(BJP) Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, hat der Landesregierung Untätigkeit bei der Ausstattung der Justiz vorgeworfen. Anlass ist ein erschienener Artikel in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung, in dem Staatsanwälte und Richter über überdurchschnittlich hohe Arbeitsbelastung klagen.„Die Überlastungssituation der Justiz ist kein neues Phänomen. Wir wissen seit langem, dass Verfahren immer länger dauern. Dies gilt nicht nur für Strafverfahren, sondern auch für Zivilverfahren und für Verfahren in den meisten Fachgerichtsbarkeiten. Trotzdem hat die Regierung nicht genügend getan, um die Situation zu verbessern und Abhilfe zu schaffen. Da ist es kein Wunder, dass die Bediensteten unzufrieden sind und das Vertrauen in…
(BJP) Zur Diskussion um den Einsatz des Sturmgewehrs G36C in der Landespolizei erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Dass unsere Landespolizei personell und materiell so ausgestattet sein muss, dass sie die Herausforderungen unserer Zeit, nicht zuletzt auch die Terrorgefahr, bewältigen kann, steht für uns völlig außer Frage. Putzig, dass ausgerechnet die CDU dies in Zweifel zieht, hat sie doch in ihrer eigenen Amtszeit genau gar nichts für die Beamtinnen und Beamten getan, außer ihnen durch Arbeitsverdichtung und finanzielle Einbußen das Leben zu erschweren. Zwei notwendige Maßnahmen haben wir längst abgearbeitet: Wir haben die Stellenzahl bei Polizei und…
(BJP) Zur Ankündigung von Ministerpräsident Albig (SPD), die Landespolizei mit G36-Gewehren ausstatten zu wollen, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:„Endlich zeigt die Landesregierung Einsicht. Auf terroristische Bedrohungen müssen die Länder auch mit einer besseren Bewaffnung ihrer Polizei reagieren. Das hat überhaupt nichts zu tun mit einer ‚Militarisierung‘ der Polizei – wie es die schleswig-holsteinischen Grünen glauben machen wollten – , sondern mit ihrer Fähigkeit, Gefahren wirkungsvoll begegnen zu können. Die ‚grüne‘ Vorstellung, Schleswig-Holstein habe solche Maßnahmen nicht nötig, ist weltfremd. Die FDP-Landtagsfraktion hat deshalb bereits im Juni gefordert, die Landespolizei nicht nur bei der Schutzausrüstung, sondern auch…
(BJP) Die CDU-Landtagsfraktion fordert einen konsequenteren Umgang mit terroristischen Gefährdern. Ausreisepflichtige Personen, die von den Sicherheitsbehörden als gefährlich eingestuft werden, sollen konsequenter abgeschoben werden. Dazu hat die CDU-Fraktion in dieser Woche einen Landtagsantrag beschlossen. Zugleich forderte der Oppositionsführer, aus der Einigung innerhalb der Bundesregierung, härter gegen Gefährder vorzugehen, auf Landesebene die richtigen Schlüsse zu ziehen.„Wer als vollziehbar Ausreisepflichtiger von den Behörden als Sicherheitsrisiko für unser Land eingestuft wird, muss schnell in sein Heimatland zurückgeführt werden. Um die Menschen zu schützen, müssen diese Gefährder konsequent in Abschiebehaft genommen werden“, so Günther.Die Landesregierung müsse die Vereinbarung aus Berlin, einen entsprechenden Haftgrund einzuführen,…
(BPP) Justizministerin Anke Spoorendonk hat den neuen Flyer "Wir begleiten Sie – Psychosoziale Prozessbegleitung in Schleswig-Holstein" an Landespolizeidirektor Ralf Höhs, Generalstaatsanwalt Wolfgang Zepter und Andrea Langmaack, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft der Prozessbegleiterinnen, übergeben. Der Flyer wird in der Regel durch die Polizei oder die Staatsanwaltschaften besonders schutzbedürftigen Opfern schwerer Straftaten ausgehändigt. Inhalt des aktualisierten Flyers sind Informationen über die psychosoziale Prozessbegleitung, die mit den am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Vorschriften erstmals eine umfassende gesetzliche Regelung erfahren hat. Dazu sagte Ministerin Spoorendonk: ""Ich halte Informationen über dieses Opferunterstützungsangebot in einer verständlichen Sprache für unerlässlich. Das freiwillige und kostenlose Angebot der…
