„Nein heißt Nein“ - daran gibt es nicht zu deuteln

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„Nein heißt Nein“ - daran gibt es nicht zu deuteln Marret Bohn - sh-gruene-fraktion.de
(BJP) Zum Internationalen Frauentag 2016 am 8. März sagt die frauenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:

Vergewaltigung und sexueller Missbrauch sind keine Kavaliersdelikte. Es handelt sich um Straftaten. Daran gibt es keinen Zweifel. Für Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung darf es kein Pardon geben.

"Nein heißt Nein" - daran gibt es nicht zu deuteln. Diese Forderung bekräftigt ein breites Bündnis von Frauenorganisationen, angefangen von "Terre des Femmes" über den Deutschen Juristinnenbund bis hin zu Frauennotrufen und Frauenhäusern in Schleswig-Holstein, anlässlich des Internationalen Frauentages.

"Nein heißt Nein" ist auch der Tenor der Istanbul-Konvention des Europarates gegen Gewalt an Frauen. Die Konvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag, den auch Deutschland unterzeichnet hat. Sie gilt seit 2014 in allen Unterzeichnerstaaten.

Das deutsche Sexualstrafrecht setzt diese Vorgabe aber bis heute nicht um - hier besteht dringender Handlungsbedarf. Deshalb setzen sich die Grünen auf allen politischen Ebenen für eine Reform des Sexualstrafrechtes ein. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Grünen Bundestagfraktion fand im vergangenen Jahr im Bundestag keine Mehrheit. Jetzt haben Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz eine Bundesratsinitiative für eine Reform des Sexualstrafrechtes auf den Weg gebracht. Schleswig-Holstein wird diesen Vorstoß aktiv unterstützen.

Die Küstenkoalition hat auf Initiative der Grünen einen Landtagsantrag mit genau dieser Zielsetzung eingebracht.

"Nein heißt Nein! - das ist auch der Motto des Flash-Walks, zu dem die Frauenverbände am 8.3. um 17.00 Uhr in Kiel aufrufen. Für die Grüne Landtagsfraktion werden Marret Bohn und Rasmus Andresen teilnehmen.

Quelle: sh.gruene.de

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