(BJP) Zum Internationalen Tag der Kinderrechte (20.November 2016) sagt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn: Kinderrechte gehören ins Grundgesetz. Das ist unsere feste Überzeugung. Kinder haben eigene Rechte. Das hat die UN-Kinderrechtskonvention ganz klar heraus gestellt. Unser Grundgesetz sieht aber primär Rechte und Pflichten von Staat und Eltern gegenüber ihren Kindern vor. Wir Grüne wollen, dass sich das ändert und haben schon 2012 einen entsprechenden Antrag im Bundestag gestellt – leider ohne Erfolg. CDU und FDP wollten diesen Weg nicht gehen. In Schleswig-Holstein haben wir den Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Landesverfassung verankert und…
(BJP) Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat angesichts der Berichterstattung der Kieler Nachrichten von heute über dramatische Zustände an der Justizvollzugsanstalt Neumünster erneut vor den Folgen der umstrittenen Reform des Justizvollzuges von SPD, Grünen und SSW gewarnt: „Dass Ministerin Spoorendonk ihren Mitarbeitern an den Justizvollzugsanstalten die Schuld für zunehmende körperliche Auseinandersetzungen zuschieben will, ist Zeugnis bodenloser Ignoranz. Nichts anderes bedeutet es, wenn sie von vereinzelten Anlaufschwierigkeiten sprechen lässt, die durch Schulungen behoben würden. SPD, Grüne und SSW haben entgegen der Warnungen aller Fachleute ein Gesetz in Kraft gesetzt, für das weder die personellen, noch die…
(BJP) Innenminister Stefan Studt will die Landespolizei mit einem umfassenden Beförderungsprogramm strukturell weiter stärken. "Allein 2017 wird es 400 Stellenanhebungen geben, die zu vielen zusätzlichen Beförderungen führen werden", sagte Studt in Kiel. Er verwies auf den entsprechenden Kabinettsbeschluss zum Landeshaushalt 2017 vom 15. November 2016. Darüber hinaus ist innerhalb der Landesregierung vereinbart worden, bis zum 2021 jährlich bis zu 250 weitere Stellenanhebungen vorzunehmen. "Das ergibt unter dem Strich bis 2021 bis zu 1200 Stellenanhebungen. Damit verfolgen wir konsequent unser Ziel, eine in die Zukunft gerichtete Personalstruktur mit entsprechenden Entwicklungsmöglichkeiten zu schaffen", sagte Studt. Der Minister verwies auf das von ihm…
(BJP) Nach der Aktuellen Stunde über Forderungen der SPD- Innenministerkonferenz sieht der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, Innenminister Stefan Studt angesichts der Reden von Koalitionsabgeordneten als bloßgestellt an: „Die Redner der Koalitionsfraktionen haben klar gemacht, dass Innenminister Studt für seine Forderungen keinerlei Unterstützung hat. Studt ist als Schaufensterpolitiker entlarvt. Und nicht nur das: Die Menschen in Schleswig-Holstein wissen nun, dass der Innenminister zusätzliche Maßnahmen für ihre Sicherheit als erforderlich erachtet, die von der Koalition abgelehnt werden. Was sollen sie davon halten? Damit schwächen SPD, Grüne und SSW das Sicherheitsgefühl der Menschen weiter“, erklärte Bernstein in Kiel.Mit der Brüskierung…
(BJP) Der polizeipolitische Sprecher Dr. Axel Bernstein erklärte zu den Beschlüssen der SPD-Innenminister zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität: „All die Jahre lang hat sich die schleswig-holsteinische SPD mit Händen und Füßen gegen die CDU-Forderung gewehrt, härter gegen Einbrecher vorzugehen und sie auch per Telefon überwachen zu lassen. Zuerst hatte Innenminister Studt lange versucht, das Problem der Einbrüche kleinzureden. Als er es doch eingestehen musste, hat er effektive Maßnahmen abgelehnt. Und jetzt kommt plötzlich seine Einsicht, dass der Staat doch mehr tun müsse. Damit hat die Regierungskoalition wertvolle Zeit verstreichen lassen, um Einbrecher bei uns dingfest zu machen.“Dr. Bernstein wies darauf hin,…
