(BJP) Zum heutigen und wiederholten Bekenntnis der SPD-Fraktion, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sogenannten „Rocker-Affäre“ einberufen zu wollen, erklärte die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen in Kiel: „Offenbar fürchtet Dolgner, dass der Sonderbeauftragte, Innenminister a. D. Klaus Buß (SPD) seine Arbeit so gut macht, dass am Ende keine Fragen offenbleiben. Sonst würde Dolgner nicht vor Beginn der Akteneinsicht schon Schlussfolgerungen ziehen. Wie verzweifelt ist Herr Dolgner eigentlich?“, so Petra Nicolaisen.Dolgner missachte zudem mit der heutigen Forderung die Arbeit der Mitarbeiter des Innenministeriums, die momentan dem Aktenvorlagebegehren des Innen- und Rechtsausschusses mit größtmöglicher Transparenz nachkommen. Bemerkenswert sei zudem, dass die SPD…
(BJP) Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Dr. Axel Bernstein, äußerte sich zur Bestellung von Ex-Innenminister Klaus Buß als Sonderermittler in der sogenannten Rocker-Affäre: „Wir begrüßen die Bestellung von Klaus Buß zum Sonderermittler in der sogenannten Rocker-Affäre außerordentlich. Als ehemaliger Innenminister kennt er sich mit der Polizeiorganisation gut aus und geniest dort noch heute hohes Vertrauen. Mit seiner Ernennung sehen wir gute Chancen, bei der Aufklärung baldmöglichst zu Ergebnissen zu kommen. Es wird Zeit, dass die Polizeibeamten wieder ohne belastende Vorwürfe ihrer verantwortungsvollen Arbeit nachgehen können und die Untersuchungen über die Hintergründe Klarheit schaffen.“Quelle: CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
(BJP) Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack hat das Kieler Sicherheitskonzept Sexualstraftäter KSKS in seiner aktualisierten Form in Kraft gesetzt. Das Konzept wurde inhaltlich mit dem Innen- und dem Sozialressort fortentwickelt und von allen drei Ministerien unterzeichnet. Gründe hierfür waren notwendige Anpassungen an geänderte strafrechtliche Rahmenbedingungen sowie inhaltliche Änderungen bei der Betreuung und Überwachung von Straftätern, die bereits zuvor vom Konzept erfasst waren, aktuell aber nicht wegen eines Sexualdelikts unter Führungsaufsicht stehen. Ferner sieht das Konzept im Einzelfall die Benachrichtigung des zuständigen Jugendamtes in den Fällen vor, in denen eine erhebliche Gefährdung Minderjähriger gegeben ist. Schließlich normiert ein neu geschaffener Passus Fallkonferenzen, in…
(BJP) In seiner Rede zu TOP 22 (Rechtsstaat muss politisch motivierter Gewalt konsequent begegnen) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die schockierenden Bilder von den heftigen Krawallen und der unfassbaren Zerstörungswut in verschiedenen Stadtteilen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg haben uns wohl alle erschreckt und auch wütend gemacht. Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft war erschreckend und eigentlich nur schwer vorstellbar.In diesem Zusammenhang bin ich zunächst einmal sehr froh, dass alle demokratischen Parteien im Landtag heute in dieser Debatte das Signal senden, dass sie sich von diesen Gewaltexzessen distanzieren. Brandschatzung, Vandalismus und tätliche Angriffe gegen Einsatzkräfte oder auch Unbeteiligte…
(BJP) Zu den linksextremistischen Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: „Das Ausmaß der linksextremistischen Gewalt im Rahmen des G20-Gipfels ist erschreckend. Wer glaubt, Angriffe auf Polizisten, Brandschatzung und Vandalismus seien akzeptable Ausdrucksformen des Widerstandes, muss die volle Härte des Rechtsstaates spüren. Nichts legitimiert solche Gewaltexzesse. Wir erwarten von den friedlichen Demonstranten, dass sie sich deutlich und unmissverständlich von diesen Radikalen distanzieren.Den im Einsatz verletzten Polizeibeamtinnen und -beamten wünschen wir viel Kraft und gute Genesung. Die Polizeibeamtinnen und –beamten, die diese schwierige Aufgabe zu bewältigen haben, haben unseren Respekt und volle Anerkennung verdient. Sie verteidigen…
