(BJP) Die langjährige Präsidentin des Landesarbeitsgerichts, Birgit Willikonsky, ist heute (20. März) in den Ruhestand verabschiedet worden. Zugleich wurde Marlies Heimann offiziell als ihre Nachfolgerin ins Amt eingeführt. Justizministerin Anke Spoorendonk dankte zunächst Frau Willikonsky: ""Mit dem von Ihnen Geleisteten als bundesweit hoch anerkannter Arbeitsrechtlerin, als Arbeitsrichterin und als Präsidentin der schleswig-holsteinischen Arbeitsgerichtsbarkeit haben Sie zu deren hoher gesellschaftlichen Wertschätzung beigetragen. Die Arbeitsgerichtsbarkeit ist zuständig für jegliche Formen bürgerlich-rechtlicher Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Es bedarf einer hoch qualifizierten Gerichtsbarkeit, um solche Streitfälle mit einer rechtlich fundierten Entscheidung zu lösen. Arbeitsrichterinnen und -richter lösen mit ihren Urteilen nicht allein Streitigkeiten,…
(BJP) Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, hat heute erneut Korrekturen beim Justizvollzugsgesetz gefordert. Anlass ist die wiederholte Berichterstattung über Probleme bei der Umsetzung der rot-grünen Justizreform. „Unbeirrbar lässt die Albig-Regierung die Justizvollzugsanstalten und ihre Mitarbeiter im Regen stehen und gefährdet die Sicherheit in den Einrichtungen. Dabei ist die rot-grüne Landesregierung sehenden Auges in diese Problematik hineingerast. Dass jetzt die Justizvollzugsanstalt Lübeck keine andere Möglichkeit sieht, als sich juristisch gegen die erweiterten Aufschlusszeiten zu wehren, zeigt, wie ernst die Situation ist. Diesen Zustand können wir nicht länger hinnehmen. Unruhe gefährdet schließlich auch die Sicherheit in den Haftanstalten, sowohl für…
(BJP) Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, erklärte heute zur Presseberichterstattung in den Lübecker Nachrichten über mangelnde Aufschlusszeiten in der JVA Lübeck: „Der Streit zwischen Justizministerium und den Häftlingen in der JVA Lübeck ist der nächste Beleg dafür, dass der Schwerpunkt der rot-grünen Landesregierung nicht auf der Justiz liegt. Schon vor dem Inkrafttreten des Landesstrafvollzugsgesetzes konnten die Aufschlusszeiten kaum eingehalten werden. Alle Warnungen der CDU-Fraktion haben sich bewahrheitet, dass das neue Gesetz bei der bestehenden Personallage nicht umsetzbar ist. Jetzt bekommt die Justizministerin dafür die Quittung. Dabei hat es dieses Mal nicht am Geld gelegen. Schuld für die verstrichene…
(BJP) Dr. Christiane Schmaltz und Dr. Claas Leplow sind zu Richtern am Bundesgerichtshof gewählt worden. Der Bundesrichterwahlausschuss in Berlin stimmte diesen Vorschlägen Schleswig-Holsteins zu. Frau Dr. Schmaltz wechselt vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht (OLG) nach Karlsruhe. Herr Dr. Leplow ist derzeit Vorsitzender Richter am Landgericht Lübeck. Justizministerin Anke Spoorendonk erklärte: "Ich gratuliere Frau Dr. Schmaltz und Herrn Dr. Leplow sehr herzlich und wünsche ihnen für die neue Aufgabe alles Gute und viel Erfolg. Beide haben sich in verschiedenen Funktionen in der schleswig-holsteinischen Justiz durch großes Engagement und Können ausgezeichnet. Ihre Wahl an den Bundesgerichtshof ist eine Bestätigung dieser Arbeit und unterstreicht die…
(BJP) Zur aktuellen Diskussion über die Kontrolle von Schriftwechseln in den Justizvollzugsanstalten erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: „Die gestrige Befassung des Innen- und Rechtsausschusses mit der Postkontrolle in den Justizvollzugsanstalten hat mehr Fragen aufgeworfen als Antworten geliefert. Denn der Eindruck, den Justizstaatssekretär Dr. Schmidt-Elsaeßer vermittelte, dass die Öffnung von Briefen in den Justizvollzugsanstalten nach dem Landesstrafvollzugsgesetz auch anlasslos geschehen dürfe, ist schlicht falsch. Wäre dies richtig, gäbe es hiermit die einfachgesetzliche Grundlage dafür, das verfassungsrechtlich verankerte Briefgeheimnis verletzen zu dürfen. Auch einem Nicht-Juristen dürfte einleuchten, dass dies nicht möglich ist.Dass Briefe von Verteidigern oder Abgeordneten in den JVAs…
