(BJP) Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die Landesregierung nach der heutigen (03. Mai 2016) Vorstellung des Verfassungsschutzes aufgefordert, sich für eine Verstärkung des nationalen und internationalen Datenaustausches über potentielle Terroristen einzusetzen: „Ich begrüße die überfällige und von der CDU lange geforderte Aufstockung des Personals des Verfassungsschutzes. Das allein reicht jedoch nicht. International agierende Terroristen können nur über einen schnellen und intensiven Datenaustausch überwacht werden. Dazu muss auch Deutschland und damit Schleswig-Holstein seinen Beitrag leisten. SPD, Grüne und SSW bremsen mit ihrem Widerstand gegen die notwendigen Ermittlungsinstrumente die Arbeit des Verfassungsschutzes aus“, erklärte Bernstein…
(BJP) Zum Verfassungsschutzbericht 2015 erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: „Die steigende Zahl verfassungsfeindlicher Aktivitäten in Schleswig-Holstein ist ein Grund zur Sorge. Es war ein erster richtiger Schritt, dass die Landesregierung die Personalstärke des Verfassungsschutzes angesichts der wachsenden Herausforderungen durch Salafismus oder Rechtsextremismus erhöht hat. Hierbei dürfen die landespolitischen Anstrengungen aber nicht enden: Die FDP-Fraktion hat sowohl in ihren Vorschlägen für den Haushalt 2016 als auch für den Nachtragshaushalt eine bessere sächliche Ausstattung des Verfassungsschutzes gefordert. Dies ist unerlässlich, damit unsere Sicherheitsbehörden ihre verantwortungsvolle Aufgabe bestmöglich bewältigen können.“Quelle: fdp-fraktion-sh.de
(BJP) Zur Spiegel-Berichterstattung über die Friesenhof-Affäre erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: „Der in der Berichterstattung des Spiegels genannte Vermerk der Staatsanwaltschaft Kiel zur damaligen Aktenvorlage an den Sozialausschuss wirft erhebliche Fragen an Sozialministerin Kristin Alheit auf. Sollte es stimmen, dass es nie eine Anweisung oder Bitte der Staatsanwaltschaft gegeben habe, Akten dem Ausschuss zumindest vorübergehend vorzuenthalten, dann steht dies in diametralem Kontrast zu den Äußerungen der Sozialministerin im Sozialausschuss am 25. Juni 2015. Hier erklärte sie, dass die Staatsanwaltschaft sie ‚ausdrücklich darum gebeten‘ habe, die Akten nicht herauszugeben. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich die Ministerin in…
(BJP) Zur Berichterstattung über Ermittlungen gegen mehrere Personalagenturen und Pflegeeinrichtungen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: „Die Anschuldigungen gegen mehrere Personalagenturen und Pflegeeinrichtungen, nach denen vermittelte Arbeitnehmer im großen Stil wie Selbstständige entlohnt und damit Arbeitsentgelte sowie Sozialabgaben vorenthalten wurden, wiegen schwer. Sollten sie sich als begründet herausstellen, wären das erschreckende Vorgänge, die lückenlos aufgeklärt werden müssen.Das Problem des Fachkräftemangels lässt sich nur dann lösen, wenn man Pflegekräfte anständig bezahlt, anständig behandelt und sie nicht um ihre soziale Absicherung betrügt.Die FDP-Landtagsfraktion wird einen Bericht der Landesregierung zu diesen Vorgängen als Tagesordnungspunkt für die nächste…
(BJP) Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben: Bekenntnis zur Vielfalt. Die Debatte um den Gottesbezug in der Verfassung ist für mich weder eine Gretchenfrage: „Wie hältst Du es mit Gott?“, noch eine Frage über die Verknüpfung von Kirche und Staat. Sondern: Es geht meines Erachtens darum, ob wir in die Präambel ein Bekenntnis zur Vielfalt setzen. Ein Bekenntnis dazu, dass in unserer Gesellschaft Menschen mit religiösen Bezügen und Menschen ohne solche ihren Platz haben und haben dürfen. Religion ist Privatsache ja, aber Religionsfreiheit, Religionstoleranz und Toleranz über Menschen, die sich keiner Religion zuordnen,…
