…
(BJP) Im heutigen Gleichstellungsausschuss des Thüringer Landtags wurden die Ergebnisse einer im Jahr 2017 durchgeführten Erhebung unter Thüringer Hilfeeinrichtungen zum Bedarf an Unterstützung und Beratung für Männer, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, vorgestellt. Durchgeführt wurde die Erhebung vom Pilotprojekt A4, das Zuwendungen vom Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie erhält und unter der Trägerschaft des Vereins VEREINT gegen Gewalt steht. Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellung der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag, die auch Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses ist, berichtet über die Ergebnisse der Erhebung: „Ergeben haben sich eindeutige Bedarfe, was die Sensibilisierung von Öffentlichkeit und Politik…
(BJP) Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, lehnt den Familiennachzug für Gefährder strikt ab. Das erklärte er anlässlich der heute von der Bundesregierung beratenen Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. „Es ist nicht im Interesse Deutschlands, dass die islamistische Kundschaft von Polizei und Staatsschutz auch noch durch Familiennachzug belohnt wird. Es handelt sich bei Gefährdern um die militante Spitze eines wachsenden politischen Islamismus“, so Mohring. Er forderte die SPD auf, sich an Buchstaben und Geist des Koalitionsvertrags zu orientieren. Danach wird Familiennachzug ausdrücklich nur gewährt, wenn „es sich nicht um Gefährder handelt“. Es gibt nach den Worten…
(BJP) Mit Unterstützung der Polizei hat die Steuerfahndung in Thüringen und Bayern Objekte von Neonazis durchsucht. Die Durchsuchungen stehen laut MDR-Thüringen in Verbindung mit den Einnahmen durch Rechtsrock-Konzerte. Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus und Obfrau im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss für die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen, erklärt dazu: „Für uns war es immer unbegreiflich, wie sich extreme Rechte über sogenannte „Eintrittsspenden“ eine goldene Nase verdienen können, bei Vergnügungsveranstaltungen, die sie als politische Versammlung angemeldet hatten. Wir begrüßen es sehr, dass unsere Forderungen nach schärferen Kontrollen gehört wurden. Seit mehreren Monaten haben wir uns bemüht, auf den finanziellen Aspekt bei…
(BJP) Am Wochenende wurden minderjährige Geflüchtete von extrem Rechten angegriffen. Darauf machte ezra, die Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, mit einer Pressemitteilung am heutigen Tag aufmerksam. Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus und Obfrau im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss für die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen: „Dass Kahla immer wieder in Verbindung gebracht wird mit rassistischen und extrem rechten Übergriffen und Vorfällen zeigt, dass Kahla ein massives Problem mit Neonazis hat. Die extrem rechte Szene versucht in Kahla eine national befreite Zone einzurichten, dabei werden Opfer und Gegner durch extreme Rechte beobachtet, angegriffen und so eingeschüchtert.Mit Besorgnis beobachten…
(BJP) Zu den Razzien bei mutmaßlichen Reichsbürgern in Berlin, Brandenburg und Thüringen und dem derzeitigen Ermittlungsstand erklärt Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Wir dürfen nicht zulassen, dass dies von einzelnen Gruppen infrage gestellt wird. Die sogenannten Reichsbürger wurden in den letzten Jahren immer deutlicher als eine solche Gruppe sichtbar. Die aktuelle Situation müssen wir sehr gut beobachten. Die Razzien am Wochenende haben gezeigt, dass diese Aufmerksamkeit vorhanden ist. Deshalb habe ich volles Vertrauen in die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften und der Polizei. Wir werden gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern…
(BJP) „Wir begrüßen die Absicht der Landesregierung, Angriffe mit Messern und Stichwaffen künftig statistisch gesondert erfassen zu wollen.“ Das sagte der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, zu entsprechenden Äußerungen des Thüringer Innenministers Georg Maier anlässlich der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2016. Die Fraktion hatte vergangene Woche einen entsprechenden Entschließungsantrag angekündigt. „Es ist erfreulich, dass der Innenminister sich unseren Vorstellungen anschließt. Nicht allein die vereitelte Messerattacke auf den Berliner Halbmarathon bestätigt, wie dringlich das Thema ist“, verwies Fiedler auf das aktuellste Beispiel. „Zielgerichtete Gegen- und Präventionsmaßnahmen sind nur möglich, wenn wir ein zuverlässiges, durch Zahlen untermauertes…
(BJP) Die CDU im Thüringer Landtag will Angriffe mit Messern und anderen Stichwaffen ab sofort in einer eigenen landesweiten Statistik erfassen lassen. Einen entsprechenden Plenarantrag kündigte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, heute in Erfurt an. „Polizisten berichten aus ihrem Alltag, dass Angriffe mit Messern und anderen Stichwaffen in den letzten zwei Jahren massiv zugenommen haben. Nur wenn wir diese Erfahrungen mit konkreten Zahlen unterlegen können, lassen sich wirksame und zielgerichtete Gegen- und Präventionsmaßnahmen entwickeln“, erklärte der Unionsabgeordnete. Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sowie der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatten zuletzt eine Zunahme von Messerangriffen konstatiert – deutschlandweit. In…