(BJP) Die Justiz in Schleswig-Holstein wird durch die Öffnung digitaler Kommunikationswege noch bürgerfreundlicher und effizienter. Der elektronische Rechtsverkehr wird ab heute beim Sozialgericht, dem Landgericht und der Staatsanwaltschaft in Itzehoe sowie zum 1. Dezember 2016 beim Amtsgericht Itzehoe für alle Verfahren eröffnet. Damit können Klagen, Rechtsmittel und sonstige Schriftsätze bei den beiden Gerichten elektronisch eingereicht werden. Bei der Staatsanwaltschaft Itzehoe kann die Einreichung von Erklärungen, Anträgen und sonstigen Schriftsätzen ebenfalls elektronisch erfolgen. Die insgesamt 169 betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden durch Schulungen auf die anstehenden Veränderungen vorbereitet. Einschränkungen im Geschäftsbetrieb sind nicht zu erwarten. „Damit stellt sich unsere Justiz noch…
(BJP) Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Axel Bernstein, hat den Piraten vorgeworfen, Polizistinnen und Polizisten unter Generalverdacht zu stellen. "Gerade Dr. Breyer als Richter sollte wissen, dass die Aufnahme von Ermittlungen keine Aussage über Schuld oder Unschuld enthält. Für Polizistinnen und Polizisten will er dies aber wohl nicht gelten lassen. Stattdessen versucht er, einen Generalverdacht gegen die Polizei zu erzeugen und Misstrauen in der Gesellschaft zu schüren. SPD, Grüne und SSW haben mit ihrem Misstrauensbeauftragten hier schon genug Schaden angerichtet. "Bernstein wies darauf hin, dass Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft eingeleitet und eingestellt würden. Es sei mitnichten die Polizei selbst.…
(BJP) Zu den Verfassungsbeschwerden zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum A20-Elbtunnel erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Es ist ja keine Überraschung, dass die grünen Verbände immer wieder versuchen, die wichtigsten Infrastrukturprojekte unseres Bundeslandes mit allen rechtlichen Mitteln zu torpedieren. Auf diese destruktive Haltung der Verbände muss der Gesetzgeber aber endlich angemessen reagieren.Das Planungsrecht muss die berechtigten Interessen von Betroffenen angemessen berücksichtigen, darf aber kein Verhinderungsrecht sein. Es schürt auf dramatische Weise Politikverdrossenheit, wie hier demokratische Beschlüsse nun bald schon seit Jahrzehnten immer wieder ausgehebelt werden. Die FDP-Fraktion erneuert ihre Forderung nach einer Abschaffung des Verbandsklagerechts…
(BJP) Angesichts der Aussagen des bayrischen Innenministers Joachim Herrmann, wonach mindestens vier Reichsbürger bei der Polizei beschäftigt sind, sagt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen: Es ist unerträglich, dass sogenannte „ReichsbürgerInnen“ das Gewaltmonopol des Staates umsetzen sollen. Am schlimmsten wäre es, wenn sich die Aussagen des bayrischen Innenministers bewahrheitet, wonach ein „Reichsbürger“ Polizei-Rekruten ausgebildet hat. Niemand kann angesichts des getöteten SEK-Beamten mehr die Augen vor der durch die „ReichsbürgerInnen“ ausgehenden Gefahr verschließen. Insbesondere in den Sicherheitsbehörden haben „ReichsbürgerInnen“ nichts zu suchen. Wir Grüne fordern daher interne Überprüfungen. Sollte sich herausstellen, dass ReichsbürgerInnen in Sicherheitsbehörden arbeiten, dann…
(BJP) Zum Förderprogramm zur Verbesserung des Einbruchschutzes sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters: Dass die Landesregierung ein Förderprogramm zur Verbesserung des Einbruchsschutzes aufgelegt hat, begrüße ich außerordentlich. Es ist richtig, trotz aller bereits vorgenommen organisatorischen Verbesserungen und Umsteuerungen bei der Polizei, die ja im ersten Halbjahr 2016 schon erste Erfolge zeigen, auch auf Prävention zu setzen. Neben einer gut aufgestellten Landespolizei sind private passive Schutzmaßnahmen die zweite Säule der effektiven Einbruchsbekämpfung. Auch in diesem Bereich handelt die Landesregierung! Die meisten TäterInnen suchen sich schwach gesicherte Objekte, in die sie schnell und mit geringem Entdeckungsrisiko eindringen…
