Anita Klahn: Gesetz wird vor Gericht Schiffbruch erleiden

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Anita Klahn: Gesetz wird vor Gericht Schiffbruch erleiden Anita Klahn - FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
(BJP) Zur heutigen Befassung des Bildungsausschusses mit dem Lehrerbesoldungsgesetz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Die Regierungsfraktionen haben heute ein Gesetz durch den Bildungsausschuss gewinkt, das nicht nur ihr unverantwortliches Regierungshandeln unter Beweis stellt, sondern auch vor Gericht Schiffbruch erleiden wird. Die Koalition kann weiterhin nicht nachvollziehbar begründen, warum sie Grundschullehrkräfte trotz gleichlanger Ausbildung anders besolden will als andere Lehrer. Die Lehrerverbände lehnen das Gesetz entsprechend ab; Klagen sind bereits angekündigt.

Der Landesrechnungshof geht perspektivisch von Mehrkosten in Höhe von über 32 Millionen Euro aus, die auf das Land zukommen werden. Sehenden Auges nimmt die Koalition diese Entwicklung in Kauf und ist ganz offensichtlich nicht bereit, auch die finanzielle Verantwortung für ihre Politik zu übernehmen. Stattdessen überlässt sie es der nächsten Regierung, diese Rechnung zu bezahlen.

Das vorliegende Lehrerbesoldungsgesetz ist die ernüchternde Folge des Lehrkräftebildungsgesetzes.“

Quelle: fdp-fraktion-sh.de

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