DTV-Statement zur EU-Pauschalreiserichtlinie

Sondermeldung*

„Tourismusorganisationen, die als Reisevermittler tätig sind, können nun endlich aufatmen: Die Gefahr, beim Zusammenstellen und Abrechnen der sogenannten ‚verbundenen Reiseleistungen‘ versehentlich wie ein Reiseveranstalter zu haften, ist gebannt. Statt aufwendig jede Reiseleistung einzeln und getrennt voneinander zu bezahlen, soll am Ende ein gemeinsamer Bezahlvorgang stehen. Jedem Kundengespräch soll zudem ein neutrales Beratungsgespräch vorangehen. Damit ist diese Kuh vom Eis“, sagt Claudia Gilles, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV). Gestern hatte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, auf einer...

Die Justiz im Lande ist gut aufgestellt

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Die Justiz im Lande ist gut aufgestellt Burkhard Peters - sh-gruene-fraktion.de
(BJP) Zu den heute bekannt gegebenen Maßnahmen zur Verbesserung der Personalausstattung der Justiz sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Die insgesamt 51 neu geschaffenen Stellen sind eine deutliche und entscheidende Stärkung unserer Justiz. Unsere Ministerin Anke Spoorendonk reagiert damit angemessen auf die zunehmende personelle Belastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften in den letzten Jahren.

Durch die verbesserte Personalausstattung wird sichergestellt, dass die Justiz vor allem im Bereich der Strafverfolgung entlastet wird und so die Verfahren auch weiterhin in adäquater Zeit bearbeitet werden können.

Besonders im Hinblick auf die gestiegenen Herausforderungen sind die Maßnahmen eine gute Antwort. Die Justiz im Lande ist gut aufgestellt!

Quelle: sh.gruene.de

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