Dr. Ekkehard Klug: Ausbildungsqualität sichern, Attraktivität der Polizeiausbildung erhöhen

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Dr. Ekkehard Klug: Ausbildungsqualität sichern, Attraktivität der Polizeiausbildung erhöhen Ekkehard Klug - FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
(BJP) Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage, Drs. 18/3812, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:

„Gerade bei erfreulicherweise steigenden Ausbildungszahlen gilt es, die Qualität der Ausbildung bei der Landespolizei zu sichern und durch bessere Ausbildungsbedingungen auch eine ausreichende Zahl leistungsfähiger und geeigneter Bewerber für den Polizeidienst zu erhalten.“

Zum einen, stellte Klug außerdem fest, sei es erfreulich, dass mit insgesamt 3.417 Bewerbungen für das Einstellungsjahr 2016 deutlich mehr Bewerber zur Verfügung ständen als im Vorjahr (2.568); andererseits dürfe man aber nicht übersehen, dass das Interesse an Ausbildungsstellen im mittleren Dienst in den letzten sieben Jahren deutlich geringer geworden sei (2010: 1.704 Bewerber; 2016: 1.297 Bewerber).

Die Attraktivität der Stellen des mittleren Dienstes und die Rahmenbedingungen bei der Ausbildung am Ausbildungsstandort Eutin sollten – wie der FDP-Politiker weiter erklärte – im Mittelpunkt der landespolitischen Aufmerksamkeit stehen. „Wir müssen alles daran setzen, auch künftig die am besten geeigneten Bewerberinnen und Bewerber für unsere Landespolizei zu gewinnen.“

Dies betreffe vor allem die Aufstiegsmöglichkeiten sowie die im Schichtdienst mit erheblichen Belastungen verbundenen Arbeitsbedingungen der Polizeibeamten. Und es ginge – wie Klug betonte – auch um die Art und Weise, wie die angehenden Polizisten in Eutin ausgebildet und untergebracht werden. „Derzeit sind zum Beispiel die Sport- und Freizeitmöglichkeiten sehr unzulänglich, und die Unterbringung in Dreibettzimmern mit sanitären Anlagen im Keller entspricht eher dem Stand der sechziger Jahre als zeitgemäßen Anforderungen, wie sie heute – 50 Jahre später – eigentlich selbstverständlich sein sollten“, sagte der FDP-Innenpolitiker.

Klug stellte außerdem fest: „Das Fehlen eines kostenlosen Internetzugangs am Ausbildungsstandort Eutin ist da nur ein weiteres Manko, aber irgendwie auch bezeichnend für die augenblickliche Situation: Das Innenministerium ist bislang nicht in der Lage, seinen eigenen Nachwuchskräften einen Standard zu sichern, der heute selbst in großen Flüchtlingsunterkünften als selbstverständlich gilt.“ Laut Antwort der Landesregierung prüfe das zentrale IT-Management der Staatskanzlei derzeit noch die technischen Voraussetzungen für den Aufbau eines kostenlosen Internetzugangs in der Eutiner Polizeiliegenschaft. Eine – so wörtlich: „erste Realisierung“ (was immer das heißen möge!) sei „für den Sommer 2016 vorgesehen“ (Antwort zu Frage 7).

Die Antwort auf die Frage des FDP-Abgeordneten betrifft ferner die in letzter Zeit für Bewerber abgesenkten Bewerbungsvoraussetzungen, u.a. bei den geforderten Zeugnisnoten. Hierzu meinte der FDP-Abgeordnete: Es sei sicher vernünftig, bei den Bewerbern eher auf die – etwa im Eingangstest oder im Verlauf der Ausbildung – tatsächlich erbrachten Leistungen zu achten und nicht primär auf Zeugnisnoten.

Der Standard dürfe jedoch nicht so abgesenkt werden, dass daraus negative Auswirkungen auf das Können und die Fähigkeiten der künftigen Polizeibeamten hervorgingen. Über diese Fragen bedürfe es auch einer offenen Diskussion mit allen beteiligten Experten, darunter nicht zuletzt den im Bereich der Polizei engagierten Gewerkschaftsvertretern.“

Quelle: fdp-fraktion-sh.de

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