(BJP) „Haben die eigentlich nichts Besseres zu tun?“ Das fragte sich mancher, der beobachtete, wie viel Zeit und Energie der Landtag, seine Fraktionen und viele Menschen im Land auf die Frage verwenden, ob es nun einen Gottesbezug in der Landesverfassung geben soll oder nicht. Und einerseits haben wir tatsächlich Besseres zu tun. Politik soll den Alltag der Menschen verbessern. Und auf den Alltag der Menschen hat die Präambel der Landesverfassung bestenfalls mittelbaren Einfluss. Andererseits ist unsere Verfassung nicht weniger als die Grundordnung unseres politischen Gemeinwesens. Und in der Präambel geht es um die uns leitenden Werte. Es schadet sicher nicht,…
(BJP) Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Ostemeier, hat Justizministerin Spoorendonk angesichts der angeordneten Freilassung eines Sicherungsverwahrten in Hamburg aufgefordert, dem Innen- und Rechtsausschuss über die Verhältnisse in der JVA Fuhlsbüttel zu berichten. „Hamburg betreut auch die Sicherungsverwahrten aus Schleswig-Holstein. Deshalb ist die Justizministerin in der Pflicht sehr genau zu hinterfragen, wie es zu den Versäumnissen in der Einrichtung kommen konnte. Strukturelle Probleme hätten unmittelbare Auswirkungen auf Schleswig-Holstein. Ich erwarte, dass Frau Spoorendonk hier sehr genau hinschaut.“Ostmeier wies darauf hin, dass in diesem Zusammenhang auch hinterfragt werden müsse, ob die personelle Ausstattung in Hamburg ausreichend sei. In Schleswig-Holstein gebe es…
(BJP) Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat in der heutigen (28. April 2016) Landtagsdebatte zum Fall Böhmermann erneut bekräftigt, dass die Bundeskanzlerin die richtige Entscheidung getroffen habe, indem sie der Justiz die juristische Bewertung überlassen habe. Günther verwies in seine Rede auf den ähnlichen Fall der früheren Schweizer Bundespräsidenten, die sich - wie jetzt der türkische Staatschef Erdogan - auf den Paragrafen 103 StGB berufen hatte. Die Bundeskanzlerin dürfe keine Unterschiede machen, mahnte Günther. „Bei der Schweizer Bundespräsidentin entschied die Bundesregierung, die Ermittlungen zuzulassen, und jetzt bei Herrn Erdogan soll die Bundeskanzlerin genau das Gleiche verweigern? Eine solche Entscheidung…
(BJP) In seiner Rede zu TOP 20 (Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sind nicht verhandelbar) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: „Ich wundere mich sehr über die Wortbeiträge einiger Kolleginnen und Kollegen in der heutigen Debatte. Ja, mich haben die vorgetragenen Argumente zum Teil wirklich überrascht. Denn es geht doch gar nicht um die Frage, ob das, was Herr Böhmermann getan hat, richtig oder falsch war. Es geht auch nicht um die Frage, ob sich Herr Erdogan beleidigt fühlen darf oder nicht. Denn das darf er zweifelsohne, und dann kann er mit seinen Anwälten dagegen vorgehen.An die Adresse des Kollegen…
(BJP) Ja, Satire ist wichtiger Bestandteil der freien Meinungsäußerung in Deutschland. Daran darf es keinen Zweifel geben. Und deshalb bin ich froh, dass die SPD-Ministerinnen und -Minister dies auch im Bundeskabinett deutlich gemacht haben. Es war ein großer Fehler von Bundeskanzlerin Merkel, aus der Satire von Herrn Böhmermann eine Staatsaffäre gegenüber der Türkei zu machen; das hat sie offenbar inzwischen mehr oder weniger selbst eingesehen. Sich bei ausländischen Potentaten für eine ZDF-Satire zu entschuldigen, ist vollständig unangebracht. Ich finde es übrigens nicht so erstaunlich, dass in Satiresendungen Satire gemacht wird!Wir sollten den §103 StGB ersatzlos abschaffen. Die Landesregierungen von Schleswig-Holstein…
