(BJP) Zur Forderung UnionsinnenministerInnen eines teilweisen Verbots der Vollverschleierung sagt die Fraktionsvorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben: Die Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft und religiöse Kleidung muss sachlich und unaufgeregt geführt werden. Als Mittel zur Bekämpfung islamistischen Terrors ist sie nicht geeignet. Zur Emanzipation der Frau im Islam auch nicht. Ich persönlich freue mich nicht über die Zunahme von Burka-tragenden Frauen. Wir brauchen Regeln, die für alle gelten und die deutlich machen, dass bei uns das Grundgesetz maßgebend für unser Zusammenleben ist. Verbotsdebatten lenken von Integrationsdefiziten ab und lösen auch nicht das Problem…
(BJP) Justizministerin Anke Spoorendonk hat heute (17. August) in der Justizvollzugsanstalt Lübeck einen Zuwendungsbescheid über rund 1,637 Millionen Euro an den TÜV Nord Bildung übergeben. Die Fördermittel dienen der Bereitstellung von 205 Plätzen in beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen (vom EDV-Kurs bis zur Vollausbildung) in arbeitstherapeutischen Bereichen sowie für die arbeitsmarktorientierte Integrationsbegleitung an den Vollzugsstandorten Neumünster, Kiel und Lübeck. Justizministerin Spoorendonk: "Schulische und berufliche Qualifizierungsangebote sind unabdingbarer Bestandteil des Behandlungsvollzugs. Dabei werden sowohl die Fähigkeiten und Potentiale der Zielgruppe als auch die Bedarfe des Arbeitsmarktes, in den anschließend (re-)integriert werden soll, berücksichtigt. Mit dem TÜV Nord Bildung steht uns bereits seit Jahren ein…
(BJP) Zu den veröffentlichten Berichten über ein geheimes BND-Papier, das der Regierung der Türkei die Förderung islamistischer und terroristischer Aktivitäten zuschreibt, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: „Diese Enthüllungen durch deutsche Medien lassen die bisherige politische Linie der Bundesregierung gegenüber der Türkei als extrem zwielichtig erscheinen. Einerseits ein Ja zu EU-Beitrittsverhandlungen und grundsätzlich auch zu einem visafreien Reiseverkehr, andererseits eine nachrichtendienstliche Analyse, die die Türkei auf die Stufe eines ‚Schurkenstaates‘ stellt – das wirft Fragen auf, die die Bundeskanzlerin, der Außen- und der Innenminister umgehend beantworten müssen. Wie rechtfertigt die Bundesregierung eine derart widersprüchliche, für Deutschland potenziell…
(BJP) „Der Innenminister sagt zu den Vorwürfen über seine Amtsführung gar nichts. Da können die Verlautbarungen des SPD-Politbüros in Kiel, wonach es keine Kritik am Innenminister gibt, nicht beruhigen. Im Gegenteil: Die Erlebnisberichte des SPD-Landeschefs Stegner über seine Besuche in Polizeidirektionen unterstreichen eher das von den Gewerkschaften geschilderte Klima der Angst.“ Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, auf das Schweigen des Innenministers und das Interview des SPD-Fraktionsvorsitzenden in den Kieler Nachrichten. Stegner gehe auf keinen einzigen der von beiden Gewerkschaften gegen den Innenminister erhobenen Vorwürfe konkret ein. Seine Behauptung, ihm gegenüber wäre bei seiner Rundreise…
(BJP) Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat Ministerpräsident Torsten Albig angesichts der dramatischen Schilderung der Zustände in der Landespolizei durch den stellvertretenden Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei im Interview mit den Kieler Nachrichten davor gewarnt, die Probleme weiter auszusitzen: „Es rächt sich immer mehr, dass Ministerpräsident Albig nach der Breitner-Flucht zur Notlösung gegriffen und keinen qualifizierten Nachfolger gesucht hat“, erklärte Günther heute.Bei der derzeitigen Sicherheitslage und den durch die Polizei zu bewältigenden Herausforderungen bräuchten die Polizisten einen Innenminister, dem sie vertrauen und auf den sie sich verlassen können. „Gerade in einer Koalition, die die Polizei als…
