Stange zu Waffenverbotszonen: Staatsregierung muss mehr gegen illegalen Waffenhandel tun, sonst Gefahr-Verlagerung

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Stange zu Waffenverbotszonen: Staatsregierung muss mehr gegen illegalen Waffenhandel tun, sonst Gefahr-Verlagerung Enrico Stange - linksfraktionsachsen.de
(BJP) Zur Absicht des sächsischen Innenministeriums, an einigen Orten Waffenverbotszonen nach dem Vorbild der Hamburger Reeperbahn einzurichten, erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Sicherlich sind Kriminalitätsschwerpunkte durchaus auch öfter jene Orte, an denen Waffen getragen und zur Begehung von Straftaten genutzt werden. So ist das Führen und der Einsatz von Waffen im Rotlichtmilieu, unter Drogendealern und Schutzgelderpressern üblich, wie auch die Rockerbanden-Konflikte in der Leipziger Eisenbahnstraße zeigen. Dass in diesen Zusammenhängen genau diese Bereiche als Waffenverbotszonen ausgewiesen werden sollen, kann punktuell die Lage etwas entschärfen, bei weitem wohl aber nicht entspannen.

Denn es sind - so die Auskunft des Sächsischen Innenministers Ulbig auf meine Kleine Anfrage  (Parlaments-Drucksache 6/7780) - in Sachsen im vergangenen Jahr 3.694 Straftaten unter Nutzung von Waffen begangen worden. Darunter waren 1.156 Straftaten mit Schusswaffeneinsatz, 546 mal wurden Ketten, Knüppel, Baseballschläger, Schlagringe, Stahlruten als Hiebwaffen verwendet, und 1.832 mal setzten die Täter Stichwaffen ein. Dies liegt seit nun drei Jahren auf annähernd gleich hohem Niveau. Und bei weitem fanden diese Straftaten nicht nur in den beabsichtigten Verbotszonen statt.

Die Sachsen rüsten auf. Die waffenrechtlichen Erlaubnisse sind in einem Jahr von knapp 35.000 auf 42.000 angestiegen, also um 20 %. Reizstoffsprühgeräte, Schreckschusswaffen und Hieb- und Stichwaffen gehen immer häufiger über legale Verkaufstheken. Und die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen, wie der Fund von gut 3.800 illegal eingeführten Waffen (2.900 Elektroschocker, 600 Schlagstöcke und 300 Schlagringe) vor kurzem in Pirna unter Beweis stellt. Unklar ist auch, wie viele illegale scharfe Schusswaffen sich im Umlauf befinden.

Mit der Einrichtung von Waffenverbotszonen wird im besten Fall verhindert, dass Waffen dort geführt und benutzt werden. Wahrscheinlicher ist, dass gewisse Kriminalitätsphänomene aus diesen Zonen in andere Bereiche verlegt werden oder sich die Tatbegehung verändert. Das Problem an sich wird aber nicht gelöst, und der illegale Waffenhandel wird nicht eingedämmt. Hier muss die Sächsische Staatsregierung endlich durchgreifend tätig werden und dem illegalen Waffenhandel massiv die Stirn bieten.

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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