(BJP) Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk sieht sich durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung bestätigt. Aufgrund zweier Ersuchen aus Schweden und aus Großbritannien hatte der EuGH darüber zu entscheiden, ob die dortigen nationalen Bestimmungen über die Vorratsdatenspeicherung mit EU-Recht vereinbar sind. Nach Auffassung des EuGH stehen die Datenschutzrichtlinie und die Grundrechtecharta der EU einer allgemeinen und unterschiedslosen Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten entgegen. "Das stützt unsere juristische Einschätzung, die wir bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben und nicht zuletzt durch unser Abstimmungsverhalten im Bundesrat konsequent deutlich gemacht haben", so Ministerin Spoorendonk.In den Beratungen des Bundesrats über das im vergangenen Dezember in…
(BJP) Die Argumente bezüglich der zentralen Änderungen, die wir mit der gemeinsamen Gesetzesinitiative verfolgen, sind in der ersten Debatte und im Ausschuss weitestgehend ausgetauscht. Erlauben Sie mir daher, nur kurz auf einige Erkenntnisse aus der Anhörung im Ausschuss einzugehen. Die Neue Richtervereinigung bestätigt unsere Auffassung, dass mit unserer Initiative, die Amtszeiten zu verlängern und die Wiederwahl abzuschaffen, die Unabhängigkeit der RichterInnen am Landesverfassungsgericht gestärkt wird. Dem Einwand von Professor Pestalozza, dass auch nach unserer Gesetzesänderung immer noch ein Restrisiko des Hinschielens seitens der Richterschaft auf etwaige Weiterverwendung bestehen bliebe, kann ich nicht nachvollziehen. Dies ist aus meiner Sicht ein derart…
(BJP) Kinder und Jugendliche mit Behinderung leben mit einem größeren Risiko, Opfer von sexueller Gewalt zu werden. Bundeskinderschutzgesetz und UN-Behindertenkonvention bieten einen guten Rahmen für den Schutz, allerdings stellt die Umsetzung die Fachleute der Behindertenhilfe vor große Herausforderungen.Die Fachtagung "Gerade wir brauchen Schutz" richtet sich an Fachkräfte der sozialen und pädagogischen Arbeit, um ihnen Handlungsoptionen und praktische Hinweise mit Vorträgen, Workshops und fachlichem Austausch an die Hand zu geben. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung Schleswig-Holstein, der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung und der Deutsche Kinderschutzbund Landesverband Schleswig-Holstein (DKSB LV SH) veranstalten den Fachtag in der Fachhochschule gemeinsam…
(BJP) Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über den beschleunigten Atomausstieg erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist so richtig, wie es erwartbar war. Auch wenn der Atomausstieg in der Sache zweifelsohne notwendig war, darf der Rechtsstaat nicht durch politische Opportunität ausgehebelt werden. Wir haben daher schon 2011 darauf hingewiesen, dass ein Atomausstieg ohne Entschädigungsregelungen nicht gehen wird. Demokratisch legitimierte Politikwechsel müssen unbestritten jederzeit möglich sein und dürfen auch nicht durch das rechtsstaatliche Kontinuitätsgebot oder private Dispositionen verhindert werden. Wer aber abrupt, wenn auch richtigerweise, die Rahmenbedingungen verändert, so nun auch das Bundesverfassungsgericht, muss eben auch die…
(BJP) Angesichts der zusätzlichen Belastung durch das in Hamburg beginnende OSZE-Außenministertreffen hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, die Koalition aus SPD, Grünen und SSW für die Personalprobleme in der Landespolizei verantwortlich gemacht: „Die Polizei hat von der Albig-Regierung in der gesamten Legislaturperiode nur mehr Arbeit und überflüssige zusätzliche Vorschriften bekommen. SPD, Grüne und SSW haben jeden CDU-Antrag zur Entlastung der Polizei vom Tisch gewischt. Die Polizei arbeitet seit Jahren über dem Limit. Dass der selbstverständlich zu leistende OSZE-Auftrag für weitere Überstunden sorgt, ist deshalb ein hausgemachtes Problem der Albig-Regierung“, erklärte Günther in Kiel.Nur der öffentliche Aufschrei…
