(BJP) Die Justiz in Schleswig-Holstein wird durch die Öffnung digitaler Kommunikationswege noch bürgerfreundlicher und effizienter. Der elektronische Rechtsverkehr wird ab heute beim Sozialgericht, dem Landgericht und der Staatsanwaltschaft in Itzehoe sowie zum 1. Dezember 2016 beim Amtsgericht Itzehoe für alle Verfahren eröffnet. Damit können Klagen, Rechtsmittel und sonstige Schriftsätze bei den beiden Gerichten elektronisch eingereicht werden. Bei der Staatsanwaltschaft Itzehoe kann die Einreichung von Erklärungen, Anträgen und sonstigen Schriftsätzen ebenfalls elektronisch erfolgen. Die insgesamt 169 betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden durch Schulungen auf die anstehenden Veränderungen vorbereitet. Einschränkungen im Geschäftsbetrieb sind nicht zu erwarten. „Damit stellt sich unsere Justiz noch…
(BJP) Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Axel Bernstein, hat den Piraten vorgeworfen, Polizistinnen und Polizisten unter Generalverdacht zu stellen. "Gerade Dr. Breyer als Richter sollte wissen, dass die Aufnahme von Ermittlungen keine Aussage über Schuld oder Unschuld enthält. Für Polizistinnen und Polizisten will er dies aber wohl nicht gelten lassen. Stattdessen versucht er, einen Generalverdacht gegen die Polizei zu erzeugen und Misstrauen in der Gesellschaft zu schüren. SPD, Grüne und SSW haben mit ihrem Misstrauensbeauftragten hier schon genug Schaden angerichtet. "Bernstein wies darauf hin, dass Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft eingeleitet und eingestellt würden. Es sei mitnichten die Polizei selbst.…
(BJP) Zu den Verfassungsbeschwerden zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum A20-Elbtunnel erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Es ist ja keine Überraschung, dass die grünen Verbände immer wieder versuchen, die wichtigsten Infrastrukturprojekte unseres Bundeslandes mit allen rechtlichen Mitteln zu torpedieren. Auf diese destruktive Haltung der Verbände muss der Gesetzgeber aber endlich angemessen reagieren.Das Planungsrecht muss die berechtigten Interessen von Betroffenen angemessen berücksichtigen, darf aber kein Verhinderungsrecht sein. Es schürt auf dramatische Weise Politikverdrossenheit, wie hier demokratische Beschlüsse nun bald schon seit Jahrzehnten immer wieder ausgehebelt werden. Die FDP-Fraktion erneuert ihre Forderung nach einer Abschaffung des Verbandsklagerechts…
(BJP) Angesichts der Aussagen des bayrischen Innenministers Joachim Herrmann, wonach mindestens vier Reichsbürger bei der Polizei beschäftigt sind, sagt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen: Es ist unerträglich, dass sogenannte „ReichsbürgerInnen“ das Gewaltmonopol des Staates umsetzen sollen. Am schlimmsten wäre es, wenn sich die Aussagen des bayrischen Innenministers bewahrheitet, wonach ein „Reichsbürger“ Polizei-Rekruten ausgebildet hat. Niemand kann angesichts des getöteten SEK-Beamten mehr die Augen vor der durch die „ReichsbürgerInnen“ ausgehenden Gefahr verschließen. Insbesondere in den Sicherheitsbehörden haben „ReichsbürgerInnen“ nichts zu suchen. Wir Grüne fordern daher interne Überprüfungen. Sollte sich herausstellen, dass ReichsbürgerInnen in Sicherheitsbehörden arbeiten, dann…
(BJP) Zum Förderprogramm zur Verbesserung des Einbruchschutzes sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters: Dass die Landesregierung ein Förderprogramm zur Verbesserung des Einbruchsschutzes aufgelegt hat, begrüße ich außerordentlich. Es ist richtig, trotz aller bereits vorgenommen organisatorischen Verbesserungen und Umsteuerungen bei der Polizei, die ja im ersten Halbjahr 2016 schon erste Erfolge zeigen, auch auf Prävention zu setzen. Neben einer gut aufgestellten Landespolizei sind private passive Schutzmaßnahmen die zweite Säule der effektiven Einbruchsbekämpfung. Auch in diesem Bereich handelt die Landesregierung! Die meisten TäterInnen suchen sich schwach gesicherte Objekte, in die sie schnell und mit geringem Entdeckungsrisiko eindringen…
