(BJP) Zur aktuellen Diskussion über die Reaktionszeiten der Polizei erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: „Die Abgeordneten Peters und von Notz versuchen, die völlig verfehlte Innenpolitik der Landesregierung aus der Schusslinie zu ziehen, indem sie einfach den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten schlechte Arbeit vorwerfen. Das ist eine unverschämte Ablenkungstaktik der Grünen.Es ist offensichtlich, dass der von SPD, Grünen und SSW betriebene Rückzug aus der Fläche für die längeren Reaktionszeiten ursächlich ist. Die Schließung von Polizeidienststellen im ländlichen Raum und die damit einhergehende Reduzierung von Streifenwagen haben gravierende Folgen für die Aufdeckungswahrscheinlichkeit von Straftaten und das Sicherheitsgefühl der Menschen…
(BJP) Zu den Vorfällen in der JVA Neumünster erklärt der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: „Justizministerin Spoorendonk wurde in der parlamentarischen Beratung zum Strafvollzugsgesetz mehrfach darauf hingewiesen, dass mit dessen Inkrafttreten die ohnehin bereits ausgedehnten Grenzen personeller Belastungsfähigkeit der Bediensteten überschritten werden. Eine Zunahme krankheitsbedingter Ausfälle ist daher wahrscheinlich – was letztlich nicht nur zu Lasten der Bediensteten, sondern auch der Strafgefangenen geht. Im Klartext: Frau Spoorendonk hat eine Reform des Strafvollzugs initiiert, zu deren Umsetzung sie überhaupt nicht in der Lage ist. Sollte es nach der Neumünsteraner Gefangenenmeuterei noch zu weiteren derartigen Vorfällen in den Haftanstalten des…
(BJP) Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen, hat Ministerpräsident Torsten Albig nach der Veranstaltung der Staatskanzlei zur Windenergieplanung eine Falschinformation der Öffentlichkeit vorgeworfen: „Auf ihrer eigenen Veranstaltung hat sich die Staatskanzlei nicht nur überwiegend mit unserem Gesetzentwurf befasst. Um diesen irgendwie schlechtzureden, hat Ministerpräsident Albig auch noch mit falschen Behauptungen arbeiten lassen. Eine Richtigstellung der Unwahrheit wurde mir von der Veranstaltungsleitung verweigert. Das zeigt, wie wenig Albig tatsächlich an einer konstruktiven Arbeit liegt“, erklärte Nicolaisen in Kiel. Berater der Staatskanzlei hatten behauptet, der CDU-Gesetzentwurf befasse sich nur mit der Verhinderung von Windkraft. Tatsächlich enthalte er eine ausdrückliche Regelung zu…
(BJP) Zur Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Friesenhof-Skandal erklärt die Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Der eigentlich von Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) als Entlastungszeuge vorgesehene Pädagoge, Professor Dr. Schrapper, hat heute umfänglich seine Kritik am Ministerium wiederholt. Schon Ende 2014, nach einem explosionsartigen Anstieg von Beschwerden und besonderen Vorkommnissen, hätte das Ministerium offensiver gegen den Träger vorgehen und sich insbesondere auch externer juristischer Expertise bedienen müssen. Stattdessen hatte das Ministerium den Überblick verloren und die Expansionsdynamik der Einrichtung nicht erkannt. Und obwohl der eigens bestellte Pädagoge an Kritik nicht sparte, besteht nach der heutigen Befragung der begründete Verdacht, dass die…
(BJP) Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat heute (5. September 2016) die Landesregierung aufgefordert, den Worten des Innenministers vom Wochenende zu einer Verschärfung des Strafrechts bei Übergriffen auf Polizisten und andere Einsatzkräfte auch Taten folgen zu lassen. „Noch vor einem Jahr gab es zu unserem Vorstoß ein klares Nein der Landesregierung und der regierungstragenden Fraktionen. Es ist schon bitter, dass erst etwas passieren musste, damit sich zumindest der Innenminister endlich dafür einsetzt, dass Gewalt gegen Polizeibeamte härter bestraft wird als bisher“, so Dr. Bernstein.Im vergangenen Jahr hatte die CDU-Landtagsfraktion bereits einen Antrag eingereicht, um Polizeibeamte und andere…
