(BJP) Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag will nach dem Vorbild der Freien und Hansestadt Hamburg mit einer Verfassungsänderung erreichen, dass Kabinettsmitglieder künftig Schleswig-Holsteiner sein oder zumindest werden müssen. Einen entsprechenden Antrag für die kommende Landtagssitzung hat die CDU-Landtagsfraktion heute gestellt. „Wer als Minister auf die Verfassung seines Landes schwört, der muss auch dort leben. Eigentlich ist das eine Selbstverständlichkeit. Wenn jedoch drei von vier SPD-Kabinettsmitgliedern bis heute ihren Lebensmittelpunkt in Hamburg haben, dann muss der Landtag für die Zukunft ein Zeichen setzen“, begründete der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Daniel Günther den Antrag.Es sei ohnehin befremdlich gewesen, dass Ministerpräsident Albig Schleswig-Holstein zwar als sein…
(BJP) Nach der gestrigen (25. Mai 2016) Anhörung zum Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften hat die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, SPD, Grüne und SSW aufgefordert, ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen. „Weder das Innenministerium noch Vertreter der Koalitionsfraktionen konnten auf Nachfrage auch nur einen Anwendungsfall für die erzwungenen Verwaltungsgemeinschaften nennen. Das zeigt die Überflüssigkeit des Gesetzes, welche sogar von den kommunalpolitischen Vertretern der SPD bestätigt wurde“, so Niclaisen. Kommunen und Ämter müssten aktuell viele Herausforderungen stemmen, an erster Stelle die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Statt sie von überflüssigen Aufgaben zu entlasten, sattelten SPD, Grüne und SSW ständig auf. So sehe…
(BJP) Zur Berichterstattung des NDR zur Gesundheitsversorgung von Strafgefangenen in der Justizvollzugsanstalt Neumünster erklärt der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: „Die Berichterstattung des NDR zur Gesundheitsversorgung von Strafgefangenen in der Justizvollzugsanstalt Neumünster wirft dringende Fragen an Justizministerin Anke Spoorendonk auf, zu denen Sie auf Antrag der FDP-Fraktion im nächsten Innen- und Rechtsausschuss Stellung nehmen soll. Sollten sich die Vorwürfe hinsichtlich einer nicht kunstgerechten zahnmedizinischen Behandlung von Strafgefangenen entgegen der bisherigen Auskunft der Landesregierung doch erhärten oder bewahrheiten, würde es sich zweifelsohne um erhebliche Missstände handeln. Menschenrechte sind auch innerhalb von Gefängnismauern gültig und Strafgefangene haben ein Recht auf…
(BJP) Zu der Berichterstattung über den Rollback der Union, sich in den Wahlkämpfen im kommenden Jahr für ein traditionelles Familienbild einzusetzen, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen: Die Gesellschaft ist bunter und offener als die verstaubte CDU. Aus Angst davor, konservative WählerInnen zu verlieren, verhärtet die CDU ihre ablehnende Haltung gegenüber Homo-, Bi-, Transsexuellen und auch Alleinerziehenden. Homosexuelle Jugendliche, die sich aus Angst vor Mobbing und fehlender Akzeptanz nicht trauen, ihre Sexualität offen auszuleben, werden durch kurzsichtige Wahlkampfstrategien der Union entmutigt. Die schleswig-holsteinische Union muss zeigen, wie sie zur sexuellen Vielfalt und gleichen Rechten steht.…
(BJP) Mit klarer Mehrheit der Großen Koalition hat der Deutsche Bundestag heute das Gesetz beschlossen, mit dem die nordafrikanischen Staaten Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. CDU-Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Ingbert Liebing hatte dem Gesetzentwurf in namentlicher Abstimmung zugestimmt. Er begrüßte die Entscheidung als "wichtige Maßnahme, um einen ungerechtfertigten Anstieg von Flüchtlingszahlen aus sicheren Herkunftsstaaten zu verhindern", erklärte Ingbert Liebing. Der Erklärung der sechs Staaten auf dem Westbalkan in den vergangenen Jahren hatte sich als wirkungsvoll gezeigt, die Zuwanderungszahlen waren deutlich zurück gegangen. Diese Erfahrung soll nun genutzt werden, um eine Zuwanderung aus den nordafrikanischen Staaten zu verhindern,…
