(BJP) Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat gestern (31. Juli 2014) dem scheidenden Antikorruptionsbeauftragten Wolfgang Pistol gedankt, und dessen Nachfolger Hans-Werner Rogge zur Einführung in das Amt gratuliert:„Wolfgang Pistol hat dieses Ehrenamt mit ebensoviel Engagement wie Besonnenheit ausgeführt.Er war ein zuverlässiger und vertrauenswürdiger Ansprechpartner. Er hat der Anti-Korruption in Schleswig-Holstein ein Gesicht gegeben. Die CDU-Fraktion dankt Herrn Pistol herzlich und wünscht ihm alles Gute für seine zahlreichen spannenden Vorhaben im ehrenamtlichen und im privaten Bereich“, so Damerow. Mit Pistols Nachfolger Hans-Werner Rogge übernehme erneut ein ehemaliger hochrangiger Polizeibeamter die Tätigkeit, der aufgrund seines Werdegangs über…
(BJP) „Die Informationen und die Begründung der Kieler Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Einstellung des Ermittlungsverfahren gegen den Piraten-MdL Dr. Patrick Breyer lassen doch nur eine Schlussfolgerung zu: das Innenministerium muss selbst darüber nachdenken, welche Verantwortung es für den Umgang mit sensiblen Rocker-Daten trägt“, so der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka. Es sei alles andere als selbstverständlich, dass Abgeordneten solche Unterlagen übermittelt würden. Eine Akteneinsicht in den Räumlichkeiten des Innenministeriums sei das Höchstmaß dessen, was in solchen Fällen in Betracht komme. Zu fragen sei, wer im Innenministerium die Freigabe genehmigt habe. Bei Anliegen von Abgeordneten seien der Minister oder der Staatssekretär die Entscheidungsebene. Kalinka:…
(BJP) Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat angesichts antisemitischer Ausschreitungen im Rahmen von Demonstrationen zum Nahost-Konflikt SPD, Grüne und SSW heute (24. Juli 2014) dazu aufgefordert, endlich die Mahnungen des Verfassungsschutzes vor zunehmenden islamistischen Bedrohungen ernst zu nehmen: „Auch bei den von Innenminister Andreas Breitner genannten Demonstrationen in Kiel und Flensburg ist es laut Beobachtern zu antisemitischen Äußerungen und Handlungen gekommen. Die Verbreitung von Hass gegen bestimmte Gruppen, die Androhung von Gewalt und die offene Darstellung der Verachtung von Menschen ist in unserem demokratischen Rechtsstaat inakzeptabel. Antisemitismus, egal durch wen praktiziert und gegen wen gerichtet, hat…
(BJP) „Wenn „einfache“ Deliktsfälle künftig nicht mehr von Polizeibeamten bearbeitet werden, bedeutet dies ein weiteres Weniger an Sicherheit in Schleswig-Holstein. Die Zahl der Polizeibeamten soll sinken, immer mehr Dienststellen werden aufgelöst - im Handeln einer Landesregierung sähe eine echte Priorität Sicherheit deutlich anders aus. Bei „einfach gelagerten Fällen“, so der Innenminister des Landes, sei es vertretbar, auf die Ermittlungsarbeit von Polizeibeamten zu verzichten. Dies überzeugt nicht. Die Diagnose am Schreibtisch reicht nicht. Was auf den ersten Blick einfach erscheinen mag, muss dies tatsächlich keinesfalls sein. Und: Wenn Täter wissen, dass gar nicht erst ermittelt wird, wenn sie nur gerissen genug…
(BJP) Stößt eine Radfahrerin, die den Radweg einer bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung befährt, mit einem aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf den Radweg einbiegenden Radfahrer zusammen, kann eine Haftungsquote von 2/3 zu Lasten des Radfahrers und 1/3 zu Lasten der Radfahrerin gerechtfertigt sein.Das, so der Erlanger Fachanwalt für Verkehrsrecht Marcus Fischer, Vizepräsident des VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf die Mitteilung des Gerichts vom 3.07.2014, hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Münster am 06.06.2014 (Az. 26 U 60/13) entschieden.Im September 2010 fuhr die seinerzeit…
