(BJP) Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat den heutigen Bericht der Staatsanwaltschaften als Beleg dafür bewertet, dass ein wehrhafter Rechtsstaat nur durch ausreichenden Kontroll- und Ermittlungsdruck gewährleistet werden kann: „Die heute durch die Staatsanwaltschaft vorgelegte Statistik zeigt ganz eindeutig: Dort wo den Ermittlungsbehörden ausreichendes Personal und die nötigen Handlungsfreiräume für konsequentes Durchgreifen zur Verfügung stehen, ist unser Rechtsstaat wehrhaft. Deshalb ist bedauerlich, dass SPD, Grüne und SSW trotz all ihrer zusätzlichen Ausgaben in nahezu allen Politikfeldern ausgerechnet die Unterausstattung des Personals bei der Staatsanwaltschaft nicht beheben wollen“, erklärte Ostmeier in Kiel. Die nach der dramatischen…
(BJP) Die Rechtsfürsorge e.V. - Resohilfe Lübeck feiert ihr 175jähriges Jubiläum. Damit ist die Resohilfe Lübeck der älteste und größte spezialisierte Träger der Straffälligen- und Opferhilfe in Schleswig-Holstein. Anlässlich der Jubiläumsfeier im Lübecker Rathaus betonte Justizministerin Anke Spoorendonk die Tradition der Resozialisierungsbemühungen: "Schleswig-Holstein geht seit langem den erfolgreichen Weg, die spezialisierte Beratung, Betreuung und Behandlung von Straftätern in seinen Vollzugsanstalten und im ambulanten Bereich in sehr enger Kooperation mit freien Trägern der Straffälligen- und Opferhilfe durchzuführen. Wir können so eine Vielzahl von flexiblen, engagierten und innovationsfreudigen freien Trägern im Sinne unserer ambitionierten Resozialisierungsziele einbinden. Erbrachte Leistungen und erzielte Erfolge geben…
(BJP) Der Orwell-Roman „1984“ hat vermutlich alle von uns beeindruckt. Mich während meiner eigenen Schulzeit. Die totale Überwachung durch den Staat – eine fürchterliche Vorstellung! Im Jahre 2000 dann die erste Ausstrahlung des Fernsehformats „big brother“ und wir konnten genau das erleben, was viele von uns Jahre zuvor massivst ablehnten. Und wer von Ihnen hat nicht mal das Dschungelcamp im Fernsehen angeschaut! Eine Videokontrolle, die uns ermöglicht, jeden Schritt der Kandidaten mitzuerleben. Warum hat sich das Bewusstsein bei vielen von uns gewandelt? Vielerorts gibt es Kameraüberwachung. Immer an Plätzen oder in Gebäuden, die ein gewisses Gefährdungspotential haben. Der Nutzen als…
(BJP) In seiner Rede zu TOP 60 (Verfassungsschutzbericht 2015) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: „Der aktuelle Verfassungsschutzbericht dokumentiert für das Vorjahr Entwicklungen im Bereich des Extremismus, die Anlass zur Sorge zu erhöhter Wachsamkeit geben. Was den Rechtsextremismus betrifft, so hat der Innenminister zwar darauf verweisen können, dass die Rechtsextremisten bei dem Versuch, mit Anti-Asyl-Aktionen Anschluss an das ‚bürgerliche Lager‘, keinen Erfolg hatte. Die steigenden Zahlen bei Mitgliedern und politisch motivierten Straftaten in diesem Sektor des Extremismus sollten jedoch sehr ernst genommen werden (Personen: Anstieg von 1070 auf 1300; Straftaten: Anstieg von 439 auf 640).Bei den Linksextremisten…
(BJP) Zum Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Einführung einer verfassungsrechtlich verankerten Residenzpflicht für schleswig-holsteinische Ministerinnen und Minister erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: „Die Nord-CDU lebt echt in ihrer eigenen Welt. Nach Abschiebe-TV und Schweinefleisch-Pflicht nun eine Residenzpflicht für Ministerinnen und Minister. Ist das also die volle Breitseite der Kritik an der Küstenkoalition? Sind das die visionären Vorschläge für die Zukunft Schleswig-Holsteins? Sind das die Qualitätskriterien, die an das CDU-Personal gestellt werden? Ist das die Lebenswirklichkeit von Familien, die sich da widerspiegelt?Wir kümmern uns lieber um die Gerechtigkeitsfragen und die Alltagssorgen der Menschen. Indem wir unsere Vorstellungen zu Bildung,…