(BJP) Zu dem „10-Punkte-Sofortprogramm für die Innere Sicherheit“ von Klaus Schlie (CDU) sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters: Das Papier von Klaus Schlie bietet wahrhaft traurige Aussichten für die Sicherheitspolitik in Schleswig-Holstein, wenn es nach der CDU geht. Anstatt eigene Ideen vorzutragen und die Sicherheitspolitik im Land mitzugestalten, besteht das Programm bezeichnenderweise im Wesentlichen aus Abschaffen und Rückgängigmachen. Das ist Rückwärtsgewandtheit im buchstäblichen Wortsinne. Unverständlich, dass die CDU unser zuletzt erfolgreiches Konzept gegen Einbrüche kassieren will. Dass Schlie selbst es nicht besser kann, hat er in seiner eigenen Amtszeit als Innenminister bewiesen,…
(BJP) Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Günther, hat die vorgestellte Kriminalitätsstatistik als alarmierend bezeichnet. "Wer in Schleswig-Holstein wohnt, wird fünfmal häufiger Opfer eines Einbruchs als in Bayern. Die zweitschlechteste Aufklärungsquote in einem Flächenland lockt Einbrecher geradezu an. Das ist das Ergebnis von fünf Jahren rot-grüner Polizeipolitik", so Günther. Die CDU habe angesichts der Schließung von Polizeistationen in der Fläche vor genau dieser Entwicklung gewarnt. "Rot-grün warf uns damals unverantwortliche Panikmache vor. Die Realität zeigt jetzt, dass die von SPD und Grünen betriebene Politik unverantwortlich ist", so Günther. Die CDU werde die Sicherheitsbehörden nach dem 7. Mai wieder in die Lage…
(BJP) CDU-Fraktionschef Daniel Günther hat heute die sofortige Herausgabe des Verfassungsschutzberichtes gefordert. „Die Albig-Regierung darf den Verfassungsschutzbericht nicht länger zurückhalten und wichtige Informationen verschweigen. Der Bericht gehört umgehend auf den Tisch“, so Günther. Der CDU-Fraktionsvorsitzende warf der Regierungskoalition vor, wahltaktische Gründe über relevante Sicherheitsfragen zu stellen. „Das sieht Rot-Grün wieder einmal ähnlich: Was ihnen unangenehm ist, wird dem Wähler bis zur Landtagswahl vorenthalten. Dabei ist der Verfassungsschutzbericht nach unserer Kenntnis fertig und schlummert auf dem Schreibtisch des Innenministers. Die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner haben ein Recht darauf, noch vor dem 7. Mai zu erfahren, wie es um die Sicherheit in unserem…
(BJP) Justizministerin Anke Spoorendonk hat heute (10. April) im Uwe Seeler Fußball Park in Bad Malente den Startschuss für drei kriminal- und gesellschaftspolitisch völlig neue und bedeutsame Resozialisierungsprojekte gegeben. Es handelt sich um erzieherisch-pädagogisch wirkende Maßnahmen, die aufkeimendes kriminelles Verhalten bei jungen Flüchtlingen nachhaltig verhindern und zu besserer gesellschaftlicher Integration beitragen sollen. Die Landesregierung hatte 2016 zunächst 155.000 EUR pro Jahr zur Verfügung gestellt, um Haft vermeidende, ambulante Maßnahmen zu entwickeln und durchzuführen, die auf straffällig gewordene junge Zuwanderer ausgerichtet sind. Schleswig-Holstein betritt mit seiner Initiative kriminalpolitisch-präventives Neuland. „Erziehung und Haftvermeidung sind Haftstrafen vorzuziehen, wenn es denn die begangene Straftat…
(BJP) Justizministerin Anke Spoorendonk hat in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Neumünster einen Zuwendungsbescheid über 1,639 Millionen Euro an den TÜV Nord Bildung übergeben. Die Fördermittel werden für die Bereitstellung von 203 Plätzen in beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen, vom EDV-Kurs bis zur Vollausbildung, in arbeitstherapeutischen Bereichen sowie für die arbeitsmarkt-orientierte Integrationsbegleitung an den Vollzugsstandorten Neumünster, Kiel und Lübeck bewilligt. ""Qualifizierung ist der Schlüssel für den Arbeitsmarktzugang. Wer keinen Schulabschluss hat, keine Berufsausbildung oder zumindest eine berufliche Teilqualifikation, der hat selbst ohne das Manko der Haft nur geringe Chancen. Die Rückfallwahrscheinlichkeit sinkt, wenn nach der Haft die Integration in den Arbeitsmarkt gelingt. Daher investieren wir…
