(BJP) Die Landtagsabgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Astrid Rothe-Beinlich und Babett Pfefferlein, begrüßen den Beschluss der Thüringer Landesregierung, sich der Bundesratsinitiative von Berlin, Brandenburg, Hamburg und Bremen zur Streichung des Verbots der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche in §219a Strafgesetzbuch anzuschließen. Die Entscheidung für einen Schwangerschaftsabbruch ist für Frauen mit hohen psychischen Belastungen verbunden. „Umso wichtiger ist es, dass Frauen, die sich nach einer Schwangerschaftskonfliktberatung für einen Abbruch entscheiden, schnell und unbürokratisch Ärztinnen und Ärzte finden, die einen solchen Eingriff vornehmen“, sagt Astrid Rothe-Beinlich. Dafür sei es richtig und erforderlich, wenn Medizinerinnen und Mediziner auch im Internet darüber informieren dürfen, dass Schwangerschaftsabbrüche…
(BJP) Als „begrüßenswerten, aber auch überfälligen Schritt“ kommentiert der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes, die Einrichtung einer Polizeivertrauensstelle in Thüringen, die heute vorgestellt wird. „Damit setzt das Innenministerium um, was die Koalitionsparteien 2014 vereinbart haben. Nun kommt es darauf an, dass die Polizeivertrauensstelle schnellstmöglich kompetent ihre Arbeit aufnimmt und Vertrauen sowohl bei Beamten als auch bei Betroffenen polizeilicher Maßnahmen gewinnt.“ Mit der Polizeivertrauensstelle sollen Betroffene polizeilicher Maßnahmen die Möglichkeit haben, ihre Beschwerde über ein mögliches Fehlverhalten vortragen zu können, ohne dabei auf formelle Verfahren, wie Dienstaufsichtsverfahren, Strafanzeige oder -antrag sowie den Verwaltungsgerichtsweg zurückgreifen zu müssen. „Diese formellen…
(BJP) Soll das sogenannte „Schwarzfahren“ in Bussen und Bahnen weiter eine Straftat sein oder eine Ordnungswidrigkeit wie „Falschparken“? Diese Frage beschäftigt zur Zeit unterschiedlichste Justizpolitiker*innen in den Bundesländern. Die grüne Landtagsabgeordnete Astrid Rothe-Beinlich will es genau wissen und hat daher eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. „Hintergrund ist,“ erläutert die Abgeordnete, „dass auch in Thüringen die Arbeitsbelastung von Polizei und Justiz durch die Verfolgung des Delikts `Schwarzfahren´ erheblich ist. Außerdem sei zu bedenken, dass bei Nichtzahlung der Geldstrafe der Verurteilte eine kurze Freiheitsstrafe antreten müsse, welche keine resozialisierende Wirkung entfalten könne und lediglich die Justizvollzugsanstalten belaste", so Rothe-Beinlich. Die…
(BJP) „Das heutige Urteil des Amtsgerichts Gießen zur Bestrafung einer Ärztin wegen sogenannter Werbung zum Schwangerschaftsabbruch nach Paragraf 219a Strafgesetzbuch ist als sehr problematisch mit Blick auf das Selbstbestimmungsrecht von Frauen zu bewerten. Jede Frau soll selbst entscheiden können, ob sie ein Kind möchte oder nicht und dazu professionell von engagierten Ärztinnen und Ärzten beraten und unterstützt werden“, sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Sie fordert daher die zügige Streichung des Paragrafen 219a StGB. Außerdem hält es die Abgeordnete für notwendig, das heutige Urteil zum Anlass zu nehmen, eine intensive öffentliche und parlamentarische Diskussion…
(BJP) Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag verlangt eine Sondersitzung des Thüringer Landtags und will die Abberufung des Thüringer Ministers für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beantragen. Das hat die Fraktion heute einstimmig am Rande ihrer Haushaltsklausur in Blankenhain beschlossen. „Das Maß ist voll. Dieser Minister ist nicht mehr im Amt zu halten. Die Lauinger-Affäre kann nur durch einen Rückzug sauber beendet werden“, sagte Fraktionsvorsitzender Mike Mohring mit Blick auf das jetzt bekannt gewordene Drogenkartell in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tonna. Der Minister habe die Ermittlungen gegenüber dem Landtag verschwiegen. Gleichzeitig befinde sich ein mutmaßlich der organisierten Kriminalität zugehöriger Untersuchungshäftling seit Wochen auf…
