Stange: Ulbig täuscht mit falschen Sicherheitsversprechen – als Minister nicht länger tragbar

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Stange: Ulbig täuscht mit falschen Sicherheitsversprechen – als Minister nicht länger tragbar Enrico Stange - linksfraktionsachsen.de
(BJP) Zum Interview von Innenminister Ulbig mit der Sächsischen Zeitung („Eine Bürgerüberwachung wird es nicht geben“) sagt Enrico Stange, Innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: Ulbig bietet der Öffentlichkeit – auch den Kritikern der desaströsen Polizeieinsätze der letzten Monate, vor allem im Fall Al-Bakr – das alte Lied an: Polizeigesetz verschärfen, Befugnisse ausweiten. Seine Heilsversprechen haben mit der Realität wenig zu tun. Der Minister fordert den Übergang von der mobilen zur stationären automatisierten Kennzeichenerfassung. Seine Euphorie hat keine Grundlage. Der Erfolg dieser Technik ist spärlich – nur 433 der 15.000 Fahrzeuge, die 2016 als „Treffer“ erkannt wurden, waren „Echttreffer“ (Drs 6/8121). 97 Prozent aller Fahrzeuge wurden erfasst, obwohl gegen die Halter nichts vorlag. Und auch bei den Echttreffern findet sich ein bunter Strauß – fast die Hälfte waren Verstöße gegen das Pflichtversicherungsgesetz (Drs 6/7757), die kaum als Schwerstkriminalität gelten können.
 
Auch die durch sogenannte intelligente Auswertesoftware gesteuerte Videoüberwachung taugt nicht zur Verbrechensprävention, weil sie Kriminalität nur verdrängt, auch von Kriminalitätsschwerpunkten. Der hohe Preis dafür ist ein Verlust von Freiheit, auch weil der Staat dann Bewegungsprofile von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern erstellen kann. Ulbigs Beschwichtigung, Grundrechtseingriffe seien nicht zu befürchten, überzeugt nicht.
 
Auch in puncto elektronischer Fußfessel ist die Fachwelt skeptisch. Dieses Instrument „fesselt“ niemanden – wie viele Anschläge oder schwerste Straftaten konnte es verhindern? Und wer legt fest, wer wegen welchen Verhaltens, wegen welcher politischer oder religiöser Überzeugungen als Gefährder gilt? Solche Fragen muss beantworten, wer wie Ulbig mit medialem Getöse zur sicherheitspolitischen Irrfahrt aufbricht. Im Rechtsstaat gilt die Unschuldsvermutung.
 
Ulbig beteiligt sich an der bundesweiten Debatte der Innenminister nach dem Motto „Schneller, Höher, Weiter“, um heimlich den Überwachungsstaat einzuführen. Dabei könnte er vieles tun, um wirklich für mehr Sicherheit zu sorgen. Al-Bakr ist nicht deshalb entwischt und musste von Landsleuten festgesetzt werden, weil die polizeilichen Eingriffsbefugnisse unklar oder zu gering gewesen wären. Schuld waren konzeptionelle, personelle, strukturelle und operative Defizite der sächsischen Polizei, die von der Landau-Kommission dokumentiert worden sind. Da gibt es für Ulbig viel zu tun, damit die Polizei endlich auf Terrorlagen vorbereitet wird. Eine Ausweitung der Befugnisse hilft dabei nicht, das weiß Ulbig genau. Dass er die Öffentlichkeit dennoch täuschen will, belegt ein weiteres Mal, dass er als Minister nicht länger tragbar ist.

Quelle: linksfraktionsachsen.de

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