(BJP) Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat in seiner Rede die Landesregierung aufgefordert, Maßnahmen für eine wirksame Terrorismusbekämpfung mit allen Kräften zu unterstützen. „Die Aufarbeitung der Behörden des Falls Anis Amri macht deutlich: Wir haben leider noch immer nicht die ausreichenden Mittel, um die Menschen besser vor Gefährdern zu schützen. Wer wann welche Fehler begangen hat, wird umfassend aufgeklärt werden müssen, aber schon jetzt ist klar: Der Staat braucht mehr Handlungsmöglichkeiten und klare, verlässliche und einheitliche Regeln“, unterstrich Dr. Bernstein in seinem Debattenbeitrag.Der CDU-Politiker begrüßte in seiner Rede das Maßnahmenpaket, das im Bund verabredet wurde. „Ich erwarte…
(BJP) Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bestattungsgesetzes verfolgt unter anderem zwei wesentliche übergeordnete Ziele: Erstens, eine Liberalisierung durch Aufhebung des so genannten Friedhofzwanges. Das heißt es soll eine Beisetzung auch auf privatem Grund ohne öffentlichen Zugang erfolgen dürfen. Zweitens, eine Stärkung des persönlichen Selbstbestimmungsrechtes. Die Urne soll nach dem Gesetzentwurf auch im privaten Bereich aufbewahrt werden, die Asche auf privatem Grund verstreut werden dürfen, wenn eine schriftliche Erklärung zu Lebzeiten erfolgt ist.Beide übergeordneten Ziele werden unterschiedlich, aber immer mit Verve, diskutiert. Viele in meinem privaten Umfeld befürworten Liberalisierung und Selbstbestimmung.Auch meine Partei stimmt diesen Zielen mehrheitlich zu, allerdings…
(BJP) Lars Harms zu TOP 3 - Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes: „Für eine behutsame Weiterentwicklung des Bestattungswesens wären wir zu haben, aber wir müssen neben den Wünschen des Verstorbenen auch die Hinterbliebenen und die Werte unserer Gesellschaft mit bedenken.“ Wir haben schon in der ersten Lesung zum Bestattungsgesetz eine Debatte geführt und dort sind viele Aspekte der Bestattungskultur schon angesprochen worden. Wir haben uns seinerzeit offen für eine Diskussion über eine Reform des Bestattungswesens gezeigt. Und auch nach der Anhörung im Ausschuss sind wir immer noch offen für Veränderungen. Man kann aber auch ganz klar sagen, dass Fragen rund…
(BJP) Bis zum 18. Geburtstag statt bisher höchstens bis zum zwölften bekommt ein Kind künftig staatliche Hilfe, wenn ein Elternteil - meistens der Vater – keinen Unterhalt zahlt. Und das Ganze ohne Begrenzung. Bislang bekamen Alleinerziehende nur bis zum, zwölften Lebensjahr und längstens sechs Jahre lang Unterhaltsvorschuss, wenn kein Unterhalt durch das andere Elternteil gezahlt wurde. Hierzu erklärt Katjana Zunft, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Kinder, Jugend und Familie der Linken Schleswig-Holstein und Listenkandidatin der Linkspartei für die Landtagswahl:„Dieses neue Gesetz ist eine Erleichterung für alle Alleinerziehenden, die keinen Unterhalt erhalten.. Aber leider ist es wieder zu kurz gedacht. Richtiger wäre es…
(BJP) CDU-Polizeiexperte Dr. Axel Bernstein hat Innenminister Stefan Studt angesichts dessen Gastbeitrages im SHZ aufgefordert, mit den Fachleuten in seinem Ministerium Rücksprache zu halten. „Studt braucht wirklich niemanden aufzufordern, weitere Maßnahmen auf Basis fachlicher Empfehlungen zu diskutieren. Im Gegenteil: Es warten alle darauf, dass er es endlich tut“, erklärte Bernstein in Kiel.Immer wieder habe der Innenminister fachlich längst als notwendig erkannte Maßnahmen aus parteipolitischen Gründen abgelehnt. Dies gelte für die Verschärfung des Strafrechts bei Gewalt gegen Polizeibeamte ebenso wie bei der Einführung des G36. Auch bei der Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan vertraue Studt ausdrücklich nicht den Fachleuten des Auswärtigen…