(BJP) In seiner Rede zu TOP 30 (Personalbedarfsanalyse im Strafvollzug) erklärt der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: „Ein moderner Strafvollzug, der die Resozialisierung fördert und damit Häftlinge besser als bisher auf eine ‚normale‘ Lebensführung ohne Rückkehr zu kriminellen Aktivitäten vorbereitet, ist nicht zum Nulltarif zu haben. Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Reform des Strafvollzuges, der sich gegenwärtig in der parlamentarischen Beratung befindet, erkennt diese Tatsache auch im Prinzip an – er beziffert allein den personellen Mehrbedarf für die kommenden Jahre auf 49 Stellen. Dieser Ansatz ist jedoch – mit sehr großer Wahrscheinlichkeit – unzureichend. Im Verlauf der Beratungen…
(BJP) Zu den Ergebnissen der mündlichen Anhörung zum Polizeibeauftragtengesetz sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Burkhard Peters: Die Stellungnahmen zu unserem Gesetzentwurf fielen durchweg positiv aus, abgesehen von denen der Vertreter der Polizeigewerkschaften.Besonders die Stellungnahme von Dieter Burgard, dem Polizeibeauftragten von Rheinland-Pfalz, bestätigt uns in unserem Vorhaben. Dieser hat aus seinen eigenen Erfahrungen als Polizeibeauftragter berichtet und zahlreiche Einzelfälle geschildert, mit denen er sich befasst hat und in denen er weiterhelfen konnte. Insbesondere haben in einem erheblichen Teil der ihm zugetragenen Anliegen die klassischen Beschwerdewege für die betroffenen BürgerInnen und PolizistInnen eben gerade nicht…
(BJP) Zur Debatte im Innen- und Rechtsausschuss über die Zusammenarbeit mit Hamburg im Justizvollzug erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother:Ministerin Spoorendonk hat den Ausschuss umfassend über den Stand der Verhandlungen mit Hamburg über eine Zusammenarbeit im Justizvollzug informiert. Sie teilte mit, dass es in dieser Wahlperiode zu keinen Vereinbarungen mehr kommen wird und berichtete ausführlich über den Sachstand in den Bereichen Frauenvollzug, Jugendstrafvollzug und Sicherungsverwahrung.Wir können nicht erkennen, dass die Unterbringung von Menschen aus Schleswig-Holstein im Strafvollzug in der Hansestadt Hamburg von Nachteil sein soll, auch nicht aus Fürsorgegründen. Ob ein Besucher, z. B. ein Kind oder Jugendlicher,…
(BJP) Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum BKA-Gesetz erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:„Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist so richtig, wie sie erwartbar war. Die Große Koalition hat schon wieder für ein bürgerrechtsfeindliches Gesetz eine Belehrung aus Karlsruhe bekommen.Die zunehmende Verlagerung von Ermittlungsbefugnissen in das Gefahrenvorfeld und die anlasslose Speicherung von grundrechtssensiblen Daten greifen nicht nur unverhältnismäßig in die Grundrechte von Unbeteiligten ein. Sie sind auch unzweckmäßig, weil sie den Blick der Ermittler vom Wesentlichen ablenken. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Attentäter aller Terroranschläge der letzten Jahre den Sicherheitsbehörden bekannt waren, lässt sich ein Mehr an…
(BJP) Zu dem heute verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum BKA-Gesetz sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters: Wir begrüßen, dass das Gericht klargestellt hat, dass weite Teile des BKA-Gesetzes mit unserer Verfassung nicht vereinbar sind. Hervorzuheben ist insbesondere die Klarstellung, dass die geschaffenen Befugnisse des BKA den Kernbereich privater Lebensgestaltung berühren, ohne dass erforderliche Schutzvorschriften für die Privatsphäre der BürgerInnen eingebaut wurden. Auch wird festgestellt, dass unser Datenschutz nicht durch Datenwiedergabe an ausländische Behörden unterlaufen werden darf. All das wissen wir jedoch nicht erst seit heute! Dieses Gesetz ist jetzt sieben Jahre lang –…
