(BJP) Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat den Bericht von Innenminister Stefan Studt über Widersprüche in den Angaben des Innenministeriums zur Entwicklung der Einbruchskriminalität mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen: „Oberstes Ziel der Mitarbeiter des Innenministers war auch diesmal, ihren Chef von jeder Schuld an der jüngsten Panne mit den Einbruchszahlen freizusprechen. Normalerweise übernehmen Minister die Verantwortung für ihren Apparat. Bei Stefan Studt ist es anders herum“, erklärte Bernstein in Kiel.Es entstehe angesichts immer neuer Koordinations- und Kommunikationspannen im Innenministerium zunehmend der Eindruck, dass dort Sand im Getriebe sei. In diesem Fall sei in Abstimmung…
(BJP) Diese rassistische Tat ist abscheulich. Der offensichtlich bekundete Hass auf Muslime wird durch RechtspopulistInnen und ihre menschenverachtenden Aussagen geschürt. Die so transportierte Stimmung ist in Teilen unserer Gesellschaft schon fest verankert. Es reihen sich so viele Einzelfälle aneinander, dass man von einem strukturellen Problem sprechen muss. Auf Worte folgen Taten. Von rechten, menschenverachtenden Parolen ist der Weg zu körperlicher Gewalt nicht mehr weit. Die Ideologie der AfD ist nicht zu verharmlosen. Die uneingeschränkt geltende Würde des Menschen und die in Deutschland über Jahrzehnte hinweg erkämpfte Freiheit sind mit uns aber nicht verhandelbar.Die Freiheit mit allen demokratischen Mitteln zu verteidigen,…
(BJP) Zum Thema Polizei/Sicherheit hatte der Plöner Kreistag eine Resolution an den Innenminister des Landes gerichtet. Aus der Antwort von Minister Stefan Studt von Juni 2016: „Die in der Resolution angeführte außergewöhnliche Erhöhung der Einsatzlagen und -stunden steht insofern nicht im Zusammenhang mit der Umorganisation der Schutzpolizeidienststellen des Kreises Plön. Unabhängig davon wurde jüngst die Option einer 2. Einsatzhundertschaft eingehend geprüft, jedoch wegen vorhersehbar mangelnder Auslastung einer solchen Einheit sowie aus konzeptionellen Erwägungen zur Aufgabenwahrnehmung und Personalausstattung der Dienststellen des polizeilichen Einzeldienstes nicht weiter verfolgt.“ CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka: „Die interessante Nachricht: Der Aufbau einer 2. ständigen Polizei-Einsatzhundertschaft wurde jüngst vom…
(BJP) Zur heutigen Berichterstattung der „tageszeitung“ über die jüngste Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: „Die in der heutigen Berichterstattung der ‚taz‘ dokumentierte Äußerung des grünen Kollegen Burkhard Peters, ‚CDU und FDP wollten offenbar diesen Zeugen [gemeint ist Lothar Kannenberg] aus der Schusslinie bringen‘, ist beschämend für die Anwaltszunft. Jemand, der die rechtlichen Grundlagen für die Befragung eines Zeugen nach dem Untersuchungsausschussgesetz nicht kennt und daraus eine Vertuschungsaktion konstruiert, gehört nicht in einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.“Quelle: fdp-fraktion-sh.de
(BJP) Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat das heute (27. Juni 2016) bekannt gewordene Eingeständnis von Innenminister Stefan Studt, sein im Februar veröffentlichtes Perspektivpapier mangels Zustimmung im Kabinett nicht umzusetzen, scharf kritisiert: „Sollen die Polizisten beim nächsten Einsatz auch sagen, was sie machen würden, wenn sie Zeit und Mittel dafür hätten? Das ist doch lächerlich. Studts Eingeständnis bedeutet nichts anderes, als dass die Polizei mit diesem schwachen Innenminister keine Perspektiven hat“, erklärte Bernstein in Kiel.In der von ihm selbst initiierten Medienberichterstattung über das Papier habe Studt nicht davon gesprochen, dass es nur um einen…
