Christopher Vogt: Brandschatzung, Vandalismus und Angriffe gegen Polizisten können in einem Rechtsstaat niemals eine triftige Begründung haben

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Christopher Vogt: Brandschatzung, Vandalismus und Angriffe gegen Polizisten können in einem Rechtsstaat niemals eine triftige Begründung haben Christopher Vogt - FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
(BJP) In seiner Rede zu TOP 22 (Rechtsstaat muss politisch motivierter Gewalt konsequent begegnen) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die schockierenden Bilder von den heftigen Krawallen und der unfassbaren Zerstörungswut in verschiedenen Stadtteilen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg haben uns wohl alle erschreckt und auch wütend gemacht. Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft war erschreckend und eigentlich nur schwer vorstellbar.

In diesem Zusammenhang bin ich zunächst einmal sehr froh, dass alle demokratischen Parteien im Landtag heute in dieser Debatte das Signal senden, dass sie sich von diesen Gewaltexzessen distanzieren. Brandschatzung, Vandalismus und tätliche Angriffe gegen Einsatzkräfte oder auch Unbeteiligte können in einem demokratischen Rechtsstaat niemals eine triftige Begründung haben.

Wer mit Metallkugeln versetzte Zwillen benutzt, wer Pflastersteine, Gehwegplatten und noch gefährlichere Dinge auf Polizeibeamte wirft, nimmt schwerste Verletzungen und sogar deren Tod in Kauf. Dieser brutalen Gewalt muss mit aller Härte des Rechtsstaates konsequent begegnet werden.

Unsere Polizeibeamtinnen und -beamten haben in jenen Tagen Außerordentliches geleistet. Auch im Namen meiner Fraktion spreche ich den Polizistinnen und Polizisten meinen aufrichtigen Dank und Respekt aus. Wir wünschen allen Einsatzkräften, die dort zu Schaden gekommen sind, schnellstmögliche und vollständige Genesung!

Es steht vollkommen außer Frage, dass wir stets alles in unserer Macht Stehende dafür tun müssen, damit unsere Polizistinnen und Polizisten wieder heil zu ihren Familien nach Hause kommen können.

Deshalb muss das Land den Einsatzkräften die bestmögliche und modernste Ausrüstung bereitstellen, um das Verletzungsrisiko im Einsatz so weit wie nur möglich zu reduzieren.

Hier wurden in den vergangenen Tagen unter anderem von der GdP-Regionalgruppe Kiel-Plön die Bedarfe genannt – und wir unterstützen Innenminister Grote ausdrücklich dabei, hier schnellstmöglich entsprechend nachzusteuern.

Ich hoffe sehr, dass die Beamtinnen und Beamten, die beim G20-Gipfel für unser Gemeinwesen mal wieder den Kopf hingehalten haben, unsere Anerkennung und den großen Rückhalt in unserer Gesellschaft auch spüren und sich nicht entmutigen lassen, unseren Rechtsstaat zu verteidigen.

Man kann ja nur hoffen, dass die stattgefundenen Gespräche der Staats- und Regierungschefs auf dem G20-Gipfel unsere aus den Fugen geratene Welt zumindest ein kleines bisschen besser machen werden.

Es ist durch die Krawalle ja leider sehr in den Hintergrund getreten: Politisch ging es in Hamburg um sehr viel – gerade für die Menschen in den Entwicklungsländern, im Nahen Osten oder im Osten Europas.

Auch wenn die Ergebnisse sehr dürftig sind, ist es mir jedenfalls deutlich lieber, wenn die – zum Teil leider sehr fragwürdigen – Repräsentanten der 20 wichtigsten Staaten sich besser kennenlernen und miteinander sprechen, als wenn dies nicht geschehen würde. Ob die Bundesregierung und der Hamburger Senat beim Tagungsort die richtige Wahl getroffen haben, wird mit Sicherheit noch viele Diskussionen nach sich ziehen.

Grundsätzlich sollten wir als Demokraten vor Gewalt und Terror nicht zurückweichen, aber man muss auch immer die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten können. Dies war in Hamburg leider nicht immer der Fall – trotz der über 20.000 eingesetzten Polizisten.

Die Gewaltbereitschaft und die Guerilla-Taktik der Gegner unserer Demokratie, unseres Rechtsstaates und unserer Sozialen Marktwirtschaft wurden von den Veranstaltern offenbar trotz der erheblichen Sicherheitsmaßnahmen unterschätzt. Wenn Spezialeinheiten benötigt werden, um Wohngebiete wieder unter Kontrolle zu bekommen, dann ist das nicht wirklich zu verantworten.

Es gab natürlich auch viele friedliche Demonstrationen von verschiedenen Seiten und ich kann auch gut nachvollziehen, dass viele Menschen zeigen wollten, dass sie die Politik des einen oder anderen anwesenden Staats- oder Regierungschef ablehnen. Es wurden am vorvergangenen Wochenende aber leider viele Grenzen überschritten und das darf man auch nicht ignorieren.

