Christopher Vogt: Brandschutzgesetz muss Probleme lösen und keine neuen schaffen

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Christopher Vogt: Brandschutzgesetz muss Probleme lösen und keine neuen schaffen Christopher Vogt - FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
(BJP) Zu dem von der Koalition vorgelegten Gesetzentwurf zu den Kameradschaftskassen bei der Feuerwehr erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die FDP-Fraktion ist noch nicht überzeugt, dass der von den Regierungskoalitionen eingeschlagene Weg bei den Kameradschaftskassen der Feuerwehr richtig ist. Gleichwohl ist es für uns natürlich selbstverständlich, dass wir uns am weiteren Gesetzgebungsprozess konstruktiv beteiligen. Für uns ist wichtig, dass mögliche Bedenken und Kritikpunkte aller Feuerwehren im Verfahren berücksichtigt werden. Denn Gesetze, die keine Akzeptanz bei der Feuerwehr haben, brauchen wir nicht.

Es muss einerseits Rechtssicherheit für die Feuerwehren beim Thema Kameradschaftskassen geschaffen werden. Andererseits dürfen aber auch die vielen kleinen Feuerwehren in unserem Land nicht in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt und durch Bürokratie erstickt werden. Das Brandschutzgesetz muss Probleme lösen und keine neuen schaffen.“

Quelle: fdp-fraktion-sh.de

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