(BJP) Zur ersten Lesung des Gentechnikgesetzes im Bundestag sagt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß: Die Bundesregierung hat mit der Vorlage dieses Gesetzentwurfes gezeigt, dass sie beabsichtigt, die Forderungen der Länder nach einem bundesweiten, rechtlich wasserdichten Ausschluss des kommerziellen Freilandanbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen zu ignorieren. Der Bund schiebt mit der Länderöffnungsklausel den Ländern den schwarzen Peter zu. Diese werden es aber viel schwieriger haben, die Gentechnikfreiheit auf unseren Äckern weiter zu garantieren. Denn die Saatgut-Multis versuchen weiter, mit Macht auf die Märkte der europäischen Staaten zu gelangen. Dort, wo bisher eine große Mehrheit aus BäuerInnen,…
(BJP) Ab heute sind alle 22 Grundbuchämter in Schleswig-Holstein elektronisch erreichbar und auf die elektronische Aktenführung umgestellt. Der Umstellungsprozess hatte im September 2014 beim Grundbuchamt Kiel begonnen und schließt nun mit den Grundbuchämtern der Amtsgerichte Reinbek und Lübeck ab.Justizministerin Anke Spoorendonk erklärte bei ihrem Besuch des Amtsgerichtes Lübeck: "Schleswig-Holstein ist das erste Bundesland, in dem alle Grundbücher und die dazugehörigen Grundakten in digitaler Form geführt und bearbeitet werden. Die Einführung der elektronischen Akte in den Grundbuchämtern ist ein Meilenstein auf dem Weg hin zur digitalen Justiz. Mit der flächendeckenden Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs und der vollständigen Umstellung auf die elektronische…
(BJP) Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig zum Schutzstatus syrischer Flüchtlinge begrüßt und die Kritik der Grünen Fraktionsvorsitzenden Eka von Kalben daran zurückgewiesen: „Entscheidend für die volle Anerkennung als Flüchtling ist und bleibt damit die Frage, ob ein Mensch zum Zeitpunkt seiner Flucht verfolgt wurde. Alles andere wäre auch nur schwer zu vermitteln gewesen“, so Günther. Die Vorstellung der Grünen, wonach jeder, der Deutschland erreiche, Schutzstatus als Asylberechtigter erhalten und seine Familie nachziehen lassen können solle, nannte Günther weltfremd. „Es ist selbstverständlich ein Unterschied, ob jemand vor seiner Flucht in seiner…
(BJP) Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat Justizministerin Anke Spoorendonk nach deren heutigem Bericht im Innen- und Rechtsausschuss vorgeworfen, ihre Vollzugsanstalten nach dem Prinzip Hoffnung zu leiten: „Spoorendonk meint allen Ernstes, es erfordere lediglich Geduld, dann wird ihre verkorkste Justizvollzugsreform schon klappen. Wie lange das dauert, konnte sie selbst auf Nachfrage nicht sagen. Das klingt mehr nach dem Prinzip Hoffnung, als nach einem Plan“, erklärte Ostmeier in Kiel. Auch heute wieder seien die Äußerungen der Ministerin von Misstrauen gegenüber den Gewerkschaften und Vollzugsbediensteten geprägt gewesen.„Allerdings konnte sie sich damit nicht länger herausreden, da die massiven…
(BJP) Justizministerin Anke Spoorendonk hat die Bedeutung der Familienorientierung im Strafvollzug bekräftigt. In den Räumlichkeiten der Rechtsfürsorge Lübeck e.V. fand der "1. Runde Tisch: familienunterstützende Maßnahmen für von Haft betroffene Eltern und ihre Angehörigen/Kinder" statt. Dazu waren neben der Justizvollzugsanstalt Lübeck, der Bewährungshilfe und dem Jugendamt auch die regionalen Familienberatungsinstitutionen der ProFamilia und dem Kinderschutzzentrum Lübeck eingeladen. "Wir wollen ganz bewusst keine Doppelstrukturen schaffen, sondern die hohe Kompetenz vor Ort nutzen und ein funktionierendes Netzwerk schaffen. Ich danke allen Beteiligten ausdrücklich für Ihr Engagement in dieser so wichtigen Frage", erklärte die Ministerin."Die Familie ist der erste Ort der Sozialisierung. Sie…