(BJP) Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostemeier, hat Ministerin Anke Spoorendonk angesichts der harschen Kritik der Justizbediensteten an der Umsetzung der Reform des Strafvollzuges scharf kritisiert: „Die mit dem heutigen Tag des Inkrafttretens auftretenden Probleme waren absehbar. Spoorendonk war gewarnt. Die Ministerin hat die Bediensteten der Justizvollzugsanstalten im Stich gelassen. Sie müssen jetzt die Diskrepanz zwischen Wünsch-Dir-Was-Gesetz der Koalition und der grauen Realität des Alltags in den Justizvollzugsanstalten ausbaden“, so Ostmeier.Nich nur die CDU habe in den Beratungen davor gewarnt, dass die Pläne der Koalition mit dem vorhanden Personal nicht umzusetzen seien. SPD, Grüne und SSW…
(BJP) Die Kielerin und deutsche Staatsbürgerin Yüksel C., 51, ist am Samstag im Türkeiurlaub verhaftet worden und sitzt seitdem in Balikseir in einer Zelle. Sie ist Diabetikerin und zu 70% schwerbehindert. Laut ihren Anwälten wird ihr medizinische Betreuung verweigert. „Wir fordern die sofortige Freilassung unserer Genossin. Unsere Bundestagsabgeordneten werden bei der Bundesregierung Druck machen, um dies zu erreichen. Die falsche Rücksichtnahme auf die türkische Regierung und ihren Despoten Erdogan wegen des Türkei-Deals muss endlich aufhören“, so Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher der LINKEN in Schleswig-Holstein.DIE LINKE in Kiel beteiligt sich an einem Solidaritätsbündnis für Yüksel C.. Ayse Fehimli - Kuzu, Mitglied…
(BJP) Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass die Landesregierung erwägt, unsere Polizei mit fortschrittlichen Instrumenten der Kriminalitätsbekämpfung auszustatten. Gegenüber dem sogenannten Predictive Policing ist jedoch auch eine gesunde Portion Skepsis angebracht, denn das Spektrum der verschiedenen Datenerhebungsmethoden von Bayern bis in die USA ist äußerst weit. An der bloßen Zusammenführung und zielgerichteten Auswertung polizeilicher Erkenntnisse, die es im Grunde jetzt schon gibt, ist nichts auszusetzen. Vor einer Durchkämmung sozialer Netzwerke im Stile einer Rasterfahndung möchte ich aber entschieden warnen. Der Nutzen für die öffentliche Sicherheit muss also gegebenenfalls sehr sorgfältig mit dem Eingriff in Persönlichkeitsrechte abgewogen werden. Das Grundrecht auf…
(BJP) Zur Forderung UnionsinnenministerInnen eines teilweisen Verbots der Vollverschleierung sagt die Fraktionsvorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben: Die Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft und religiöse Kleidung muss sachlich und unaufgeregt geführt werden. Als Mittel zur Bekämpfung islamistischen Terrors ist sie nicht geeignet. Zur Emanzipation der Frau im Islam auch nicht. Ich persönlich freue mich nicht über die Zunahme von Burka-tragenden Frauen. Wir brauchen Regeln, die für alle gelten und die deutlich machen, dass bei uns das Grundgesetz maßgebend für unser Zusammenleben ist. Verbotsdebatten lenken von Integrationsdefiziten ab und lösen auch nicht das Problem…
(BJP) Justizministerin Anke Spoorendonk hat heute (17. August) in der Justizvollzugsanstalt Lübeck einen Zuwendungsbescheid über rund 1,637 Millionen Euro an den TÜV Nord Bildung übergeben. Die Fördermittel dienen der Bereitstellung von 205 Plätzen in beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen (vom EDV-Kurs bis zur Vollausbildung) in arbeitstherapeutischen Bereichen sowie für die arbeitsmarktorientierte Integrationsbegleitung an den Vollzugsstandorten Neumünster, Kiel und Lübeck. Justizministerin Spoorendonk: "Schulische und berufliche Qualifizierungsangebote sind unabdingbarer Bestandteil des Behandlungsvollzugs. Dabei werden sowohl die Fähigkeiten und Potentiale der Zielgruppe als auch die Bedarfe des Arbeitsmarktes, in den anschließend (re-)integriert werden soll, berücksichtigt. Mit dem TÜV Nord Bildung steht uns bereits seit Jahren ein…