(BJP) In seiner Rede zu TOP 34 und 63 (Anträge zur Terrorbekämpfung) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Es ist sicher richtig, die rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz elektronischer Fußfesseln gegen Gefährder zu schaffen. Die in diesem Zusammenhang zum Teil erweckte Vorstellung, man könne auf diese Weise einen Meilenstein bei der Terrorismusbekämpfung in die deutsche Sicherheitsarchitektur einfügen, ist jedoch völlig haltlos. Da wird den Bürgern wieder einmal etwas vorgemacht. Fußfesseln verhindern im Zweifelsfall auch keine Terrorakte – was man zum Beispiel in Frankreich feststellen musste, als ein Terrorist, der eine solche Vorrichtung trug, einen katholischen Priester auf brutale…
(BJP) In ihrer Rede zu TOP 29 (Zukunft der Waldkindergärten) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Ich stelle einmal ganz grundsätzlich fest, dass es Waldkindergärten in Schleswig-Holstein gibt. Ergo müssen Waldkindergärten auch bei bestehender Gesetzeslage genehmigungsfähig sein. Brauchen wir wirklich eine Gesetzesänderung oder geht es hier vielmehr um Probleme im Vollzug? Möglicherweise ausgelöst durch einen gutgemeinten Leitfaden, der sich jetzt aber zum Leidfaden entwickelt. Ich will das kurz ausführen. § 35 Baugesetzbuch regelt das Bauen im Außenbereich. Dort heißt es in Absatz 2, dass Vorhaben ‚im Einzelfall zugelassen werden [können], wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange‘ –…
(BJP) Der Bildungsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Volker Dornquast, hat der Landesregierung Tatenlosigkeit und Ignoranz vorgeworfen. Anlass ist die Antwort des Bildungsministeriums auf seine Kleinen Anfragen. „Die Landesregierung hat bei diesem wichtigen Thema lange Zeit geschlafen. Ich bin verwundert darüber, dass es Frau Ernst bislang - auch als Dienstherrin – offenkundig nicht interessiert hat, ob Lehrkräfte Opfer von Gewalt werden. Es spricht Bände, dass erst die CDU Kleine Anfragen stellen musste, damit sich die Ministerin überhaupt mit dem wichtigen Thema befasst“, so Dornquast. Der CDU-Abgeordnete hatte im Januar zwei Kleine Anfragen zu Gewalt an Schulen auf den Weg gebracht. Anlass waren Medienberichte…
(BJP) Zur heute von Innenminister Stefan Studt vorgestellten Kriminalstatistik 2016 erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: „Wer sich angesichts der nochmals angestiegenen Kriminalitätsbelastung für eine Aufklärungsquote von 50 Prozent feiern lassen will, hat seinen Job nicht richtig verstanden. Denn die Zahlen belegen: Mindestens jede zweite Straftat bleibt ungesühnt. Bedenkt man, dass in die Aufklärungsquote bereits Taten als aufgeklärt aufgenommen werden, bei denen ein Tatverdächtiger nur ermittelt wurde, ist das ein besorgniserregendes Bild für den Rechtsstaat. Denn überführt oder verurteilt ist damit noch niemand.Der Anstieg der Gewaltkriminalität, auch mit steigenden Zahlen bei Widerstandshandlungen gegen Polizistinnen und Polizisten, sowie der Jugendkriminalität…
(BJP) Zu der heutigen Berichterstattung über die Verlautbarung von Innenminister Studt zu der sinkenden Zahl der Wohnungseinbrüche sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, Burkhard Peters: Wohnungseinbrüche sind eine Kriminalitätsform, die zu erheblicher Verunsicherung in der Bevölkerung führt, daher freue ich mich über diese deutliche positive Entwicklung ganz besonders. Sie zeigt, dass das Konzept unserer Landesregierung von Anfang an richtig war. Sie hat die Polizei umstrukturiert, zugunsten von Kriminalitätsschwerpunkten und spezialisierten Abteilungen wie der Spurensicherung. Sie hat die Kooperation mit unseren Nachbarländern intensiviert, denn nur so konnten wir überregionalen Banden, die für einen Großteil…
