Daniel Günther und Dr. Axel Bernstein: Endlich nimmt die SPD-Fraktion die Nöte der Polizei zur Kenntnis

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Daniel Günther und Dr. Axel Bernstein: Endlich nimmt die SPD-Fraktion die Nöte der Polizei zur Kenntnis Daniel Günther - CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags
(BJP) Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, und der innenpolitische Sprecher Dr. Axel Bernstein haben die heutige (01. Februar 2016) Ankündigung ihres Kollegen und ihrer Kollegin von der SPD, mit der Polizei zu reden, begrüßt:

„Endlich nimmt die SPD-Fraktion die Nöte der Polizei zur Kenntnis und versucht, sich ein eigenes Bild von der Lage in den Dienststellen zu machen. Das ist allerhöchste Zeit“, erklärte Günther in Kiel.

Jüngstes Beispiel für das Desinteresse des Innenministers an die Arbeit der Polizei betreffenden Fragen sei die Kieler Vereinbarung zum Umgang mit nicht registrierten Flüchtlingen ohne Papiere.

„Ganz Deutschland redet seit Monaten über Probleme im Umgang mit unregistrierten Flüchtlingen ohne Papiere, auch im Hinblick auf eine mögliche Strafverfolgung. Nur Schleswig-Holsteins Innenminister hat sich für diese Frage offenkundig nicht interessiert. Sonst hätte er von der Vereinbarung nicht aus der Zeitung erfahren und einmal mehr die Verantwortung nach unten abschieben müssen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Das gelte im Übrigen für die Justizministerin und die Sorgen der Staatsanwaltschaften sowie der Gerichte im gleichen Maße.

Es sei bitter, dass die Polizistinnen und Polizisten nun ungerechtfertigter Kritik ausgesetzt würden. „Die Polizei vor Ort macht ihren Job gut. Die Beamtinnen und Beamten müssen nach den Vorgaben arbeiten, die sie erhalten. Dort liegt auch im aktuellen Fall das Problem. Gut, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende und seine polizeipolitische Sprecherin mehr Gespür für die Situation haben als der Innenminister“, sagte Günther.

Die Abgeordneten der CDU-Fraktion hätten sich bereits im vergangenen Jahr in den Revieren informiert und seien über viele bestehende Probleme in Kenntnis gesetzt worden. Die Polizistinnen und Polizisten im Land hätten bereits vor der Flüchtlingskrise am absoluten Limit gearbeitet. Deshalb habe die CDU-Fraktion seit langem die Kürzungsbeschlüsse von SPD, Grünen und SSW kritisiert.

„Innenminister Studt hat die Stellenstreichungen öffentlich mit der Begründung verteidigt, dass in der Steuerverwaltung ja auch mal Überstunden anfallen würden. Spätestens da war klar, dass die Fachpolitiker der Regierungsfraktionen sich intensiver um die Polizei hätten kümmern müssen. Sie haben es nicht getan“, sagte Bernstein.

Erst die zusätzliche Belastung durch die Flüchtlingskrise und die damit zunehmende Unsicherheit in der Bevölkerung hätten die Regierungsfraktionen doch dazu gebracht, die geplanten Stellenstreichungen bei der Polizei nicht umzusetzen.

Quelle: cdu.ltsh.de

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