(BJP) Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag will nach dem Vorbild der Freien und Hansestadt Hamburg mit einer Verfassungsänderung erreichen, dass Kabinettsmitglieder künftig Schleswig-Holsteiner sein oder zumindest werden müssen. Einen entsprechenden Antrag für die kommende Landtagssitzung hat die CDU-Landtagsfraktion heute gestellt. „Wer als Minister auf die Verfassung seines Landes schwört, der muss auch dort leben. Eigentlich ist das eine Selbstverständlichkeit. Wenn jedoch drei von vier SPD-Kabinettsmitgliedern bis heute ihren Lebensmittelpunkt in Hamburg haben, dann muss der Landtag für die Zukunft ein Zeichen setzen“, begründete der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Daniel Günther den Antrag.Es sei ohnehin befremdlich gewesen, dass Ministerpräsident Albig Schleswig-Holstein zwar als sein…
(BJP) Nach der gestrigen (25. Mai 2016) Anhörung zum Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften hat die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, SPD, Grüne und SSW aufgefordert, ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen. „Weder das Innenministerium noch Vertreter der Koalitionsfraktionen konnten auf Nachfrage auch nur einen Anwendungsfall für die erzwungenen Verwaltungsgemeinschaften nennen. Das zeigt die Überflüssigkeit des Gesetzes, welche sogar von den kommunalpolitischen Vertretern der SPD bestätigt wurde“, so Niclaisen. Kommunen und Ämter müssten aktuell viele Herausforderungen stemmen, an erster Stelle die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Statt sie von überflüssigen Aufgaben zu entlasten, sattelten SPD, Grüne und SSW ständig auf. So sehe…
(BJP) Zur Berichterstattung des NDR zur Gesundheitsversorgung von Strafgefangenen in der Justizvollzugsanstalt Neumünster erklärt der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: „Die Berichterstattung des NDR zur Gesundheitsversorgung von Strafgefangenen in der Justizvollzugsanstalt Neumünster wirft dringende Fragen an Justizministerin Anke Spoorendonk auf, zu denen Sie auf Antrag der FDP-Fraktion im nächsten Innen- und Rechtsausschuss Stellung nehmen soll. Sollten sich die Vorwürfe hinsichtlich einer nicht kunstgerechten zahnmedizinischen Behandlung von Strafgefangenen entgegen der bisherigen Auskunft der Landesregierung doch erhärten oder bewahrheiten, würde es sich zweifelsohne um erhebliche Missstände handeln. Menschenrechte sind auch innerhalb von Gefängnismauern gültig und Strafgefangene haben ein Recht auf…
(BJP) Zu der Berichterstattung über den Rollback der Union, sich in den Wahlkämpfen im kommenden Jahr für ein traditionelles Familienbild einzusetzen, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen: Die Gesellschaft ist bunter und offener als die verstaubte CDU. Aus Angst davor, konservative WählerInnen zu verlieren, verhärtet die CDU ihre ablehnende Haltung gegenüber Homo-, Bi-, Transsexuellen und auch Alleinerziehenden. Homosexuelle Jugendliche, die sich aus Angst vor Mobbing und fehlender Akzeptanz nicht trauen, ihre Sexualität offen auszuleben, werden durch kurzsichtige Wahlkampfstrategien der Union entmutigt. Die schleswig-holsteinische Union muss zeigen, wie sie zur sexuellen Vielfalt und gleichen Rechten steht.…
(BJP) Mit klarer Mehrheit der Großen Koalition hat der Deutsche Bundestag heute das Gesetz beschlossen, mit dem die nordafrikanischen Staaten Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. CDU-Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Ingbert Liebing hatte dem Gesetzentwurf in namentlicher Abstimmung zugestimmt. Er begrüßte die Entscheidung als "wichtige Maßnahme, um einen ungerechtfertigten Anstieg von Flüchtlingszahlen aus sicheren Herkunftsstaaten zu verhindern", erklärte Ingbert Liebing. Der Erklärung der sechs Staaten auf dem Westbalkan in den vergangenen Jahren hatte sich als wirkungsvoll gezeigt, die Zuwanderungszahlen waren deutlich zurück gegangen. Diese Erfahrung soll nun genutzt werden, um eine Zuwanderung aus den nordafrikanischen Staaten zu verhindern,…
