(BJP) Zu dem „10-Punkte-Sofortprogramm für die Innere Sicherheit“ von Klaus Schlie (CDU) sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters: Das Papier von Klaus Schlie bietet wahrhaft traurige Aussichten für die Sicherheitspolitik in Schleswig-Holstein, wenn es nach der CDU geht. Anstatt eigene Ideen vorzutragen und die Sicherheitspolitik im Land mitzugestalten, besteht das Programm bezeichnenderweise im Wesentlichen aus Abschaffen und Rückgängigmachen. Das ist Rückwärtsgewandtheit im buchstäblichen Wortsinne. Unverständlich, dass die CDU unser zuletzt erfolgreiches Konzept gegen Einbrüche kassieren will. Dass Schlie selbst es nicht besser kann, hat er in seiner eigenen Amtszeit als Innenminister bewiesen,…
(BJP) Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Günther, hat die vorgestellte Kriminalitätsstatistik als alarmierend bezeichnet. "Wer in Schleswig-Holstein wohnt, wird fünfmal häufiger Opfer eines Einbruchs als in Bayern. Die zweitschlechteste Aufklärungsquote in einem Flächenland lockt Einbrecher geradezu an. Das ist das Ergebnis von fünf Jahren rot-grüner Polizeipolitik", so Günther. Die CDU habe angesichts der Schließung von Polizeistationen in der Fläche vor genau dieser Entwicklung gewarnt. "Rot-grün warf uns damals unverantwortliche Panikmache vor. Die Realität zeigt jetzt, dass die von SPD und Grünen betriebene Politik unverantwortlich ist", so Günther. Die CDU werde die Sicherheitsbehörden nach dem 7. Mai wieder in die Lage…
(BJP) CDU-Fraktionschef Daniel Günther hat heute die sofortige Herausgabe des Verfassungsschutzberichtes gefordert. „Die Albig-Regierung darf den Verfassungsschutzbericht nicht länger zurückhalten und wichtige Informationen verschweigen. Der Bericht gehört umgehend auf den Tisch“, so Günther. Der CDU-Fraktionsvorsitzende warf der Regierungskoalition vor, wahltaktische Gründe über relevante Sicherheitsfragen zu stellen. „Das sieht Rot-Grün wieder einmal ähnlich: Was ihnen unangenehm ist, wird dem Wähler bis zur Landtagswahl vorenthalten. Dabei ist der Verfassungsschutzbericht nach unserer Kenntnis fertig und schlummert auf dem Schreibtisch des Innenministers. Die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner haben ein Recht darauf, noch vor dem 7. Mai zu erfahren, wie es um die Sicherheit in unserem…
(BJP) Justizministerin Anke Spoorendonk hat heute (10. April) im Uwe Seeler Fußball Park in Bad Malente den Startschuss für drei kriminal- und gesellschaftspolitisch völlig neue und bedeutsame Resozialisierungsprojekte gegeben. Es handelt sich um erzieherisch-pädagogisch wirkende Maßnahmen, die aufkeimendes kriminelles Verhalten bei jungen Flüchtlingen nachhaltig verhindern und zu besserer gesellschaftlicher Integration beitragen sollen. Die Landesregierung hatte 2016 zunächst 155.000 EUR pro Jahr zur Verfügung gestellt, um Haft vermeidende, ambulante Maßnahmen zu entwickeln und durchzuführen, die auf straffällig gewordene junge Zuwanderer ausgerichtet sind. Schleswig-Holstein betritt mit seiner Initiative kriminalpolitisch-präventives Neuland. „Erziehung und Haftvermeidung sind Haftstrafen vorzuziehen, wenn es denn die begangene Straftat…
(BJP) Justizministerin Anke Spoorendonk hat in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Neumünster einen Zuwendungsbescheid über 1,639 Millionen Euro an den TÜV Nord Bildung übergeben. Die Fördermittel werden für die Bereitstellung von 203 Plätzen in beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen, vom EDV-Kurs bis zur Vollausbildung, in arbeitstherapeutischen Bereichen sowie für die arbeitsmarkt-orientierte Integrationsbegleitung an den Vollzugsstandorten Neumünster, Kiel und Lübeck bewilligt. ""Qualifizierung ist der Schlüssel für den Arbeitsmarktzugang. Wer keinen Schulabschluss hat, keine Berufsausbildung oder zumindest eine berufliche Teilqualifikation, der hat selbst ohne das Manko der Haft nur geringe Chancen. Die Rückfallwahrscheinlichkeit sinkt, wenn nach der Haft die Integration in den Arbeitsmarkt gelingt. Daher investieren wir…
