DTV-Statement zur EU-Pauschalreiserichtlinie

Sondermeldung*

„Tourismusorganisationen, die als Reisevermittler tätig sind, können nun endlich aufatmen: Die Gefahr, beim Zusammenstellen und Abrechnen der sogenannten ‚verbundenen Reiseleistungen‘ versehentlich wie ein Reiseveranstalter zu haften, ist gebannt. Statt aufwendig jede Reiseleistung einzeln und getrennt voneinander zu bezahlen, soll am Ende ein gemeinsamer Bezahlvorgang stehen. Jedem Kundengespräch soll zudem ein neutrales Beratungsgespräch vorangehen. Damit ist diese Kuh vom Eis“, sagt Claudia Gilles, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV). Gestern hatte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, auf einer...

Der rechte Terror muss bekämpft werden

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Der rechte Terror muss bekämpft werden Rasmus Andresen - sh-gruene-fraktion.de
(BJP) Zu den neuen Zahlen des Bundeskriminalamtes über eine Verfünffachung der Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte und den Meldungen über einen Angriff mit einer scharfen Handgranate auf eine Flüchtlingsunterkunft in Baden-Württemberg sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion, Rasmus Andresen:

Das Bundeskriminalamt stellt für 2015 eine Verfünffachung auf über 1000 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte fest. Auch bei uns in Schleswig-Holstein gab es im vergangenen Jahr Brandanschläge auf Unterkünfte oder Sachbeschädigungen. In unserem Land gibt es rechten Terror.

Über 370 Nazis sind bundesweit - trotz Haftbefehl - auf freiem Fuß und in weiten Teilen untergetaucht. Während jeder Ladendiebstahl große mediale Aufmerksamkeit erfährt, schweigen weite Teile der Öffentlichkeit zu diesem neuen Rechtsterrorismus. Die politische und journalistische Aufklärungsarbeit zur NSU-Mordserie zeigt, dass Teile unserer Sicherheitsbehörden und wir als Öffentlichkeit auf dem rechen Auge blind waren. Das darf sich nicht wiederholen. Die Wurzel des Problems geht aber tiefer.

Wenn biedere Finanzbeamte Brandanschläge durchführen, Hetze gegen Menschen mit Migrationshintergrund auf unseren Straßen unwidersprochen bleibt und Menschen mit nachweislich rechtsextremem Weltbild in Städten wie Flensburg, Bürgerwehren gründen, wird es Zeit, dass alle politischen Parteien aufwachen. Die neue Dimension rechter Gewalt gefährdet unsere Demokratie.

Wir Grüne fordern einen zivilgesellschaftlichen Aufstand gegen diesen rechten Terror. Politik, Kirchen, Gewerkschaften und antifaschistische Initiativen müssen sich stärker vernetzt und gegen den rechten Terror zur Wehr setzen. Die von unserer Koalition eingeführte Präventionsarbeit gegen Rassismus muss ausgebaut werden, rassistische Äußerungen müssen entschieden zurückgewiesen werden und die Arbeit unserer Geheimdienstbehörden muss kritisch überprüft werden.

Quelle: sh.gruene.de

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