(BJP) Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat SPD, Grüne und SSW aufgefordert, endlich die Bundesratsinitiativen aus Hessen und dem Saarland mit dem Ziel der Schaffung eines eigenen Strafrechtsparagrafen für tätliche Angriffe auf Polizisten und andere Einsatzkräfte zu unterstützen. Einen entsprechenden Antrag für die kommende Landtagssitzung hat seine Fraktion gestellt: Vor mehr als zwei Jahren habe Ministerpräsident Albig gesagt, dass die zunehmende Gewalt gegen Polizisten nicht länger hinnehmbar sei. Getan habe seine Regierung jedoch nichts, im Gegenteil: „Seit über einem Jahr blockiert die Albig-Regierung gemeinsam mit anderen rot/grün regierten Bundesländern die entsprechenden Anträge im Bundesrat. Und währenddessen…
(BJP) Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die heute von Innenminister Stefan Studt vorgebrachte Begründung für die Versetzung des Leiters der Polizeidirektion Aus- und Fortbildung als abwegig bezeichnet: „Wenn der Innenminister von einer auch aus Fürsorgegesichtspunkten getroffenen Maßnahme spricht, dann zielt diese Fürsorge ausschließlich auf Studt selbst. Wieder einmal schiebt er einem seiner Beamten namentlich die Schuld zu. Dieser Minister flieht aus der Verantwortung, wann immer in seinem Haus Schwierigkeiten auftreten“, erklärte Bernstein in Kiel. Das werde bereits daraus deutlich, dass in der Pressemitteilung des Ministers die Aufarbeitung des Falles der Sexismus- und Rassismusvorwürfe…
(BJP) Zur Debatte über die Ausbildung bei der Landespolizei erklärt die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Simone Lange: "Wir brauchen künftig mehr Polizistinnen und Polizisten in Schleswig-Holstein. Diese Erkenntnis ist nicht neu, sondern gehört zu den Beschlusslagen der Küstenkoalition. Und im Gegensatz zur Opposition haben wir nicht nur geredet, sondern gehandelt. Die Weichen sind gestellt. Bereits mit dem Haushaltsbeschluss Ende 2015 haben wir zusätzliche 150 Ausbildungsstellen für das Jahr 2016 fest verankert. Diese Aufstockung auf 400 Auszubildendenstellen kam aber für das polizeiliche Einstellungsverfahren zu einem sehr späten Zeitpunkt. Zu diesem Zeitpunkt waren die ersten Zusagen offenbar bereits erteilt. Darüber hinaus wissen…
(BJP) Wer die Diskussionen der letzten Tage und Wochen verfolgt hat, der hat leider nicht die gesamte Bandbreite der Änderungen des Landesstrafvollzugsgesetzes mitbekommen können. In der letzten Zeit drehte es sich vornehmlich darum, ob Justizvollzugsbeamte eine Waffe tragen sollten oder nicht. Die Verkürzung der Diskussionen ist bedauerlich, aber wohl auch nicht zu ändern, da ein solches Thema natürlich das Medienthema schlechthin ist. Glücklicherweise haben die Gewerkschaften der Justizvollzugsbeamten zweierlei im Vorwege klargestellt. Da ist zum einen die Klarstellung, dass tagsüber im Dienst keine Waffen getragen werden sollten, da die Sicherheitsvorkehrungen umfassend genug sind und Waffen im Fall der Fälle ja…
(BJP) Nach ausführlicher Beratung und einem umfangreichen Anhörungsverfahren können wir heute mit dem neuen allgemeinen Strafvollzugsgesetz und dem Justizvollzugsdatenschutzgesetz aktuelle Erkenntnisse von sozialer Strafrechtspflege, Vollzug, Kriminologie in zwei neuen Vorschriften umsetzen – und das weitgehend im Einklang mit den anderen Bundesländern. Schwerpunkte sind die familienbezogenere Vollzugsgestaltung, die Erweiterung des therapeutischen Angebots, die Nutzung neuer Medien, eine bessere Entlassungsvorbereitung und der Täter-Opfer-Ausgleich im Vollzug. Unabhängig davon ist natürlich auch die Arbeitssituation der Beschäftigten zu beachten, denn diese sollen die Angebote dieses Gesetzes umsetzen. Für die dafür erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf Bauten, Sachmittel und vor allem Personal braucht es schlicht Geld.…
