(BJP) Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk sieht sich durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung bestätigt. Aufgrund zweier Ersuchen aus Schweden und aus Großbritannien hatte der EuGH darüber zu entscheiden, ob die dortigen nationalen Bestimmungen über die Vorratsdatenspeicherung mit EU-Recht vereinbar sind. Nach Auffassung des EuGH stehen die Datenschutzrichtlinie und die Grundrechtecharta der EU einer allgemeinen und unterschiedslosen Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten entgegen. "Das stützt unsere juristische Einschätzung, die wir bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben und nicht zuletzt durch unser Abstimmungsverhalten im Bundesrat konsequent deutlich gemacht haben", so Ministerin Spoorendonk.In den Beratungen des Bundesrats über das im vergangenen Dezember in…
(BJP) Die Argumente bezüglich der zentralen Änderungen, die wir mit der gemeinsamen Gesetzesinitiative verfolgen, sind in der ersten Debatte und im Ausschuss weitestgehend ausgetauscht. Erlauben Sie mir daher, nur kurz auf einige Erkenntnisse aus der Anhörung im Ausschuss einzugehen. Die Neue Richtervereinigung bestätigt unsere Auffassung, dass mit unserer Initiative, die Amtszeiten zu verlängern und die Wiederwahl abzuschaffen, die Unabhängigkeit der RichterInnen am Landesverfassungsgericht gestärkt wird. Dem Einwand von Professor Pestalozza, dass auch nach unserer Gesetzesänderung immer noch ein Restrisiko des Hinschielens seitens der Richterschaft auf etwaige Weiterverwendung bestehen bliebe, kann ich nicht nachvollziehen. Dies ist aus meiner Sicht ein derart…
(BJP) Kinder und Jugendliche mit Behinderung leben mit einem größeren Risiko, Opfer von sexueller Gewalt zu werden. Bundeskinderschutzgesetz und UN-Behindertenkonvention bieten einen guten Rahmen für den Schutz, allerdings stellt die Umsetzung die Fachleute der Behindertenhilfe vor große Herausforderungen.Die Fachtagung "Gerade wir brauchen Schutz" richtet sich an Fachkräfte der sozialen und pädagogischen Arbeit, um ihnen Handlungsoptionen und praktische Hinweise mit Vorträgen, Workshops und fachlichem Austausch an die Hand zu geben. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung Schleswig-Holstein, der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung und der Deutsche Kinderschutzbund Landesverband Schleswig-Holstein (DKSB LV SH) veranstalten den Fachtag in der Fachhochschule gemeinsam…
(BJP) Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über den beschleunigten Atomausstieg erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist so richtig, wie es erwartbar war. Auch wenn der Atomausstieg in der Sache zweifelsohne notwendig war, darf der Rechtsstaat nicht durch politische Opportunität ausgehebelt werden. Wir haben daher schon 2011 darauf hingewiesen, dass ein Atomausstieg ohne Entschädigungsregelungen nicht gehen wird. Demokratisch legitimierte Politikwechsel müssen unbestritten jederzeit möglich sein und dürfen auch nicht durch das rechtsstaatliche Kontinuitätsgebot oder private Dispositionen verhindert werden. Wer aber abrupt, wenn auch richtigerweise, die Rahmenbedingungen verändert, so nun auch das Bundesverfassungsgericht, muss eben auch die…
(BJP) Angesichts der zusätzlichen Belastung durch das in Hamburg beginnende OSZE-Außenministertreffen hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, die Koalition aus SPD, Grünen und SSW für die Personalprobleme in der Landespolizei verantwortlich gemacht: „Die Polizei hat von der Albig-Regierung in der gesamten Legislaturperiode nur mehr Arbeit und überflüssige zusätzliche Vorschriften bekommen. SPD, Grüne und SSW haben jeden CDU-Antrag zur Entlastung der Polizei vom Tisch gewischt. Die Polizei arbeitet seit Jahren über dem Limit. Dass der selbstverständlich zu leistende OSZE-Auftrag für weitere Überstunden sorgt, ist deshalb ein hausgemachtes Problem der Albig-Regierung“, erklärte Günther in Kiel.Nur der öffentliche Aufschrei…
