Bundeskartellamt bestätigt harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt

Sondermeldung*

In seinem Bericht zum dreijährigen Bestehen der Markttransparenzstelle hat das Bundeskartellamt den harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt bestätigt. „Deutschlands oberste Wettbewerbsbehörde hat in einer bundesweiten Langfrist-Beobachtung ermittelt, dass die Entwicklung der Kraftstoffpreise im Wesentlichen der Entwicklung des Rohölpreises gefolgt ist“, sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes. „Das belegt unsere eigenen Untersuchungsergebnisse: In der Konkurrenz um jeden Tankkunden richten sich die Benzin- und Dieselpreise ganz eng an den Einkaufspreisen für Kraftstoffe aus, die wiederum an den Ölpreis gekoppelt sind.“...

Die Kommunalverfassung in Nordrhein-Westfalen verlangt von Bürgermeistern und allen, die in der Praxis mit ihren Auswirkungen konfrontiert werden, aktuelle Regelungs- und Anwendungskenntnisse. Schlagworte wie Bürgerbegehren, Interkommunale Zusammenarbeit oder Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung gehören dazu wie viele andere Punkte auch. Unser Seminar behandelt die für die kommunale Praxis besonders wichtigen Regelungen des nordrhein-westfälischen Kommunalverfassungsrechts. Ausgehend von der hierzu ergangenen Rechtsprechung insbesondere des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen wird der Regelungsgehalt der jeweiligen Normen gemeinsam mit den Teilnehmern.Anmeldung & Quelle: Manager Seminare
Wir laden Sie sehr herzlich zu einem Vortrag von Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes, zum Thema „Terrorismus – Überschätztes Risiko oder drohende Gefahr?“ am 10. Februar um 18:00 Uhr in die Konrad-Adenauer-Stiftung in Bremen (Domshof 22) ein. Anschließend findet ein Podiumsgespräch mit Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, statt, das Jens Eckhoff, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, moderiert.Weltweit nehmen terroristische Anschläge eine wachsende Bedeutung ein: Unerwartet, zerstörerisch und das Vertrauen in die Sicherheit der Bürger nachhaltig verletzend. Auch in Deutschland und den übrigen europäischen Staaten werden zunehmend Anschläge verübt – im Februar 2015 sollte sogar Bremen Ziel…
Bis 2022 soll die elektronische Kommunikation mit den Gerichten bundesweit verbindlich werden. Der Prozess der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Gerichtsakte hat beim Bund und in den einzelnen Bundesländern rasant an Fahrt aufgenommen. Forderungen nach gemeinsamen IT-Standards, digitaler Arbeitsplattform, einheitlichen Verfahrensdokumentationen und Vernetzung werden dringlicher. Personal- und Richterräte in der Justiz müssen sich umfassend und regelmäßig über die jeweiligen Entwicklungsstände in den Ländern austauschen und die Auswirkungen der Digitalisierung der Geschäftsabläufe in Gerichten und Staatsanwaltschaften auf Arbeitsinhalte, Arbeitsbedingungen, Qualifizierungsbedarfe, Gesundheits- und Arbeitsschutz, Datenschutz und Sicherheitsstrukturen im Blick behalten.2017 findet das dritte bundesweite Seminar und Vernetzungstreffen in der Reihe…
Das Computer- und Internetstrafrecht spielt in der anwaltlichen Praxis eine zunehmend größere Bedeutung. Dies liegt u. a. daran, dass die Qualität und Quantität der Angriffe steigt. Von ebenso großer Bedeutung ist allerdings auch der Umstand, dass zunehmend Meldepflichten implementiert werden und so eine intensivere Diskussion über die Angriffe und ihre Folgen stattfindet. Der Schwerpunkt des Seminars liegt auf einer Darstellung der rechtlichen Grundlagen. Von ebenso großer Bedeutung wird aber auch eine Auseinandersetzung der Straftatbestände mit den Möglichkeiten und Grenzen der Strafverteidigung sein, die anhand zahlreicher praktischer Beispiele verdeutlicht werden. Anmeldung & Quelle: Semigator / DeutscheAnwaltAkademie