(BJP) Der CDU-Bildungspolitiker Volker Dornquast hat angesichts Berichterstattung des SHZ (An Sprach-Schulen eskaliert die Gewalt, Seite 1) Bildungsministerin Britta Ernst zur Stellungnahme aufgefordert: „Es macht mich sprachlos, was von dieser Schule berichtet wird. Wenn so etwas bekannt wird, muss sofort gehandelt werden. Da wurde viel zu lange gewartet“, erklärte Dornquast in Kiel. Der CDU-Abgeordnete bezeichnete es als völlig abwegig, dass das Ministerium von Problemen mit Gewalt gegen Lehrkräfte nicht vor dem 3. Januar erfahren haben will. „Noch zu diesem Zeitpunkt hat mir das Ministerium mitgeteilt, ihm sei von Problemen nichts bekannt. Das ist nach aller Lebenserfahrung unvorstellbar. Ich erwarte von…
(BJP) Zur Meldung im shz „Studt: Gefängnis für Flüchtlinge wird es im Land nicht geben“ erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:„In seiner Reaktion auf den Landkreistag ist der Innenminister ebenso ungeschickt wie unsensibel. Es ist klar, dass das Land den Kreisen bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber mehr Unterstützung geben muss. Andernfalls ist bei diesem Verfahren weiter so viel Sand im Getriebe wie bisher. Wenn die Bürger sehen, dass der Staat nicht willens oder in Lage ist, rechtskräftig ergangene Abschiebungsbescheide zu vollziehen, dann fördert die Küstenkoalition damit das Erstarken der Rechtspopulisten wie durch kaum eine andere Triebkraft. Außerdem…
(BJP) Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, hat der Landesregierung Untätigkeit bei der Ausstattung der Justiz vorgeworfen. Anlass ist ein erschienener Artikel in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung, in dem Staatsanwälte und Richter über überdurchschnittlich hohe Arbeitsbelastung klagen.„Die Überlastungssituation der Justiz ist kein neues Phänomen. Wir wissen seit langem, dass Verfahren immer länger dauern. Dies gilt nicht nur für Strafverfahren, sondern auch für Zivilverfahren und für Verfahren in den meisten Fachgerichtsbarkeiten. Trotzdem hat die Regierung nicht genügend getan, um die Situation zu verbessern und Abhilfe zu schaffen. Da ist es kein Wunder, dass die Bediensteten unzufrieden sind und das Vertrauen in…
(BJP) Zur Diskussion um den Einsatz des Sturmgewehrs G36C in der Landespolizei erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Dass unsere Landespolizei personell und materiell so ausgestattet sein muss, dass sie die Herausforderungen unserer Zeit, nicht zuletzt auch die Terrorgefahr, bewältigen kann, steht für uns völlig außer Frage. Putzig, dass ausgerechnet die CDU dies in Zweifel zieht, hat sie doch in ihrer eigenen Amtszeit genau gar nichts für die Beamtinnen und Beamten getan, außer ihnen durch Arbeitsverdichtung und finanzielle Einbußen das Leben zu erschweren. Zwei notwendige Maßnahmen haben wir längst abgearbeitet: Wir haben die Stellenzahl bei Polizei und…
(BJP) Zur Ankündigung von Ministerpräsident Albig (SPD), die Landespolizei mit G36-Gewehren ausstatten zu wollen, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:„Endlich zeigt die Landesregierung Einsicht. Auf terroristische Bedrohungen müssen die Länder auch mit einer besseren Bewaffnung ihrer Polizei reagieren. Das hat überhaupt nichts zu tun mit einer ‚Militarisierung‘ der Polizei – wie es die schleswig-holsteinischen Grünen glauben machen wollten – , sondern mit ihrer Fähigkeit, Gefahren wirkungsvoll begegnen zu können. Die ‚grüne‘ Vorstellung, Schleswig-Holstein habe solche Maßnahmen nicht nötig, ist weltfremd. Die FDP-Landtagsfraktion hat deshalb bereits im Juni gefordert, die Landespolizei nicht nur bei der Schutzausrüstung, sondern auch…