(BJP) Zur ersten Lesung des Gentechnikgesetzes im Bundestag sagt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß: Die Bundesregierung hat mit der Vorlage dieses Gesetzentwurfes gezeigt, dass sie beabsichtigt, die Forderungen der Länder nach einem bundesweiten, rechtlich wasserdichten Ausschluss des kommerziellen Freilandanbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen zu ignorieren. Der Bund schiebt mit der Länderöffnungsklausel den Ländern den schwarzen Peter zu. Diese werden es aber viel schwieriger haben, die Gentechnikfreiheit auf unseren Äckern weiter zu garantieren. Denn die Saatgut-Multis versuchen weiter, mit Macht auf die Märkte der europäischen Staaten zu gelangen. Dort, wo bisher eine große Mehrheit aus BäuerInnen,…
(BJP) Ab heute sind alle 22 Grundbuchämter in Schleswig-Holstein elektronisch erreichbar und auf die elektronische Aktenführung umgestellt. Der Umstellungsprozess hatte im September 2014 beim Grundbuchamt Kiel begonnen und schließt nun mit den Grundbuchämtern der Amtsgerichte Reinbek und Lübeck ab.Justizministerin Anke Spoorendonk erklärte bei ihrem Besuch des Amtsgerichtes Lübeck: "Schleswig-Holstein ist das erste Bundesland, in dem alle Grundbücher und die dazugehörigen Grundakten in digitaler Form geführt und bearbeitet werden. Die Einführung der elektronischen Akte in den Grundbuchämtern ist ein Meilenstein auf dem Weg hin zur digitalen Justiz. Mit der flächendeckenden Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs und der vollständigen Umstellung auf die elektronische…
(BJP) Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig zum Schutzstatus syrischer Flüchtlinge begrüßt und die Kritik der Grünen Fraktionsvorsitzenden Eka von Kalben daran zurückgewiesen: „Entscheidend für die volle Anerkennung als Flüchtling ist und bleibt damit die Frage, ob ein Mensch zum Zeitpunkt seiner Flucht verfolgt wurde. Alles andere wäre auch nur schwer zu vermitteln gewesen“, so Günther. Die Vorstellung der Grünen, wonach jeder, der Deutschland erreiche, Schutzstatus als Asylberechtigter erhalten und seine Familie nachziehen lassen können solle, nannte Günther weltfremd. „Es ist selbstverständlich ein Unterschied, ob jemand vor seiner Flucht in seiner…
(BJP) Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat Justizministerin Anke Spoorendonk nach deren heutigem Bericht im Innen- und Rechtsausschuss vorgeworfen, ihre Vollzugsanstalten nach dem Prinzip Hoffnung zu leiten: „Spoorendonk meint allen Ernstes, es erfordere lediglich Geduld, dann wird ihre verkorkste Justizvollzugsreform schon klappen. Wie lange das dauert, konnte sie selbst auf Nachfrage nicht sagen. Das klingt mehr nach dem Prinzip Hoffnung, als nach einem Plan“, erklärte Ostmeier in Kiel. Auch heute wieder seien die Äußerungen der Ministerin von Misstrauen gegenüber den Gewerkschaften und Vollzugsbediensteten geprägt gewesen.„Allerdings konnte sie sich damit nicht länger herausreden, da die massiven…
(BJP) Justizministerin Anke Spoorendonk hat die Bedeutung der Familienorientierung im Strafvollzug bekräftigt. In den Räumlichkeiten der Rechtsfürsorge Lübeck e.V. fand der "1. Runde Tisch: familienunterstützende Maßnahmen für von Haft betroffene Eltern und ihre Angehörigen/Kinder" statt. Dazu waren neben der Justizvollzugsanstalt Lübeck, der Bewährungshilfe und dem Jugendamt auch die regionalen Familienberatungsinstitutionen der ProFamilia und dem Kinderschutzzentrum Lübeck eingeladen. "Wir wollen ganz bewusst keine Doppelstrukturen schaffen, sondern die hohe Kompetenz vor Ort nutzen und ein funktionierendes Netzwerk schaffen. Ich danke allen Beteiligten ausdrücklich für Ihr Engagement in dieser so wichtigen Frage", erklärte die Ministerin."Die Familie ist der erste Ort der Sozialisierung. Sie…