(BJP) Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Axel Bernstein, hat die Fraktionen von SPD, Grünen und SSW in der heutigen Landtagssitzung erneut aufgefordert, die Ausstattung der Landespolizei zu verbessern: „Die aktuelle terroristische Bedrohungslage macht Verbesserungen bei der Ausstattung erforderlich. Dies gilt für Schutzausrüstungen ebenso wie für die Bewaffnung. Im Falle eines terroristischen Anschlags sind die normalen Streifenpolizisten als erste vor Ort und müssen die Situation eindämmen“, erklärte Bernstein in Kiel.Der CDU-Abgeordnete wies darauf hin, dass SPD, Grüne und SSW einen entsprechenden Antrag der CDU im Innen- und Rechtsausschuss abgelehnt hätten. Der durch die Regierungsfraktionen statt dessen beschlossenen Änderungsantrag beschränke sich…
(BJP) Zum Revisionsurteil des Bundesgerichtshofes gegen Jens Nonnenmacher u.a. (HSH Nordbank-Vorstände) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: „Die Entscheidung des BGH habe ich erwartet. Die Freisprüche waren nicht zu begründen, da das Landgericht Hamburg selbst festgestellt hatte, dass die Vorstände der HSH Nordbank pflichtwidrig gehandelt hatten.Das Verfahren wird nun komplett neu aufgerollt. Ich will aber darauf hinweisen, dass eine Verurteilung nicht sicher, aber doch wahrscheinlicher geworden ist. Ich bin froh, dass die FDP die Entlassung des Ex-Vorstandssitzungen der HSH Nordbank, Jens Nonnenmacher, durchgesetzt und darauf bestanden hat, dass Herr Nonnenmacher für den Fall einer rechtskräftigen Verurteilung bereits gezahlte Boni…
(BJP) Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner, hat alle Polizeidirektionen in Schleswig-Holstein einschließlich der polizeilichen Ausbildungsstätte in Eutin, das Landeskriminalamt und das Landespolizeiamt besucht sowie Gespräche mit Gewerkschaften, Personalräten und Gruppenleitern geführt. Er wurde dabei von der polizeipolitische Sprecherin Simone Lange und von den jeweiligen Wahlkreisabgeordneten begleitet. In den Gesprächen ging es um aktuelle Themen sowie die flächendeckende Polizeipräsenz in Schleswig-Holstein. Dazu erklären Ralf Stegner und Simone Lange:Bei unseren Gesprächen haben wir durchweg Lob und Anerkennung dafür erfahren, dass wir den geplanten Personalabbau gestoppt und stattdessen 200 zusätzliche Planstellen seit 2012 eingerichtet sowie die finanziellen Grundlagen für weitere 300…
(BJP) Zu dem Überfall auf den Bürgermeister von Oersdorf, Joachim Kebschull, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: „Diese Nachricht macht mich tief betroffen. Was auch immer in dem Täter vorgegangen sein mag: Für einen solch schrecklichen Angriff gibt es keinerlei Rechtfertigung. Es ist ein hinterhältiges, feiges Attentat – noch dazu äußerst brutal ausgeführt. Den Täter muss die volle Härte des Rechtsstaates treffen.Tatsache ist aber leider auch, dass dies kein Einzelfall ist: In vielen Gemeinden in Deutschland werden Bürgermeister und Mitarbeiter wegen der Asylpolitik angefeindet. Es gibt bedauerlicherweise Menschen, die ihre Grenzen nicht mehr kennen.Ich habe immer davor gewarnt, die…
(BJP) Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die in der Debatte über mögliche Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft durch Justizministerin Anke Spoorendonk veranlasste Veröffentlichung zweier E-mails eines Referatsleiters als Ablenkungsversuch bezeichnet: „Entscheidend sind die Inhalte der Schreiben der Ministerin. Sie waren im Anhang dieser E-mails und werden von Spoorendonk zurückgehalten“, sagte Günther heute (29. September 2016) in Kiel. Er erneuerte die Forderung, bis zum morgigen Freitag um zwölf Uhr Einblick in alle relevanten Unterlagen zu erhalten. „Ansonsten werden wir unsere parlamentarischen Möglichkeiten ausschöpfen, um diese Unterlagen zu erhalten“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.Es sei typisch für die Albig-Regierung, einmal…
