(BJP) Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sogenannten Rockeraffaire, äußerte sich anlässlich der Vorstellung des Berichts des Sonderbeauftragten Klaus Buß:„Wir begrüßen sehr, dass der Sonderbeauftragte Klaus Buß heute seinen Bericht zu den erhobenen Vorwürfen gegen Landespolizei und Landeskriminalamt vorstellen konnte.Danach habe es Missstände und Fehler im Führungsverhalten gegeben, aber keinen Skandal, keine Affairen, keine Unterdrückung von entlastendem Beweismaterial, kein Abhören und keine Freiheitsberaubung.Ohne dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorzugreifen: Das ist eine gute Nachricht, die das Vertrauen in Institutionen die Landespolizei und Landeskriminalamt bestätigt und stärkt, die schon bisher mit hoher Professionalität ihre Arbeit machen.Folgerichtig ist…
(BJP) Zum erweiterten Sicherheitspaket, das die Landesregierung heute vorgestellt hat, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:"Mit diesem Paket stärken wir effektiv unseren Rechtsstaat, um Freiheit und Sicherheit in Schleswig-Holstein zu gewährleisten. Wir engagieren uns seit Jahren für die Stärkung von Justiz, Polizei und Verfassungsschutz und setzen nun um, was wir vor der Wahl versprochen haben. Gerade in der Justiz ist in den letzten Jahren ein erheblicher Personalmehrbedarf entstanden. Dies betrifft vor allem die Verwaltungsgerichte durch die hohe Zahl an Asylverfahren. Uns ist sehr wichtig, dass wir die Justiz insgesamt besser ausstatten, damit sie ihre Aufgaben angemessen erfüllen kann. Gerichtliche…
(BJP) „‘Wir wollen eine humanitäre Flüchtlingspolitik und geregelte Zuwanderung. Aber das funktioniert nur, wenn auf der anderen Seite der Rechtsstaat handlungsfähig und durchsetzungsstark ist. Das heißt auch, dass abgelehnte Asylbewerber konsequent zurückgeführt werden in ihre Heimat. Da müssen auf Worte auch Taten folgen. ‘Das sind nicht meine Worte, sondern die von Andrea Nahles, der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden auf Bundesebene, die vor zwei Wochen den Medien zu entnehmen waren. Meine Fraktion teilt diese Position der SPD-Bundespartei. Sie alle wissen, dass die FDP-Landtagsfraktion seit jeher für eine humanitäre Flüchtlingspolitik steht. Sie dient den Menschen, die vor Krieg und Verfolgung zu uns flüchten…
(BJP) Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, nahm heute Stellung zum Thema Bodycams für Polizeibeamte: „Leider müssen wir feststellen, dass die Gewalt gegenüber Polizistinnen und Polizisten zunimmt und die Hemmschwelle der Täter zunehmend sinkt. Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Deshalb ist es gut und richtig, dass die Landespolizei heute das Pilotprojekt zum Einsatz von Bodycams gestartet hat. Die Ergebnisse der Pilotphase werden dazu beitragen, eindeutige Regelungen zu finden, wie die Technik in Schleswig-Holstein rechtssicher eingesetzt werden kann. In Hessen erfolgt der Einsatz von Bodycams bereits seit 2013 und hat gezeigt, dass das Tragen von Bodycams potentielle Angreifer abschreckt.“ Dieser Vorteil müsse…
(BJP) „Datenschutz ist ein hohes Gut. Gerade nach den letzten Datenskandalen wird zunehmend klar, dass Daten zu leicht verfügbar sind. Andererseits gibt es den Anspruch der Bürger, dass Verwaltung viel Digitaler arbeitet als bisher. Da sind einige andere Länder in Skandinavien und im Baltikum weit voraus.“ Die Zeit drängt. Das ist bei komplizierten Verfahren immer besonders unerfreulich. Unter Zeitdruck werden schließlich nicht zwangsläufig die besten Ergebnisse erzielt. Der wissenschaftliche Dienst des Landtages hat in seiner Stellungnahme aber klipp und klar gesagt: „Sollte das Landesdatenschutzrecht nicht bis zum 25.05.2018 an die Maßgaben der Datenschutzverordnung angepasst werden, so würde dann ein unionsrechtswidriger…