(BJP) Seit rund 360 Tagen läuft in München der NSU-Prozess. Immer neue Einzelheiten über das Geflecht von Verfassungsschutz und V-Leuten in der rechten Szene, geschredderten Beweismitteln und Ermittlungspannen der Kriminalämter erschüttern das Vertrauen in den Rechtsstaat. Petra Pau, Obfrau der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, versucht seit Langem, Licht in dieses Dunkel zu bringen. Am Montag, 10. April, wird die langjährige Bundestagsabgeordnete ab 19 Uhr im Bürgerhaussaal Bad Oldesloe (Mühlenstraße 22) über den jüngsten Stand der Ermittlungen und Untersuchungen berichten und diskutieren. Mit dabei sind Cornelia Möhring (MdB, Die Linke), Florian Kautter, Listenkandidat der Linken für den Landtag, und Hendrik Holtz, Ortsverbandsvorsitzender…
(BJP) Zur Branchenanalyse des „Handelsblatt Research Institute“ zum illegalen Online-Glücksspiel erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp: „Es ist erschreckend, wie schnell das illegale Glücksspiel hierzulande wächst. Noch erschreckender ist aber, dass der Staat es zulässt, dass sich direkt unter seiner Nase der Online-Schwarzmarkt immer weiter ausbreitet. Die Zahlen machen mehr als deutlich, wie überfällig eine Regulierung ist. Genau das hatte die schwarz-gelbe Vorgängerregierung mit dem Glückspielgesetz getan. Darum ist es bis heute nicht nachvollziehbar, warum die rot-grüne Landesregierung diesen Weg beendet hat und dem Glücksspielstaatsvertrag beigetreten ist.“Arp verwies darauf, dass die Nicht-Regulierung auch einen finanziellen Schaden in Milliardenhöhe…
(BJP) In Kiel fand am Freitag, 25. März, der offizielle Auftakt zum schleswig-holsteinischen Start der Bundesinitiative „Schule gegen sexuelle Gewalt“ des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs statt. Bildungsministerin Britta Ernst begrüßte die Initiative als wichtige Ergänzung und Unterstützung bisher bestehender Präventionsangebote: "„Die Schule ist nicht selten die erste Anlaufstelle für Kinder, die von sexueller Gewalt bedroht sind. Umso wichtiger ist es, dass dann schnell die richtigen Mittel und Wege gefunden werden, um zu helfen.“" Die „Prävention von sexueller Gewalt“ werde schon seit vielen Jahren an Schleswig-Holsteins Schulen thematisiert und in Zusammenarbeit mit kompetenten Kooperationspartnern wie der Bundeszentrale für…
(BJP) Die langjährige Präsidentin des Landesarbeitsgerichts, Birgit Willikonsky, ist heute (20. März) in den Ruhestand verabschiedet worden. Zugleich wurde Marlies Heimann offiziell als ihre Nachfolgerin ins Amt eingeführt. Justizministerin Anke Spoorendonk dankte zunächst Frau Willikonsky: ""Mit dem von Ihnen Geleisteten als bundesweit hoch anerkannter Arbeitsrechtlerin, als Arbeitsrichterin und als Präsidentin der schleswig-holsteinischen Arbeitsgerichtsbarkeit haben Sie zu deren hoher gesellschaftlichen Wertschätzung beigetragen. Die Arbeitsgerichtsbarkeit ist zuständig für jegliche Formen bürgerlich-rechtlicher Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Es bedarf einer hoch qualifizierten Gerichtsbarkeit, um solche Streitfälle mit einer rechtlich fundierten Entscheidung zu lösen. Arbeitsrichterinnen und -richter lösen mit ihren Urteilen nicht allein Streitigkeiten,…
(BJP) Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, hat heute erneut Korrekturen beim Justizvollzugsgesetz gefordert. Anlass ist die wiederholte Berichterstattung über Probleme bei der Umsetzung der rot-grünen Justizreform. „Unbeirrbar lässt die Albig-Regierung die Justizvollzugsanstalten und ihre Mitarbeiter im Regen stehen und gefährdet die Sicherheit in den Einrichtungen. Dabei ist die rot-grüne Landesregierung sehenden Auges in diese Problematik hineingerast. Dass jetzt die Justizvollzugsanstalt Lübeck keine andere Möglichkeit sieht, als sich juristisch gegen die erweiterten Aufschlusszeiten zu wehren, zeigt, wie ernst die Situation ist. Diesen Zustand können wir nicht länger hinnehmen. Unruhe gefährdet schließlich auch die Sicherheit in den Haftanstalten, sowohl für…
