Sofortprogramm zur Inneren Sicherheit

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Sofortprogramm zur Inneren Sicherheit Ingbert Liebing - Deutscher Bundestag - Achim Melde
(BJP) "Die Ereignisse der Silvesternacht in Köln, Hamburg und anderen Städten und neue Erkenntnisse zu den Straftaten erfordern nicht nur neue Antworten. Sie haben auch zu einer massiven Verunsicherung in der Bevölkerung geführt", stellte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing fest. "Es müssen daher nun entschlossene klare Antworten gegeben werden. Denn dass es um die Sicherheit in Schleswig-Holstein nicht sehr gut bestellt ist, zeigt die hohe Zahl der Einbrüche bei niedriger Aufklärungsquote." Daher fordert die CDU Schleswig-Holstein die Umsetzung eines 5-Maßnahmen-Sofortprogramms zur Inneren Sicherheit:

1.    "Alle Polizistinnen und Polizisten, die keine sicherheitsrelevanten Aufgaben wahrnehmen, müssen sobald wie möglich aus Bereichen der Flüchtlingshilfe zurückgezogen werden und in Zukunft nicht mehr dort eingesetzt werden", so der Vorsitzende der Nord-Union. Es könne doch nicht sein, dass in Schleswig-Holstein wichtige Aufgaben der Inneren Sicherheit nicht wahrgenommen werden könnten, nur weil die zuständigen Polizistinnen und Polizisten Aufgaben in der Flüchtlingshilfe erfüllen müssten. Der entstehende Bedarf sei durch andere Mitarbeiter der Landesverwaltung zu decken.
2.    "Angesichts der dramatisch gestiegenen Zahl der Einbruchsdelikte in den vergangenen Monaten muss die Landesregierung endlich eine personell und technisch starke Task Force einrichten", betonte Liebing. Eine um rund 50% gestiegene Zahl von Wohnungseinbrüchen und eine Aufklärungsquote von nur etwa 10% seien nicht hinnehmbar.
3.    "Straftäter müssen angemessen zur Rechenschaft gezogen werden. Ich appelliere an die Justiz im Land, ihren Umgang mit Straftätern einer selbstkritischen Würdigung zu unterziehen", sagte der Landeschef der CDU. Die aktuellen Realitäten der Gesellschaft und die vergleichsweise moderaten Strafen vor allem für Ersttäter stimmten möglicherweise nicht mehr überein.
4.    "Abschiebungen und Ausweisungen straffällig gewordener Ausländer müssen vereinfacht werden. Bereits bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe auch unter Bewährung sollten diese Personen von der Asylberechtigung bzw. Flüchtlingseigenschaft ausgeschlossen werden", stellte Ingbert Liebing dar.
5.    "Wir brauchen eine engere Kooperation mit unserem Nachbarland Hamburg in der Inneren Sicherheit und ein gemeinsames Lagezentrum", forderte Ingbert Liebing. Ein gemeinsamer Ansatz zur Bekämpfung von Kriminalität in der Metropolregion fehle leider komplett und sei dringend notwendig.
"Ich erwarte, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Land oberste politische Priorität hat. Eine Umsetzung dieser fünf Maßnahmen trägt dazu bei, dass teilweise verloren gegangenes Vertrauen der Menschen in den Staat wiederhergestellt werden könnte", betonte der CDU-Landesvorsitzende Liebing abschließend.
 
Quelle: cdu-sh.de

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