Wolfgang Kubicki: Kritik des Innenministers an der Presseberichterstattung ist angesichts seiner Kommunikationspannen erstaunlich

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Wolfgang Kubicki: Kritik des Innenministers an der Presseberichterstattung ist angesichts seiner Kommunikationspannen erstaunlich Wolfgang Kubicki - fdp.de
(BJP) Zur Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses zum sogenannten „Kieler Flüchtlingserlass“ erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

„Aus der zweistündigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses zum sogenannten ‚Kieler Flüchtlingserlass‘ lernen wir zweierlei: Erstens hat der Kieler Polizeidirektor nach Ansicht des Innenministeriums alles richtig gemacht, als er als künftiges Ergebnis des erwarteten Anstiegs der Flüchtlingszahlen eine erhöhte Kriminalitätsrate antizipierte. Zweitens wissen wir jetzt, dass das Innenministerium es als vollkommen rechtskonform erachtet, wenn bei allen Flüchtlingen ohne Papiere, die Ladendiebstähle begehen, keine erkennungsdienstlichen Maßnahmen getroffen werden.

Es ist schon beachtlich, mit welcher Verve insbesondere Innenminister Studt heute die Presseberichterstattung der vergangenen Tage kritisiert hat. Die öffentliche Kommunikation der beteiligten Ministerien ist jedenfalls nicht gerade dazu angetan, das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit der obersten Behörden zu vergrößern.“

Quelle: fdp-fraktion-sh.de

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