(BJP) Zur heutigen Ankündigung der CDU, ein Sonderplenum des Landtags zum Justizminister Dieter Lauinger, erklärt Astrid Rothe-Beinlich, justizpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Im Ausschuss wurden wir umfangreich informiert. Eine erneute Beratung inklusive neuer Kenntnisse ist für die nächste Sitzung des Justizausschusses bereits angekündigt. Dass die CDU nun nach einem Sonderplenum schreit und auch gleich noch den Rücktritt des Ministers fordert, zeigt einmal mehr, dass es hier seitens der Opposition offenkundig kein Interesse an Aufklärung gibt, sondern es ihr nur um Skandalisierung geht. Fakt ist, dass eine externe Kommission den Ausbruch untersucht, die Fahndung nach dem Flüchtigen läuft…
(BJP) „Nicht zuletzt die aktuelle Me-Too-Diskussion zeigt: Frauenhäuser sind notwendiger denn je, seit Jahren gibt es eine unglaublich hohe Dunkelziffer von Männergewalt an Frauen im Alltag. Der Bedarf an Schutz - vor allem für Frauen - ist offenkundig so hoch wie vielleicht noch nie“, unterstreicht Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Frauenhäuser sind und bleiben wichtiger Bestandteil des Schutzkonzepts für Frauen, die Opfer männlicher Gewalt geworden sind“, fügt die Abgeordnete hinzu. Sehr kritisch sieht die Abgeordnete Initiativen, die Frauenhäuser zur Disposition stellen wollen. Dem Landtag liegt ein AfD-Gesetzentwurf „zur Förderung von Gewaltschutzräumen“ vor, der…
(BJP) Angesichts des Tags der Verfassung erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag: „Obwohl sich die Thüringer Verfassung durchaus bewährt hat, darf man den bestehenden Reformbedarf nicht übersehen. So müsste dringend das Verbot von Volksbegehren und Volksentscheiden mit finanziellen Auswirkungen so weitgehend wie möglich abgeschafft werden. Der Finanzvorbehalt ist ein Hemmschuh und Verhinderungsinstrument für mehr direkte Demokratie.“In anderen Ländern, wie z.B. Berlin, ist man schon viel weiter. Dort ist nur der laufende, in Umsetzung befindliche Haushalt von Volksbegehren ausgenommen. Zu allen anderen Fragen mit finanziellen Auswirkungen dürfen die Menschen mitentscheiden. „Die Linksfraktion wird sich weiterhin für eine solche…
(BJP) Zur Vorstellung des Thüringer Verfassungsschutzberichtes für 2016 erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Wir erkennen an, dass sich der Bericht von denen der vergangenen Jahre abhebt und sowohl in Struktur und erklärenden Ansätzen verbessert hat. Andererseits müssen wir feststellen, dass er nichts Neues enthält und im Wesentlichen auf lange veröffentlichte Informationen von Polizei, Journalisten, antifaschistischen Gruppen und Zivilgesellschaft, aber auch des Amtes in Form seiner zu Recht wegen ihrer qualitativen Mängel abgeschafften Monatsberichte, zurückgreift. So berichtet der Verfassungsschutz ausführlich über Straftaten gegen eine AfD-Politikerin, jedoch über Übergriffe gegen LINKE, SPD und CDU mit keinem einzigen Wort. Dabei gab…
(BJP) Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der bündnisgrünen Landtagsfraktion und Mitglied des Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, reagiert auf das Interview des Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen Stephan Kramer: „Das Thüringer Amt für Verfassungsschutz hat durch die Finanzierung von V-Personen den Aufbau der extrem rechten Strukturen begünstigt. Auch beim Auffliegen des NSU-Trios hat das Amt versagt. Jetzt kritisiert der Verfassungsschutzpräsident Kramer, dass sein Amt für die Aufklärungsarbeit Personalkapazitäten binden muss. Das ist eine Farce!“„Der Präsident des Verfassungsschutzes vergisst in seinen Ausführungen, dass nicht nur Behörden sich an rechtsstaatliche Prinzipien halten müssen, sondern genauso auch Vereine und wissenschaftliche Institutionen. Die…