(BJP) Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die vom Fraktionsvorsitzenden der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, in dessen Pressemitteilung erhobenen Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Polizeischule, der Staatsanwaltschaft und der Landesregierung als „einmal mehr deutlich über das Ziel hinaus gehend“ bezeichnet: „Eine Bewertung der Vorgänge maße ich mir in Unkenntnis der Fakten nicht an. Ich habe Breyers Unterlagen allerdings entnommen, dass es sowohl eine disziplinar-, als auch eine strafrechtliche Prüfung gab. Beide führten zur Einstellung. Breyer verurteilt das als Untätigkeit gegenüber Sexismus und Rassismus. Er muss erklären, weshalb er einmal mehr die Unschuldsvermutung für Staatsdiener außer…
(BJP) Zum heutigen Pressekonferenz von Ministerin Alheit zu weiteren Missbrauchsvorwürfen in Jugendeinrichtungen erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Aufklärung und Transparenz ist das Motto, welches Ministerin Alheit beim Friesenhofskandal für sich geltend machen wollte. Jetzt zeigt sich erneut, dass die Ministerin erst dann reagiert, nachdem eine öffentliche Berichterstattung erfolgt. Unklar bleibt, warum das Sozialministerium die heute präsentierten Informationen nicht schon lange transparent und proaktiv im Rahmen des Untersuchungsausschusses oder im Sozialausschuss, im Zweifel auch in nicht-öffentlicher Sitzung, dargestellt hat. Möglichkeiten hätte es genug gegeben.Ein wirkliches Aufklärungsinteresse scheint nicht zu bestehen. Die Unkenntnis der Ministerin über die Vorgänge ist…
(BJP) Zur Debatte im Innen- und Rechtsausschuss über Wohnungseinbruchskriminalität erklärt die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Simone Lange: Zur Entwicklung des Wohnungseinbruchsdiebstahls in Schleswig-Holstein hat es einen ausführlichen Bericht der Landesregierung gegeben. Wir wissen, welche Herausforderungen aktuell bestehen und wir nehmen das Thema sehr ernst. Die schriftliche Anhörung ist voll umfänglich erfolgt, nun ist politisches Handeln gefragt. Eine weitere nun mündliche Anhörung halten wir nicht für erforderlich. Wir glauben nicht, dass sich daraus andere oder weitere Erkenntnisse als aus der schriftlichen Anhörungen ergeben würden. Wir wollen die Probleme nicht neu bereden, sondern lösen.Deshalb muss es jetzt darum gehen, den aktuellen Entwicklungen…
(BJP) Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Axel Bernstein, hat die heutige Ablehnung einer mündlichen Anhörung zum Bericht der Landesregierung zur Einbruchskriminalität von SPD, Grünen und SSW im Innen- und Rechtsausschuss kritisiert. „Es bleibt dabei, dass SPD, Grüne und SSW beim Thema Einbrüche weiterhin die Augen verschließen. Die massive Kritik, die in der schriftlichen Anhörung von Experten geäußert wurde, unter anderem hinsichtlich der Glaubwürdigkeit des Berichts, macht eigentlich eine weitere Beschäftigung mit dem Thema erforderlich. Die heute gezeigte Haltung der Regierungsfraktionen passt aber leider ins Bild", so Bernstein.Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass es im vergangenen Jahr eine deutliche Steigerung…
(BJP) Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2015 sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters: Auch in Schleswig-Holstein bestätigt sich der alarmierende Trend des Wachstums rechtsradikaler Kreise. Dabei handelt es sich nicht nur um dumpfes „Glatzenpersonal“, zunehmend tritt auch eine sich intellektuell gebende Variante der „Völkischen“ in Form der sog. Identitären-Bewegung auf. Wenn der AfD-Führer Gauland davon spricht, es sei Sache der Polen zu entscheiden, wie viele Flüchtlinge sie in „ihren Volkskörper“ aufnehmen wollen, wird deutlich, wie weit der gesellschaftliche Diskurs bereits nach rechts verschoben ist.Die Aussage im Verfassungsschutzbericht, es sei den Rechtsextremisten bisher nicht gelungen,…
