(BJP) Das Kabinett hat in zweiter Lesung dem von Kulturministerin Spoorendonk vorgelegten Entwurf für ein Bibliotheksgesetz zugestimmt. Das Gesetz dient der Regelung des bestehenden Bibliothekssystems und definiert die bestehenden Aufgaben als Bildungs- und Kultureinrichtungen. Dazu sagte Kulturministerin Anke Spoorendonk: "Wir wollen mit diesem Gesetz die Struktur des Bibliothekswesens weiter absichern und zugleich eine Grundlage für die Weiterentwicklung des Systems liefern. Darüber hinaus werden die gesetzlichen Regelungen zu den Pflichtexemplaren aus dem Landespressegesetz in das Bibliotheksgesetz überführt und zeitgemäß novelliert. Mit der Benennung der Landesbibliothek als Landesoberbehörde wird die Gleichrangigkeit zu den Landesoberbehörden des Denkmalschutzes und Archivwesens herausgestellt. In der durchgeführten Anhörung wurde der Gesetzentwurf in der Fachwelt grundsätzlich als beispielhaft gelobt", betonte Spoorendonk.
Das "Gesetz für die Bibliotheken in Schleswig-Holstein und zur Änderung des Landespressegesetzes" wird nun dem Landtag zugeleitet.
Quelle: mjke.schleswig-holstein.de
Anke Spoorendonk - schleswig-holstein.de - Olaf Bathke
Das Neueste von Redaktion
- Heike Hofmann (SPD): Opferschutzangebote der Landesregierung sind ausbaufähig – Schaffung eines Opferhilfefonds notwendig
- Kieler Sicherheitskonzept Sexualstraftäter (KSKS) wird ausgeweitet - Justizministerin Sütterlin-Waack stellt Fortentwicklungen vor
- Christopher Vogt: Brandschatzung, Vandalismus und Angriffe gegen Polizisten können in einem Rechtsstaat niemals eine triftige Begründung haben
- Justizministerin eröffnet neue Psychiatrie in der JVA Oldenburg / Niewisch-Lennartz: „Meilenstein bei der Verbesserung der psychiatrischen Versorgung von Gefangenen"
- Lürbke: Kritik der Grünen ist scheinheilig