(BJP) Die Vizepräsidentin des Thüringer Landtags, Margit Jung, wurde gestern(Dienstag) in ihrem Wahlkreisbüro in Gera Opfer eines tätlichen Angriffs. Ein Mann schlug ihr ein Heft ins Gesicht und bewarf sie und ihre Mitarbeiterin mit einem Plakataufsteller. Hierzu sagte Landtagspräsident Christian Carius: „Der feige Angriff auf Vizepräsidentin Jung ist ein Angriff auf das gesamte Parlament und die Demokratie, den ich auf das Schärfste verurteile. Frau Jung und Ihrer Mitarbeiterin gilt mein Mitgefühl. Der Täter konnte bereits gefasst werden. Ich danke der Polizei für ihr schnelles Eingreifen. Die Verrohung der Sitten im politischen Meinungsstreit hat eine neue Dimension erreicht. Das zeigen auch…
(BJP) „Jede Frau soll selber entscheiden können, ob sie ein Kind möchte oder nicht und dazu professionell beraten werden“, fordert Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. In den Paragraphen 218 und 219 des Strafgesetzbuches wird der Schwangerschaftsabbruch als Straftatbestand aufgeführt. Nur unter der Bedingung einer Zwangsberatung in den ersten drei Monaten ist ein Schwangerschaftsabbruch straffrei. Am 27. Juli jährt sich die so genannte Fristenreglung zum 25. Mal. Wir fordern das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und Selbstbestimmung über den eigenen Körper. „In diesem Sinne sind wir für die ersatzlose Streichung der Paragraphen 218 und 219 aus…
(BJP) „Das ausführliche Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs im Verfahren zum Gebietsreformvorschaltgesetz ist eine Absage an den rot-rot-grünen Zahlenfetischismus.“ Das hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, zur heute vorgelegten schriftlichen Begründung des Urteils zum Gebietsreformvorschaltgesetz der Linkskoalition gesagt. Das Weimarer Gericht hatte das Gesetz Anfang Juni für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben. In seiner ausführlichen Begründung formuliert es Kriterien für die Bestimmung neuer Kreis- und Gemeindestrukturen. „Danach wären die rot-rot-grünen Zahlenvorgaben für Landkreise, Kreisfreie Städte und Gemeinden bei konkreten Neugliederungen vielfach obsolet, weil sie sich hart an den konkreten Gegebenheiten Thüringens stoßen. Darauf weisen wir seit Langem hin“,…
(BJP) GEstern hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof die schriftliche Urteilsbegründung im Verfahren zum Vorschaltgesetz zur Gebietsreform vorgelegt. Dazu sagt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag Matthias Hey: „Mit der Urteilsbegründung hat sich die Kritik der Opposition am Vorschaltgesetz, zum großen Teil aber auch an der Gebietsreform selbst, als haltlos erwiesen. Die Verfassungsrichter haben festgestellt, dass gegen die Durchführung der Gebietsreform in der beabsichtigten Form keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Vielmehr sei die Gebietsreform im Interesse des Gemeinwohls. Insbesondere die gewählten Einwohnergrößen, die künftig vorgesehenen Gemeindemodelle und die parallele Durchführung der Verwaltungs- und Funktionalreform sind mit der Thüringer Verfassung vereinbar. Das ist…
(BJP) „Die aktuelle Verabschiedung des Rehabilitierungsgesetzes für nach 1945 verurteilte homosexuelle Menschen durch den Bundestag ist ein wichtiger Schritt zu voller Gleichstellung und vollem Nachteilsausgleich für Schwule und Lesben. Zu lange schon haben die Betroffenen auf eine Rehabilitierung gewartet. Wichtig ist nun, die zügige und vollständige Umsetzung des Gesetzes zu sichern. Das gilt vor allem für die Auszahlung der Entschädigungen“, so Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion. In diesem Zusammenhang unterstreicht Stange, dass Thüringen aufgrund des in der Landesverfassung verankerten Diskriminierungsverbotes wegen der sexuellen Orientierung eine besondere Verpflichtung hat, aktiv zu werden. „Sollte sich bei der Umsetzung der Rehabilitierungsregelungen Nachbesserungsbedarf…