(BJP) „Solange hunderte Polizisten allein für das Management der Flüchtlingskrise benötigt wurden, hat Studt sie und ihre überlasteten Kollegen mit dem Versprechen zusätzlicher Stellen bei Laune halten dürfen. Kaum sinken die Flüchtlingszahlen, wird das Versprechen gebrochen. Das beweist einmal mehr den schäbigen Umgang der Albig-Regierung mit den Polizisten.“ Mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, heutige Medienberichte, wonach Innenminister Studt die gegenüber den Polizisten zugesagten Verbesserungen bei den Haushaltsverhandlungen im Kabinett nicht hat durchsetzen können. „Innere Sicherheit bleibt ganz hinten in der Prioritätenliste der Landesregierung. Hier reagieren Albig&Co. wenn überhaupt nur auf massiven Druck…
(BJP) Zur heutigen Pressekonferenz der Generalstaatsanwaltschaft erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother: Insgesamt gesehen sind die Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung leicht rückläufig oder stagnieren. Insbesondere die Gewaltkriminalität sowie die Jugendkriminalität haben gegenüber dem Vorjahr abgenommen. Zugenommen haben Drogen-Delikte, Cyber-Kriminalität und Geldwäschedelikte – hierbei handelt es sich um eine bundesweit vergleichbare Tendenz der letzten Jahre. Diese zeigt, dass sich Kriminalität mit wirtschaftlichem Hintergrund ins Internet verlagert und dass man es hier zu einem großen Teil mit organisiertem Verbrechen zu tun hat. Staatsanwaltschaften und Polizei reagieren hierauf mit veränderten Methoden; allerdings sind die Verfahren auch zunehmend komplexer. Bei der Anzahl der…
(BJP) Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat den heutigen Bericht der Staatsanwaltschaften als Beleg dafür bewertet, dass ein wehrhafter Rechtsstaat nur durch ausreichenden Kontroll- und Ermittlungsdruck gewährleistet werden kann: „Die heute durch die Staatsanwaltschaft vorgelegte Statistik zeigt ganz eindeutig: Dort wo den Ermittlungsbehörden ausreichendes Personal und die nötigen Handlungsfreiräume für konsequentes Durchgreifen zur Verfügung stehen, ist unser Rechtsstaat wehrhaft. Deshalb ist bedauerlich, dass SPD, Grüne und SSW trotz all ihrer zusätzlichen Ausgaben in nahezu allen Politikfeldern ausgerechnet die Unterausstattung des Personals bei der Staatsanwaltschaft nicht beheben wollen“, erklärte Ostmeier in Kiel. Die nach der dramatischen…
(BJP) Die Rechtsfürsorge e.V. - Resohilfe Lübeck feiert ihr 175jähriges Jubiläum. Damit ist die Resohilfe Lübeck der älteste und größte spezialisierte Träger der Straffälligen- und Opferhilfe in Schleswig-Holstein. Anlässlich der Jubiläumsfeier im Lübecker Rathaus betonte Justizministerin Anke Spoorendonk die Tradition der Resozialisierungsbemühungen: "Schleswig-Holstein geht seit langem den erfolgreichen Weg, die spezialisierte Beratung, Betreuung und Behandlung von Straftätern in seinen Vollzugsanstalten und im ambulanten Bereich in sehr enger Kooperation mit freien Trägern der Straffälligen- und Opferhilfe durchzuführen. Wir können so eine Vielzahl von flexiblen, engagierten und innovationsfreudigen freien Trägern im Sinne unserer ambitionierten Resozialisierungsziele einbinden. Erbrachte Leistungen und erzielte Erfolge geben…
(BJP) Der Orwell-Roman „1984“ hat vermutlich alle von uns beeindruckt. Mich während meiner eigenen Schulzeit. Die totale Überwachung durch den Staat – eine fürchterliche Vorstellung! Im Jahre 2000 dann die erste Ausstrahlung des Fernsehformats „big brother“ und wir konnten genau das erleben, was viele von uns Jahre zuvor massivst ablehnten. Und wer von Ihnen hat nicht mal das Dschungelcamp im Fernsehen angeschaut! Eine Videokontrolle, die uns ermöglicht, jeden Schritt der Kandidaten mitzuerleben. Warum hat sich das Bewusstsein bei vielen von uns gewandelt? Vielerorts gibt es Kameraüberwachung. Immer an Plätzen oder in Gebäuden, die ein gewisses Gefährdungspotential haben. Der Nutzen als…