Das Computer- und Internetstrafrecht spielt in der anwaltlichen Praxis eine zunehmend größere Bedeutung. Dies liegt u. a. daran, dass die Qualität und Quantität der Angriffe steigt. Von ebenso großer Bedeutung ist allerdings auch der Umstand, dass zunehmend Meldepflichten implementiert werden und so eine intensivere Diskussion über die Angriffe und ihre Folgen stattfindet. Der Schwerpunkt des Seminars liegt auf einer Darstellung der rechtlichen Grundlagen. Von ebenso großer Bedeutung wird aber auch eine Auseinandersetzung der Straftatbestände mit den Möglichkeiten und Grenzen der Strafverteidigung sein, die anhand zahlreicher praktischer Beispiele verdeutlicht werden.Anmeldung & Quelle: DeutscheAnwaltAkademie
Dem Privaten Baurecht stehen die wohl umfassendsten Änderungen seit Inkrafttreten des BGB bevor. Der Gesetzgeber wird noch in dieser Legislaturperiode das neue Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung verabschieden. Dieses wird neben umfangreichen Änderungen des Kaufrechts und der bereits bestehenden Vorschriften des Werkvertragsrechts in den neu eingeführten §§ 650 a - 650 u BGB erstmals speziell für den Bauvertrag geltende Regelungen enthalten. Diese weichen in zentralen Punkten von der bisherigen Rechtslage ab. Ihre Kenntnis ist somit für jeden auf dem Gebiet des Privaten Baurechts tätigen Anwalts unabdingbar. Anhand der endgültigen Fassung des neuen Gesetzes zur…
Die Bildung der Haftungsquote führt in der Praxis immer wieder zu Unsicherheiten und Schwierigkeiten, zumal hier oft auch der „gesunde Menschenverstand“ nicht weiterhilft. Nach dem Wegfall vieler Teilungsabkommen müssen die meisten Fälle nach Sach- und Rechtslage abgerechnet werden.Im ersten Teil beschäftigen wir uns mit Verkehrsunfällen, bei denen zwei Kraftfahrzeuge beteiligt sind, im zweiten Teil mit Verkehrsunfällen, die zwischen Kraftfahrzeug und nicht motorisiertem Verkehrsteilnehmer eintreten. Ziel des Grundlagenseminares ist es, den Teilnehmern die Findung der richtigen Haftungsquote zu erleichtern. Anhand konkreter Beispiele werden die Haftungsgrundlagen sowie Beweisprobleme systematisch dargestellt und die Quotenbildung ermittelt. Ein besonderes Augenmerk gilt dem Regress des Sozialversicherers…
In Deutschland nimmt die Zahl der pflegebedürftigen Menschen zu und viele von ihnen möchten weiterhin zu Hause leben. Wenn jedoch ein oder mehrere Besuche pro Tag von ambulanten Diensten nicht mehr genügen, um die Versorgung oder Betreuung dieser Menschen in ihrem Zuhause sicherzustellen, wird eine intensivere Betreuung erforderlich. Für eine solche Situation wächst das Interesse an Haushalts- und Pflegehilfen (oftmals aus dem osteuropäischen Raum), die für viele Betroffene von den Kosten noch erschwinglich sind und in der Regel für ein paar Monate im Haushalt des Pflegebedürftigen leben. Doch auch hier gibt es Vor- und Nachteile und vieles, was beachtet werden…
Verstopftes Rohr, defekter Fernseher oder ein Auto, das nicht mehr fährt: In solchen Fällen sind guter Rat und schnelle Hilfe vom Fachmann lieb und teuer. Den Ärger gibt’s häufig frei Haus dazu. Mal werden Termine nicht eingehalten, mal die vereinbarten Kosten überschritten oder bei der Ausführung wird geschlampt.Der Vortrag der Verbraucherzentrale gibt Tipps, wie man im Vorfeld Ärger vermeidet und welche Rechte Sie haben, wenn es nach getaner Arbeit Probleme gibt. Der Vortrag ist Dank der Förderung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz kostenfrei.Anmeldung & Quelle: Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein e.V.