(BJP) Zu den Äußerungen des Justizministeriums in Sachen politische Instrumentalisierung der Staatsanwaltschaft erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: „Die Äußerungen des Justizministeriums sind nicht nur unzureichend, sondern irreführend. Dies ist völlig unabhängig davon, ob die Schreiben des Justizministeriums an nachgeordnete Behörden von einer gewissen Belanglosigkeit sind, wie das Ministerium insinuiert oder nicht doch einen verbindlicheren Charakter haben.Das Ministerium wollte die Staatsanwaltschaft offenkundig zu Ermittlungen veranlassen. Denn es hat der Generalstaatsanwaltschaft einen Sachverhalt angezeigt, der den Tatbestand einer Straftat verwirklichen könnte.Welchen Sinn sollte sonst die Übermittlung der Korrespondenz der Justizministerin mit der Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss sowie der Stellungnahme der…
(BJP) Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene, Seite 146, heißt es: „Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen.“ Seit dem 6. Juni dieses Jahres liegt nunmehr ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vor, der diese und andere Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zur Umsetzung bringt. Er fußt im Wesentlichen auf dem Text einer zuletzt Hamburger Bundesratsinitiative aus dem Jahr 2008 – eines damals CDU-geführten Senats.Bereits jetzt umfassen die geltenden strafrechtlichen Maßgaben…
(BJP) Neu ist das Thema nicht! Bereits seit 1992 wird darüber kontrovers diskutiert. Seit 2013 ist die Ausweitung des Fahrverbots Gegenstand des Koalitionsvertrages zwischen SPD und CDU. Im September diesen Jahres hat der SPD Justizminister Heiko Maas einen entsprechenden Referentenentwurf vorgelegt, der sich derzeit in der Verbandsanhörung und der Abstimmung mit den Ministerien befindet. Wir wissen zum derzeitigen Zeitpunkt schlichtweg nicht, was am Ende tatsächlich zur Diskussion stehen wird. Nach geltendem Recht kann ein Fahrverbot nur dann verhängt werden, wenn der Täter eine Straftat begangen hat, die im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges begangen wurde.Dazu zählen beispielsweise Unfallflucht, Körperverletzung,…
(BJP) „Wir bekommen eine Regelung aus einem Guss, die die Unabhängigkeit der Richter unterstreicht und gleichzeitig das Verfahren einfacher macht.“ Inzwischen ist es normal, dass auch Schleswig-Holstein ein Landesverfassungsgericht hat. Seit 2008 gibt das Land seine verfassungsrechtlichen Fragen nicht mehr an das Bundesverfassungsgericht weiter, sondern es werden hiesige Strukturen genutzt. Das diente der Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Weitreichende und gute Entscheidungen, nicht zuletzt die Neuwahl des Parlamentes aufgrund des unzureichenden Ausgleichs der Überhangmandate, nahmen ihren Anfang in einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes. Das Gericht leistet hervorragende Arbeit und hat sich darum einen festen Platz in unserem Land erobert. Der Landtag ist dem…
(BJP) In seiner Rede erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: „Die hohe Zahl von Gewaltdelikten gegen Polizeibeamte ist alarmierend; mehr noch die Brutalität, mit der Polizisten zum Teil angegriffen werden – wie zum Beispiel erst kürzlich bei einem Fall in Kiel-Gaarden.Es stellt sich jedoch die Frage, ob die hier von der Union vorgeschlagene Änderung des Strafrechts eine angemessene Reaktion auf diese Entwicklung darstellt. Hier hat die FDP-Fraktion – dies haben wir bereits auch früher dargestellt – erhebliche Zweifel.Sie dienen nicht dazu, etwaige Gesetzeslücken zu schließen, sondern führen zu völlig unterschiedlichen strafrechtlichen Konsequenzen je nachdem, ob das Opfer…