(BJP) Der Dringlichkeitsantrag der FDP aufgrund der Terroranschläge in Nizza und Würzburg ist einerseits begründet, weil ohne Frage wir alle solche Verbrechen zutiefst verurteilen und an der Seite der Opfer und deren Angehörigen stehen. Der Antrag ist aber auch in einigen Punkten reflexhaft und in einer Haltung, die wir nicht einnehmen sollten. Sowohl der abscheuliche Amoklauf in Nizza als auch die Einzeltat des vermutlich aus Pakistan stammenden Täters zeigen nämlich ein neues Phänomen, dem wir uns mit kühlem Kopf stellen müssen. In beiden Fällen fällt auf, dass sich hier zwei Einzeltäter in kürzester Zeit selbst radikalisiert haben, um anschließend in…
(BJP) Zum religiös motivierten Anschlag in Würzburg erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: „Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in einem Regionalzug in Würzburg hat die FDP-Fraktion heute einen Dringlichkeitsantrag zum kommenden Plenum eingebracht. Hierin wird die Landesregierung aufgefordert, im Rahmen einer Aufgabenkritik zu prüfen, ob Polizei und Verfassungsschutz ausreichend Mittel zum Schutz von Bürgerinnen und Bürgern sowie bedrohten Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Zudem soll die Landesregierung alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um wirksam gegen Rekrutierung und Radikalisierung von neuen Anhängern des islamischen Extremismus, insbesondere auch unter Flüchtlingen, vorzugehen. Es gibt zwar keinen Grund, in Panik zu verfallen, gleichwohl…
(BJP) Zum Terroranschlag in Nizza erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: „Das Attentat von Nizza macht fassungslos, betroffen und traurig. Nichts kann die wahllose Ermordung von unschuldigen Menschen rechtfertigen, kein Gott, keine Religion, keine politische Überzeugung. Attentäter wie der in Nizza oder die in Paris, Brüssel oder Istanbul sind keine Märtyrer oder Helden, sie sind feige und hinterhältig, einfach nur krank. Wir werden uns unsere Freiheit von Fanatikern nicht nehmen lassen. Wir trauern mit den Angehörigen der Opfer, hoffen für die Verletzten und sind bei den Menschen in Nizza und ganz Frankreich. Wir sind Europa.“Quelle: fdp-fraktion-sh.de
(BJP) Nach der Beratung über die Neuregelung des Strafvollzugs hat die Justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, den fehlenden Beratungswillen im Regierungslager kritisiert: „Mit der klammheimlichen Rücknahme des kompletten Verbotes von Schusswaffen in letzter Minute ist es nicht getan. Auch heute sind Antworten auf viele und wichtige Fragen verweigert worden. Auf dieser dünnen Grundlage darf kein Gesetz beschlossen werden – und schon gar nicht zum 01. September in Kraft treten“, forderte Ostmeier. Die Ministerin habe heute selbst eingestanden, dass sie für die Zukunft des Strafvollzuges kein Konzept habe. Anders sei nicht zu erklären, dass sie den Änderungswünschen…
(BJP) Zur Befassung des Innenausschusses mit der Verwirrung um Einbruchszahlen erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: „Tatsache ist, dass der Innenminister heute einräumen musste, dass es zu Missverständnissen in der Kommunikation über die Zahl der Einbrüche im Land gekommen ist. Tatsache ist auch, dass der konkrete Satz, die Entwicklung der Einbruchszahlen setze sich 2016 fort, in einem offiziellen Papier des Innenministeriums aufgeführt war. Wenn Frau Kollegin Lange jetzt erklärt, dass die Opposition ‚unangebracht‘ vorgehe, wenn sie diese Ungereimtheiten hinterfragt, dann hat sie sich ganz offensichtlich nicht allzu sehr mit der Materie auseinandergesetzt. Im Übrigen steht fest: Die…