Ob Filme, Videospiele oder Musik- heutzutage kann alles im Netz legal oder illegal heruntergeladen werden. Nicht selten hält der Briefkasten dann eine böse Überraschung bereit – die Abmahnung. Was kann man tun? Wir klären über die Grundzüge zum Urheberrecht, zu Haftungsfragen und Gerichtspraxis auf. Referenten: Michael Hummel, Referatsleiter Recht Verbraucherzentrale Sachsen; Stefanie Siegert, Verbraucherzentrale Sachsen.Anmeldung & Quelle: Verbraucherzentrale Sachsen e.V.
In dieser Veranstaltung von Sächsischem Innenministerium und Verbraucherzentrale Sachsen wird in einer spannenden Live-Vorführung dargestellt, welche Möglichkeiten das Internet für Hacker und Betrüger bietet.Zugleich geht es auch darum, wie Nutzer sich dagegen schützen können: was Nutzer im Internet tun und was sie lieber lassen sollten und welche Einstellungen am Smartphones oder etwa in Internetbrowsern helfen, weniger Datenspuren zu hinterlassen.Anmeldung & Quelle: Verbraucherzentrale Sachsen e.V.
Online-Shopping, Nutzung von Messenger-Diensten und sozialen Netzwerken - wie bewege ich mich im WorldWideWeb ohne allzu freizügig meine persönlichen Daten preiszugeben? Oft reicht ein Klick auf die Datenschutzbestimmungen nicht aus, um sich den nötigen Durchblick bei den eigenen Rechten im Netz zu verschaffen. Der Vortrag macht private Internetnutzer mit den wichtigsten Regeln des Datenschutzes ("Big Data") vertraut und zeigt auf, was ihnen ein Geizen mit den eigenen Daten bringt.Anmeldung & Quelle: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Gemeinsamen Aktionswochen "Dunkle Jahreszeit" von Verbraucherzentrale Hessen und Polizei Hessen. Verbraucherzentrale und Polizei informieren zu Einbruchschutz und den Möglichkeiten der Energie-Einsparung. Häufig lassen sich die Maßnahmen kostengünstig miteinander verbinden. In vielen Fällen gibt es eine Förderung durch die KfW. Während der Aktionswochen beantworten Verbraucherzentrale und Polizei Fragen von Ratsuchenden. Anmeldung & Quelle: Verbraucherzentrale Hessen e.V.
Wir tun es fast täglich: Einkaufen. Egal ob im Laden vor Ort oder im Internet - überall lädt die Warenvielfalt zum Konsumieren ein. Doch was ist, wenn man eine vorschnelle Entscheidung bereut, in der Fußgängerzone von einem Werber zum Kauf überredet wurde oder die gekaufte Ware mangelhaft war? In einem Vortrag informiert die Expertin der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz über die Rechte beim Einkauf.Kunden sind nicht schutzlos. Manche Kaufverträge können widerrufen werden, fehlerhafte Produkte kann man gegen einwandfreie Ware eintauschen. Im Vorteil ist, wer seine Rechte genau kennt. Denn manchmal gibt es Probleme, wenn Ansprüche geltend gemacht werden. Die Veranstaltung ist kostenlos.…
Das Internet ist aus dem täglichen Leben nicht mehr wegzudenken. Einkauf, Bankgeschäfte, Kontaktpflege und Informationsbeschaffung lassen sich bequem im Netz erledigen. Doch im Internet lauern auch Gefahren. Der Vortrag in Reutlingen informiert über aktuelle Maschen und gibt nützliche Tipps für einen sicheren Umgang mit dem Internet.Ein falscher Klick, ein unbedachter Download und schon haben Viren und Trojaner den Rechner befallen. Nutzer werden so ausspioniert oder sogar durch Verschlüsselungstrojaner erpresst. Aber auch mit Phishing-Mails wollen Kriminelle Zugangsdaten ergattern.Vermeintlich kostenlose oder günstige Angebote im Internet erweisen sich immer wieder als teure Kostenfalle. Zwar schützt die Button-Lösung, bei der ein kostenpflichtiger Kauf im…