Christopher Vogt: Wir stärken unseren Rechtsstaat

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Christopher Vogt: Wir stärken unseren Rechtsstaat Christopher Vogt - FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
(BJP) Zum erweiterten Sicherheitspaket, das die Landesregierung heute vorgestellt hat, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Mit diesem Paket stärken wir effektiv unseren Rechtsstaat, um Freiheit und Sicherheit in Schleswig-Holstein zu gewährleisten. Wir engagieren uns seit Jahren für die Stärkung von Justiz, Polizei und Verfassungsschutz und setzen nun um, was wir vor der Wahl versprochen haben.

Gerade in der Justiz ist in den letzten Jahren ein erheblicher Personalmehrbedarf entstanden. Dies betrifft vor allem die Verwaltungsgerichte durch die hohe Zahl an Asylverfahren. Uns ist sehr wichtig, dass wir die Justiz insgesamt besser ausstatten, damit sie ihre Aufgaben angemessen erfüllen kann. Gerichtliche Entscheidungen dürfen nicht durch Personalmängel verzögert werden. Eine effiziente Justiz ist eine der Grundvoraussetzungen dafür, dass das Vertrauen in unseren Rechtsstaat nicht verloren geht.

Eine wesentliche Forderung von uns im Wahlkampf war, die Polizei in unserem Land auch personell zu stärken. Der Aufbau von 500 Stellen ist ein erster großer Schritt auf diesem Weg gewesen. Dass nun weitere 173 Stellen dauerhaft erhalten bleiben können, freut uns sehr. Wir setzen nicht auf über-zogen Gesetzesverschärfungen wie Bayern, sondern sorgen für tatsächliche Sicherheit.

Ich appelliere an die Bundesregierung, nun endlich ihre Hausaufgaben zu machen und das Vertrauen der Bürger in ihren Zuständigkeitsbereichen ebenfalls zu stärken. Bisher tragen vor allem CDU und CSU auf Bundesebene dazu bei, das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat zu beschädigen. Das muss ein Ende haben."

Quelle: FDP- Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

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