(BJP) Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat heute (18. Juli 2014) Justizministerin Spoorendonk aufgefordert, im nächsten Innen- und Rechtsausschuss am 27. August über die aktuelle Situation der Abschiebungshaftanstalt Rendsburg zu berichten. Anlass ist die aktuelle Berichterstattung in den Kieler Nachrichten, dass die Ministerin die Abschiebungshaftanstalt weiterhin für den Notfall offen hält.„Justizministerin Spoorendonk muss endlich ein Konzept vorlegen. Es kann jedenfalls nicht sein, dass jetzt ein funktionstüchtiges Gebäude leersteht, das auch noch 24 Stunden – also rund um die Uhr – bewacht werden muss, und für das zusätzlich Justizbeamte per Rufbereitschaft für den Fall der Fälle bereit stehen müssen.…
(BJP) Insgesamt elf Justizfachangestellte und 15 Justizfachwirte haben heute (18.7.) in Schleswig nach bestandener Ausbildungsprüfung aus den Händen von Justizministerin Anke Spoorendonk ihre Urkunden erhalten und werden in den Landesdienst übernommen. ""Sie haben eine anspruchsvolle Ausbildung erfolgreich gemeistert und bewiesen, dass Sie allen Aufgaben, die in der Justiz an Sie gestellt werden, gewachsen sind"", sagte Justizministerin Spoorendonk bei ihrer Gratulation.Die Justizministerin betonte, dass es für die Landesjustiz wichtig sei, gerade angesichts angespannter öffentlicher Haushalte qualifizierte Nachwuchskräfte auszubilden und zu halten. Mit Blick auf die ständig steigende Arbeitsbelastung und die höheren Anforderungen wie etwa bei der Einführung der elektronischen Akte und…
(BJP) Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat die heutige (16. Juli 2014) Entscheidung des Bundeskabinetts begrüßt, das Grundgesetz für eine bessere Finanzierung der Hochschulen zu ändern. „Der Wegfall des Kooperationsverbotes bei der Forschungsfinanzierung ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Damit erfüllt sich eine langjährige Forderung der schleswig-holsteinischen CDU“, so Daniel Günther. Gerade Schleswig-Holsteins Wissenschaftslandschaft werde von der Änderung des Grundgesetzes profitieren. „Die Landesregierung hat die Hochschulen im Land in den vergangenen zwei Jahren sträflich vernachlässigt. Statt Forschung und Lehre zu stärken, haben SPD, Grüne und SSW den chronisch unterfinanzierten Hochschulen mehrfach die nötigen Mittel verweigert, wie…
(BJP) Das schleswig-holsteinische Justizministerium warnt vor gefälschten Gerichtskostenrechnungen. Nachdem im Sommer letzten Jahres gefälschte Gerichtskostenrechnungen in Insolvenzverfahren an Bürgerinnen und Bürger in verschiedenen Bundesländern, auch in Schleswig-Holstein, versandt worden sind, sind nunmehr in Registerangelegenheiten fingierte Kostenrechnungen im Umlauf. Sie enthalten den Absender "EUGENE Gewerbe Register", „Verwaltung für Handel Gewerberegister" oder ähnliche Bezeichnungen und sind nicht sofort als gefälschte Rechnung erkennbar. Betroffen sind nach jetzigem Kenntnisstand Unternehmen oder Vereine, die eine Eintragung in das Handels- oder Vereinsregister veranlasst haben. Die angegebene IBAN-Nummer beginnt mit SK und lässt auf eine slowakische Bankverbindung schließen. Das Justizministerium weist daher nochmals daraufhin, dass Kostenrechnungen in…