Ich sage es sehr deutlich: Ich finde das Relativieren der Krawalle und die Realitätsverweigerung von zahlreichen linken Aktivisten, Publizisten und auch Politikern unerträglich. Es ist auch schlichtweg unsinnig, unhistorisch und auch gefährlich, wenn z.B. behauptet wird, dass Gewalt per se nicht links motiviert sein könne, dass der Linksextremismus kein ernsthaftes Problem sei oder dass die Gewalttäter ja nur auf angebliche Provokationen der Sicherheitskräfte reagiert hätten.

Auch im demokratischen Spektrum habe ich mich über einige Diskussionsbeiträge sehr gewundert: Gerade mit Blick auf das konsequente Vorgehen der SPD gegen Linksextremisten in den letzten Jahrzehnten hatte es mich doch sehr irritiert, wie schwer sich die SPD zuletzt damit getan hat, die Worte ‚links‘ und ‚extremistisch‘ im Zusammenhang zu nennen.

Herr Dr. Stegner, es ist doch eigentlich keinem vernunftbegabten Menschen zu erklären, warum Sie wiederholt öffentlich erklärt haben, dass jemand, der Gewalt ausübt, nicht links sein kann. Wenn dies so wäre, müsste man sich mit dem Linksextremismus nicht mehr ernsthaft beschäftigen und weite Teile der jüngeren Geschichte müssten neu geschrieben werden. Das hat mit der Realität doch nichts zu tun.

Ihr eigenes Innenministerium unter damaliger Leitung von Stefan Studt hatte hierzu übrigens eine dezidiert andere Auffassung. In dem ‚Verfassungsschutzbericht 2016‘ (Drs. 19/9), der noch unter SPD-Leitung erstellt wurde, lesen wir unter der Überschrift ‚G20-Gipfeltreffen am 7./8. Juli 2017 in Hamburg‘ folgendes:

‚Neben dem Aktionsschwerpunkt ‚Antifaschismus‘ werden im Zusammenhang mit dem G20-Gipfeltreffen am 7./8. Juli 2017 in Hamburg auch die Themenfelder ‚Anti-Kapitalismus/Anti-Globalisierung‘ und ‚Antirepression‘ in den Fokus der linksextremistischen Szene in Schleswig-Holstein rücken.‘

Und weiter:

‚Das G20-Gipfeltreffen wird als Großereignis der bedeutendste Anlass 2017 für bundesweite linksextremistische Protestaktionen sein. (…) Bundes- und europaweit wird in linksextremistischen Kreisen mobilisiert, was auch eine zahlreiche Beteiligung gewaltorientierter Linksextremisten erwarten lässt. Bereits jetzt ist absehbar, dass zentrale Großveranstaltungen durch dezentrale, auch gewalttätige Aktionen von angereisten Autonomen und der großen linksextremistischen Szene Hamburgs begleitet werden sollen. Dabei haben die Linksextremisten ein derartiges Protest- und Gewaltpotenzial, dass massive Ausschreitungen und Gewalttaten wie beim G8-Gipfel in Genua 2001 oder zur EZB-Eröffnung in Frankfurt am Main 2015 nicht ausgeschlossen werden können.‘

Ich finde, man sollte sich als Demokrat von dieser Form des Extremismus - wie von jeder anderen Form auch - ganz einfach klar distanzieren und ihr auch entschieden entgegentreten. Wer nicht imstande ist, ein Problem klar zu benennen, der ist auch nicht in der Lage, dieses Problem wirklich zu beheben.

Klar ist doch:  Man kann nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Die Politik ist es den Bürgerinnen und Bürgern Hamburgs und insbesondere den betroffenen Anwohnern, deren Autos, Geschäfte oder Wohnviertel zu Schaden gekommen sind, sowie den Polizistinnen und Polizisten schuldig, alles dafür zu tun, um in der Zukunft besser vorbereitet zu sein.

Deshalb ist eine weitere parlamentarische Aufarbeitung des Problems des gewaltorientierten Linksextremismus aus unserer Sicht auch unerlässlich. Der gesamte G20-Gipfel muss kritisch aufgearbeitet werden. Unangenehme Fragen werden sich dabei nicht nur der Hamburger Senat und die Bundesregierung gefallen lassen müssen, sondern vor allem die Mitverursacher der Krawalle.

Dazu gehören auch bekannte Vertreter der ‚Roten Flora‘, die Gleichgesinnte aus ganz Europa nach Hamburg eingeladen hatten und da aus meiner Sicht insbesondere die Herren Beuth und Blechschmidt, die sich durch die Organisation von höchst problematischen Veranstaltungen wie der ‚Welcome to hell‘-Demo und durch schier unglaubliche Äußerungen hervorgetan haben.

Senden wir heute gemeinsam das Signal, dass auch diese Form des Extremismus in unserer Gesellschaft keinen Platz hat und dass wir bereit sind, unsere demokratischen Werte und unseren Rechtsstaat konsequent zu verteidigen!“

Quelle: fdp-fraktion-sh.de

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