(BJP) Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die vom Fraktionsvorsitzenden der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, in dessen Pressemitteilung erhobenen Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Polizeischule, der Staatsanwaltschaft und der Landesregierung als „einmal mehr deutlich über das Ziel hinaus gehend“ bezeichnet: „Eine Bewertung der Vorgänge maße ich mir in Unkenntnis der Fakten nicht an. Ich habe Breyers Unterlagen allerdings entnommen, dass es sowohl eine disziplinar-, als auch eine strafrechtliche Prüfung gab. Beide führten zur Einstellung. Breyer verurteilt das als Untätigkeit gegenüber Sexismus und Rassismus. Er muss erklären, weshalb er einmal mehr die Unschuldsvermutung für Staatsdiener außer…
(BJP) Zum heutigen Pressekonferenz von Ministerin Alheit zu weiteren Missbrauchsvorwürfen in Jugendeinrichtungen erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Aufklärung und Transparenz ist das Motto, welches Ministerin Alheit beim Friesenhofskandal für sich geltend machen wollte. Jetzt zeigt sich erneut, dass die Ministerin erst dann reagiert, nachdem eine öffentliche Berichterstattung erfolgt. Unklar bleibt, warum das Sozialministerium die heute präsentierten Informationen nicht schon lange transparent und proaktiv im Rahmen des Untersuchungsausschusses oder im Sozialausschuss, im Zweifel auch in nicht-öffentlicher Sitzung, dargestellt hat. Möglichkeiten hätte es genug gegeben.Ein wirkliches Aufklärungsinteresse scheint nicht zu bestehen. Die Unkenntnis der Ministerin über die Vorgänge ist…
(BJP) Zur Debatte im Innen- und Rechtsausschuss über Wohnungseinbruchskriminalität erklärt die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Simone Lange: Zur Entwicklung des Wohnungseinbruchsdiebstahls in Schleswig-Holstein hat es einen ausführlichen Bericht der Landesregierung gegeben. Wir wissen, welche Herausforderungen aktuell bestehen und wir nehmen das Thema sehr ernst. Die schriftliche Anhörung ist voll umfänglich erfolgt, nun ist politisches Handeln gefragt. Eine weitere nun mündliche Anhörung halten wir nicht für erforderlich. Wir glauben nicht, dass sich daraus andere oder weitere Erkenntnisse als aus der schriftlichen Anhörungen ergeben würden. Wir wollen die Probleme nicht neu bereden, sondern lösen.Deshalb muss es jetzt darum gehen, den aktuellen Entwicklungen…
(BJP) Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Axel Bernstein, hat die heutige Ablehnung einer mündlichen Anhörung zum Bericht der Landesregierung zur Einbruchskriminalität von SPD, Grünen und SSW im Innen- und Rechtsausschuss kritisiert. „Es bleibt dabei, dass SPD, Grüne und SSW beim Thema Einbrüche weiterhin die Augen verschließen. Die massive Kritik, die in der schriftlichen Anhörung von Experten geäußert wurde, unter anderem hinsichtlich der Glaubwürdigkeit des Berichts, macht eigentlich eine weitere Beschäftigung mit dem Thema erforderlich. Die heute gezeigte Haltung der Regierungsfraktionen passt aber leider ins Bild", so Bernstein.Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass es im vergangenen Jahr eine deutliche Steigerung…
(BJP) Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2015 sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters: Auch in Schleswig-Holstein bestätigt sich der alarmierende Trend des Wachstums rechtsradikaler Kreise. Dabei handelt es sich nicht nur um dumpfes „Glatzenpersonal“, zunehmend tritt auch eine sich intellektuell gebende Variante der „Völkischen“ in Form der sog. Identitären-Bewegung auf. Wenn der AfD-Führer Gauland davon spricht, es sei Sache der Polen zu entscheiden, wie viele Flüchtlinge sie in „ihren Volkskörper“ aufnehmen wollen, wird deutlich, wie weit der gesellschaftliche Diskurs bereits nach rechts verschoben ist.Die Aussage im Verfassungsschutzbericht, es sei den Rechtsextremisten bisher nicht gelungen,…