(BJP) In seiner Rede zu TOP 60 (Verfassungsschutzbericht 2015) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: „Der aktuelle Verfassungsschutzbericht dokumentiert für das Vorjahr Entwicklungen im Bereich des Extremismus, die Anlass zur Sorge zu erhöhter Wachsamkeit geben. Was den Rechtsextremismus betrifft, so hat der Innenminister zwar darauf verweisen können, dass die Rechtsextremisten bei dem Versuch, mit Anti-Asyl-Aktionen Anschluss an das ‚bürgerliche Lager‘, keinen Erfolg hatte. Die steigenden Zahlen bei Mitgliedern und politisch motivierten Straftaten in diesem Sektor des Extremismus sollten jedoch sehr ernst genommen werden (Personen: Anstieg von 1070 auf 1300; Straftaten: Anstieg von 439 auf 640).Bei den Linksextremisten…
(BJP) Zum Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Einführung einer verfassungsrechtlich verankerten Residenzpflicht für schleswig-holsteinische Ministerinnen und Minister erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: „Die Nord-CDU lebt echt in ihrer eigenen Welt. Nach Abschiebe-TV und Schweinefleisch-Pflicht nun eine Residenzpflicht für Ministerinnen und Minister. Ist das also die volle Breitseite der Kritik an der Küstenkoalition? Sind das die visionären Vorschläge für die Zukunft Schleswig-Holsteins? Sind das die Qualitätskriterien, die an das CDU-Personal gestellt werden? Ist das die Lebenswirklichkeit von Familien, die sich da widerspiegelt?Wir kümmern uns lieber um die Gerechtigkeitsfragen und die Alltagssorgen der Menschen. Indem wir unsere Vorstellungen zu Bildung,…
(BJP) Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag will nach dem Vorbild der Freien und Hansestadt Hamburg mit einer Verfassungsänderung erreichen, dass Kabinettsmitglieder künftig Schleswig-Holsteiner sein oder zumindest werden müssen. Einen entsprechenden Antrag für die kommende Landtagssitzung hat die CDU-Landtagsfraktion heute gestellt. „Wer als Minister auf die Verfassung seines Landes schwört, der muss auch dort leben. Eigentlich ist das eine Selbstverständlichkeit. Wenn jedoch drei von vier SPD-Kabinettsmitgliedern bis heute ihren Lebensmittelpunkt in Hamburg haben, dann muss der Landtag für die Zukunft ein Zeichen setzen“, begründete der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Daniel Günther den Antrag.Es sei ohnehin befremdlich gewesen, dass Ministerpräsident Albig Schleswig-Holstein zwar als sein…
(BJP) Nach der gestrigen (25. Mai 2016) Anhörung zum Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften hat die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, SPD, Grüne und SSW aufgefordert, ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen. „Weder das Innenministerium noch Vertreter der Koalitionsfraktionen konnten auf Nachfrage auch nur einen Anwendungsfall für die erzwungenen Verwaltungsgemeinschaften nennen. Das zeigt die Überflüssigkeit des Gesetzes, welche sogar von den kommunalpolitischen Vertretern der SPD bestätigt wurde“, so Niclaisen. Kommunen und Ämter müssten aktuell viele Herausforderungen stemmen, an erster Stelle die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Statt sie von überflüssigen Aufgaben zu entlasten, sattelten SPD, Grüne und SSW ständig auf. So sehe…
(BJP) Zur Berichterstattung des NDR zur Gesundheitsversorgung von Strafgefangenen in der Justizvollzugsanstalt Neumünster erklärt der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: „Die Berichterstattung des NDR zur Gesundheitsversorgung von Strafgefangenen in der Justizvollzugsanstalt Neumünster wirft dringende Fragen an Justizministerin Anke Spoorendonk auf, zu denen Sie auf Antrag der FDP-Fraktion im nächsten Innen- und Rechtsausschuss Stellung nehmen soll. Sollten sich die Vorwürfe hinsichtlich einer nicht kunstgerechten zahnmedizinischen Behandlung von Strafgefangenen entgegen der bisherigen Auskunft der Landesregierung doch erhärten oder bewahrheiten, würde es sich zweifelsohne um erhebliche Missstände handeln. Menschenrechte sind auch innerhalb von Gefängnismauern gültig und Strafgefangene haben ein Recht auf…