(BJP) Die CDU-Landtagsfraktion fordert einen konsequenteren Umgang mit terroristischen Gefährdern. Ausreisepflichtige Personen, die von den Sicherheitsbehörden als gefährlich eingestuft werden, sollen konsequenter abgeschoben werden. Dazu hat die CDU-Fraktion in dieser Woche einen Landtagsantrag beschlossen. Zugleich forderte der Oppositionsführer, aus der Einigung innerhalb der Bundesregierung, härter gegen Gefährder vorzugehen, auf Landesebene die richtigen Schlüsse zu ziehen.„Wer als vollziehbar Ausreisepflichtiger von den Behörden als Sicherheitsrisiko für unser Land eingestuft wird, muss schnell in sein Heimatland zurückgeführt werden. Um die Menschen zu schützen, müssen diese Gefährder konsequent in Abschiebehaft genommen werden“, so Günther.Die Landesregierung müsse die Vereinbarung aus Berlin, einen entsprechenden Haftgrund einzuführen,…
(BPP) Justizministerin Anke Spoorendonk hat den neuen Flyer "Wir begleiten Sie – Psychosoziale Prozessbegleitung in Schleswig-Holstein" an Landespolizeidirektor Ralf Höhs, Generalstaatsanwalt Wolfgang Zepter und Andrea Langmaack, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft der Prozessbegleiterinnen, übergeben. Der Flyer wird in der Regel durch die Polizei oder die Staatsanwaltschaften besonders schutzbedürftigen Opfern schwerer Straftaten ausgehändigt. Inhalt des aktualisierten Flyers sind Informationen über die psychosoziale Prozessbegleitung, die mit den am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Vorschriften erstmals eine umfassende gesetzliche Regelung erfahren hat. Dazu sagte Ministerin Spoorendonk: ""Ich halte Informationen über dieses Opferunterstützungsangebot in einer verständlichen Sprache für unerlässlich. Das freiwillige und kostenlose Angebot der…
(BJP) Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk sieht sich durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung bestätigt. Aufgrund zweier Ersuchen aus Schweden und aus Großbritannien hatte der EuGH darüber zu entscheiden, ob die dortigen nationalen Bestimmungen über die Vorratsdatenspeicherung mit EU-Recht vereinbar sind. Nach Auffassung des EuGH stehen die Datenschutzrichtlinie und die Grundrechtecharta der EU einer allgemeinen und unterschiedslosen Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten entgegen. "Das stützt unsere juristische Einschätzung, die wir bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben und nicht zuletzt durch unser Abstimmungsverhalten im Bundesrat konsequent deutlich gemacht haben", so Ministerin Spoorendonk.In den Beratungen des Bundesrats über das im vergangenen Dezember in…
(BJP) Die Argumente bezüglich der zentralen Änderungen, die wir mit der gemeinsamen Gesetzesinitiative verfolgen, sind in der ersten Debatte und im Ausschuss weitestgehend ausgetauscht. Erlauben Sie mir daher, nur kurz auf einige Erkenntnisse aus der Anhörung im Ausschuss einzugehen. Die Neue Richtervereinigung bestätigt unsere Auffassung, dass mit unserer Initiative, die Amtszeiten zu verlängern und die Wiederwahl abzuschaffen, die Unabhängigkeit der RichterInnen am Landesverfassungsgericht gestärkt wird. Dem Einwand von Professor Pestalozza, dass auch nach unserer Gesetzesänderung immer noch ein Restrisiko des Hinschielens seitens der Richterschaft auf etwaige Weiterverwendung bestehen bliebe, kann ich nicht nachvollziehen. Dies ist aus meiner Sicht ein derart…
(BJP) Kinder und Jugendliche mit Behinderung leben mit einem größeren Risiko, Opfer von sexueller Gewalt zu werden. Bundeskinderschutzgesetz und UN-Behindertenkonvention bieten einen guten Rahmen für den Schutz, allerdings stellt die Umsetzung die Fachleute der Behindertenhilfe vor große Herausforderungen.Die Fachtagung "Gerade wir brauchen Schutz" richtet sich an Fachkräfte der sozialen und pädagogischen Arbeit, um ihnen Handlungsoptionen und praktische Hinweise mit Vorträgen, Workshops und fachlichem Austausch an die Hand zu geben. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung Schleswig-Holstein, der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung und der Deutsche Kinderschutzbund Landesverband Schleswig-Holstein (DKSB LV SH) veranstalten den Fachtag in der Fachhochschule gemeinsam…