(BJP) Wie nun bekannt wurde, steigt die Zahl der Crystal Meth-Abhängigen in Thüringen weiterhin an. Dazu äußert sich Babett Pfefferlein, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „13.000 Menschen in Thüringen sind nach Angabe der Landesstelle für Suchtfragen von der Droge Crystal-Meth abhängig. Diese Zahlen sind besorgniserregend und erfordern hohen Einsatz und auch neue Wege in der Beratung sowie der Prävention“, so Babett Pfefferlein. „Eine wirksame Bekämpfung der Folge- und Begleitprobleme durch den Missbrauch der Droge Crystal Meth muss noch mehr in den Fokus rücken. Im Doppelhaushalt 2018/2019 wurden bereits die Mittel dafür erhöht. Nun bedarf es…
(BJP) Zur vorgestellten Mitarbeiterbefragung bei der Thüringer Polizei „Gesunde Arbeit – GdP schafft Fakten“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx: „Die Polizei steht wie der gesamte öffentliche Dienst im Wettbewerb mit der freien Wirtschaft, wenn es darum geht, gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen. Auch deshalb ist es unser Anspruch als SPD die Arbeitsbedingungen bei der Polizei fortlaufend zu verbessern. Die heute vorgelegte Studie gibt dazu wertvolle Hinweise.“ Dorothea Marx verwies auf die bisherigen Anstrengungen der Regierungskoalition und des Innenministeriums im Polizeibereich. „Insgesamt haben das Innenministerium und die Koalition bereits richtige Weichen gestellt. 88 Prozent der Befragten geben…
(BJP) Zur Veröffentlichung der Statistik zur Politisch Motivierten Kriminalität 2017 in Thüringen erklärt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es ist ein gutes Zeichen, dass die Fallzahlen in fast allen Bereichen rückläufig sind. Doch natürlich ist Politisch Motivierte Kriminalität immer ernst zu nehmen und wird von Rot-Rot-Grün in keiner Form toleriert - das zeigt nicht zuletzt das transparente und konsequente Vorgehen im Fall des kürzlichen Sprengstofffundes. Doch nach wie vor stellt die PMK-rechts den mit Abstand größten Anteil bei der Politisch Motivierter Kriminalität. Das zeigt, dass Rot-Rot-Grün hier den richtigen Schwerpunkt setzt. Auch ein Blick auf die…
(BJP) „Die politisch motivierte Kriminalität (PMK) bleibt eine ernste Herausforderung. Und mit der schnell wachsenden Zahl Terrorverdächtiger mit islamistischem Hintergrund entsteht eine neue, höchst beunruhigende Herausforderung.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, zur heute vorgestellten PMK-Statistik für das Jahr 2017 erklärt. Die 18 Fälle, in denen die Polizei in Thüringen wegen eines Terrorverdachts ermittelte, fallen ausschließlich in den Bereich der 2017 neu geschaffenen Kategorie der „religiösen Ideologie“. Sorgen bereitet Fiedler die trotz insgesamt sinkender Fallzahlen zurückgehende Aufklärungsquote. 2017 konnten 47,5 % Prozent der Fälle aufgeklärt werden, während es im Vorjahr noch knapp 54 Prozent waren. „Der…
(BJP) Die heute durch den Innenminister vorgestellte Statistik zur politischen Kriminalität im Freistaat weist laut der innenpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion Dorothea Marx eindeutige Schwerpunkte im Bereich politisch rechts motivierter Straftaten aus. „Politisch motivierte Kriminalität, egal aus welcher Motivation heraus, ist zu ächten und hart zu bestrafen. Gleichwohl dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, dass wir in Thüringen nach wie vor schwerpunktmäßig ein Problem mit extrem rechts motivierten Straftaten haben. Wenn die Zahl politisch rechts motivierter Straftaten drei Mal so hoch ist, wie die links motivierter Straftaten, spricht dies für sich“, so Dorothea Marx. „Erfreulich ist, dass sich die Aufklärungsquote…
(BJP) Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat heute die Entscheidung über den Eilantrag der AfD zum `Wahlalter 16´ bei den anstehenden Kommunalwahlen verkündet. Dazu erklärt Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Wir waren uns sicher, dass der Eilantrag der AfD nicht zum Erfolg führen würde. Das war lediglich ein durchsichtiger Versuch, um junge Menschen von der Wahl auszuschließen. In der Vergangenheit hatte sich beispielsweise der Thüringer Landesjugendring als Vertretung von 22 Jugendverbänden für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ausgesprochen. Auch in weiteren Bundesländern gilt diese Regelung bereits. Für uns ist das…
(BJP) Die Durchsuchung von Vereinsräumen wegen des Verdachts der Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans, von denen auch ein Abgeordnetenbüro mittelbar betroffen war, wurde am Donnerstag im Innen- und Kommunalausschuss diskutiert. Nach dem Bericht der Landesregierung sieht die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx kein fragwürdiges Verhalten seitens der eingesetzten Polizisten. „Die Polizei ist auf Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses tätig geworden, welche die Staatsanwaltschaft Gera erwirkt hat. Ausweislich des Berichts der Landesregierung sind die eingesetzten Polizeibeamten dabei sehr sensibel und vor allem angemessen mit dem Umstand umgegangen, dass es sich bei einem der zu durchsuchenden Objekte um ein Abgeordnetenbüro handelte“, resümiert die…