Deutliche Personalverstärkung für die Justiz

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Deutliche Personalverstärkung für die Justiz Anke Spoorendonk - schleswig-holstein.de - Olaf Bathke
(BJP) Vor dem Hintergrund geänderter Anforderungen und gestiegener Flüchtlingszahlen wird die Personalausstattung der schleswig-holsteinischen Justiz weiter verbessert. Das Kabinett hat heute (15. Februar) entsprechenden Vorschlägen von Justizministerin Anke Spoorendonk zugestimmt. Insgesamt werden bei Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie in den Justizvollzugsanstalten 51 Stellen eingerichtet. ""Wir stellen damit die Weichen für eine noch leistungsfähigere Justiz, die im Rechtsstaat und für die Innere Sicherheit unabdingbar ist. Die Belastung der Justiz hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen und sie wird absehbar weiter steigen. Mit den heute beschlossenen Maßnahmen tragen wir dieser Entwicklung Rechnung. Erstmals seit vielen Jahren wird die Justiz in Schleswig-Holstein damit personell deutlich verstärkt"", betonte Justizministerin Spoorendonk.

Im Einzelnen sind folgende Personalverstärkungen geplant:

- Im Nachtragshaushalt 2016 werden die Finanzmittel für zehn weitere Stellen bei den Staatsanwaltschaften (für sieben Staatsanwälte und drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) bereitgestellt.

- Ebenfalls über den Nachtragshaushalt 2016 werden in der Justiz 20 befristete Stellen (zehn für die Gerichte, zehn für den Justizvollzug) für die Abwicklung von Großprozessen geschaffen. Durch eine hohe Anzahl von Angeklagten oder erhöhte Sicherheitsvorkehrungen sind solche Prozesse sehr personalintensiv.

- Mit dem Haushalt 2017 soll befristet Personal für die Einrichtung einer weiteren Asylkammer (drei Richterinnen oder Richter, fünf Mitarbeiter) am Verwaltungsgericht Schleswig bereitgestellt werden. Auf die erwartete Zunahme von Verfahren im Zusammenhang mit Asylanträgen war bereits personell reagiert worden.  

- Auch in der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist flüchtlingsbedingt eine weitere personelle Verstärkung geplant (drei Richterinnen/Richter sowie zehn Justizbedienstete).

Quelle: mjke.schleswig-holstein.de

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