(BJP) Justizministerin Anke Spoorendonk begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, den Paragrafen 103 des Strafgesetzbuchs abzuschaffen, welcher die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts unter Strafe stellt. Der Fall des Satirikers Jan Böhmermann habe die kaum beachtete Vorschrift ins Rampenlicht befördert und gezeigt, dass die Norm und das Verfahren nicht mehr zeitgemäß seien. Zugleich kündigte die Ministerin an, sie werde bei der Justizministerkonferenz Anfang Juni für eine grundlegende Überprüfung der Strafvorschriften über Taten gegen ausländische Staaten und ihre Repräsentanten eintreten. "Ein Sonderstrafrecht zum Schutz von Staatsoberhäuptern vor Beleidigungen wirkt in unserer modernen Zivilgesellschaft wie aus der Zeit gefallen. Die für jedermann geltenden Beleidigungstatbestände…
(BJP) Zu den Überlegungen, die eingesetzten Polizeibeamten aus den Puppenbühnen herauszunehmen und die Bühnen zu privatisieren, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:„Der Verkehrskasper ist ein unverzichtbarer Bestandteil polizeilicher Präventionsarbeit und muss erhalten bleiben. Zwingend notwendig ist es auch, dass weiterhin aktive Polizeibeamte in der Handpuppenbühne eingesetzt werden. Nur wer entsprechende Erfahrungen hat, kann die besonderen polizeirelevanten Inhalte vermitteln. Vor allem aber ist der Erstkontakt mit Polizisten in Uniform immens wichtig für die Kinder, weil sie so schon früh Vertrauen zur Polizei aufbauen und Hemmungen oder Ängste gegenüber Polizisten abgebaut werden. Dafür ist es unentbehrlich, dass die Kinder richtigen Polizisten…
(BJP) Uwe Dreeßen ist heute (12. April) offiziell in das Amts des Leiters der Staatsanwaltschaft Itzehoe eingeführt worden. Der Leitende Oberstaatsanwalt tritt die Nachfolge von Wolfgang Zepter an, der seit Anfang dieses Jahres Generalsstaatsanwalt des Landes Schleswig-Holstein ist. Justizministerin Anke Spoorendonk würdigte Dreeßen als einen hochqualifizierten Staatsanwalt mit großer Erfahrung: "Ihre scharfen analytischen Fähigkeiten, Ihr klarer Blick für das Wesentliche, Ihre extrem gründliche wie zielgerichtete Arbeitsweise – und das unaufgeregt und sachlich – machen Sie zu einem Strafverfolger mit herausragenden Fähigkeiten. Zu Jemandem, der in der Landesjustiz höchstes Ansehen genießt. Sie verfolgen Ihre Ziele und die Interessen Ihrer Staatsanwaltschaft unaufgeregt…
(BJP) Dr. Kai Hamdorf ist zum Richter am Bundesgerichtshof gewählt worden. Der Bundesrichterwahlausschuss stimmte diesem Vorschlag Schleswig-Holsteins zu. Herr Dr. Hamdorf wechselt damit vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht (OLG) nach Karlsruhe. Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk erklärte: ""Ich gratuliere Herrn Dr. Hamdorf sehr herzlich. Er hat in verschiedenen Funktionen in der schleswig-holsteinischen Justiz großes Engagement und Können bewiesen. Die Wahl an den Bundesgerichtshof ist eine Bestätigung seiner Arbeit und unterstreicht zugleich die hohe fachliche Kompetenz in der Richterschaft des Landes Schleswig-Holstein. Ich wünsche Herrn Dr. Hamdorf für diese neue Aufgabe alles Gute und viel Erfolg"."Dr. Kai Hamdorf wurde am 06. März 1973 in…
(BJP) Zu den heute bekannt gegebenen Maßnahmen zur Verbesserung der Personalausstattung der Justiz sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:Die insgesamt 51 neu geschaffenen Stellen sind eine deutliche und entscheidende Stärkung unserer Justiz. Unsere Ministerin Anke Spoorendonk reagiert damit angemessen auf die zunehmende personelle Belastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften in den letzten Jahren.Durch die verbesserte Personalausstattung wird sichergestellt, dass die Justiz vor allem im Bereich der Strafverfolgung entlastet wird und so die Verfahren auch weiterhin in adäquater Zeit bearbeitet werden können.Besonders im Hinblick auf die gestiegenen Herausforderungen sind die Maßnahmen eine gute Antwort.…