(BJP) Zum Internationalen Tag der Kinderrechte (20.November 2016) sagt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn: Kinderrechte gehören ins Grundgesetz. Das ist unsere feste Überzeugung. Kinder haben eigene Rechte. Das hat die UN-Kinderrechtskonvention ganz klar heraus gestellt. Unser Grundgesetz sieht aber primär Rechte und Pflichten von Staat und Eltern gegenüber ihren Kindern vor. Wir Grüne wollen, dass sich das ändert und haben schon 2012 einen entsprechenden Antrag im Bundestag gestellt – leider ohne Erfolg. CDU und FDP wollten diesen Weg nicht gehen. In Schleswig-Holstein haben wir den Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Landesverfassung verankert und…
(BJP) Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat angesichts der Berichterstattung der Kieler Nachrichten von heute über dramatische Zustände an der Justizvollzugsanstalt Neumünster erneut vor den Folgen der umstrittenen Reform des Justizvollzuges von SPD, Grünen und SSW gewarnt: „Dass Ministerin Spoorendonk ihren Mitarbeitern an den Justizvollzugsanstalten die Schuld für zunehmende körperliche Auseinandersetzungen zuschieben will, ist Zeugnis bodenloser Ignoranz. Nichts anderes bedeutet es, wenn sie von vereinzelten Anlaufschwierigkeiten sprechen lässt, die durch Schulungen behoben würden. SPD, Grüne und SSW haben entgegen der Warnungen aller Fachleute ein Gesetz in Kraft gesetzt, für das weder die personellen, noch die…
(BJP) Innenminister Stefan Studt will die Landespolizei mit einem umfassenden Beförderungsprogramm strukturell weiter stärken. "Allein 2017 wird es 400 Stellenanhebungen geben, die zu vielen zusätzlichen Beförderungen führen werden", sagte Studt in Kiel. Er verwies auf den entsprechenden Kabinettsbeschluss zum Landeshaushalt 2017 vom 15. November 2016. Darüber hinaus ist innerhalb der Landesregierung vereinbart worden, bis zum 2021 jährlich bis zu 250 weitere Stellenanhebungen vorzunehmen. "Das ergibt unter dem Strich bis 2021 bis zu 1200 Stellenanhebungen. Damit verfolgen wir konsequent unser Ziel, eine in die Zukunft gerichtete Personalstruktur mit entsprechenden Entwicklungsmöglichkeiten zu schaffen", sagte Studt. Der Minister verwies auf das von ihm…
(BJP) Nach der Aktuellen Stunde über Forderungen der SPD- Innenministerkonferenz sieht der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, Innenminister Stefan Studt angesichts der Reden von Koalitionsabgeordneten als bloßgestellt an: „Die Redner der Koalitionsfraktionen haben klar gemacht, dass Innenminister Studt für seine Forderungen keinerlei Unterstützung hat. Studt ist als Schaufensterpolitiker entlarvt. Und nicht nur das: Die Menschen in Schleswig-Holstein wissen nun, dass der Innenminister zusätzliche Maßnahmen für ihre Sicherheit als erforderlich erachtet, die von der Koalition abgelehnt werden. Was sollen sie davon halten? Damit schwächen SPD, Grüne und SSW das Sicherheitsgefühl der Menschen weiter“, erklärte Bernstein in Kiel.Mit der Brüskierung…
(BJP) Der polizeipolitische Sprecher Dr. Axel Bernstein erklärte zu den Beschlüssen der SPD-Innenminister zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität: „All die Jahre lang hat sich die schleswig-holsteinische SPD mit Händen und Füßen gegen die CDU-Forderung gewehrt, härter gegen Einbrecher vorzugehen und sie auch per Telefon überwachen zu lassen. Zuerst hatte Innenminister Studt lange versucht, das Problem der Einbrüche kleinzureden. Als er es doch eingestehen musste, hat er effektive Maßnahmen abgelehnt. Und jetzt kommt plötzlich seine Einsicht, dass der Staat doch mehr tun müsse. Damit hat die Regierungskoalition wertvolle Zeit verstreichen lassen, um Einbrecher bei uns dingfest zu machen.“Dr. Bernstein wies darauf hin,…