(BJP) Dr. Dirk Bahrenfuss übernimmt zum 1. April 2018 die Leitung der Abteilung "Rechts- und justizpolitische Angelegenheiten, Gerichte und Staatsanwaltschaften, Gnadenwesen" im schleswig-holsteinischen Justizministerium. Diesem Besetzungsvorschlag von Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack hat das Kabinett in dieser Woche zugestimmt. Justizstaatssekretär Wilfried Hoops überreichte Bahrenfuss die Ernennungs-Urkunde und wünschte seinem Nachfolger in der Abteilungsleitung für die neue Aufgabe alles Gute. Bahrenfuss war seit September 2012 Referatsleiter und stellvertretender Leiter der Rechtsabteilung im Ministerium. Nach der Ernennung von Hoops zum Justizstaatssekretär im Juni 2017 leitete der 49jährige die Abteilung bereits kommissarisch.Dirk Bahrenfussmachte nach dem Abitur 1988 zunächst eine Ausbildung zum Bankkaufmann und leistete anschließend…
(BJP) Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, nahm heute Stellung zur von Innenminister Hans-Joachim Grote vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik: „Der niedrigste Stand von Kriminalfällen seit 1980, das ist eine gute Nachricht! Und ein Ergebnis guter und harter Arbeit der Polizeikräfte in den Bereichen Prävention und Strafverfolgung. Wie gut die Prävention gegriffen hat, verdeutlichen die Zahlen der Wohnungseinbrüche, die im Vergleich zum Vorjahr um 30 Prozent zurückgegangen sind. Daran gilt es weiterzuarbeiten. Wichtig ist auch die Aussage, dass der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger gleichbleibend zum Vorjahr bei einem Fünftel der Straftaten geblieben und somit niedriger als die „gefühlten“ Vergehen ist. Die Polizei des…
(BJP) Zur heutigen Pressekonferenz des Innenminister und der Polizei zur Entwicklung beim Wohnungseinbruchsdiebstahl in Schleswig-Holstein sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters: „Ich freue mich über die deutliche Verringerung der Einbruchsrate. Sie zeigt, dass das Konzept der vergangenen Küstenkoalition wirkt und die Fortsetzung des Konzeptes in der Jamaika-Koalition unbedingt richtig ist. Die Stärkung der Polizei, die Umstrukturierung hinsichtlich der Kriminalitätsschwerpunkte und die Spezialisierung von Abteilungen, wie der Spurensicherung, sind entscheidend für den weiteren Rückgang. Auch die intensive Kooperation mit unseren Nachbarländern war sicherlich für das Absenken der Kriminalität ausschlaggebend, denn nur so konnten…
(BPP) „Wenn Frauen es endlich schaffen daraus auszubrechen, kann es doch nicht sein, dass sie dann vor verschlossenen Türen stehen. Das ist doch unerträglich!“ Frauenhäuser sollen Schutzeinrichtungen sein, die rund um die Uhr Frauen helfen, sich aus einer Notlage zu befreien. Ohne Aufnahmestopp. Die Auslastung der Frauenhäuser im Norden lag 2016 aber schon bei 96,94 Prozent. Gerade hat es eine Recherche von BuzzFeed News gegeben. Bundesweit wurden alle zuständigen Ministerien und Behörden nach der Situation der Frauenhäuser gefragt. Wir wissen von den Autonomen Frauenhäusern, dass in Schleswig-Holstein 3795 Frauen und die dazu gehörigen Kinder keine Unterbringung vermittelt bekamen. Wir sprechen…
(BJP) Die Belastung der Justiz hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Das gilt ebenfalls für den Vollzug. Darüber haben wir auch mehrfach im Parlament beraten. Zudem wurden entsprechende Anhörungen durchgeführt. Auch über die konkreten Zahlen, was Fehlzeiten, Personalmangel und ähnliches angeht, haben wir hier im Parlament, sowie im Ausschuss mehrfach beraten. Die Zahlen dazu sind bekannt. All dies hat, wie Sie wissen, ganz unterschiedliche Ursachen. Der Krankenstand in den Justizvollzugsanstalten war bisweilen sehr hoch und er ist auch immer noch hoch. Zum anderen wäre da die neue rechtliche Grundausrichtung des Strafvollzugs. Auch Gewalt spielt, leider bisweilen, eine Rolle. Hinzu…