(BJP) „Haben die eigentlich nichts Besseres zu tun?“ Das fragte sich mancher, der beobachtete, wie viel Zeit und Energie der Landtag, seine Fraktionen und viele Menschen im Land auf die Frage verwenden, ob es nun einen Gottesbezug in der Landesverfassung geben soll oder nicht. Und einerseits haben wir tatsächlich Besseres zu tun. Politik soll den Alltag der Menschen verbessern. Und auf den Alltag der Menschen hat die Präambel der Landesverfassung bestenfalls mittelbaren Einfluss. Andererseits ist unsere Verfassung nicht weniger als die Grundordnung unseres politischen Gemeinwesens. Und in der Präambel geht es um die uns leitenden Werte. Es schadet sicher nicht,…
(BJP) Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Ostemeier, hat Justizministerin Spoorendonk angesichts der angeordneten Freilassung eines Sicherungsverwahrten in Hamburg aufgefordert, dem Innen- und Rechtsausschuss über die Verhältnisse in der JVA Fuhlsbüttel zu berichten. „Hamburg betreut auch die Sicherungsverwahrten aus Schleswig-Holstein. Deshalb ist die Justizministerin in der Pflicht sehr genau zu hinterfragen, wie es zu den Versäumnissen in der Einrichtung kommen konnte. Strukturelle Probleme hätten unmittelbare Auswirkungen auf Schleswig-Holstein. Ich erwarte, dass Frau Spoorendonk hier sehr genau hinschaut.“Ostmeier wies darauf hin, dass in diesem Zusammenhang auch hinterfragt werden müsse, ob die personelle Ausstattung in Hamburg ausreichend sei. In Schleswig-Holstein gebe es…
(BJP) Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat in der heutigen (28. April 2016) Landtagsdebatte zum Fall Böhmermann erneut bekräftigt, dass die Bundeskanzlerin die richtige Entscheidung getroffen habe, indem sie der Justiz die juristische Bewertung überlassen habe. Günther verwies in seine Rede auf den ähnlichen Fall der früheren Schweizer Bundespräsidenten, die sich - wie jetzt der türkische Staatschef Erdogan - auf den Paragrafen 103 StGB berufen hatte. Die Bundeskanzlerin dürfe keine Unterschiede machen, mahnte Günther. „Bei der Schweizer Bundespräsidentin entschied die Bundesregierung, die Ermittlungen zuzulassen, und jetzt bei Herrn Erdogan soll die Bundeskanzlerin genau das Gleiche verweigern? Eine solche Entscheidung…
(BJP) In seiner Rede zu TOP 20 (Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sind nicht verhandelbar) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: „Ich wundere mich sehr über die Wortbeiträge einiger Kolleginnen und Kollegen in der heutigen Debatte. Ja, mich haben die vorgetragenen Argumente zum Teil wirklich überrascht. Denn es geht doch gar nicht um die Frage, ob das, was Herr Böhmermann getan hat, richtig oder falsch war. Es geht auch nicht um die Frage, ob sich Herr Erdogan beleidigt fühlen darf oder nicht. Denn das darf er zweifelsohne, und dann kann er mit seinen Anwälten dagegen vorgehen.An die Adresse des Kollegen…
(BJP) Ja, Satire ist wichtiger Bestandteil der freien Meinungsäußerung in Deutschland. Daran darf es keinen Zweifel geben. Und deshalb bin ich froh, dass die SPD-Ministerinnen und -Minister dies auch im Bundeskabinett deutlich gemacht haben. Es war ein großer Fehler von Bundeskanzlerin Merkel, aus der Satire von Herrn Böhmermann eine Staatsaffäre gegenüber der Türkei zu machen; das hat sie offenbar inzwischen mehr oder weniger selbst eingesehen. Sich bei ausländischen Potentaten für eine ZDF-Satire zu entschuldigen, ist vollständig unangebracht. Ich finde es übrigens nicht so erstaunlich, dass in Satiresendungen Satire gemacht wird!Wir sollten den §103 StGB ersatzlos abschaffen. Die Landesregierungen von Schleswig-Holstein…