(BJP) Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat heute (18. Juli 2014) Justizministerin Spoorendonk aufgefordert, im nächsten Innen- und Rechtsausschuss am 27. August über die aktuelle Situation der Abschiebungshaftanstalt Rendsburg zu berichten. Anlass ist die aktuelle Berichterstattung in den Kieler Nachrichten, dass die Ministerin die Abschiebungshaftanstalt weiterhin für den Notfall offen hält.„Justizministerin Spoorendonk muss endlich ein Konzept vorlegen. Es kann jedenfalls nicht sein, dass jetzt ein funktionstüchtiges Gebäude leersteht, das auch noch 24 Stunden – also rund um die Uhr – bewacht werden muss, und für das zusätzlich Justizbeamte per Rufbereitschaft für den Fall der Fälle bereit stehen müssen.…
(BJP) Insgesamt elf Justizfachangestellte und 15 Justizfachwirte haben heute (18.7.) in Schleswig nach bestandener Ausbildungsprüfung aus den Händen von Justizministerin Anke Spoorendonk ihre Urkunden erhalten und werden in den Landesdienst übernommen. ""Sie haben eine anspruchsvolle Ausbildung erfolgreich gemeistert und bewiesen, dass Sie allen Aufgaben, die in der Justiz an Sie gestellt werden, gewachsen sind"", sagte Justizministerin Spoorendonk bei ihrer Gratulation.Die Justizministerin betonte, dass es für die Landesjustiz wichtig sei, gerade angesichts angespannter öffentlicher Haushalte qualifizierte Nachwuchskräfte auszubilden und zu halten. Mit Blick auf die ständig steigende Arbeitsbelastung und die höheren Anforderungen wie etwa bei der Einführung der elektronischen Akte und…
(BJP) Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat die heutige (16. Juli 2014) Entscheidung des Bundeskabinetts begrüßt, das Grundgesetz für eine bessere Finanzierung der Hochschulen zu ändern. „Der Wegfall des Kooperationsverbotes bei der Forschungsfinanzierung ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Damit erfüllt sich eine langjährige Forderung der schleswig-holsteinischen CDU“, so Daniel Günther. Gerade Schleswig-Holsteins Wissenschaftslandschaft werde von der Änderung des Grundgesetzes profitieren. „Die Landesregierung hat die Hochschulen im Land in den vergangenen zwei Jahren sträflich vernachlässigt. Statt Forschung und Lehre zu stärken, haben SPD, Grüne und SSW den chronisch unterfinanzierten Hochschulen mehrfach die nötigen Mittel verweigert, wie…
(BJP) Das schleswig-holsteinische Justizministerium warnt vor gefälschten Gerichtskostenrechnungen. Nachdem im Sommer letzten Jahres gefälschte Gerichtskostenrechnungen in Insolvenzverfahren an Bürgerinnen und Bürger in verschiedenen Bundesländern, auch in Schleswig-Holstein, versandt worden sind, sind nunmehr in Registerangelegenheiten fingierte Kostenrechnungen im Umlauf. Sie enthalten den Absender "EUGENE Gewerbe Register", „Verwaltung für Handel Gewerberegister" oder ähnliche Bezeichnungen und sind nicht sofort als gefälschte Rechnung erkennbar. Betroffen sind nach jetzigem Kenntnisstand Unternehmen oder Vereine, die eine Eintragung in das Handels- oder Vereinsregister veranlasst haben. Die angegebene IBAN-Nummer beginnt mit SK und lässt auf eine slowakische Bankverbindung schließen. Das Justizministerium weist daher nochmals daraufhin, dass Kostenrechnungen in…