Bundeskartellamt bestätigt harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt

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In seinem Bericht zum dreijährigen Bestehen der Markttransparenzstelle hat das Bundeskartellamt den harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt bestätigt. „Deutschlands oberste Wettbewerbsbehörde hat in einer bundesweiten Langfrist-Beobachtung ermittelt, dass die Entwicklung der Kraftstoffpreise im Wesentlichen der Entwicklung des Rohölpreises gefolgt ist“, sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes. „Das belegt unsere eigenen Untersuchungsergebnisse: In der Konkurrenz um jeden Tankkunden richten sich die Benzin- und Dieselpreise ganz eng an den Einkaufspreisen für Kraftstoffe aus, die wiederum an den Ölpreis gekoppelt sind.“...

Über 6.000 neue Schusswaffen in Sachsen im vergangenen Jahr registriert / Lippmann: Es ist fraglich, ob die Kontrolle noch im gesetzlichen Umfang gewährleistet ist

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Über 6.000 neue Schusswaffen in Sachsen im vergangenen Jahr registriert / Lippmann: Es ist fraglich, ob die Kontrolle noch im gesetzlichen Umfang gewährleistet ist Valentin Lippmann - gruene-fraktion-sachsen.de - Juliane Mostertz FOTOGRAFISCH - Marlen Mieth
(BJP) Auch im Jahr 2016 war das Bedürfnis sächsischer Bürgerinnen und Bürger sich zu bewaffnen enorm hoch. Insbesondere die Zahl der Kleinen Waffenscheine hat sich im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Dies geht aus Antworten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf zwei Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Valentin Lippmann, hervor. Der Abgeordnete erklärt dazu: "Die Zahl von Waffen und der waffenrechtlichen Erlaubnisse in Sachsen steigt weiter in besorgniserregender Weise an. Insbesondere die annähernde Verdoppelung der Kleinen Waffenscheine und der bei Schießsportvereinen abgelegten Sachkundeprüfungen bestätigen die große Verunsicherung, die sächsische Bürgerinnen und Bürger zu Waffen greifen lässt."
 
"Der Besitz von Waffen ist mit einem hohen Risiko behaftet und deshalb in Deutschland streng reglementiert. Mit der höheren Anzahl von waffenrechtlichen Erlaubnissen, Schusswaffen und Genehmigungsverfahren einher geht ein höherer Genehmigungs- und Kontrollaufwand für die Waffenbehörden. Vor diesem Hintergrund ist es erschreckend, dass die sächsischen Waffenbehörden seit vergangenem Jahr insgesamt gerade mal mit etwa einem Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin mehr ausgestattet sind, als im Jahr zuvor. Die Kontrolle der Waffenbesitzenden kann mit einem solchen Personalbestand nicht mehr im gesetzlichen Umfang gewährleistet sein. Erfreulich ist, dass gleichwohl die Anzahl der Kontrollen zur Aufbewahrung von Schusswaffen gestiegen ist. Offenbar hat hier bereits eine Sensibilisierung der Waffenbehörden stattgefunden. Allerdings ist das Kontrollniveau weiterhin viel zu gering, um von einer funktionierenden Waffenkontrolle im Freitstaat zu sprechen."
 
"Wir GRÜNEN fordern eine restriktive Handhabung der waffenrechtlichen Erlaubnisse, insbesondere durch eine sehr genaue Prüfung der Zuverlässigkeit der Personen, die mit Waffen umgehen wollen. Waffen gehören nicht in die Hände von Rechtsextremen und sogenannten Bürgerwehren. Für die Prüfung der Zuverlässigkeit und auch für die korrekte Aufbewahrung von Waffen brauchen wir in Sachsen endlich mehr Kontrollen und dafür das entsprechende Personal. Der Innenminister muss sich dieses Problems endlich annehmen. Zudem muss der sächsischen Bevölkerung endlich wieder das Funktionieren des staatlichen Gewaltmonopols nahegebracht werden. Dazu fordern wir schon lange eine höhere Polizeipräsenz und Revierdichte."
 
Hintergrund:
Die Anzahl der Schusswaffenbesitzer ist innerhalb eines Jahres von 26.515 auf 27.257 gestiegen. Die Zahl der Personen im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis ist seit Dezember 2015 von insgesamt 34.915 auf 41.778 gestiegen. Das ist ein Anstieg von knapp 20 Prozent. In 2014 zu 2015 lag der jährliche Anstieg noch bei fünf Prozent.  
 
Ein noch eklatanteres Bild ist bei den sog. Kleinen Waffenscheinen zu verzeichnen: Die Anzahl stieg von Dezember 2015 bis Dezember 2016 um über 75 Prozent von 8.293 auf insgesamt 14.518 Erlaubnisse. Somit wurden 2016 6225 kleine Waffenscheine neu ausgestellt. Diese berechtigen zum Führen von frei verkäuflichen Signal-, Reizstoff- und Schreckschusswaffen.
 
Die Anzahl registrierter Schusswaffen ist in Sachsen im letzten Jahr um 4,2 Prozent von 142.857 Schusswaffen im Dezember 2015 auf 148.889 im Dezember 2016 angestiegen. Über 3.000 neue Schusswaffen wurden allein im letzten halben Jahr neu registriert.
 
Zudem streben immer mehr sächsische Bürgerinnen und Bürger den Besitz von Schusswaffen an. Dies kann man an der Anzahl der abgelegten Sachkundeprüfungen ‒ als Voraussetzung zur Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis ‒ ablesen. Im Jahr 2016 wurden insgesamt 983 solcher Prüfungen bei Schießsportvereinen abgelegt (die Zahlen für Dresden und Leipzig fehlten dabei). Im Jahr 2015 waren es noch 526 und 2014 lediglich 65 Prüfungsteilnehmer in allen Städten und Landkreisen.
 
Waren in 2015 die Waffenbehörden noch mit 26,68 VzÄ (Vollzeitäquivalenten) ausgestattet, waren es 2016 nur unwesentlich mehr, nämlich 27,75 VzÄ (für die nicht angegebene Zahl in Leipzig wurde die Vorjahreszahl angesetzt).
 
Quelle: gruene-fraktion-sachsen.de

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