(BJP) Zu den veröffentlichten Berichten über ein geheimes BND-Papier, das der Regierung der Türkei die Förderung islamistischer und terroristischer Aktivitäten zuschreibt, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: „Diese Enthüllungen durch deutsche Medien lassen die bisherige politische Linie der Bundesregierung gegenüber der Türkei als extrem zwielichtig erscheinen. Einerseits ein Ja zu EU-Beitrittsverhandlungen und grundsätzlich auch zu einem visafreien Reiseverkehr, andererseits eine nachrichtendienstliche Analyse, die die Türkei auf die Stufe eines ‚Schurkenstaates‘ stellt – das wirft Fragen auf, die die Bundeskanzlerin, der Außen- und der Innenminister umgehend beantworten müssen. Wie rechtfertigt die Bundesregierung eine derart widersprüchliche, für Deutschland potenziell…
(BJP) „Der Innenminister sagt zu den Vorwürfen über seine Amtsführung gar nichts. Da können die Verlautbarungen des SPD-Politbüros in Kiel, wonach es keine Kritik am Innenminister gibt, nicht beruhigen. Im Gegenteil: Die Erlebnisberichte des SPD-Landeschefs Stegner über seine Besuche in Polizeidirektionen unterstreichen eher das von den Gewerkschaften geschilderte Klima der Angst.“ Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, auf das Schweigen des Innenministers und das Interview des SPD-Fraktionsvorsitzenden in den Kieler Nachrichten. Stegner gehe auf keinen einzigen der von beiden Gewerkschaften gegen den Innenminister erhobenen Vorwürfe konkret ein. Seine Behauptung, ihm gegenüber wäre bei seiner Rundreise…
(BJP) Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat Ministerpräsident Torsten Albig angesichts der dramatischen Schilderung der Zustände in der Landespolizei durch den stellvertretenden Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei im Interview mit den Kieler Nachrichten davor gewarnt, die Probleme weiter auszusitzen: „Es rächt sich immer mehr, dass Ministerpräsident Albig nach der Breitner-Flucht zur Notlösung gegriffen und keinen qualifizierten Nachfolger gesucht hat“, erklärte Günther heute.Bei der derzeitigen Sicherheitslage und den durch die Polizei zu bewältigenden Herausforderungen bräuchten die Polizisten einen Innenminister, dem sie vertrauen und auf den sie sich verlassen können. „Gerade in einer Koalition, die die Polizei als…
(BJP) Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat SPD, Grüne und SSW aufgefordert, endlich die Bundesratsinitiativen aus Hessen und dem Saarland mit dem Ziel der Schaffung eines eigenen Strafrechtsparagrafen für tätliche Angriffe auf Polizisten und andere Einsatzkräfte zu unterstützen. Einen entsprechenden Antrag für die kommende Landtagssitzung hat seine Fraktion gestellt: Vor mehr als zwei Jahren habe Ministerpräsident Albig gesagt, dass die zunehmende Gewalt gegen Polizisten nicht länger hinnehmbar sei. Getan habe seine Regierung jedoch nichts, im Gegenteil: „Seit über einem Jahr blockiert die Albig-Regierung gemeinsam mit anderen rot/grün regierten Bundesländern die entsprechenden Anträge im Bundesrat. Und währenddessen…
(BJP) Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die heute von Innenminister Stefan Studt vorgebrachte Begründung für die Versetzung des Leiters der Polizeidirektion Aus- und Fortbildung als abwegig bezeichnet: „Wenn der Innenminister von einer auch aus Fürsorgegesichtspunkten getroffenen Maßnahme spricht, dann zielt diese Fürsorge ausschließlich auf Studt selbst. Wieder einmal schiebt er einem seiner Beamten namentlich die Schuld zu. Dieser Minister flieht aus der Verantwortung, wann immer in seinem Haus Schwierigkeiten auftreten“, erklärte Bernstein in Kiel. Das werde bereits daraus deutlich, dass in der Pressemitteilung des Ministers die Aufarbeitung des Falles der Sexismus- und Rassismusvorwürfe…