(BJP) Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, erklärte heute zur Presseberichterstattung in den Lübecker Nachrichten über mangelnde Aufschlusszeiten in der JVA Lübeck: „Der Streit zwischen Justizministerium und den Häftlingen in der JVA Lübeck ist der nächste Beleg dafür, dass der Schwerpunkt der rot-grünen Landesregierung nicht auf der Justiz liegt. Schon vor dem Inkrafttreten des Landesstrafvollzugsgesetzes konnten die Aufschlusszeiten kaum eingehalten werden. Alle Warnungen der CDU-Fraktion haben sich bewahrheitet, dass das neue Gesetz bei der bestehenden Personallage nicht umsetzbar ist. Jetzt bekommt die Justizministerin dafür die Quittung. Dabei hat es dieses Mal nicht am Geld gelegen. Schuld für die verstrichene…
(BJP) Dr. Christiane Schmaltz und Dr. Claas Leplow sind zu Richtern am Bundesgerichtshof gewählt worden. Der Bundesrichterwahlausschuss in Berlin stimmte diesen Vorschlägen Schleswig-Holsteins zu. Frau Dr. Schmaltz wechselt vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht (OLG) nach Karlsruhe. Herr Dr. Leplow ist derzeit Vorsitzender Richter am Landgericht Lübeck. Justizministerin Anke Spoorendonk erklärte: "Ich gratuliere Frau Dr. Schmaltz und Herrn Dr. Leplow sehr herzlich und wünsche ihnen für die neue Aufgabe alles Gute und viel Erfolg. Beide haben sich in verschiedenen Funktionen in der schleswig-holsteinischen Justiz durch großes Engagement und Können ausgezeichnet. Ihre Wahl an den Bundesgerichtshof ist eine Bestätigung dieser Arbeit und unterstreicht die…
(BJP) Zur aktuellen Diskussion über die Kontrolle von Schriftwechseln in den Justizvollzugsanstalten erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: „Die gestrige Befassung des Innen- und Rechtsausschusses mit der Postkontrolle in den Justizvollzugsanstalten hat mehr Fragen aufgeworfen als Antworten geliefert. Denn der Eindruck, den Justizstaatssekretär Dr. Schmidt-Elsaeßer vermittelte, dass die Öffnung von Briefen in den Justizvollzugsanstalten nach dem Landesstrafvollzugsgesetz auch anlasslos geschehen dürfe, ist schlicht falsch. Wäre dies richtig, gäbe es hiermit die einfachgesetzliche Grundlage dafür, das verfassungsrechtlich verankerte Briefgeheimnis verletzen zu dürfen. Auch einem Nicht-Juristen dürfte einleuchten, dass dies nicht möglich ist.Dass Briefe von Verteidigern oder Abgeordneten in den JVAs…
(BJP) In seiner Rede zu TOP 34 und 63 (Anträge zur Terrorbekämpfung) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Es ist sicher richtig, die rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz elektronischer Fußfesseln gegen Gefährder zu schaffen. Die in diesem Zusammenhang zum Teil erweckte Vorstellung, man könne auf diese Weise einen Meilenstein bei der Terrorismusbekämpfung in die deutsche Sicherheitsarchitektur einfügen, ist jedoch völlig haltlos. Da wird den Bürgern wieder einmal etwas vorgemacht. Fußfesseln verhindern im Zweifelsfall auch keine Terrorakte – was man zum Beispiel in Frankreich feststellen musste, als ein Terrorist, der eine solche Vorrichtung trug, einen katholischen Priester auf brutale…
(BJP) In ihrer Rede zu TOP 29 (Zukunft der Waldkindergärten) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Ich stelle einmal ganz grundsätzlich fest, dass es Waldkindergärten in Schleswig-Holstein gibt. Ergo müssen Waldkindergärten auch bei bestehender Gesetzeslage genehmigungsfähig sein. Brauchen wir wirklich eine Gesetzesänderung oder geht es hier vielmehr um Probleme im Vollzug? Möglicherweise ausgelöst durch einen gutgemeinten Leitfaden, der sich jetzt aber zum Leidfaden entwickelt. Ich will das kurz ausführen. § 35 Baugesetzbuch regelt das Bauen im Außenbereich. Dort heißt es in Absatz 2, dass Vorhaben ‚im Einzelfall zugelassen werden [können], wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange‘ –…