(BJP) Das Kabinett hat in zweiter Lesung dem von Kulturministerin Spoorendonk vorgelegten Entwurf für ein Bibliotheksgesetz zugestimmt. Das Gesetz dient der Regelung des bestehenden Bibliothekssystems und definiert die bestehenden Aufgaben als Bildungs- und Kultureinrichtungen. Dazu sagte Kulturministerin Anke Spoorendonk: "Wir wollen mit diesem Gesetz die Struktur des Bibliothekswesens weiter absichern und zugleich eine Grundlage für die Weiterentwicklung des Systems liefern. Darüber hinaus werden die gesetzlichen Regelungen zu den Pflichtexemplaren aus dem Landespressegesetz in das Bibliotheksgesetz überführt und zeitgemäß novelliert. Mit der Benennung der Landesbibliothek als Landesoberbehörde wird die Gleichrangigkeit zu den Landesoberbehörden des Denkmalschutzes und Archivwesens herausgestellt. In der durchgeführten Anhörung wurde der Gesetzentwurf in der Fachwelt grundsätzlich als beispielhaft gelobt", betonte Spoorendonk.
Das "Gesetz für die Bibliotheken in Schleswig-Holstein und zur Änderung des Landespressegesetzes" wird nun dem Landtag zugeleitet.
Quelle: mjke.schleswig-holstein.de
Anke Spoorendonk - schleswig-holstein.de - Olaf Bathke
Das Neueste von Redaktion
- Bayerns Justizminister Bausback zum 75. Jahrestag des zweiten Prozesses gegen "Die Weiße Rose": "Mitglieder der Weißen Rose sind ewige Vorbilder für Zivilcourage, Mut und Menschlichkeit
- Eröffnung der psychosozialen Zentren für Geflüchtete in Hessen: Direkte Hilfe für traumatisierte Schutzbedürftige
- Entwurf neuer Polizeigesetze − GRÜNE: Geplante Ausweitung polizeilicher Befugnisse ist ein Frontalangriff auf die Bürgerrechte. Sind die geplanten Maßnahmen verfassungsgemäß?
- Bundesanwaltschaft legt NSU-Spur ‚Corynna G.‘ leider zu den Akten
- Psychisch Kranke nicht in die Nähe von Straftätern rücken / Katharina Schulze und Kerstin Celina gegen CSU-Gesetzentwurf zum Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG)