Bundeskartellamt bestätigt harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt

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In seinem Bericht zum dreijährigen Bestehen der Markttransparenzstelle hat das Bundeskartellamt den harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt bestätigt. „Deutschlands oberste Wettbewerbsbehörde hat in einer bundesweiten Langfrist-Beobachtung ermittelt, dass die Entwicklung der Kraftstoffpreise im Wesentlichen der Entwicklung des Rohölpreises gefolgt ist“, sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes. „Das belegt unsere eigenen Untersuchungsergebnisse: In der Konkurrenz um jeden Tankkunden richten sich die Benzin- und Dieselpreise ganz eng an den Einkaufspreisen für Kraftstoffe aus, die wiederum an den Ölpreis gekoppelt sind.“...

Wolfgang Kubicki: Hätte der Minister die von uns geforderten Maßnahmen früher umgesetzt, wären viele Einbrüche vermieden worden

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Wolfgang Kubicki: Hätte der Minister die von uns geforderten Maßnahmen früher umgesetzt, wären viele Einbrüche vermieden worden Wolfgang Kubicki - fdp.de
(BJP) Zur heute von Innenminister Stefan Studt vorgestellten Kriminalstatistik 2016 erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: „Wer sich angesichts der nochmals angestiegenen Kriminalitätsbelastung für eine Aufklärungsquote von 50 Prozent feiern lassen will, hat seinen Job nicht richtig verstanden. Denn die Zahlen belegen: Mindestens jede zweite Straftat bleibt ungesühnt. Bedenkt man, dass in die Aufklärungsquote bereits Taten als aufgeklärt aufgenommen werden, bei denen ein Tatverdächtiger nur ermittelt wurde, ist das ein besorgniserregendes Bild für den Rechtsstaat. Denn überführt oder verurteilt ist damit noch niemand.

Der Anstieg der Gewaltkriminalität, auch mit steigenden Zahlen bei Widerstandshandlungen gegen Polizistinnen und Polizisten, sowie der Jugendkriminalität sind weitere eindeutige Hinweise darauf, dass der Rechtsstaat Schaden nimmt, wenn Polizei und Justiz chronisch überlastet und unterfinanziert sind. Fakt ist auch, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche im Jahr 2016 mit 7.711 Fällen immer noch einen der höchsten Werte der letzten Dekade darstellt. Das gleiche gilt für die Aufklärungsquote von nur 11,2 Prozent. Fast 90 Prozent aller Wohnungseinbruchdiebstähle im Jahr 2016 blieben weiterhin unaufgeklärt.

Hätte Innenminister Studt die von uns geforderten Maßnahmen früher umgesetzt, wären viele Einbrüche vermieden worden. Wir brauchen spezialisierte Ermittlungseinheiten mit ausschließlich dafür eingesetztem Personal in allen Polizeidirektionen, eine intensivere Zusammenarbeit der norddeutschen Bundesländer und einen Stopp des Rückzugs aus der Fläche. Die Sicherheit der Bevölkerung ist und bleibt nämlich eine Kernaufgabe des Staates.“

Quelle: fdp-fraktion-sh.de

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