(BJP) Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die Landesregierung nach der heutigen (03. Mai 2016) Vorstellung des Verfassungsschutzes aufgefordert, sich für eine Verstärkung des nationalen und internationalen Datenaustausches über potentielle Terroristen einzusetzen: „Ich begrüße die überfällige und von der CDU lange geforderte Aufstockung des Personals des Verfassungsschutzes. Das allein reicht jedoch nicht. International agierende Terroristen können nur über einen schnellen und intensiven Datenaustausch überwacht werden. Dazu muss auch Deutschland und damit Schleswig-Holstein seinen Beitrag leisten. SPD, Grüne und SSW bremsen mit ihrem Widerstand gegen die notwendigen Ermittlungsinstrumente die Arbeit des Verfassungsschutzes aus“, erklärte Bernstein…
(BJP) Zum Verfassungsschutzbericht 2015 erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: „Die steigende Zahl verfassungsfeindlicher Aktivitäten in Schleswig-Holstein ist ein Grund zur Sorge. Es war ein erster richtiger Schritt, dass die Landesregierung die Personalstärke des Verfassungsschutzes angesichts der wachsenden Herausforderungen durch Salafismus oder Rechtsextremismus erhöht hat. Hierbei dürfen die landespolitischen Anstrengungen aber nicht enden: Die FDP-Fraktion hat sowohl in ihren Vorschlägen für den Haushalt 2016 als auch für den Nachtragshaushalt eine bessere sächliche Ausstattung des Verfassungsschutzes gefordert. Dies ist unerlässlich, damit unsere Sicherheitsbehörden ihre verantwortungsvolle Aufgabe bestmöglich bewältigen können.“Quelle: fdp-fraktion-sh.de
(BJP) Zur Spiegel-Berichterstattung über die Friesenhof-Affäre erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: „Der in der Berichterstattung des Spiegels genannte Vermerk der Staatsanwaltschaft Kiel zur damaligen Aktenvorlage an den Sozialausschuss wirft erhebliche Fragen an Sozialministerin Kristin Alheit auf. Sollte es stimmen, dass es nie eine Anweisung oder Bitte der Staatsanwaltschaft gegeben habe, Akten dem Ausschuss zumindest vorübergehend vorzuenthalten, dann steht dies in diametralem Kontrast zu den Äußerungen der Sozialministerin im Sozialausschuss am 25. Juni 2015. Hier erklärte sie, dass die Staatsanwaltschaft sie ‚ausdrücklich darum gebeten‘ habe, die Akten nicht herauszugeben. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich die Ministerin in…
(BJP) Zur Berichterstattung über Ermittlungen gegen mehrere Personalagenturen und Pflegeeinrichtungen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: „Die Anschuldigungen gegen mehrere Personalagenturen und Pflegeeinrichtungen, nach denen vermittelte Arbeitnehmer im großen Stil wie Selbstständige entlohnt und damit Arbeitsentgelte sowie Sozialabgaben vorenthalten wurden, wiegen schwer. Sollten sie sich als begründet herausstellen, wären das erschreckende Vorgänge, die lückenlos aufgeklärt werden müssen.Das Problem des Fachkräftemangels lässt sich nur dann lösen, wenn man Pflegekräfte anständig bezahlt, anständig behandelt und sie nicht um ihre soziale Absicherung betrügt.Die FDP-Landtagsfraktion wird einen Bericht der Landesregierung zu diesen Vorgängen als Tagesordnungspunkt für die nächste…
(BJP) Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben: Bekenntnis zur Vielfalt. Die Debatte um den Gottesbezug in der Verfassung ist für mich weder eine Gretchenfrage: „Wie hältst Du es mit Gott?“, noch eine Frage über die Verknüpfung von Kirche und Staat. Sondern: Es geht meines Erachtens darum, ob wir in die Präambel ein Bekenntnis zur Vielfalt setzen. Ein Bekenntnis dazu, dass in unserer Gesellschaft Menschen mit religiösen Bezügen und Menschen ohne solche ihren Platz haben und haben dürfen. Religion ist Privatsache ja, aber Religionsfreiheit, Religionstoleranz und Toleranz über Menschen, die sich keiner Religion zuordnen,…