(BJP) Seit rund 360 Tagen läuft in München der NSU-Prozess. Immer neue Einzelheiten über das Geflecht von Verfassungsschutz und V-Leuten in der rechten Szene, geschredderten Beweismitteln und Ermittlungspannen der Kriminalämter erschüttern das Vertrauen in den Rechtsstaat. Petra Pau, Obfrau der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, versucht seit Langem, Licht in dieses Dunkel zu bringen. Am Montag, 10. April, wird die langjährige Bundestagsabgeordnete ab 19 Uhr im Bürgerhaussaal Bad Oldesloe (Mühlenstraße 22) über den jüngsten Stand der Ermittlungen und Untersuchungen berichten und diskutieren. Mit dabei sind Cornelia Möhring (MdB, Die Linke), Florian Kautter, Listenkandidat der Linken für den Landtag, und Hendrik Holtz, Ortsverbandsvorsitzender…
(BJP) Zur Branchenanalyse des „Handelsblatt Research Institute“ zum illegalen Online-Glücksspiel erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp: „Es ist erschreckend, wie schnell das illegale Glücksspiel hierzulande wächst. Noch erschreckender ist aber, dass der Staat es zulässt, dass sich direkt unter seiner Nase der Online-Schwarzmarkt immer weiter ausbreitet. Die Zahlen machen mehr als deutlich, wie überfällig eine Regulierung ist. Genau das hatte die schwarz-gelbe Vorgängerregierung mit dem Glückspielgesetz getan. Darum ist es bis heute nicht nachvollziehbar, warum die rot-grüne Landesregierung diesen Weg beendet hat und dem Glücksspielstaatsvertrag beigetreten ist.“Arp verwies darauf, dass die Nicht-Regulierung auch einen finanziellen Schaden in Milliardenhöhe…
(BJP) In Kiel fand am Freitag, 25. März, der offizielle Auftakt zum schleswig-holsteinischen Start der Bundesinitiative „Schule gegen sexuelle Gewalt“ des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs statt. Bildungsministerin Britta Ernst begrüßte die Initiative als wichtige Ergänzung und Unterstützung bisher bestehender Präventionsangebote: "„Die Schule ist nicht selten die erste Anlaufstelle für Kinder, die von sexueller Gewalt bedroht sind. Umso wichtiger ist es, dass dann schnell die richtigen Mittel und Wege gefunden werden, um zu helfen.“" Die „Prävention von sexueller Gewalt“ werde schon seit vielen Jahren an Schleswig-Holsteins Schulen thematisiert und in Zusammenarbeit mit kompetenten Kooperationspartnern wie der Bundeszentrale für…
(BJP) Die langjährige Präsidentin des Landesarbeitsgerichts, Birgit Willikonsky, ist heute (20. März) in den Ruhestand verabschiedet worden. Zugleich wurde Marlies Heimann offiziell als ihre Nachfolgerin ins Amt eingeführt. Justizministerin Anke Spoorendonk dankte zunächst Frau Willikonsky: ""Mit dem von Ihnen Geleisteten als bundesweit hoch anerkannter Arbeitsrechtlerin, als Arbeitsrichterin und als Präsidentin der schleswig-holsteinischen Arbeitsgerichtsbarkeit haben Sie zu deren hoher gesellschaftlichen Wertschätzung beigetragen. Die Arbeitsgerichtsbarkeit ist zuständig für jegliche Formen bürgerlich-rechtlicher Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Es bedarf einer hoch qualifizierten Gerichtsbarkeit, um solche Streitfälle mit einer rechtlich fundierten Entscheidung zu lösen. Arbeitsrichterinnen und -richter lösen mit ihren Urteilen nicht allein Streitigkeiten,…
(BJP) Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, hat heute erneut Korrekturen beim Justizvollzugsgesetz gefordert. Anlass ist die wiederholte Berichterstattung über Probleme bei der Umsetzung der rot-grünen Justizreform. „Unbeirrbar lässt die Albig-Regierung die Justizvollzugsanstalten und ihre Mitarbeiter im Regen stehen und gefährdet die Sicherheit in den Einrichtungen. Dabei ist die rot-grüne Landesregierung sehenden Auges in diese Problematik hineingerast. Dass jetzt die Justizvollzugsanstalt Lübeck keine andere Möglichkeit sieht, als sich juristisch gegen die erweiterten Aufschlusszeiten zu wehren, zeigt, wie ernst die Situation ist. Diesen Zustand können wir nicht länger hinnehmen. Unruhe gefährdet schließlich auch die Sicherheit in den Haftanstalten, sowohl für…