(BJP) Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Axel Bernstein, hat die Fraktionen von SPD, Grünen und SSW in der heutigen Landtagssitzung erneut aufgefordert, die Ausstattung der Landespolizei zu verbessern: „Die aktuelle terroristische Bedrohungslage macht Verbesserungen bei der Ausstattung erforderlich. Dies gilt für Schutzausrüstungen ebenso wie für die Bewaffnung. Im Falle eines terroristischen Anschlags sind die normalen Streifenpolizisten als erste vor Ort und müssen die Situation eindämmen“, erklärte Bernstein in Kiel.Der CDU-Abgeordnete wies darauf hin, dass SPD, Grüne und SSW einen entsprechenden Antrag der CDU im Innen- und Rechtsausschuss abgelehnt hätten. Der durch die Regierungsfraktionen statt dessen beschlossenen Änderungsantrag beschränke sich…
(BJP) Zum Revisionsurteil des Bundesgerichtshofes gegen Jens Nonnenmacher u.a. (HSH Nordbank-Vorstände) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: „Die Entscheidung des BGH habe ich erwartet. Die Freisprüche waren nicht zu begründen, da das Landgericht Hamburg selbst festgestellt hatte, dass die Vorstände der HSH Nordbank pflichtwidrig gehandelt hatten.Das Verfahren wird nun komplett neu aufgerollt. Ich will aber darauf hinweisen, dass eine Verurteilung nicht sicher, aber doch wahrscheinlicher geworden ist. Ich bin froh, dass die FDP die Entlassung des Ex-Vorstandssitzungen der HSH Nordbank, Jens Nonnenmacher, durchgesetzt und darauf bestanden hat, dass Herr Nonnenmacher für den Fall einer rechtskräftigen Verurteilung bereits gezahlte Boni…
(BJP) Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner, hat alle Polizeidirektionen in Schleswig-Holstein einschließlich der polizeilichen Ausbildungsstätte in Eutin, das Landeskriminalamt und das Landespolizeiamt besucht sowie Gespräche mit Gewerkschaften, Personalräten und Gruppenleitern geführt. Er wurde dabei von der polizeipolitische Sprecherin Simone Lange und von den jeweiligen Wahlkreisabgeordneten begleitet. In den Gesprächen ging es um aktuelle Themen sowie die flächendeckende Polizeipräsenz in Schleswig-Holstein. Dazu erklären Ralf Stegner und Simone Lange:Bei unseren Gesprächen haben wir durchweg Lob und Anerkennung dafür erfahren, dass wir den geplanten Personalabbau gestoppt und stattdessen 200 zusätzliche Planstellen seit 2012 eingerichtet sowie die finanziellen Grundlagen für weitere 300…
(BJP) Zu dem Überfall auf den Bürgermeister von Oersdorf, Joachim Kebschull, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: „Diese Nachricht macht mich tief betroffen. Was auch immer in dem Täter vorgegangen sein mag: Für einen solch schrecklichen Angriff gibt es keinerlei Rechtfertigung. Es ist ein hinterhältiges, feiges Attentat – noch dazu äußerst brutal ausgeführt. Den Täter muss die volle Härte des Rechtsstaates treffen.Tatsache ist aber leider auch, dass dies kein Einzelfall ist: In vielen Gemeinden in Deutschland werden Bürgermeister und Mitarbeiter wegen der Asylpolitik angefeindet. Es gibt bedauerlicherweise Menschen, die ihre Grenzen nicht mehr kennen.Ich habe immer davor gewarnt, die…
(BJP) Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die in der Debatte über mögliche Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft durch Justizministerin Anke Spoorendonk veranlasste Veröffentlichung zweier E-mails eines Referatsleiters als Ablenkungsversuch bezeichnet: „Entscheidend sind die Inhalte der Schreiben der Ministerin. Sie waren im Anhang dieser E-mails und werden von Spoorendonk zurückgehalten“, sagte Günther heute (29. September 2016) in Kiel. Er erneuerte die Forderung, bis zum morgigen Freitag um zwölf Uhr Einblick in alle relevanten Unterlagen zu erhalten. „Ansonsten werden wir unsere parlamentarischen Möglichkeiten ausschöpfen, um diese Unterlagen zu erhalten“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.Es sei typisch für die Albig-Regierung, einmal…