(BJP) Zum Thema Bereitschaftsdienste hätten Sie sich, Herr Kollege Schaffer, einmal die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion – Gerichte und Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein – Drucksache 18/4360 vom 30.06.2016 anschauen sollen. Dort wird allein zum Punkt des richterlichen Bereitschaftsdienstes auf 14 Seiten umfassend die Situation in Schleswig-Holstein dargestellt. Danach ist bei allen Staatsanwaltschaften des Landes ein täglicher 24-Stunden-Bereitschaftsdienst in Form einer Rufbereitschaft eingerichtet.Beim richterlichen Bereitschaftsdienst ist es so, dass in allen Landgerichtsbezirken eine amtsgerichtliche Erreichbarkeit einer Richterin oder eines Richter an 7 Tagen in der Woche zwischen 6:00 Uhr und 21:00 Uhr gewährleistet ist. Dies ist nach…
(BJP) Zum heutigen und wiederholten Bekenntnis der SPD-Fraktion, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sogenannten „Rocker-Affäre“ einberufen zu wollen, erklärte die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen in Kiel: „Offenbar fürchtet Dolgner, dass der Sonderbeauftragte, Innenminister a. D. Klaus Buß (SPD) seine Arbeit so gut macht, dass am Ende keine Fragen offenbleiben. Sonst würde Dolgner nicht vor Beginn der Akteneinsicht schon Schlussfolgerungen ziehen. Wie verzweifelt ist Herr Dolgner eigentlich?“, so Petra Nicolaisen.Dolgner missachte zudem mit der heutigen Forderung die Arbeit der Mitarbeiter des Innenministeriums, die momentan dem Aktenvorlagebegehren des Innen- und Rechtsausschusses mit größtmöglicher Transparenz nachkommen. Bemerkenswert sei zudem, dass die SPD…
(BJP) Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Dr. Axel Bernstein, äußerte sich zur Bestellung von Ex-Innenminister Klaus Buß als Sonderermittler in der sogenannten Rocker-Affäre: „Wir begrüßen die Bestellung von Klaus Buß zum Sonderermittler in der sogenannten Rocker-Affäre außerordentlich. Als ehemaliger Innenminister kennt er sich mit der Polizeiorganisation gut aus und geniest dort noch heute hohes Vertrauen. Mit seiner Ernennung sehen wir gute Chancen, bei der Aufklärung baldmöglichst zu Ergebnissen zu kommen. Es wird Zeit, dass die Polizeibeamten wieder ohne belastende Vorwürfe ihrer verantwortungsvollen Arbeit nachgehen können und die Untersuchungen über die Hintergründe Klarheit schaffen.“Quelle: CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
(BJP) Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack hat das Kieler Sicherheitskonzept Sexualstraftäter KSKS in seiner aktualisierten Form in Kraft gesetzt. Das Konzept wurde inhaltlich mit dem Innen- und dem Sozialressort fortentwickelt und von allen drei Ministerien unterzeichnet. Gründe hierfür waren notwendige Anpassungen an geänderte strafrechtliche Rahmenbedingungen sowie inhaltliche Änderungen bei der Betreuung und Überwachung von Straftätern, die bereits zuvor vom Konzept erfasst waren, aktuell aber nicht wegen eines Sexualdelikts unter Führungsaufsicht stehen. Ferner sieht das Konzept im Einzelfall die Benachrichtigung des zuständigen Jugendamtes in den Fällen vor, in denen eine erhebliche Gefährdung Minderjähriger gegeben ist. Schließlich normiert ein neu geschaffener Passus Fallkonferenzen, in…
(BJP) In seiner Rede zu TOP 22 (Rechtsstaat muss politisch motivierter Gewalt konsequent begegnen) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die schockierenden Bilder von den heftigen Krawallen und der unfassbaren Zerstörungswut in verschiedenen Stadtteilen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg haben uns wohl alle erschreckt und auch wütend gemacht. Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft war erschreckend und eigentlich nur schwer vorstellbar.In diesem Zusammenhang bin ich zunächst einmal sehr froh, dass alle demokratischen Parteien im Landtag heute in dieser Debatte das Signal senden, dass sie sich von diesen Gewaltexzessen distanzieren. Brandschatzung, Vandalismus und tätliche Angriffe gegen Einsatzkräfte oder auch Unbeteiligte…