(BJP) In seiner Rede zu TOP 30 (Personalbedarfsanalyse im Strafvollzug) erklärt der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: „Ein moderner Strafvollzug, der die Resozialisierung fördert und damit Häftlinge besser als bisher auf eine ‚normale‘ Lebensführung ohne Rückkehr zu kriminellen Aktivitäten vorbereitet, ist nicht zum Nulltarif zu haben. Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Reform des Strafvollzuges, der sich gegenwärtig in der parlamentarischen Beratung befindet, erkennt diese Tatsache auch im Prinzip an – er beziffert allein den personellen Mehrbedarf für die kommenden Jahre auf 49 Stellen. Dieser Ansatz ist jedoch – mit sehr großer Wahrscheinlichkeit – unzureichend. Im Verlauf der Beratungen…
(BJP) Zu den Ergebnissen der mündlichen Anhörung zum Polizeibeauftragtengesetz sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Burkhard Peters: Die Stellungnahmen zu unserem Gesetzentwurf fielen durchweg positiv aus, abgesehen von denen der Vertreter der Polizeigewerkschaften.Besonders die Stellungnahme von Dieter Burgard, dem Polizeibeauftragten von Rheinland-Pfalz, bestätigt uns in unserem Vorhaben. Dieser hat aus seinen eigenen Erfahrungen als Polizeibeauftragter berichtet und zahlreiche Einzelfälle geschildert, mit denen er sich befasst hat und in denen er weiterhelfen konnte. Insbesondere haben in einem erheblichen Teil der ihm zugetragenen Anliegen die klassischen Beschwerdewege für die betroffenen BürgerInnen und PolizistInnen eben gerade nicht…
(BJP) Zur Debatte im Innen- und Rechtsausschuss über die Zusammenarbeit mit Hamburg im Justizvollzug erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother:Ministerin Spoorendonk hat den Ausschuss umfassend über den Stand der Verhandlungen mit Hamburg über eine Zusammenarbeit im Justizvollzug informiert. Sie teilte mit, dass es in dieser Wahlperiode zu keinen Vereinbarungen mehr kommen wird und berichtete ausführlich über den Sachstand in den Bereichen Frauenvollzug, Jugendstrafvollzug und Sicherungsverwahrung.Wir können nicht erkennen, dass die Unterbringung von Menschen aus Schleswig-Holstein im Strafvollzug in der Hansestadt Hamburg von Nachteil sein soll, auch nicht aus Fürsorgegründen. Ob ein Besucher, z. B. ein Kind oder Jugendlicher,…
(BJP) Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum BKA-Gesetz erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:„Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist so richtig, wie sie erwartbar war. Die Große Koalition hat schon wieder für ein bürgerrechtsfeindliches Gesetz eine Belehrung aus Karlsruhe bekommen.Die zunehmende Verlagerung von Ermittlungsbefugnissen in das Gefahrenvorfeld und die anlasslose Speicherung von grundrechtssensiblen Daten greifen nicht nur unverhältnismäßig in die Grundrechte von Unbeteiligten ein. Sie sind auch unzweckmäßig, weil sie den Blick der Ermittler vom Wesentlichen ablenken. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Attentäter aller Terroranschläge der letzten Jahre den Sicherheitsbehörden bekannt waren, lässt sich ein Mehr an…
(BJP) Zu dem heute verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum BKA-Gesetz sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters: Wir begrüßen, dass das Gericht klargestellt hat, dass weite Teile des BKA-Gesetzes mit unserer Verfassung nicht vereinbar sind. Hervorzuheben ist insbesondere die Klarstellung, dass die geschaffenen Befugnisse des BKA den Kernbereich privater Lebensgestaltung berühren, ohne dass erforderliche Schutzvorschriften für die Privatsphäre der BürgerInnen eingebaut wurden. Auch wird festgestellt, dass unser Datenschutz nicht durch Datenwiedergabe an ausländische Behörden unterlaufen werden darf. All das wissen wir jedoch nicht erst seit heute! Dieses Gesetz ist jetzt sieben Jahre lang –…