(BJP) Auf die gesellschaftliche Verantwortung von Führungskräften im Polizeidienst hat Ministerpräsident Torsten Albig hingewiesen. Er eröffnete heute (6. Februar) eine Fortbildung zum Thema "Lebensbedrohliche Einsatzlagen" in der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung in Altenholz bei Kiel. Die ersten Polizeibeamten vor Ort gehören meist nicht den geschulten Spezialeinheiten an. Deswegen sei die Vorbereitung von Polizeibeamten auf lebensbedrohliche Einsätze Teil des Sicherheitskonzepts, so Albig: "Einsätze unter Lebensgefahr sind selten. Da es kaum Erfahrungswerte und keine geübten Handlungsmuster gibt, ist die heutige Fortbildung so wichtig für unsere Polizei", sagte Albig vor rund 300 Führungskräften der Polizei.Der Schutz der Polizeibeamten habe oberste Priorität, sagte…
(BVP) Mit 241.399 neu zugelassenen Personenkraftwagen (Pkw) und damit einem Plus von +10,5 Prozent zeigten sich die Neuzulassungen stärker als vor einem Jahr. Der Anteil der privaten Zulassungen (31,5 %) stieg um +13,5 Prozent, der der gewerblichen (68,5 %) um +9,2 Prozent.Mit einem zweistelligen Zuwachs starteten bei den deutschen Marken Mercedes (+20,1 %), BMW (+18,8 %), Smart (+18,4 %) und Mini (+15,2 %) ins neue Jahr. Bis auf Audi (-0,3 %) gab es bei allen anderen deutschen Marken ebenfalls Zuwächse. Der höchste Zulassungsanteil entfiel auf VW (20,5 %). Bei den Importmarken konnten Tesla (+287,2 %) und Lexus (+148,0 %) gegenüber…
(BJP) Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat die Landesregierung zu einer Kurskorrektur aufgefordert. Anlass ist ein Zeitungsbericht des SH:Z über eine dramatische Zunahme von Gewalttaten gegen Polizeibeamte. „Das Maß ist voll. Die rot-grüne Regierungskoalition kann nicht länger tatenlos zusehen, wie immer mehr Polizistinnen und Polizisten Opfer von Gewalt werden. Der dramatische Anstieg verletzter Polizeibeamter um fast 25 Prozent ist der letzte Beweis dafür, dass es eines Straftatbestandes für tätliche Angriffe auf Polizisten und andere Einsatzkräfte braucht. Rot-Grün kann sich nicht länger vor einer Strafrechtsverschärfung drücken“, erklärte Dr. Bernstein.Wiederholt hatte die CDU-Landtagsfraktion im Landtag gefordert, einen eigenen Straftatsbestand…
(BJP) Silke Nagel ist offiziell in das Amt der Leiterin der Justizvollzugsanstalt Lübeck eingeführt worden. Zugleich wurde der kommissarische Leiter der JVA Lübeck, Tobias Berger, verabschiedet. Er hat die Leitung der Vollzugsabteilung im Justizministerium übernommen. Bei der Feierstunde in der JVA sagte Justizministerin Anke Spoorendonk zu den Anforderungen an eine JVA-Leitung: "Gefordert an der Spitze einer JVA ist eine überzeugende, in sich ruhende Persönlichkeit, die neben exzellentem Fachwissen, ausgewiesener Sorgfalt und einem hohen Maß an Belastbarkeit auch großes Einfühlungsvermögen sowie das Gespür für die praktische Notwendigkeit und Handhabung der Aufgaben besitzen muss. Und dies in einem offenen und vertrauensvollen Umgang…
(BJP) Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat in seiner Rede die Landesregierung aufgefordert, Maßnahmen für eine wirksame Terrorismusbekämpfung mit allen Kräften zu unterstützen. „Die Aufarbeitung der Behörden des Falls Anis Amri macht deutlich: Wir haben leider noch immer nicht die ausreichenden Mittel, um die Menschen besser vor Gefährdern zu schützen. Wer wann welche Fehler begangen hat, wird umfassend aufgeklärt werden müssen, aber schon jetzt ist klar: Der Staat braucht mehr Handlungsmöglichkeiten und klare, verlässliche und einheitliche Regeln“, unterstrich Dr. Bernstein in seinem Debattenbeitrag.Der CDU-Politiker begrüßte in seiner Rede das Maßnahmenpaket, das im Bund verabredet wurde. „Ich erwarte…